SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier reitet mit zunehmender Schärfe Attacken gegen die neue Bundesregierung. Der ehemalige Kanzlerkandidate der SPD verglich die die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb mit einem Hütchenspiel.
Beim Zukunftskongress in Oberhausen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine neue Sozialpolitik gefordert. Dabei erhielt sie symbolträchtig die Unterstützung des Agenda-Kritikers Rudolf Dreßler.
Der neue Bundesminister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, sprach mit unserer Redaktion über die konkreten Inhalte seines geplanten "Aufbauprogramms West" und seinen Kampf gegen eine einseitige Expansion der französischen Staatsbahn SNCF nach Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst die FDP mit ihren ehrgeizigen Steuerplänen. Einen grundlegenden Umbau des Steuersystems schließt der CDU-Politiker bis 2013 kategorisch aus. Die im Koalitionsvertrag anvisierten milliardenschweren Erleichterungen für die Bürger will Schäuble allerdings in Angriff nehmen.
Die jüngsten Nahost-Vermittlungsbemühungen der USA stocken. Nun erheben die Palästinenser schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Barack Obama. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Sonntag.
Saarbrücken/Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle besteht weiter auf Steuererleichterungen. Dabei verweist der Außenminister auch auf den Koalitionsvertrag. Gegenwind gibt es ausgerechnet von einem Wirtschaftsverband.
Washington (RPO). Das größtes Steuerparadies auf Erden: Die Schweiz? Luxemburg? Oder doch die Cayman-Inseln? Keineswegs - so die Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe. Vielmehr führe der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an, teilte das "Netzwerk für Steuergerechtigkeit" am Samstag mit.
Tegucigalpa (RPO). Nach seinem Abkommen mit der Übergangsregierung hat der abgesetzte honduranische Präsident Manuel Zelaya das Parlament aufgefordert, bereits am Montag über seine Wiedereinsetzung abzustimmen. Er rief die Bevölkerung am Samstag (Ortszeit) in einer im Rundfunk übertragenen Rede auf, "an die Haustüren der Abgeordneten zu klopfen oder sie anzurufen, um sie zu einer Zusammenkunft am Montag aufzufordern". Bis Donnerstag kommender Woche müsse eine Einheitsregierung im Amt sein, fügte er hinzu.
Wachsende Unzufriedenheit mit den Schulen und Universitäten hat den chinesischen Bildungsminister Zhou Ji das Amt gekostet. Der Exekutivausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss am Samstag, Zhou zu entlassen.
Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will auch gegen Widerstände ein neues Gesundheitssystem in Deutschland durchsetzen. "Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert", sagte Rösler in einem Interview.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihre Bescheide verständlicher formulieren und damit die hohe Zahl von Widersprüchen und Klagen senken.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Der Arbeitbgeberverband warnt vor den Folgen immer höherer Schulden.
Der Herausforderer des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, zieht sich von der Stichwahl zurück. Eine Woche vor der entscheidenden Wahl teilte Abdullah seine Entscheidung mit.