Der neue US-Präsident Barack Obama hat am Montag erstmals nach seiner Amtseinführung telefonischen Kontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Neue diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit dem Iran: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat direkte Gespräche mit Teheran angekündigt. Washington wolle eine direkte und lebhafte Diplomatie mit Teheran unterhalten, sagte Susan Rice am Montag in New York.
Der neue US-Präsident Barack Obama ist noch keine Woche im Amt - nun hat er nach wichtigen Entscheidungen und Gesetzesvorgaben auch einen Kurswechsel in der Umweltpolitik eingeleitet: Per Dienstanweisung trug er am Montag der Umweltbehörde EPA auf, die Entscheidung seines Vorgängers George W. Bush gegen eigene Autoabgaswerte in den einzelnen US-Staaten zu überprüfen.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bereits zum dritten Mal binnen eines halben Jahres verschärft. Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen verhängten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel erstmals auch Sanktionen gegen in Europa ansässige Unternehmen.
Die Bundesregierung will rasch über die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo entscheiden. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung europäischer Amtskollegen für eine Aufnahme von Gefangenen fand, lehnten sie führende Unionspolitiker strikt ab.
Auch im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den kommenden Wochen Warnstreiks. Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten ihre Tarifverhandlungen für 700.000 Angestellte am Montag in Potsdam nach viereinhalb Stunden ergebnislos auf Mitte Februar.
Berlin (RPO). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, wird neues Mitglied des Sachverständigenrates. Schmidt folgt im März auf Bert Rürup, der den Rat Ende Februar verlassen wird. Der 46 Jahre alte Essener Volkswirt Schmidt beschäftigt sich vor allem mit angewandter Ökonometrie, insbesondere arbeits- und bevölkerungsökonomischen Fragestellungen.
Erfurt (RPO). Der jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtags, der 23-jährige Matthias Bärwolff, hat einen Schlaganfall erlitten. Das Mitglied der Linkspartei war am Samstag zu Hause zusammengebrochen und ins Erfurter Helios-Klinikum gebracht worden, wie der Sprecher der Linken, Jürgen Spilling, auf Anfrage. Bärwolff sollte am noch Montag operiert werden. Der 23-Jährige ist neben der SPD-Abgeordneten Antje Ehrlich-Strathausen und Ministerpräsident Dieter Althaus, der sich zurzeit in einer Rehaklinik in Allensbach für mehrere Wochen aufhält, der dritte Abgeordnete des Erfurter Landtags, der krankheitsbedingt für Wochen ausfällt.
Nach der Finanzkrise befindet sich Island nun in einer Regierungskrise: Die Koalitionsregierung auf dem Inselstaat ist nach Worten von Ministerpräsident Geir Harde gescheitert.
Die Integrationsstudie des Berlin-Institus sorgt für hitzige Diskussionen, wirft aber auch Fragen auf. Wie kam es zu derart dramatischen Ergebnissen? Türkischstämmige schnitten schlecht ab. Unterdessen steht die Studie selbst in der Kritik.
Die EU-Außenminister sind uneins über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo. In Deutschland ist unterdessen ein Streit um die Aufnahme der Gefangenen entbrannt.
Für EU-Entwicklungskommissar Louis Michel trägt die radikalislamische Hamas eine Mitschuld an der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation trage eine erhebliche Verantwortung, erklärte Michel am Montag bei einem Besuch in Dschabalija im Norden des Gazastreifens.
Die EU hat am Montag die Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Das verlautete am Rande des EU-Außenministertreffens aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Ab Montag wird in NRW ab Klasse eins Englischunterricht erteilt — zwei Stunden pro Woche. Experten klagen: Die Politik ignoriert Ergebnisse der Bildungsforschung, nur zwei Stunden seien "verlorene Zeit".
In einer Volksabstimmung hat Bolivien die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung angenommen. Nach inoffiziellen Auszählungen, die kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, stimmten rund 59 Prozent für und 41 Prozent gegen den Entwurf.
Die Zuwanderungsstudie des Berlin-Institus sorgt weiter für Wirbel: Türkische Mitbürger sind in Deutschland am schlechtesten integriert. Spätaussiedler hingegen sind bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft äußerst erfolgreich.
Im Streit um die Arzthonorare hat der Hausärzteverband zu drastischen Einschränkungen der Patientenversorgung aufgerufen. Die Mediziner wollen die Krankenkassen dazu zwingen, mit ihnen Hausarztverträge abzuschließen, die ihnen deutlich höhere Einnahmen bescheren als bisher.
Trotz milliardenschwerer staatlicher Hilfe für Banken hat sich die Situation in vielen europäischen Ländern weiter verschlechtert. Das geht aus einer Analyse des tschechischen EU-Ratsvorsitz hervor.
Die Studie des Berlin-Instituts zur Integration von Ausländern schlägt hohe Wellen. Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga bezweifelt die Aussagefähigkeit der Studie, wonach türkische Einwanderer schlechter in Deutschland integriert sind als andere Zuwanderergruppen.
US-Präsident Barack Obama will Kalifornien und anderen US-Staaten ihre eigenen, schärferen Abgaswerte für Autos gestatten. Die Entscheidung soll am heutigen Montag offiziell verkündet werden, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete.
Fatah und Hamas sollen sich nach dem Willen der EU-Minister unter dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas versöhnen. Der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg sagte am Sonntagabend nach einem Treffen in Brüssel, dies sei "grundlegend" für Fortschritte in der Region.