Am Wochenende hat Israel eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen gestartet. Diese soll die militärische Infrastruktur der radikalislamischen Hamas zerstören. Ein Häuserkampf wäre für Israel in Wahlkampfzeiten womöglich politisch nicht durchsetzbar.
Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl hat der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Koalitionen mit der SPD und den Grünen endgültig ausgeschlossen.
Barack Obamas Team gerät ins Wanken. Der demokratische US-Politiker Bill Richardson hat sich von der Nominierung zum künftigen Handelsminister zurückgezogen. Als Grund nannte der Gouverneur von New Mexico gerichtliche Ermittlungen, die seinen Amtsantritt überschatten würden.
Die SPD geht mit klaren Forderung in die Koalitionsdebatte um ein zweites Konjunkturpaket am Montag. Die Partei will ein 40-Milliarden-Programm. "Herzstück" des SPD-Vorschlags sei ein von Bund und Ländern gespeistes großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen.
Wenn es nach dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ginge, müsste es aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine drastische Konsequenz geben: Er fordert ein Gesetz, das überzogene Managergehälter verbietet.
Die Fronten in der Debatte um das zweite Konjunkturpaket bleiben verhärtet. Die CSU erwartet ein Einlenken der CDU beim Thema Steuerentlastungen. Die SPD bekräftigte dagegen ihr klares Nein zu Steuersenkungen und will die Bürger stattdessen bei den Sozialabgaben entlasten.
New York (RPO). Hillary Clinton muss immer noch Spenden für ihren Wahlkampf sammeln. Sie lädt zu einer Spendenveranstaltung in die Town Hall in Manhattan ein. Die Wahl ist zwar schon längst gelaufen, aber die designierte Außenministerin muss noch ihre Schulden begleichen. Darum singt Bon Jovi bei der Veranstaltung unter dem Motto "ein letzter Abend zur Unterstützung von Hillary Clinton für den Schuldenabbau des Präsidenten".
Noch liegt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus im Krankenhaus und weiß noch nicht, dass bei seinem Ski-Unfall eine Frau starb. Die Staatsanwaltschaft in Leoben hat bereits die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen - wegen fahrlässiger Tötung. Der Politiker könnte als "Geisterfahrer" unterwegs gewesen sein.
Der Einmarsch der israelischen Truppen in den Gazastreifen verläuft offenbar planmäßig. Die Truppen schnitten die Stadt Gaza vom Süden des Küstenstreifens ab. Medienberichten zufolge könnte der Einsatz sogar noch verstärkt werden.
Ahmed Aboutaleb wird Bürgermeister der größten Hafenstadt der Niederlande. Der gebürtige Marokkaner, der zuletzt Staatssekretär war, besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft.
Versucht Marokko, mehr Einfluss auf die Marokkaner in den Niederlanden zu bekommen? Zu dem Eindruck kann man kommen: Immerhin leben zwischen Maas und Wattenmeer rund 330 000 Menschen aus dem nordafrikanischen Königreich. Damit stellen sie die drittgrößte Ausländergruppe.
Bagdad (AP). Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen und ebensoviele verletzt worden. Der Täter mischte sich unter eine Gruppe schiitischer Pilger und brachte seinen Sprengstoffgürtel zur Explosion, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Tatort liegt in der Nähe des Schreins von Imam Mussa al Kasim.
Ärzte und Angehörige verschonen den verunglückten thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bisher vor den genauen Umständen und Folgen seines Unfalls. Nachdem eine Skifahrerin bei einem Zusammenprall mit ihm starb, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn ein. Althaus weiß von alledem noch nichts.
Trotz weltweiter Proteste sind israelische Bodentruppen in der Nacht in den Gazastreifen eingerückt. Mehrere tausend Soldaten treffen — unterstützt von Panzern und Hubschraubern — auf heftigen Widerstand der radikalislamischen Hamas.
Im Bundestag zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Mehrheit für die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, hofft auf parteiübergreifende Unterstützung.
Die Union könnte sich bei ihrem Treffen am Sonntag auf eine gemeinsame Linie zur Steuersenkung einigen. Damit rechnet der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wir treffen uns, um uns zu einigen, um als geeinigte Union in die Koalitionsgespräche zu gehen."
Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Appell für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen blockiert. Eine solche Entschließung würde von der Hamas nicht befolgt und wäre daher der Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats abträglich.