Die große Koalition will mit rund 50 Milliarden Euro die wacklige Konjunkturentwicklung in Deutschland stützen und damit auch ihren internationalen Zusagen nachkommen. Die Zweifel an der Wirksamkeit des Hilfspakets bleiben. Bereits im Vorfeld musste Kanzlerin Angela Merkel massive Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.
In der Union gibt es Widerstand gegen Erwägungen von Außenpolitikern der Koalition, deutsche Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen zu beteiligen. Diese Debatte stehe derzeit nicht an, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert.
Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hat eine Umbildung seiner Regierung angekündigt. In den kommenden Tagen werde Topolanek vier neue Minister benennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Harare (AP) Die Zentralbank in Simbabwe bringt einen neuen Geldschein im Wert von 50 Milliarden Simbabwe-Dollar in Umlauf. Auf dem Schwarzmarkt hat der neue Geldschein einen Tauschwert von 1,25 US-Dollar (0,93 Euro). Zwei Wochen zuvor lag der Tauschwert für 50 Milliarden Simbabwe-Dollar noch bei 3,30 US-Dollar. Das afrikanische Land unter der Führung von Präsident Robert Mugabe steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition ringen zudem seit Monaten um die politische Machtverteilung.
Das Ringen um das zweite Konjunkturpaket ist in die Schlussrunde gegangen. Die Spitzen von Union und SPD verhandelt derzeit im Kanzleramt über die Einzelheiten des Hilfspakets. Dabei muss Kanzlerin Angela Merkel massive Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. CDU-Haushaltsexperten warnen vor der dramatisch ausufernden Staatsverschuldung und lehnen staatliche Unternehmensbeteiligungen ab.
Mit Panzern und einem massiven Streitkräfte-Aufgebot hat die israelische Armee am Montag ihren Vorstoß auf die Stadt Gaza fortgesetzt. Regierungschef Ehud Olmert warnte, sein Land werde so lange weiter mit harter Hand im Gazastreifen vorgehen, wie der Raketenbeschuss Süd-Israels durch die Hamas anhalte.
Der alte erleichtert dem neuen US-Präsidenten US-Präsident die Amtsübernahme: George W. Bush hat den Kongress um die Freigabe der verbleibenden 350 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzwirtschaft gebeten.
Diese Nebenverdienste sind nicht ohne: Bundestagsabgeordnete verdienen sich nach einer Untersuchung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit jährlich rund 8.705 Euro mit Nebentätigkeiten dazu. Bei männlichen Abgeordneten sind es im Schnitt 10.841 Euro, bei Frauen 4.173 Euro.
Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush Bilanz gezogen und einzelne politische Fehlentscheidungen eingeräumt. Insgesamt aber sei er mit seiner Bilanz zufrieden: "Wenn ich nach Texas zurückgehe und dort in den Spiegel schaue, bin ich stolz auf das, was ich sehe."
Militärisch ist Israel der Hamas überlegen. Doch lassen sich die Islamisten kaum mit Gewalt besiegen. Gewonnen ist der Kampf erst, wenn die Hamas den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Davon aber ist Israel weit entfernt. Eine politische Analyse.
Die Vernehmung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lässt weiter auf sich warten. Der CDU-Politiker ist nach Angaben der behandelnden Ärzte "bis auf weiteres" noch nicht vernehmungsfähig. Der 50-Jährige kann aber nächste Woche in eine Spezialrehabilitationsklinik verlegt werden.
Die Thüringer CDU rechnet fest mit ihrem Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Im August stehen Landtagswahlen an. Bis dahin werde er seine alte Stärke wiedererlangt haben, heißt es aus Erfurt. So heißt es offiziell. Hinter vorgehaltener Hand machen sich erste Spekulationen um einen möglichen Ersatz-Kandidaten breit.
Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf wurde Samuel Joe Wurzelbacher als Klempner berühmt, weil er den demokratischen Kandidaten Barack Obama für dessen Steuerpläne kritisierte. Jetzt hat Joe, der Klempner, einen neuen Job. Er ist als Kriegsreporter in Israel unterwegs.
Israel hat am Montag seinen militärischen Druck im Gazastreifen weiter verstärkt. Die Wohnungen von Hamas-Anführern wurden angegriffen. Mindestens sechs Palästinenser wurden bei Luftangriffen getötet oder erlagen ihren Verletzungen.
Der Scheinriese Herr Tur Tur ist eine bemerkenswerte Figur in der Augsburger Puppenkiste. Je weiter man von ihm entfernt ist, desto größer wirkt er. Nur wer sich ihm nähert, erkennt, dass Herr Tur Tur auch nur so groß ist wie ein normaler Mensch.
Wolfgang Schäuble hat in einem Interview ausgeplaudert, 1990 als Innenminister der Kohl-Regierung dafür plädiert zu haben, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen vernichten zu lassen.
Wenige Tage vor seiner Vereidigung hat der designierte US-Präsident Barack Obama eingestanden, dass er das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen kann.
Nur fünf Tage nach ihrer Niederkunft per Kaiserschnitt ist die Pariser Justizministerin Rachida Dati schon wieder im Dienst. Darf eine Mutter so etwas? Eine empört geführte Debatte spaltet Frankreich. Sowohl Ärzte als auch Feministinnen dreschen auf die 43-jährige Mutter ein.
Union und SPD wollen heute Abend im Kanzleramt das zweite Konjunkturpaket schnüren. Der stark umstrittene "Deutschlandfonds" von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird dort wohl scheitern. Indes ist in Regierungskreisen bereits von einem dritten Konjunkturpaket die Rede.
Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro wird nach Einschätzung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez wohl nie wieder in der Öffentlichkeit auftreten. Castros nächtliche Spaziergänge durch Straßen und kleine Ortschaften werde es nicht mehr geben, sagte Chavez in seiner Rundfunksendung am Sonntag. "Die werden in unseren Erinnerungen bleiben." Angaben zum Gesundheitszustand machte er nicht. Castro wurde zum letzten Mal im Jahr 2006 in der Öffentlichkeit gesehen. Die Macht in Kuba hat sein jüngerer Bruder Raúl.
Franz Müntefering hat sich verärgert über die Rolle der CSU bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket geäußert. Der SPD-Chef kritisierte zudem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die früher hätte eingreifen müssen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) glaubt nach seinen Gesprächen in Israel und Ägypten an einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Eindämmung des Waffenschmuggels für die Hamas sei dabei "die Schlüsselfrage".