Augsburg (rpo). Der Gründer der rechtsradikalen Partei Die Republikaner, Franz Schönhuber, ist einem Zeitungsbericht zufolge tot. Er sei in seinem Haus am Tegernsee im Alter von 82 Jahren an einer Lungenembolie gestorben, heißt es in dem Bericht.
Leipzig (rpo). Einer aktuellen Umfrage zufolge ist Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering der vertrauenswürdigste Politiker der Großen Koalition. 55 Prozent der Bundesbürger gaben an, dass sie dem SPD-Minister vertrauen. Angela Merkel schaffte es nur auf Platz vier.
Washington (rpo). Der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stattet US-Präsident George W. Bush in Washington seinen Antrittsbesuch ab. Eigentlich war der neuen Regierung daran gelegen, das deutsch-amerikanische Verhältnis schnellstmöglich zu verbessern. Doch jetzt steckt Steinmeier in einer prekären Lage.
Grosny (rpo). Hochrechnungen zufolge liegt die kreml-treue Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen in Tschetschenien klar vorn. Nachdem bereits mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt sind, kommt Einiges Russland auf mehr als 60 Prozent.
Berlin (rpo). Ob Daten aus der LKW-Maut zur Verbrecherjagd genutzt werden sollen, ist weiter umstritten. Die Opposition warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Datenschutz zu missachten. Die Gewerkschaft der Polizei dagegen findet den Vorschlag sinnvoll.
Berlin (rpo). Für die zweite Arbeitssitzung am Dienstag hat sich das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket vorgenommen. Neben der Abschaffung der Eigenheimzulage zum Jahreswechsel sollen weitere Vorhaben enthalten sein, die im Koalitionsvertrag als eilbedürftig eingestuft wurden.
Barcelona (rpo). Auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben sich die Teilnehmern des EU-Nahost-Gipfel in Barcelona verständigt. Wie es am Montag in mehreren Delegationen übereinstimmend hieß, einigten sich die insgesamt 38 Staaten der EU sowie aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf eine entsprechende Erklärung. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Berlin (rpo). Wenn Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag ihre Regierungserklärung abgibt, stammt die nicht allein aus ihrer Feder. Auch Vizekanzler Franz Müntefering soll in die Vorbereitungen eingebunden werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Berlin (ddp). Der SPD-Vorstand hat am Montag in Berlin die engere Führung der Partei komplettiert. Zu Mitgliedern des Parteipräsidiums wurden Andrea Nahles, Ludwig Stiegler, Christoph Matschie, Martin Schulz und Birgit Fischer gewählt. Das teilte SPD-Chef Matthias Platzeck mit. Platzeck und seine fünf Stellvertreter Kurt Beck, Ute Vogt, Elke Ferner, Bärbel Dieckmann und Peer Steinbrück, Generalsekretär Hubertus Heil sowie Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gehören dem Gremium qua Amt an. Am Abend will die von Peter Struck geführte SPD-Bundestagsfraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden wählen.
Stuttgart (rpo). Ein ganz unspektakuläres Ende hat der Kopftuch-Streit um eine muslimische Erzieherin in Baden-Württemberg gefunden: Die Stadt Ebersbach an der Fils und die türkische Kinderpflegerin akzeptierten einen vom Arbeitsgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich. Grundsätzliche Fragen wurden allerdings nicht entschieden.
Bagdad (rpo). Nach nur drei Stunden hat der Vorsitzende Richter den Prozess gegen den gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein erneut vertagt. Das Verfahren soll am 5. Dezember fortgesetzt werden. Damit gab Richter Risgar Mohammed Amin der Verteidigung Zeit, einen Ersatz für die zwei Anwälte zu finden, die kurz nach Beginn des Prozesses ermordet worden waren. Ein weiterer Anwalt wurde verletzt und flüchtete ins Ausland.
Grosny (rpo). Die vom Kreml in Moskau unterstützte Partei "Einiges Russland" hat offenbar die Parlamentswahl in Tschetschenien gewonnen. Nach ersten Auszählungen hat die Partei etwa 60 Prozent der Stimmen bekommen, wie der Fernsehsender NTW berichtet. Wahlbeobachter des Europarats kritisierten, ein Klima der Angst habe die Abstimmung geprägt.
Berlin (rpo). Mehr Anstrengungen für den globalen Klimaschutz hat der Direktor der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, angemahnt. "Wir kommen voran, aber nicht schnell genug", sagte Töpfer am Montag einem Radiosender. Er sehe ein Problem darin, dass alle Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit von kohlenstoffhaltiger Energie geraten seien.
Düsseldorf (RP). Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe warnt vor Unmut in der Truppe wegen geplanter Einschnitte bei Weihnachts- und Entlassungsgeld. Im Gespräch mit der Rheinischen Post sagte er, Unmut entstehe auch durch fehlende Stellen. Außerdem stellte Robbe klar, dass Sicherheit nicht "zum Nulltarif" zu haben sei.
Dhaka (AFP). Nach einer Terrordrohung im Namen des El-Kaida-Netzwerks haben westliche Botschaften in Bangladesch ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Montag, richteten sich die Drohungen gegen die britische und die US-Vertretung sowie "alle europäischen" Botschaften. Die britische Botschaft habe am Sonntagmorgen ein Fax empfangen, in dem Bombenanschläge angekündigt wurden. Der Unterzeichner habe angegeben, im Namen von El Kaida zu handeln. Im Botschaftsviertel von Dhaka wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Polizei im Land ist in erhöhter Alarmbereitschaft, seit im August 400 kleinere Sprengsätze explodierten. Bei den Anschlägen, die Moslemextremisten zugeschrieben werden, kamen drei Menschen ums Leben, mehr als hundert wurden verletzt. Hinter den Anschlägen wird die Gruppe Jamayetul Mujahideen vermutet, die für die Einführung des islamischem Rechts in Bangladesch kämpft.
Berlin (rpo).Wenn sich die Berichte über geheime CIA-Gefängnisse bewahrheiten sollten, könnte sich Al Qaida nach Ansicht des Essener Terrorismusexperten Rolf Tophoven mit Anschlägen rächen. Einem Medienbericht zufolge warf er den USA vor, mit solchen Alleingängen den internationalen Kampf gegen Terror zu gefährden.
Osnabrück (AP). Die Unionsparteien wollen nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck die Bekämpfung der "menschenverachtenden Tyrannei" in Weißrussland zu einem Schwerpunkt der deutschen Osteuropa-Politik machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der als Weißrussland-Experte der CDU/CSU-Fraktion fungierende Abgeordnete, zu dieser Frage sei vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kaum jemals etwas zu hören gewesen. Es dürfe aber nicht länger eine falsche Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten geben. "Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas. Sein Regime zur Aufgabe zu bewegen, muss das Ziel deutscher Außenpolitik sein", forderte Schirmbeck. Als ermutigende Vorbilder dienten die friedlichen Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien.
Berlin (rpo). Hunderte Ärzte der Berliner Charité haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Mediziner fordern den zügigen Abschluss eines Haustarifvertrages, 30 Prozent mehr Gehalt und die Vergütung aller Arbeitsleistungen einschließlich der Überstunden. Der Streik soll noch bis Freitag andauern, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte dazu aufgerufen.
Rangun (AFP). Der Hausarrest der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist um sechs Monate verlängert worden. Das gab ein ranghoher Mitarbeiter des Innenministeriums in Rangun am Montag bekannt. Suu Kyi verbrachte etwa zehn der vergangenen 15 Jahre im Hausarrest. Zuletzt hatte die Militärjunta die Friedensnobelpreisträgerin im Mai 2003 während politischer Unruhen festnehmen lassen. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl von 1990 gewonnen; die Militärregierung erkannte das Wahlergebnis jedoch nicht an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte am Sonntag die Freilassung der 60jährigen Suu Kyi gefordert. Die birmanische Führung müsse alle politischen Gefangenen freilassen und "einen politischen Dialog ohne Furcht vor Bestrafung" zulassen, erklärte Amnesty.
Hamburg (rpo). Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete grundsätzlich geändert wird. Einem Zeitungsbericht zufolge sprachen sich alle Fraktionsvorsitzenden dafür aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck empfahl demnach, das Modell des nordrhein-westfälischen Landtags "ernsthaft zu erwägen".
Berlin (rpo). In der Koalition gibt es offenbar Streit um die Zukunft des Gesundheitswesens. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte am Sonntag ihr Vorhaben, Ärzte sollten für gesetzlich und privat Versicherte künftig einheitliche und feste Preise für ihre Leistungen berechnen. CDU-Bundesvize Christoph Böhr lehnte diesen Vorschlag als Weichenstellung für eine "Einheitsversicherung" ab.
Berlin (rpo). Für den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht heute der erste USA-Besuch seiner Amtszeit auf dem Programm. Zuerst will der SPD-Politiker mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammenkommen. Für Dienstag ist ein Treffen mit Amtskollegin Condoleezza Rice geplant. Überschattet wird der Besuch durch die Affäre um angebliche geheime Flüge der CIA in Europa.