Der Umweltminister im InterviewGabriel fordert neues Öko-Konjunkturpaket
Bundesumwletminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs der G-20 aufgefordert, sich mit zusätzlichen ökologischen Konjunkturmaßnahmen gegen die Krise zu stemmen. Auch Deutschland müsse nachlegen, betonte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch in der Wirtschaftskrise müsse die Klimapolitik Priorität haben, so Gabriel.
Zusammenarbeit in SteuerfragenDeutschland und die Schweiz kooperieren
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
G-20-Treffen in LondonGipfel will mehr als große Reden
Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in London haben sich vor den Beratungen am Donnerstag massiv unter Druck gesetzt. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", erklärte Kanzlerin Merkel. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy pocht auf eine radikale Neuordnung der Finanzmärkte. US-Präsident Barack Obama nutzte indes die Gelegenheit, sich wichtigen Staatslenkern der Welt vorzustellen.
Pressekonferenz Merkel und Sarkozy"Das darf sich nie wieder wiederholen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben eindringlich an die G-20-Staaten appelliert, beim Weltfinanzgipfel schärfere Regeln für die globalen Finanzmärkte zu beschließen.
China und Indien auf dem VormarschDie Kraftzentren der Welt
Chinesen und Inder möchten der Vormacht USA "auf Augenhöhe" begegnen. Dazu reicht ihre ökonomische Potenz zwar noch nicht aus. Aber sie werden mit der Krise besser fertig als Amerikaner und Europäer. In eine aktive Führungsrolle müssen sie indes noch hineinwachsen.
Nato-MitgliedschaftAlbanien und Kroatien offiziell aufgenommen
Zwei Tage vor dem Nato-Jubiläumsgipfel ist das Militärbündnis um Albanien und Kroatien erweitert worden. Die beiden Staaten sollten noch am Nachmittag offiziell als Mitglieder aufgenommen werden, sagte ein Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, James Appathurai, am Mittwoch.
G-20-Gipfel in LondonMit Merkel im Flugzeug
Pünktlich um 14.30 Uhr setzte der Airbus 310 der Kanzlerin auf dem Flughafen London-Stansted auf, in unmittelbarer Nähe zur Air Force One, der Maschine des US-Präsidenten, stieg Angela Merkel aus der Maschine. Der G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt kann beginnen.
Silvana Koch-Mehrin im Interview"Neue Konzepte für die Nato"
Die Europa-Politikerin der FDP, Silvana Koch-Mehrin, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Zukunft der Nato.
NahostkonfliktIsraelischer Außenminister gegen Friedensgespräche
Seine erste Rede in der Knesset führt zu einem Eklat: Mit einer Absage an umfassende Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch sein Amt angetreten.
"Entweder ihr pariert oder kein Staatsgeld"Schröder gibt Merkel Ratschläge
Vor dem G-20-Gipfel meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort. Der Vorgänger von Angela Merkel fordert staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel und bemängelt die abwartende Haltung der Bundesregierung in Krisenzeitung.
Termin-Marathon vor G-20-GipfelObama geht auf Schmusekurs mit Moskau
US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew haben Verhandlungen über eine Verkleinerung ihrer Atomwaffenarsenale vereinbart. Bei ihrem Treffen in London einigten sie sich auf die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag.
Golf von AdenNorwegischer Frachter wehrt Piraten ab
Athen (RPO). Die Besatzung eines norwegischen Frachters hat nach griechischen Angaben einen Piratenangriff im Golf von Aden abgewehrt. Marinesprecher Andreas Vettos erklärte, die somalischen Piraten hätten die "Sigloo Tor" am Mittwoch von einem Schnellboot aus beschossen, die Besatzung habe sich aber erfolgreich mit Wasser aus Feuerwehrschläuchen zur Wehr gesetzt. Verletzt worden sei niemand. Am Wochenende war ein Versorgungsschiff der deutschen Marine im Golf von Aden von Piraten angegriffen worden. Die an der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" beteiligte "Spessart" wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Sonntag von einem Boot aus beschossen, verletzt wurde niemand.
Festnahmen vor Beginn des G-20-GipfelsDemonstranten stürmen RBS-Filiale in London
Tausende Demonstranten sind am Mittwoch zu Protesten gegen den G-20-Gipfel in die Londoner Innenstadt geströmt. Einige versuchten, Polizeisperren vor der Bank von England zu durchbrechen. Sie riefen: "Schafft das Geld ab!". Andere stürmten eine Filiale der Royal Bank of Scotland.
Turnusgemäß für ein halbes JahrKöhler wieder Sprecher des Koordinationsrats der Muslime
Köln (RPO). Ayyub Axel Köhler (70), Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), ist erneut Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM). Das gab der Dachverband am Mittwoch in Köln bekannt. Köhler übernimmt das Amt turnusgemäß für ein halbes Jahr. Der ZMD-Mitbegründer ist Nachfolger von Erol Pürlü (39), Dialogbeauftragter des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Dieser war seit Ende September Sprecher. Köhler übte das Amt bereits nach Gründung des KRM im Jahr 2007 aus.
Treffen zwischen Obama und MedwedewUSA und Russland planen neue Abrüstungsverhandlungen
Zum ersten Mal seit rund zwölf Jahren möchten die USA und Russland wieder umfassende Abrüstungsverhandlungen führen. Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte, US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew würden entsprechende Verhandlungen ankündigen.
Merkel fordert konkrete G-20-Beschlüsse"Die Welt steht am Scheideweg"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Stunden vor Beginn des G-20-Gipfels zur Weltwirtschaftskrise in London bindende Beschlüsse des Treffens verlangt. "Deutschland will ein starkes Ergebnis", sagte die Kanzlerin und betonte, sie und werde sich für "konkrete Vereinbarungen einsetzen".
Afghanistan14 Tote bei Doppelanschlag in Kandahar
Kandahar (RPO). Bei einem Doppelanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind am Mittwoch 14 Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, überfielen insgesamt vier Angreifer das Provinzparlament von Kandahar. Zwei von ihnen sprengten sich am Zaun des Geländes und im Innenhof in die Luft und rissen sieben Zivilisten sowie drei Polizisten mit in den Tod. Die Polizei erschoss zwei weitere Angreifer. Die Behörden machten die radikalislamischen Taliban für den Angriff verantwortlich. Kandahar ist eine Hochburg der Taliban, die in Afghanistan zwischen 1996 und 2001 an der Macht waren.
NATOFrankreich zieht nicht in Nukleare Planungsgruppe
Paris (RPO). Trotz der Rückkehr in die Kommandostrukturen der NATO will die französische Regierung weiter vollkommene Verfügungsgewalt über ihre Atomstreitmacht behalten. Frankreich werde weiterhin nicht in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) des Bündnisses mitarbeiten, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch im Radiosender Europe 1. Frankreich werde nach dem NATO-Gipfel ab Freitag in 39 Ausschüssen des Bündnisses vertreten sein, "aber wir beteiligen uns nicht am 40., der sich mit Atomfragen befasst".
Zentrale Prüfung in ganz DeutschlandFDP-Vize Pieper will DDR-Abi
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper fordert ein bundesweites Zentralabitur nach DDR-Vorbild. Viele Westdeutsche hätten noch nicht umgedacht und sich auf die neuen weltweiten Herausforderungen noch nicht eingestellt.
Obama-Pressekonferenz mit Gordon Brown"Gemeinsam können wir viel erreichen"
Barack Obama hat Hoffnungen auf konkrete Lösungen beim G-20-Gipfel in London geschürt. "Gemeinsam können wir viel erreichen" sagte der US-Präsident. Bedenken über eine kompromisslose Haltung der USA im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wischte Obama vom Tisch: "Ich bin gekommen, um zuzuhören - nicht, um Lektionen zu geben."
SüdafghanistanMehr als 60 Extremisten getötet
Kabul (RPO). Afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten der Koalitionstruppen haben bei heftigen Kämpfen im Süden des Landes mehr als 60 Aufständische getötet. In der Provinz Helmand kamen am Dienstag 31 Extremisten ums Leben, 20 weitere wurden verletzt, wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte. In der Provinz Urusgan töteten einheimische und ausländische Truppen nach Polizeiangaben am Dienstag 30 Taliban-Kämpfer. Die Gewalt in Afghanistan dürfte in diesem Jahr weiter zunehmen. Die USA wollen daher 21.000 zusätzliche Soldaten im Land stationieren.
Finanzminister Steinbrück"Baldiges Ende der Krise nicht in Sicht"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpft Erwartungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010."
UmfrageLinke fällt auf tiefsten Stand seit zwei Jahren
Die Linkspartei verliert in der Wählergunst weiter an Boden. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verlor die Partei einen Punkt und kommt nunmehr auf zehn Prozent. Das sei trotz Wirtschafts- und Finanzkrise der tiefste Stand seit März 2007.
Senatoren starten GesetzesinitiativeUS-Bürger sollen wieder nach Kuba reisen können
US-Bürger können womöglich bald wieder nach Kuba reisen. Mehrere demokratische und republikanische Senatoren brachten am Dienstag eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress ein.
RechtsextremismusNeonazis locken Kinder
Experten halten die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" für eine der einflussreichsten rechtsextremen Gruppen. Sie war auch in NRW präsent — etwa mit einem Zeltlager für Jugendliche.
Erstes gewähltes Staatsoberhaupt nach MilitärdiktaturArgentiniens Ex-Präsident Alfonsín gestorben
Buenos Aires (RPO). Argentiniens Ex-Präsident Raul Alfonsín ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Der ehemalige Staatschef sei einem Krebsleiden erlegen, teilte am Dienstagabend (Ortszeit) sein Arzt Alberto Sadler vor dem Haus Alfonsins in Buenos Aires mit.
Barack Obamas enger G-20-ZeitplanBuckingham Palast und Billig-Dinner
Vor wenigen Stunden erst ist Barack Obama in London gelandet - viel Zeit zum Ausruhen bleibt dem US-Präsidenten aber nicht. Am Tag vor dem G-20-Gipfel ist sein Terminkalender prall gefüllt. Highlights des Tages sind der Empfang bei der Queen im Buckingham Palast und das Abendessen in der Downing Street - zubereitet von Jamie Oliver.
Vor Beratung am DonnerstagKrach im CDU-Präsidium über Jobcenter
Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen unserer Redaktion kam es in der Sitzung des CDU-Präsidiums zu lautstarken Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten.
US-RegierungMitarbeit im UN-Menschenrechtsrat
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will künftig im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mitarbeiten. Wie Außenministerin Hillary Clinton und UN-Botschafterin Susan Rice am Dienstag in einer Erklärung mitteilten, strebt die Regierung einen Sitz in dem Gremium an.
Kabinett auf 28 Minister erweitertNetanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident im Amt
Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist am Dienstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident mit seiner Regierung vereidigt worden. In der Knesset stimmten 69 Abgeordnete für das Kabinett unter der Führung des konservativen Likud-Politikers, 45 dagegen.