Streit über Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst attackiert den Innenminister

Streit über Beobachtung durch Verfassungsschutz : Linke-Chef Ernst attackiert den Innenminister

Innenminister Friedrich (CSU) verteidigt die Beobachtung von Spitzenpolitikern der Linken durch die Verfassungsschützer und verweist auf Parallelen zur NPD. Klaus Ernst, Chef der Linken, spricht ihm nun die Eignung fürs Amt ab.

Sein Verhalten sei absolut unerträglich, sagte Ernst unserer Redaktion.

Beobachtung von Bundestagsabgeordneten - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rügt den Verfassungsschutz. Foto: dapd, Timur Emek

Er spricht dem Innenminister die Eignung für sein Amt ab. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht“, sagte Ernst unserer Redaktion.

Damit verlasse die CSU den Konsens der Demokraten. Herr Friedrich missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke. Ernst betonte: „Er ist offensichtlich für dieses Amt nicht qualifiziert.“

"Vergleich mit der NPD"

Friedrich hatte sich zuvor gegen die parteiübergreifende Kritik am Verhalten des Verfassungsschutzes gewandt und dabei Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD ausgemacht. Im ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Friedrich am Dienstag die Beobachtung auch von Mitgliedern der Fraktionsspitze der Linken durch den Inlandsgeheimdienst. Wenn dies nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden, warnte der Minister.

"Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten. Wenn man die allgemeine Forderung aufstellt, es darf der Verfassungsschutz überhaupt nicht mehr beobachten, was die Abgeordneten machen, also Zeitungen auswerten, Rundfunkansprachen auswerten, also dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung dieser NPD-Spitzenfunktionäre einstellen und das kann ja nicht sein", sagte Friedrich. Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.

Justizministerin: Vorgang unerträglich

Zuvor hatte sich vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die Spitze des Protests gestellt und den Verfassungsschutz gerügt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Die Forderungen von Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Friedrich als "einigermaßen abwegig". Der CSU-Politiker verwies dabei auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zu beobachten. Solche Tendenzen seien bei der Linken erkennbar. Daher finde auch eine Beobachtung der Spitzen dieser Partei statt - ebenso wie bei der NPD.

Parteiübergreifende Kritik

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten, darunter Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Auch elf Mandatsträger in Landtagen sollen ausgeforscht werden.

Neben der Justizministerin kritisierten Politiker aus fast allen Parteien den Vorgang. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Beobachtung der Linken ein Unding. Thierse sagte der "Berliner Zeitung", er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gysi oder Pau verfassungsfeindlich agierten. Der Verfassungsschutz müsse vor der Beobachtung von Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages einholen.

Bosbach empfiehlt den Innenausschuss

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Begründung. Der CDU-Innenexperte sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zur Linkspartei: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Allerdings habe ihn die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten überrascht.

Der Verfassungsschutz müsse schon gut begründen, warum er auch Material über die sogenannten Realos bei der Linkspartei sammle. "Er muss Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können", sagte Bosbach. "Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus." Der beste Ort für eine solche Erläuterung sei der von ihm geleitete Bundestags-Innenausschuss. Dass es besonders heikel sei, Bundestagsabgeordnete zu beobachten, verstehe sich von selbst.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche, sagte er dem Blatt.

(APD/AFP)
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