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Diplomatische Eiszeit in Frankreich Türkei läuft gegen Völkermordgesetz Sturm

Ein neues Völkermordgesetz hat zu schweren Spannungen im Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei geführt. Das am Montag vom Pariser Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Weil dazu jetzt auch die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich zählt, läuft die Türkei Sturm.

In der Türkei kamen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Mehr als ein Dutzend Staaten werten die Taten als Völkermord. Die Türkei bestreitet den Genozid.

In der Türkei kamen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Mehr als ein Dutzend Staaten werten die Taten als Völkermord. Die Türkei bestreitet den Genozid.

Foto: AFP

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc verglich am Dienstag in Frankfurt am Main das Gesetz mit der Inquisition und drohte Paris, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen.

Zugleich verstärkte die Türkei den Druck auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Das Gesetz tritt erst nach dessen Unterschrift in Kraft. "Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er kritisierte am Dienstag vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara das Gesetz als rassistisch, diskriminierend sowie als "Massaker an der Meinungsfreiheit".

Erdogan erneuerte indirekt seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig".

Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Auch der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermordgesetz als nicht zweckdienlich. Im französischen Pay-TV-Sender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift." Das französische Außenministerium hatte vor der Abstimmung im Senat vergeblich zur Besinnung aufgerufen.

Der Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro bei der Leugnung von Völkermorden vor, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Die Türkei bestreitet den Genozid.

Armenien begrüßte erwartungsgemäß die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Eriwan. "Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt", sagte Nalbandjan.

Frankreich muss sich nicht nur auf Strafmaßnahmen der türkischen Regierung, sondern auch auf Angriffe von Hackern im Internet einstellen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer E-Mail an die französische Zeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

(dpa)
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