Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
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Alle Politik-Artikel vom 01. April 2009
Gabriel fordert neues Öko-Konjunkturpaket
Gabriel fordert neues Öko-Konjunkturpaket

Der Umweltminister im InterviewGabriel fordert neues Öko-Konjunkturpaket

Bundesumwletminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs der G-20 aufgefordert, sich mit zusätzlichen ökologischen Konjunkturmaßnahmen gegen die Krise zu stemmen. Auch Deutschland müsse nachlegen, betonte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch in der Wirtschaftskrise müsse die Klimapolitik Priorität haben, so Gabriel.

Deutschland und die Schweiz kooperieren

Zusammenarbeit in SteuerfragenDeutschland und die Schweiz kooperieren

Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Gipfel will mehr als große Reden
Gipfel will mehr als große Reden

G-20-Treffen in LondonGipfel will mehr als große Reden

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in London haben sich vor den Beratungen am Donnerstag massiv unter Druck gesetzt. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", erklärte Kanzlerin Merkel. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy pocht auf eine radikale Neuordnung der Finanzmärkte. US-Präsident Barack Obama nutzte indes die Gelegenheit, sich wichtigen Staatslenkern der Welt vorzustellen.

"Das darf sich nie wieder wiederholen"
"Das darf sich nie wieder wiederholen"

Pressekonferenz Merkel und Sarkozy"Das darf sich nie wieder wiederholen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben eindringlich an die G-20-Staaten appelliert, beim Weltfinanzgipfel schärfere Regeln für die globalen Finanzmärkte zu beschließen.

Die Kraftzentren der Welt
Die Kraftzentren der Welt

China und Indien auf dem VormarschDie Kraftzentren der Welt

Chinesen und Inder möchten der Vormacht USA "auf Augenhöhe" begegnen. Dazu reicht ihre ökonomische Potenz zwar noch nicht aus. Aber sie werden mit der Krise besser fertig als Amerikaner und Europäer. In eine aktive Führungsrolle müssen sie indes noch hineinwachsen.

Albanien und Kroatien offiziell aufgenommen
Albanien und Kroatien offiziell aufgenommen

Nato-MitgliedschaftAlbanien und Kroatien offiziell aufgenommen

Zwei Tage vor dem Nato-Jubiläumsgipfel ist das Militärbündnis um Albanien und Kroatien erweitert worden. Die beiden Staaten sollten noch am Nachmittag offiziell als Mitglieder aufgenommen werden, sagte ein Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, James Appathurai, am Mittwoch.

Mit Merkel im Flugzeug
Mit Merkel im Flugzeug

G-20-Gipfel in LondonMit Merkel im Flugzeug

Pünktlich um 14.30 Uhr setzte der Airbus 310 der Kanzlerin auf dem Flughafen London-Stansted auf, in unmittelbarer Nähe zur Air Force One, der Maschine des US-Präsidenten, stieg Angela Merkel aus der Maschine. Der G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt kann beginnen.

"Neue Konzepte für die Nato"
"Neue Konzepte für die Nato"

Silvana Koch-Mehrin im Interview"Neue Konzepte für die Nato"

Die Europa-Politikerin der FDP, Silvana Koch-Mehrin, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Zukunft der Nato.

Israelischer Außenminister gegen Friedensgespräche
Israelischer Außenminister gegen Friedensgespräche

NahostkonfliktIsraelischer Außenminister gegen Friedensgespräche

Seine erste Rede in der Knesset führt zu einem Eklat: Mit einer Absage an umfassende Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch sein Amt angetreten.

Schröder gibt Merkel Ratschläge
Schröder gibt Merkel Ratschläge

"Entweder ihr pariert oder kein Staatsgeld"Schröder gibt Merkel Ratschläge

Vor dem G-20-Gipfel meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort. Der Vorgänger von Angela Merkel fordert staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel und bemängelt die abwartende Haltung der Bundesregierung in Krisenzeitung.

Obama geht auf Schmusekurs mit Moskau
Obama geht auf Schmusekurs mit Moskau

Termin-Marathon vor G-20-GipfelObama geht auf Schmusekurs mit Moskau

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew haben Verhandlungen über eine Verkleinerung ihrer Atomwaffenarsenale vereinbart. Bei ihrem Treffen in London einigten sie sich auf die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag.

Norwegischer Frachter wehrt Piraten ab

Golf von AdenNorwegischer Frachter wehrt Piraten ab

Athen (RPO). Die Besatzung eines norwegischen Frachters hat nach griechischen Angaben einen Piratenangriff im Golf von Aden abgewehrt. Marinesprecher Andreas Vettos erklärte, die somalischen Piraten hätten die "Sigloo Tor" am Mittwoch von einem Schnellboot aus beschossen, die Besatzung habe sich aber erfolgreich mit Wasser aus Feuerwehrschläuchen zur Wehr gesetzt. Verletzt worden sei niemand. Am Wochenende war ein Versorgungsschiff der deutschen Marine im Golf von Aden von Piraten angegriffen worden. Die an der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" beteiligte "Spessart" wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Sonntag von einem Boot aus beschossen, verletzt wurde niemand.

Demonstranten stürmen RBS-Filiale in London
Demonstranten stürmen RBS-Filiale in London

Festnahmen vor Beginn des G-20-GipfelsDemonstranten stürmen RBS-Filiale in London

Tausende Demonstranten sind am Mittwoch zu Protesten gegen den G-20-Gipfel in die Londoner Innenstadt geströmt. Einige versuchten, Polizeisperren vor der Bank von England zu durchbrechen. Sie riefen: "Schafft das Geld ab!". Andere stürmten eine Filiale der Royal Bank of Scotland.

Köhler wieder Sprecher des Koordinationsrats der Muslime

Turnusgemäß für ein halbes JahrKöhler wieder Sprecher des Koordinationsrats der Muslime

Köln (RPO). Ayyub Axel Köhler (70), Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), ist erneut Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM). Das gab der Dachverband am Mittwoch in Köln bekannt. Köhler übernimmt das Amt turnusgemäß für ein halbes Jahr. Der ZMD-Mitbegründer ist Nachfolger von Erol Pürlü (39), Dialogbeauftragter des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Dieser war seit Ende September Sprecher. Köhler übte das Amt bereits nach Gründung des KRM im Jahr 2007 aus.

USA und Russland planen neue Abrüstungsverhandlungen
USA und Russland planen neue Abrüstungsverhandlungen

Treffen zwischen Obama und MedwedewUSA und Russland planen neue Abrüstungsverhandlungen

Zum ersten Mal seit rund zwölf Jahren möchten die USA und Russland wieder umfassende Abrüstungsverhandlungen führen. Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte, US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew würden entsprechende Verhandlungen ankündigen.

"Die Welt steht am Scheideweg"
"Die Welt steht am Scheideweg"

Merkel fordert konkrete G-20-Beschlüsse"Die Welt steht am Scheideweg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Stunden vor Beginn des G-20-Gipfels zur Weltwirtschaftskrise in London bindende Beschlüsse des Treffens verlangt. "Deutschland will ein starkes Ergebnis", sagte die Kanzlerin und betonte, sie und werde sich für "konkrete Vereinbarungen einsetzen".

14 Tote bei Doppelanschlag in Kandahar

Afghanistan14 Tote bei Doppelanschlag in Kandahar

Kandahar (RPO). Bei einem Doppelanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind am Mittwoch 14 Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, überfielen insgesamt vier Angreifer das Provinzparlament von Kandahar. Zwei von ihnen sprengten sich am Zaun des Geländes und im Innenhof in die Luft und rissen sieben Zivilisten sowie drei Polizisten mit in den Tod. Die Polizei erschoss zwei weitere Angreifer. Die Behörden machten die radikalislamischen Taliban für den Angriff verantwortlich. Kandahar ist eine Hochburg der Taliban, die in Afghanistan zwischen 1996 und 2001 an der Macht waren.

Frankreich zieht nicht in Nukleare Planungsgruppe

NATOFrankreich zieht nicht in Nukleare Planungsgruppe

Paris (RPO). Trotz der Rückkehr in die Kommandostrukturen der NATO will die französische Regierung weiter vollkommene Verfügungsgewalt über ihre Atomstreitmacht behalten. Frankreich werde weiterhin nicht in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) des Bündnisses mitarbeiten, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch im Radiosender Europe 1. Frankreich werde nach dem NATO-Gipfel ab Freitag in 39 Ausschüssen des Bündnisses vertreten sein, "aber wir beteiligen uns nicht am 40., der sich mit Atomfragen befasst".

FDP-Vize Pieper will DDR-Abi
FDP-Vize Pieper will DDR-Abi

Zentrale Prüfung in ganz DeutschlandFDP-Vize Pieper will DDR-Abi

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper fordert ein bundesweites Zentralabitur nach DDR-Vorbild. Viele Westdeutsche hätten noch nicht umgedacht und sich auf die neuen weltweiten Herausforderungen noch nicht eingestellt.

"Gemeinsam können wir viel erreichen"
"Gemeinsam können wir viel erreichen"

Obama-Pressekonferenz mit Gordon Brown"Gemeinsam können wir viel erreichen"

Barack Obama hat Hoffnungen auf konkrete Lösungen beim G-20-Gipfel in London geschürt. "Gemeinsam können wir viel erreichen" sagte der US-Präsident. Bedenken über eine kompromisslose Haltung der USA im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wischte Obama vom Tisch: "Ich bin gekommen, um zuzuhören - nicht, um Lektionen zu geben."

Mehr als 60 Extremisten getötet

SüdafghanistanMehr als 60 Extremisten getötet

Kabul (RPO). Afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten der Koalitionstruppen haben bei heftigen Kämpfen im Süden des Landes mehr als 60 Aufständische getötet. In der Provinz Helmand kamen am Dienstag 31 Extremisten ums Leben, 20 weitere wurden verletzt, wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte. In der Provinz Urusgan töteten einheimische und ausländische Truppen nach Polizeiangaben am Dienstag 30 Taliban-Kämpfer. Die Gewalt in Afghanistan dürfte in diesem Jahr weiter zunehmen. Die USA wollen daher 21.000 zusätzliche Soldaten im Land stationieren.

"Baldiges Ende der Krise nicht in Sicht"
"Baldiges Ende der Krise nicht in Sicht"

Finanzminister Steinbrück"Baldiges Ende der Krise nicht in Sicht"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpft Erwartungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010."

Linke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren
Linke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren

UmfrageLinke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren

Die Linkspartei verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verlor die Partei einen Punkt und kommt nunmehr auf zehn Prozent. Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007.

US-Bürger sollen wieder nach Kuba reisen können
US-Bürger sollen wieder nach Kuba reisen können

Senatoren starten GesetzesinitiativeUS-Bürger sollen wieder nach Kuba reisen können

US-Bürger können womöglich bald wieder nach Kuba reisen. Mehrere demokratische und republikanische Senatoren brachten am Dienstag eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress ein.

Neonazis locken Kinder
Neonazis locken Kinder

RechtsextremismusNeonazis locken Kinder

Experten halten die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" für eine der einflussreichsten rechtsextremen Gruppen. Sie war auch in NRW präsent — etwa mit einem Zeltlager für Jugendliche.

Argentiniens Ex-Präsident Alfonsín gestorben
Argentiniens Ex-Präsident Alfonsín gestorben

Erstes gewähltes Staatsoberhaupt nach MilitärdiktaturArgentiniens Ex-Präsident Alfonsín gestorben

Buenos Aires (RPO). Argentiniens Ex-Präsident Raul Alfonsín ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Der ehemalige Staatschef sei einem Krebsleiden erlegen, teilte am Dienstagabend (Ortszeit) sein Arzt Alberto Sadler vor dem Haus Alfonsins in Buenos Aires mit.

Buckingham Palast und Billig-Dinner
Buckingham Palast und Billig-Dinner

Barack Obamas enger G-20-ZeitplanBuckingham Palast und Billig-Dinner

Vor wenigen Stunden erst ist Barack Obama in London gelandet - viel Zeit zum Ausruhen bleibt dem US-Präsidenten aber nicht. Am Tag vor dem G-20-Gipfel ist sein Terminkalender prall gefüllt. Highlights des Tages sind der Empfang bei der Queen im Buckingham Palast und das Abendessen in der Downing Street - zubereitet von Jamie Oliver.

Krach im CDU-Präsidium über Jobcenter

Vor Beratung am DonnerstagKrach im CDU-Präsidium über Jobcenter

Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen unserer Redaktion kam es in der Sitzung des CDU-Präsidiums zu lautstarken Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten.

Mitarbeit im UN-Menschenrechtsrat
Mitarbeit im UN-Menschenrechtsrat

US-RegierungMitarbeit im UN-Menschenrechtsrat

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will künftig im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mitarbeiten. Wie Außenministerin Hillary Clinton und UN-Botschafterin Susan Rice am Dienstag in einer Erklärung mitteilten, strebt die Regierung einen Sitz in dem Gremium an.

Netanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident im Amt
Netanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident im Amt

Kabinett auf 28 Minister erweitertNetanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident im Amt

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist am Dienstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident mit seiner Regierung vereidigt worden. In der Knesset stimmten 69 Abgeordnete für das Kabinett unter der Führung des konservativen Likud-Politikers, 45 dagegen.