Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die Kinderpornografie. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet blockiert werden.

Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt. Nach den Schätzungen der Bundesregierung werde die Zahl der Arbeitslosen 2009 um 250 000 zunehmen. Damit steige die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte auf dann 8,4 Prozent im Jahresdurchschnitt.

Die israelischen Streitkräfte haben den Innenminister der Hamas bei einem Angriff im Gazastreifen getötet. Said Siam sei in seinem Versteck im Haus seines Bruders in der Stadt Gaza getötet worden, berichteten Vertreter der Streitkräfte und des Geheimdienstes Schin Bet am Donnerstag. Das Fernsehen der Hamas bestätigte den Tod Siams bei einem Luftangriff.

Nach dem Granatenangriff auf das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser in der Stadt Gaza hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert militanten Palästinensern die Verantwortung zugewiesen. Israelische Truppen seien aus dem Gebäude heraus angegriffen worden und hätten daraufhin hart reagiert, betonte Olmert.

Elefantenrunde im hessischen Wahlkampf: Wenige Tage vor dem Stichtag haben sich die Spitzenkandidaten der führenden Parteien noch einmal im Fernsehen den Wählern präsentiert. Manchen mag die schier ausgelassene Stimmung verwundert haben. So locker-lustig haben die Hessen Wahlkampf noch nicht erlebt.

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gibt Thorsten Gümbel-Schäfer, dem Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Hessen-Wahl, trotz seines Doppelnamens durchaus noch eine Chance, zudem fände sie ihn "richtig sexy".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat beste Aussichten auf eine dritte Amtszeit. Nach der Selbtsdemontage der SPD schien er im hessischen Wahlkampf vor allem darauf bedacht zu sein, nur ja keine Fehler zu machen. Der Mann hat mit aggressiven Themen schlechte Erfahrungen gemacht.

Der Ernennung von Hillary Clinton zur US-Außenministerin steht nichts mehr im Wege. Der Senat in Washington stimmte ihrer Nominierung zu. Damit kann die ehemalige First Lady zeitgleich mit dem künftigen Präsidenten Barack Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Bevor SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ihren Nachfolger der Öffentlichkeit präsentierte, war Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht einmal Insidern bekannt. Das hat er grundlegend geändert. Mit einem emsigen Wahlkampf, den er vor allem über das Internet führte, hat sich der Nachwuchsmann eine Option für die Zukunft erarbeitet.

In Hessen gilt der Grünen-Kandidat Tarek Al-Wazir als großes politisches Talent. Mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verbindet ihn eine innige Feindschaft. Der Partei- und Fraktionschef der hessischen Grünen kann sich durchaus ein Bündnis mit der Union vorstellen - aber nur unter einem neuen Regierungschef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen langen Erhalt der Stasi-Aktenbehörde ausgesprochen. "Die sehr hohen Antragszahlen zur Akteneinsicht zeigen, dass das Thema nach wie vor sehr aktuell ist", erklärte Merkel bei einer Stippviste in der Behörde am Donnerstag in Berlin.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ist im Landtagswahlkampf in Hessen kaum aufgefallen. Im Jahr der turbulenten hessischen Verhältnisse stand er unbeirrbar an der Seite von CDU-Chef Roland Koch, den Hahn noch aus gemeinsamen Regierungszeiten schätzt.

Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen heißt Willi van Ooyen. Erst im vergangenen November ist er der Partei beigetreten. Womöglich aus Respekt vor den ständigen Querelen in seinem Landesverband. Den Friedensaktivisten und gelernten Elektroinstallateur ficht das nicht an.

Israelische Granaten haben am Donnerstag in Gaza-Stadt das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNWRA) und ein Mediengebäude getroffen. Israel entschuldigte sich für den Vorfall umgehend.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wird nach Einschätzung seines Arztes den Landtagswahlkampf der CDU führen können. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" werde sich Althaus wieder vollständig in die Regierungsarbeit einschalten können.

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown haben gemeinsam einen schnellen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. "Die humanitäre Lage erfordert es, dass jetzt zeitlich Druck gemacht wird", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Brown in Berlin. Der Schlüssel zu einem Waffenstillstand sei ein Abkommen über die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen. Sowohl Deutschland als auch Großbritannien seien zur technischen Hilfe bereit, bekräftigte die Kanzlerin.

Ein Künstler hat für die EU Vorurteile gegenüber den Mitgliedsländern auf unerwartet freche Art karikiert. Das Bild von Deutschland erinnert manche an ein Hakenkreuz, Rumänien ist ein Dracula-Schloss und Bulgarien ein Steh-Klo. Nun gibt es ein mittleres politisches Erdbeben.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. Das waren 0,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2008 hervor.

Berlin (RPO). Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kommt Ende Januar zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Dies bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Genaue Termine wurden noch nicht genannt. Ende November war eine geplante Europa-Reise Wens wegen Streits über ein Treffen des damaligen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama geplatzt. Auch zwischen Berlin und Peking hat es in der Vergangenheit diplomatische Verstimmungen wegen eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter gegeben.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat für eine Überraschung gesorgt. Er soll seinen dritten Sohn Kim Jong Un zu seinem Nachfolger ernannt haben. Das meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf gut informierte Geheimdienstkreise.

Die israelische Armee hat am Donnerstag das Hauptquartier des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza mit Granaten beschossen und drei Mitarbeiter verletzt.

Der künftige US-Präsident Barack Obama muss sein Amt kommende Woche zunächst ohne Finanzminister antreten: Die Senatsanhörung zur Bestätigung des unter Druck geratenen designierte Finanzministers Timothy Geithner wurde auf den Tag nach Obamas Amtseinführung verschoben.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier steht im Mittelpunkt eines "Vier-Phasen-Konzepts", mit dem die SPD bis zur Bundestagswahl Stimmen gewinnen will. Wie aus einem internen Strategie-Papier der Parteizentrale hervorgeht, wollen sich die Sozialdemokraten in der ersten Phase als Partei des "neuen Jahrzehnts" präsentieren.

Um die Schulden des zweiten Konjunkturpakets schnell wieder zurückzuzahlen, plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeblich eine strenge gesetzliche Vorgabe. Künftige Steuermerheinahmen sollen zur Hälfte der Schuldentilgung dienen.

Die CSU-Europagruppe will die Abschaffung der Glühbirne verhindern. Dies kündigte der Vorsitzende Markus Ferber an. Er bezeichnete das von der EU-Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagene Verbot als "umweltpolitisch sinnlos".

Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat angeblich wegen Israels Offensive im Gazastreifen zum Heiligen Krieg aufgerufen. Im Internet kursiert eine 22-minütige Rede. Darin lässt sich der Terrorfürst auch über die Weltfinanzkrise aus. Als Kronzeugen führt er den deutschen Finanzminister an.

Caracas (RPO). Venezuela hat seine diplomatischen Beziehungen mit Israel abgebrochen. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch in Caracas mit der israelischen Offensive im Gazastreifen. Bereits vor einer Woche waren der israelische Botschafter und seine sieben Mitarbeiter ausgewiesen worden. In einer Erklärung des venezolanischen Außenministeriums wurde die israelische Offensive als "inhumane Verfolgung des palästinensischen Volkes" bezeichnet. Sie begann am 27. Dezember. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen seitdem 1.075 Menschen im Gazastreifen getötet. Israel meldete 13 Tote bei palästinensischen Angriffen.

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am heutigen Donnerstag das zentrale Stasi-Akten-Archiv in Berlin-Lichtenberg. Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler wird sie dort über die Arbeit ihrer Behörde mit rund 2000 Mitarbeitern informieren. In dem Zentralarchiv und den 14 Außenstellen der Behörde lagern insgesamt rund 180 Kilometer Akten, 1,3 Millionen Fotos und Dias, fast 5.000 Filme und Videos, 164.000 Tonträger und rund 20.000 Disketten und Magnetbänder. Der Besuch findet am 19. Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale statt.

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute (8.15 Uhr) den britischen Premierminister Brown in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die beiden nach Angaben der Bundesregierung insbesondere über das Thema Konjunktur sprechen. Unter anderem werde der G20-Gipfel im Frühjahr in Großbritannien vorbereitet. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer kommen Anfang April in London zusammen, um über die Finanzkrise zu beraten. Weiteres Thema des Treffens von Merkel und Brown sei die Lage in Nahost, hieß es.

Gaza (RPO). Bei den Kämpfen im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen am Mittwoch ein deutlich gekennzeichnetes UN-Fahrzeug von einer israelischen Granate getroffen worden. Der Fahrer habe Verletzungen erlitten, sagte UN-Sprecher Chris Gunness. Der Wagen war demnach anhand der Initialen klar als den UN zugehörig zu erkennen. Er sei ganz sicher mit einer israelischen Granate beschossen worden, sagte Gunness, betonte aber, dass es sich nicht um einen absichtlichen Angriff gehandelt haben müsse. Der Zwischenfall bestärke die Vereinten Nationen in ihrem Ruf nach einer Waffenruhe im Gazastreifen, sagte Gunness.

Washington (RPO). Ein US-Gericht hat die sofortige Freilassung eines der ersten Guantanamo-Häftlinge angeordnet. Der inzwischen 21-jährige Mohammed el Gharani müsse umgehend auf freien Fuß gesetzt werden, entschied Richter Richard Leon am Mittwoch. El Gharani war im Alter von 14 Jahren festgenommen worden. Die Streitkräfte werfen ihm Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Kaida vor, außerdem soll er für die Taliban gearbeitet und gegen US-Truppen in Afghanistan gekämpft haben.

Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung des Bundes auf eine tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen."

Seit drei Wochen läuft die israelische Offensive im Gaza-Streifen. Bemühungen um eine Waffenruhe waren bislang weitgehend erfolglos. Der diplomatische Reiseverkehr in die Umgebung der Krisenregion verstärkt sich. Am heutigen Donnerstag will unter anderem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche führen.