Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung ist am Dienstag der neue europäische Grundlagenvertrag von Lissabon in Kraft getreten. Die Europäische Union feierte dieses Ereignis mit einer Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt, wo der Vertrag unterzeichnet worden war.
US-Präsident Barack Obama stellt die Grundzüge seiner neuen Afghanistan-Taktik vor. Der Demokrat will 30.000 weitere Soldaten in die Krisenregion schicken. Obama machte zugleich deutlich, dass er mit der Unterstützung der NATO-Verbündeten rechnet.
Wegen der Gehaltsaffäre steht der Generalsekretär der NRW-CDU weiter unter Beschuss der Opposition. Die SPD fordert seinen Rücktritt. Auch der Landesvorsitzende der Union, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, gerät in die Kritik: Er soll sich zu den Vorgängen äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag eine lückenlose Aufklärung des Luftangriffs auf Tanklaster im September in Afghanistan versprochen. Ein Untersuchungsausschuss wird den Vorfall am Mittwoch prüfen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht in der Schweizer Entscheidung zum Bauverbot neuer Minarette einen "Ausdruck einer wachsenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" verurteilt. Auch aus Brüssel kommt scharfe Kritik an dem Ausgang des Volksentscheids.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am Mittwoch als Untersuchungsausschuss tagen, um die Informationspannen nach den verheerenden Luftangriffen in Afghanistan aufzuklären.
Deutschland und Pakistan wollen zukünftig wirtschaftlich enger zusammenarbeiten und einen intensiveren politischen Dialog führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einem Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Gilani von einer "Kräftigung der bilateralen Beziehungen".
In West Point, dem Heiligen Gral amerikanischer Militärtradition, wird Barack Obama am Dienstag verkünden, um wie viele Soldaten er die Truppe in Afghanistan aufstocken will.
Die USA fordern im Zuge ihrer neuen Afghanistan-Strategie auch von ihren europäischen Verbündeten eine Truppenaufstockung. Deutschland soll laut einem Medienbericht 2000 weitere Soldaten schicken.
Auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen in den nächsten sieben Jahren offenbar Nullrunden oder nur geringe Rentenerhöhungen zu. Laut einem Medienbericht geht dies aus einem Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung zum neuen Rentenversicherungsbericht hervor.
Die Union will in eine Aufklärung des Luftschlags von Kundus auch das Außenministerium einbeziehen. "Falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, spricht nichts dagegen, auch über die Rolle des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu sprechen.".
In der Gehaltsaffäre hält der Druck auf den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, unvermindert an. Der 34-Jährige aus Rhede, der auch Mitglied des Landtags ist, müsse von seinem Parteiamt zurücktreten, fordert die SPD.
Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten sorgt auch in Deutschland für heftige Diskussionen. Während Politiker aller Parteien am das Votum der Eidgenossen verurteilten, gibt es auch Verständnis für den Ausgang der Abstimmung.
Berlin (RP). Sie sind Außenseiter in ihren Parteien, so etwas wie die Geächteten von CDU und SPD. Wolfgang Clement, Ex-SPD-Vize und Ex-Bundeswirtschaftsminister, wurde wegen SPD-kritischer Äußerungen fast aus der Partei herausgeworfen und verließ sie schließlich selbst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein rechtlich bindendes UN-Klimaschutzabkommen möglichst im ersten Halbjahr 2010 gefordert. Der am 7. Dezember beginnende Klimagipfel von Kopenhagen solle ein "klares politisches Bekenntnis" bringen und "möglichst im ersten Halbjahr" 2010 müssten die Klimaziele dann international verpflichtend festgeschrieben werden.
Essen (RPO). Die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, hat sich klar gegen eine Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. "Jamaika wollen die Grünen nicht, weil die FDP der entgegengesetzte Pol zu uns ist", sagte Schneckenburger den Zeitungen der WAZ-Gruppe: "Wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und ihr nicht beitreten." Ein Parteitag der Grünen hatte am Wochenende keine Koalitionsaussage getroffen. Im Saarland hatten sich die Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden, dort regiert seit diesem Monat die erste Jamaika-Koalition in einem Bundesland.
Das Abstimmungsverhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ist auf Kritik der FDP-Bundestagsfraktion gestoßen.
Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen einem Zeitungsbericht zufolge mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle erkaufen.