Dank massiver Zugewinne der FDP kann Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition weiterregieren. Die Erleichterung darüber, das politische und persönliche Desaster der Landtagswahl von Januar 2008 wieder wettgemacht zu haben, war ihm gestern Abend deutlich anzumerken.
Berlin (RPO). Nur noch wenige Tage bis zur Amtseinführung: Am Dienstag wird Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten werden. Bereits jetzt soll feststehen, wann er künftige US-Präsident nach Deutschland kommt. Obama plant angeblich bereits einen Besuch in Berlin.
Lange musste die FDP warten, jetzt ist sie mit Jörg-Uwe Hahn zurück an der Macht - nach sechs Jahren erzwungener Abstinenz. Zusammen mit Roland Kochs CDU werden die Liberalen nun die Regierung in dem Bundesland stellen.
Nach der Schlappe der SPD bei der hessischen Landtagswahl hat die Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Sonntagabend ihren Rücktritt erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir Wortlautauszüge aus der Erklärung.
Alle dankten sie nach der hessischen Landtagswahl ganz vielen Menschen: den Parteifreunden, den Wählern, den unermüdlichen Plakatklebern. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aber vergaßen die Politiker in Wiesbaden und Berlin meistens. Dabei hat doch erst die aufrechte Sozialdemokratin aus Darmstadt mit ihrer Weigerung, den Linksruck-Kurs ihrer Parteichefin Andrea Ypsilanti mitzutragen, die Beendigung der chaotischen hessischen Verhältnisse durch den Wähler ermöglicht.
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will den weitgehenden Verzicht der Bundesländer auf Eigenanteile der Städte zur Bedingung für Milliardenzahlungen aus dem Konjunkturpaket II machen.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen hat die SPD massive Verluste und fährt das schlechteste Ergebnis ein, das sie jemals in diesem Land hatte. Die CDU wird mit Abstand stärkste Partei. Eine erste Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zur Hessen-Wahl.
Roland Koch ist wieder da. Nach einer zwölfmonatigen politischen Achterbahnfahrt kann der CDU-Politiker für weitere fünf Jahre in Hessen regieren. Dabei sah es noch vor wenigen Monaten so aus, als hätte seine Karriere ihren Tiefpunkt erreicht.
Dank des hervorragenden Abschneidens der FPD hat Hessen wieder eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit. Nach der Wahlschlappe vor einem Jahr kann Roland Koch mit Hilfe der FDP nun doch Ministerpräsident bleiben. Dagegen musste die SPD bei der vorgezogenen Neuwahl die erwartet dramatischen Verluste hinnehmen.
Nach der Wahlpleite in Hessen für die SPD ist Andrea Ypsilanti zurückgetreten. Kurz nach den ersten Hochrechnungen ist die SPD-Politikerin vor die Kamera getreten und hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Als ihren Nachfolger hat sie SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel vorgeschlagen.
Guantanamo (RPO). Das US-Verteidigungsministerium hat sechs Gefangene aus Guantanamo entlassen. Vier wurden in den Irak geschickt, einer nach Afghanistan und einer nach Algerien, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Damit befinden sich bei Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama noch 245 Terrorverdächtige in dem Lager auf Kuba. Obama hat angekündigt, das Lager zu schließen und die Prozesse vor Militärkommissionen einzustellen.
Die Hamas und Israel haben am Sonntagnachmittag nacheinander eine Waffenruhe erklärt. Anschließend hat der Chef der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Ismail Hanija, Israels militärische Offensive in dem Palästinensergebiet als Niederlage bezeichnet.
Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ist in den Verhandlungen über eine Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht zu Zugeständnissen bereit. Entweder die Opposition akzeptiere die von ihm vorgeschlagene Allparteienregierung oder die Verhandlungen seien gescheitert.
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) rechnet mit einer baldigen Rückkehr seines Nachfolgers Dieter Althaus in die Politik. "So wie ich ihn kenne, wird er, wenn er wieder voll bei seiner Leistungskraft ist, seine Aufgabe in Thüringen wieder aufnehmen und auch als Kandidat für die nächste Legislaturperiode zur Verfügung stehen", sagte Vogel der "Super Illu".
Klare Worte aus dem Nato-Hauptquartier: Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der afghanischen Regierung geäußert. In einem Gastbeitrag in der "Washington Post" vom Sonntag warf er der Führung des Landes Korruption und schlechte Regierungsführung vor.
Die von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ist von einer CSU-Delegiertenversammlung auf einen sicheren Listenplatz für die Europawahl gewählt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich die Strauß-Tochter am Samstag in München auf Platz sechs klar gegen die Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Sozialausschüsse, Gabriele Stauner, durch.
Wahltag in Hessen: Bis 18 Uhr konnte rund 4,38 Millionen Bürger über die künftige Zusammensetzung des Landtags abstimmen. Erste Prognosen zufolge sind CDU und FDP die klaren Gewinner der Wahl. Wir halten Sie über die aktuellen Ereignisse in unserem Ticker auf dem Laufenden.
Im Nahost-Konflikt ist am frühen Sonntagmorgen eine zunächst einseitig von Israel ausgerufene Waffenruhe eingetreten. Beide Parteien hielten sich daran. Bis vor wenigen Stunden die Kampfhandlungen wieder aufflammten: Israel hat erneut den Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nachdem palästinensische Raketen die israelische Stadt Sderot getroffen hatten.
Erstmals droht die Terrororganisation Al Qaida Deutschland mit einem Video: Nach Informationen der SITE Intelligence Group wird Deutschland wegen seines Afghanistan-Einsatzes mit Vergeltung gedroht. Ein Vermummter sagt darin, die Deutschen wären "leichtgläubig und naiv", wenn sie meinten, in Afghanistan "als drittgrößter Truppensteller ungeschoren davon zu kommen".