Schwarz-Rot im Saarland ist aufgeschoben, aber nicht vom Tisch. Die Gespräche über eine große Koalition sind zwar gescheitert, und nun wird neu gewählt. Aber danach sprechen sich beide Seiten wohl wieder.
Im Saarland sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition gescheitert. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass es zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen geben solle.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht.
Überraschende Wendung im Kampf ums Weiße Haus: Der Favorit der US-Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hat die Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen.
Kurz vor der US-Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina streicht laut einem Fernsehbericht ein weiterer Bewerber die Segel. Der texanische Gouverneur Rick Perry werde noch am Donnerstag seinen Ausstieg aus dem Rennen um die Präsidentschaft erklären.
In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Börsensteuer nach britischem Vorbild gefordert.
Bei der Erhöhung seiner finanziellen Schlagkraft gegen die Euro-Krise muss der Internationale Währungsfonds auf USA verzichten. Die EU-Kommission hat finanzstarke Länder außerhalb Europas aufgefordert die Krisenkasse aufzustocken.
Nach einem Bericht der "New York Times" wollen sich Hedgefonds gegen den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland wehren. Demnach werde geprüft, ob eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den gewünschten Erfolg bringen kann. Das Argument der Hedgefonds: Rendite ist ein Menschenrecht.
Frankreich hat seinen ersten richtigen Härtetest nach dem Verlust der Spitzenbonität erfolgreich über die Bühne gebracht. Investoren griffen am Donnerstag beherzt bei einer Versteigerung von Anleihen zu.
Bei einem Selbstmordanschlag am internationalen Flughafen der südafghanischen Stadt Kandahar sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Der Anschlag habe sich nahe des Eingangs des Flughafens ereignet, sagte der Polizeichef der Stadt, Abdul Rasek. Ein Sprecher der aufständischen Taliban übernahm die Verantwortung für den Angriff, der sich gegen Fahrzeuge der ausländischen Truppen gerichtet habe.
Es spricht derzeit alles dafür, dass Christian Wulff seine Amtszeit als Bundespräsident vollendet. Es ist stiller geworden um Wulff Niedersachsens Landesregierung stellt sich hinter den ehemaligen Ministerpräsidenten. Der Staatsanwalt sieht in der Mailbox-Affäre keine Nötigung. Neu auftauchendn Vorwürfe wirken zunehmend kleinlich. Neuerdings geht es um ein Bobbycar. Auf die wichtigen Fragen ist indes keine Antwort in Sicht.
Bei dieser neuen Art der Kriegsführung fließt kein Blut - dafür fließen jede Menge Datenströme. Der Nahost-Konflikt wird nicht mehr nur mit Bomben und Raketen ausgetragen. Beide Seiten schlagen verstärkt im Internet zu.
In Bulgarien hat der neugewählte Staatschef Rossen Plewneliew (47) am Donnerstag den Präsidenteneid abgelegt. Der Staatsakt fand im Parlament im Beisein des orthodoxen Kirchenoberhaupts Patriarch Maksim statt. Plewneliew war als Kandidat der bürgerlichen Regierung in Sofia im Oktober 2011 direkt vom Volk zum Staatspräsident gewählt worden. Er soll sein Amt am Sonntag antreten. Der parteilose Ex-Regionalminister löst den Sozialisten Georgi Parwanow nach zwei fünfjährigen Amtszeiten an der Staatsspitze ab.
Ein chinesisches Gericht hat erneut einen Regierungskritiker zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Demokratie-Aktivist Li Tie ist von einem Gericht wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Die Deutschen sind in ihrer Bewertung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Umgang mit den Vorwürfen weiter gespalten. In dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" sprachen sich wie in der Vorwoche 46 Prozent der Bürger für einen Rücktritt Wulffs von seinem Amt aus.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama hat den ersten Werbespot für dessen Wiederwahl präsentiert. Der am Mittwoch vorgestellte 30-Sekunden-Spot preist Obamas Einsatz dafür, die Abhängigkeit der USA von Ölimporten zu verringern.
Der Kampf um die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist noch nicht beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach einem Medienbericht ohne Abstimmung mit der FDP voran.
Das US-Heer hat 90 Prozent seiner Chemiewaffen zerstört, wenn in dieser Woche entsprechende Arbeiten auf einem Stützpunkt im US-Staat Utah beendet sind. Dort war bislang das größte Lager an giftigen Kampfstoffen, die sich seit dem Kalten Krieg angesammelt hatten. In einem Spezialofen wurden am Mittwoch bei 815 Grad die letzten 23 Projektile mit Senfgas unschädlich gemacht. In dem US-Stützpunkt lagerten einst bis zu 13.600 Tonnen an Chemiewaffen.
Im Koalitionsstreit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht: Die FDP plädiere für eine stärkere Besteuerung der Erträge aus Finanzgeschäften, sagte Brüderle in Berlin.
Aus Angst vor einer Ausweitung der Euro-Krise will der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Schlagkraft um 500 Milliarden Dollar (391 Milliarden Euro) erhöhen. Darin seien die zugesagten 200 Milliarden Euro der europäischen Staaten bereits enthalten, teilte der IWF mit.
Zehn Jahre nach dem ersten Bundeswehreinsatz in Afghanistan beginnt Deutschland mit dem Abzug seiner Truppen. Noch im Januar werde der Personalumfang erstmals um rund 100 Soldaten reduziert, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Die Deutschen haben 2011 so viele neue teure Solaranlagen installiert wie nie zuvor. Während Umweltminister Röttgen die Vergütung deutlich kürzen will, setzt Wirtschaftsminister Rösler auf ein neues Fördersystem. EU-Kommissar Oettinger warnt vor Standortverlagerungen der Industrie.
Berlin (brö). Die Grünen haben Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen dessen Personalpolitik scharf angegriffen. "Niebel missbraucht das Entwicklungsministerium als Refugium für seine dahinsiechende Partei. Möglichst viele übrig gebliebene Parteisoldaten sollen eine Gelegenheit erhalten, gut besoldet im Ministerium das Zerbröseln der FDP zu überdauern", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Personalpolitik ruiniere das Ansehen der deutschen Entwicklungspolitik und schade dem guten Ruf Deutschlands. Der FDP-Minister hatte mit Beförderungen von Parteifreunden Kritik hervorgerufen.
Für Demenz-Kranke, die zu Hause versorgt und betreut werden, will die Bundesregierung vom kommenden Jahr an insgesamt 655 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Für altersverwirrte Heimbewohner ändert sich nichts. Zur Finanzierung der höheren Pflegesätze und weiterer Hilfen steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkt, was rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringt. Damit sei die Pflegeversicherung bis 2015 "solide finanziert", betonte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Insgesamt sollen 500 000 Demenz-Kranke profitieren.
Der Handelsverband in NRW empfiehlt, die liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW nicht zu verändern. Betriebe, die auch spätabends öffnen würden, erzielten zehn bis 15 Prozent ihrer Umsätze nach 20 Uhr, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Verbands, gestern bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Nach der Einführung des neuen Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2006 seien in NRW 13 000 neue Vollzeitstellen und 8000 neue Teilzeitjobs entstanden. Ein Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte hingegen, Nachtarbeit im Einzelhandel sei gesundheitsschädlich und gesellschaftlich nicht notwendig. Viele der zusätzlichen Mitarbeiter in den Supermärkten seien nur in Minijobs beschäftigt.
Der für Ende Januar geplante Streik an den rund 600 kommunalen Kliniken fällt aus. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich gestern nach mehrtägigen Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag.
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen.
Dschibuti (mic). Nach dem Angriff auf einen luxemburgischen Pipeline-Leger am Horn von Afrika hat die deutsche Fregatte "Lübeck" die Verfolgung eines Piraten-Mutterschiffs aufgenommen. Es transportierte die Schnellboote der Angreifer. Trotz Beschusses setzen die Seeräuber ihre Fahrt zurück nach Somalia fort. Sie behaupten, Geiseln an Bord zu haben. Die Marine geht davon aus, dass die Piraten ihre Basis in drei Tagen erreichen. Was dann geschehen soll, ist unklar.
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu geben, ist ein richtiger Schritt. Mit dem zusätzlichen Geld können sie sich ein Stück Freiheit erkaufen. Die Regierung erhöht den Beitrag für die Pflegeversicherung dafür maßvoll. Vor dem Hintergrund, dass es bei Demenz um eine Volkskrankheit mit rasch steigender Zahl an Betroffenen geht, ist dies nicht zu beanstanden. Die Solidargemeinschaft wird weniger belastet, je mehr Pflegebedürftige zu Hause leben. Daher ist eine Stärkung der häuslichen Pflege zukunftsweisend.
Düsseldorf (hüw). SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro im Monat erhöhen, um die Altersversorgung aufzubessern. Angesichts massiver Proteste gegen das Vorhaben soll es heute dazu eine Expertenanhörung im Landtag geben. Für Verwirrung sorgten derweil Gerüchte, die drei Parteien wollten ihre Forderung auf 250 Euro absenken. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) verteidigte den 500-Euro-Vorstoß als notwendig.
Warschau (kna). Die polnischen Staatsforsten wollen für das ehemalige ostpreußische Hauptquartier Hitlers, die "Wolfsschanze", einen neuen kommerziellen Pächter gewinnen. Dieser solle den vielen Touristen attraktivere Besichtigungsmöglichkeiten der Bunkerruinen bieten, sagte ein Forst-Sprecher der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Ein Wiederaufbau des Lagezentrums, von dem aus Hitler den Überfall auf Russland kommandierte, sei jedoch ausgeschlossen.
Unter den fünf getöteten Urlaubern in Ostafrika sind zwei Deutsche. Weitere Bundesbürger seien entführt worden, bestätigte Außenminister Guido Westerwelle. Wegen seiner Vielfalt ist Äthiopien trotz aller Warnungen auch für deutsche Touristen attraktiv. Das Risiko verdrängen sie.
Mit einem Begleitprogramm will der Verteidigungsminister den Bundeswehr-Umbau attraktiv machen. Doch bei der Umsetzung melden andere Ressorts Bedenken an, Verbände halten die Details für "unakzeptabel", und die SPD bezweifelt, ob sie vom Grundgesetz gedeckt sind.
Die Bundesländer dürfen den Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter auf private Gesellschaften übertragen. Das Bundesverfassungsgericht billigte gestern ein entsprechendes hessisches Landesgesetz als verfassungsgemäß (Az.: 2 BvR 133/10). Der Zweite Senat wies damit die Klage eines psychisch Kranken ab, der im Maßregelvollzug in der Vitos-Klinik im hessischen Haina untergebracht war. Als er nach einer aggressiven Auseinandersetzung ohne Rücksprache mit der Klinikleitung oder einem Gericht von Beschäftigten der rechtlich privatisierten Gesellschaft eingesperrt wurde, hielt er dies für rechtswidrig und klagte sich durch die Instanzen.
Ailton (38), früher Starstürmer der Fußball-Bundesliga, holt seine Krefelder Vergangenheit ein. Nach seinem sechsmonatigen Gastspiel beim KFC Uerdingen hat er das Mietshaus in Krefeld nicht so verlassen, wie sich das die Vermieterin wünschte. Die fordert nun von Ailton, der derzeit im RTL-Dschungelcamp sitzt, 3300 Euro und droht: "Sonst hole ich mir das Geld eben bei RTL."
Drei Monate vor der Präsidentenwahl zündet der angeschlagene Staatschef ein Reformfeuerwerk und kämpft um "Alles oder Nichts".
Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff haben die von Journalisten im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre an den Präsidenten gerichteten Fragen und Antworten im Internet veröffentlicht. Damit reagiert Wulff auf die Kritik der Öffentlichkeit an seiner Kommunikationspolitik in der Affäre. Es handele sich bei den Fragen und Antworten um Material in einem Umfang von mehr als 240 Seiten. Alle Fragen seien " nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet" worden, sagte Rechtsanwalt Gernot Lehr. Bei einigen Fragen habe seine Kanzlei aber "die Beantwortung abgelehnt, weil sie Sachverhalte zum Gegenstand hatten, die den Kernbereich des Familienlebens von Christian Wulff und seiner Familie betrafen und außer Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit standen". Wulff selbst hatte in einem Interview vor zwei Wochen angedeutet, dass er bereit wäre, die insgesamt etwa 400 Fragen der Medien mit Antworten zu veröffentlichen. Seine beauftragte Kanzlei hatte dies später unter Verweis auf das Urheberrecht der Journalisten abgelehnt. Mehrere Medien, darunter unsere Zeitung, hatten daraufhin die Veröffentlichung erlaubt.