Washington (RPO). Angesichts der israelischen Offensive im Gazastreifen hat Griechenland die Verschiffung von US-Munition nach Israel verhindert. Die Regierung in Athen habe "einige Bedenken" gegen das Umladen der Munition auf ihrem Gebiet geäußert, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Dienstag in Washington. Die Munition sollte demnach eigentlich in ein US-Lager auf israelischem Boden gebracht werden.

Warschau (RPO). Wegen des andauernden Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine will Polen den geplanten Bau seiner ersten Kernkraftwerke vorantreiben. Das Kabinett habe am Dienstag entschieden, die Vorhaben zu beschleunigen, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Atomstrom werde es dann vermutlich ab dem Jahr 2020 geben. Warschau werde sich um noch mehr Unabhängigkeit von russischen Gasimporten bemühen, erklärte Tusk weiter.

Hillary Clinton will als künftigeUS-Außenministerin auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeitsetzen. "Amerika kann die dringendsten Probleme nicht alleinelösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagteClinton am Dienstag während einer Senatsanhörung zu ihrerBestätigung als Außenministerin. "

Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition wird mit 50 Milliarden Euro noch teurer als das erste. Politiker und Ökonomen fordern daher einen Sonderbeitrag von Rentnern bei der späteren Finanzierung.

Harte Zahlen für die erfolgsverwöhnten CSUler: Die CSU hat in Bayern schwer an Ansehen verloren. Drei Viertel der wahlberechtigten Menschen im Freistaat halten die Partei für verfilzt, wie aus einer Studie hervorgeht.

Yes We Can, too. Dieser Ansicht sind wohl momentan die meisten Spitzenkandidaten der hiesigen Parteien. Wie vor ihnen schon Barack Obama fahren sie nun in Hessens Wahlkampf eine hochentwickelte Kampagne im World Wide Web. Jedenfalls versuchen sie es.

Dass Kanzlerin Angela Merkel auf den Fluren des Berliner Politik-Betriebs "Mutti" genannt wird, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber kennen Sie auch den Schüttel-Schorsch oder den Teflon-Minister? Es sind nur zwei weitere Beispiele für eine ganze Serie von Spitznamen, mit denen sich unsere Politiker gegenseitig verunglimpfen.

Die Hamas-Führung hat ihre Bereitschaft signalisiert, über eine Annahme des ägyptischen Plans für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Es bestehe "eine Möglichkeit", den Vorschlag Ägyptens für eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Palästinenserorganisation anzunehmen.

Korruption und Misswirtschaft kosten nach Angaben einer internationalen Ärztegruppe in Simbabwe zahllose Menschen das Leben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) solle eine Untersuchung gegen Präsident Robert Mugabe einleiten, forderte die Gruppe Ärzte für Menschenrechte.

Noch im Januar werden für 1,7 Millionen Beschäftigtein sechs weiteren Wirtschaftszweigen Mindestlöhne eingeführt.Darauf hat sich die Große Koalition nach monatelangem Streitverständigt. Wie die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles amDienstag berichtete, soll auch für Zeitarbeiter eineLohnuntergrenze gelten.

Berlin (RPO). Die Große Koalition schwelgt im Erfolg: Bundeskanzlerin Merkel stellte Details des zweiten Konjunkturpakets vor. Vor der Presse sprach sie von einem historischen Maßnahmenpaket. Am Ende werde Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen.

Am kommenden Sonntag stehen die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen an. Schon jetzt steht fest: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird keine Chance haben. Das könnte auch etwas mit seinem Namen zu tun haben, ergab eine Studie.

Das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition erhitzt die Gemüter: Wer profitiert von dem Maßnahmenbündel? Kinderbonus, Steuersenkungen und geringere Kassenbeiträge sollen eine Durchschnittsfamilie um bis zu 500 Euro entlasten, verspricht die Regierung.

Allen Friedensappellen zum Trotz setzt die israelische Armee ihre Angriffe auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fort. Generalstabschef Gabi Aschkenasi erklärte am Dienstag, seine Soldaten hätten der Hamas und ihrer Infrastruktur schon schwere Schäden zugefügt, die Ziele seien aber noch nicht erreicht.

Das zweite Konjunkturpaket droht zu scheitern: Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat sich für eine Blockade des Maßnahmenbündels ausgesprochen.

Sämtliche Pläne zur Haushaltskonsolidierung landen im Papierkorb: Deutschland wird 2009 das größte Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte ausweisen müssen. Was der Wirtschaft im Moment helfen soll, werden die Bürger in der Zukunft bezahlen müssen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht das von CDU und SPD geplante Konjunkturpaket sehr skeptisch. Durch das Investitionsprogramm, auf das sich beide Parteien in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten, würde die Nettoneuverschuldung auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro getrieben.

Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Nachkriegsgeschichte: Die Große Koalition hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Vor allem Geringverdiener werden künftig mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Auch für Familien gibt es mehr Geld.

Die Zahl der hungerstreikenden Gefangenen im US-Lager Guantanamo ist in der vergangenen Woche stark angestiegen. Seit Freitag seien acht weitere Insassen in den Hungerstreik getreten, gab eine Sprecherin des Lagers auf Kuba bekannt.

Aufgrund der Neuverschuldung durch die Finanzkrise wollen Politiker von CDU, SPD und FDP auch die Renten überprüfen. Die Frage der Schulden sei "auch eine Frage des Generationenvertrages", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP).

Nach dem schwersten Erdbeben in Costa Rica seit 150 Jahren hat die Regierung in der betroffenen Region den Notstand erklärt. Dieser bleibe bis auf weitere Anweisungen in Kraft, erklärte die Präsidentschaft der zentralamerikanischen Republik.

Ungeachtet der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen eskalieren die Gefechte im Gazastreifen. Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas sind israelische Soldaten am frühen Dienstag erstmals in Vororte der Stadt Gaza vorgedrungen.

Das Konjunkturpaket II steht: Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Kampf gegen die Rezession auf ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden verständigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin.