Alle Politik-Artikel vom 15. November 2005
Verletzte Soldaten in Deutschland gelandet

Aus KabulVerletzte Soldaten in Deutschland gelandet

Wahn (rpo). Auf dem militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens in Wahn ist das Lazarett-Flugzeug der Luftwaffe mit den beiden bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul verletzten Soldaten der Bundeswehr gelandet. Einer der Feldjäger ist schwer, der andere leicht verletzt. Beide Männer wurden in Krankenhäuser gebracht.

Neues Umfragetief für Bush
Neues Umfragetief für Bush

37 Prozent ZustimmungNeues Umfragetief für Bush

Washington (rpo). Mit den Umfragewerten für George W. Bush geht es weiter bergab. Der US-Präsident sinkt im Ansehen seiner Wähler immer weiter. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für USA Today und CNN erzielte Bush nur noch eine Zustimmungsrate von 37 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als auf dem vorangegangenen Rekordtief von 39 Prozent im Oktober.

NATO will mehr Soldaten

Für Afghanistan-MissionNATO will mehr Soldaten

Kopenhagen (rpo). Die NATO will mehr Soldaten für ihre Afghanistan-Mission. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat bei den Mitgliedsstaaten mehr Kräfte für die Allianz angefordert. Nur so sei eine Ausweitung des Einsatzes der Internationalen Schutztruppe (ISAF) möglich, sagte er vor der parlamentarischen Versammlung der NATO in Kopenhagen.

US-Senat fordert regelmäßige Irak-Berichte
US-Senat fordert regelmäßige Irak-Berichte

Von Präsident BushUS-Senat fordert regelmäßige Irak-Berichte

Washington (rpo). Der US-Senat soll künftig regelmäßig über die Lage im Irak informiert werden. Und Berichterstatter soll niemand geringerer als US-Präsident George W. Bush sein. Das Oberhaus stimmte in Washington einem ergänzenden Passus zum Entwurf für den Verteidigungshaushalt mit 79 gegen 19 Stimmen zu.

Die neue SPD-Führung ist komplett
Die neue SPD-Führung ist komplett

Parteitag in KarlsruheDie neue SPD-Führung ist komplett

Karlsruhe (rpo). Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe hat die SPD die Weichen für ihre personelle Zukunft gestellt und eine stark verjüngte Parteiführung gewählt. Matthias Platzeck erhielt als neuer Vorsitzender mit 99,4 Prozent ein Traumergebnis. Die Delegierten folgten auch seinen Vorschlägen bei der Besetzung des Präsidiums. Nur Hubertus Heil, der neue Generalsekretär, bekam mit 61,7 Prozent einen Dämpfer.

SPD-Basis lässt aufgestauten Zorn an Heil aus

Parteitag in KarlsruheSPD-Basis lässt aufgestauten Zorn an Heil aus

Karlsruhe (rpo). Nicht sonderlich erbauend hat die Amtszeit von Hubertus Heil als neuer SPD-Generalsekretär begonnen. Mit lediglich 61,7 Prozent der Stimmen wurde der 33-Jährige vom SPD-Parteitag in Karlsruhe gewählt. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete erhielt 306 Ja-Stimmen, 134 Delegierte waren gegen ihn, es gab 56 Enthaltungen. Heil sagte angesichts des schwachen Ergebnisses, er werde daran arbeiten, das nächste Mal besser abzuschneiden.

Stoiber lässt auch Mandat in Berlin zurück

Singhammer rückt nachStoiber lässt auch Mandat in Berlin zurück

Berlin (rpo). Für Edmund Stoiber war das Thema Berlin bereits vor einer Woche offiziell und unwiderruflich beendet. Der bayerische Ministerpräsident hatte da schon auf sein Bundestagsmandat verzichtet. Wie eine Sprecherin des Bundestages am Dienstag in Berlin auf Anfrage mitteilte, wurde dieser Schritt zum 8. November wirksam.

Union und FDP streiten über Berliner Koalition
Union und FDP streiten über Berliner Koalition

Analyse im LandtagUnion und FDP streiten über Berliner Koalition

Düsseldorf (rpo). Die Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag streiten sich über die Folgen der Berliner Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen. Während Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Koalitionsvertrag ausdrücklich lobte, sprach die FDP-Spitze von falschen Signalen und einem "schweren Schlag für NRW".

Scholz bestätigt Ratlosigkeit der Koalitionspartner

GesundheitsreformScholz bestätigt Ratlosigkeit der Koalitionspartner

Berlin (rpo). Obwohl sich Union und SPD in scheinbar harmonischer Eintracht auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt haben, birgt die Liaison der beiden Volksparteien noch immer großes Konfliktpotenzial. Das Thema Gesundheitsreform wurde trotz dringenden Handlungsbedarfs auf die lange Bank geschoben. SPD-Mann Olaf Scholz sieht keinen Ausweg aus der Zwickmühle.

Alle sollen sparen! Und die Politiker?
Alle sollen sparen! Und die Politiker?

SparpläneAlle sollen sparen! Und die Politiker?

Berlin (rpo). Der schwarz-rote Koalitionsvertrag fordert von den Bürgern tiefe Einschnitte in vielen Bereichen. Im Zuge der Diskussionen kommen auch die Bezüge und Vergünstigungen der Abgeordneten ins Visier. Obwohl es für die Parlamentarier auch in der kommenden Legislaturperiode keine Diätenerhöhung geben wird, kritisieren Experten die politische Klasse: Die Politik misst mit zweierlei Maß. Die Bürger sollen sparen - Abgeordnete und Minister profitieren weiter von Sonderleistungen.

Grenzübergang Rafah wird geöffnet
Grenzübergang Rafah wird geöffnet

GazastreifenGrenzübergang Rafah wird geöffnet

Jerusalem (rpo). Durchbruch im monatelangen Streit um die Isolierung des Gazastreifens: Israelis und Palästinenser haben sich darauf geeinigt, den Grenzübergang Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten ab dem 25. November zu öffnen. Dies gab US-Außenministerin Rice bekannt, die im Vorfeld eine Öffnung gefordert hatte.

CSU-Fraktionschef erklärt "Fall Stoiber" für beendet
CSU-Fraktionschef erklärt "Fall Stoiber" für beendet

BurgfriedeCSU-Fraktionschef erklärt "Fall Stoiber" für beendet

München (rpo). Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat die parteiinterne Debatte über Edmund Stoibers Verhalten in den letzten Wochen für beendet erklärt. Im Rundfunk erklärte Herrmann, die Partei müsse jetzt nach vorne schauen, "statt wochenlang Motivforschung zu betreiben".

100.000 demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform

Australien100.000 demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform

Sydney (rpo). Reformen des Arbeitsmarkts sind offenbar nicht nur in Europa ein heißes Eisen: Am Dienstag haben 100.000 Australier gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident John Howard demonstriert. Howard plant, den australischen Arbeitsmarkt weitgehend zu flexibilisieren und will so für mehr Wachstum auf dem fünften Kontinent sorgen.

Rice fordert Öffnung des Gazastreifens
Rice fordert Öffnung des Gazastreifens

IsraelRice fordert Öffnung des Gazastreifens

Jerusalem (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der israelischen Regierung einen Vorschlag für die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem vor, den Flughafen von Gaza wiederzueröffnen und einen neuen Handelshafen einzurichten.

Hildegard Müller als Staatsministerin im Gespräch

Hildegard Müller als Staatsministerin im Gespräch

Köln (ddp). Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller und Hermann Gröhe sind als Nachfolger des SPD-Politikers Rolf Schwanitz für das Amt des Staatsministers im Kanzleramt im Gespräch. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Als Favorit für das Amt des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe gilt der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt den Posten auf.

Vier Tote bei Anschlag in Bagdad

Vier Tote bei Anschlag in Bagdad

Bagdad (AP). Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe eines Restaurants in Bagdad sind am Dienstag vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die irakische Polizei mitteilte, wurden sieben Menschen verletzt, darunter zwei auf der Straße spielende Kinder. Der Anschlag habe sich offenbar gegen Polizisten gerichtet. US-Truppen und irakische Streitkräfte setzten am Dienstag ihre Offensive gegen die Rebellen nahe der syrischen Grenze fort.

Schmoldt fordert höhere Löhne wegen Mehrwertsteuer
Schmoldt fordert höhere Löhne wegen Mehrwertsteuer

TarifpolitikSchmoldt fordert höhere Löhne wegen Mehrwertsteuer

Düsseldorf (rpo). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, fordert nach der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auch höhere Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer in Deutschland. "Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde", so Schmoldt im Gespräch mit einer Wirtschaftszeitung.

Sechs Tote bei Anschlag auf US-Restaurant

PakistanSechs Tote bei Anschlag auf US-Restaurant

Karachi (rpo). In Pakistan ist es erneut zu einem Anschlag auf ein Restaurant einer US-Fast-Foodkette gekommen. Dabei wurden bei einem Anschlag auf eine Filiale von Kentucky Fried Chicken in Karachi mindestens sechs Menschen getötet. Die Bombe war in einem Auto vor dem Restaurant deponiert.

Chirac sieht Frankreich in der Sinnkrise
Chirac sieht Frankreich in der Sinnkrise

KrawallnächteChirac sieht Frankreich in der Sinnkrise

Paris (rpo). Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat erstmals ausführlich Stellung zu den nächtlichen Krawallen bezogen, die Frankreich seit Wochen in Atem halten. Chirac räumte in einer TV-Ansprache ein, sein Land befinde sich in einer einer Sinn- und "Identitätskrise". Helfen soll unter anderem die Einrichtung eines freiwilligen sozialen Dienstes, der jungen Leuten eine Perspektive geben soll.

Platzeck, übernehmen Sie!
Platzeck, übernehmen Sie!

Parteitag in KarlsruhePlatzeck, übernehmen Sie!

Karlsruhe (rpo). Matthias Platzeck ist neuer SPD-Vorsitzender. Der brandenburgische Ministerpräsident wurde vom Parteitag in Karlsruhe mit dem glänzenden Ergebnis von 512 von 515 möglichen Stimmen gewählt, was einer Zustimmung von 99,4 Prozent entspricht. Platzeck wird damit Nachfolger von Franz Müntefering.

Merkel und Steinbrück verteidigen Koalitionsvertrag
Merkel und Steinbrück verteidigen Koalitionsvertrag

Opposition will klagenMerkel und Steinbrück verteidigen Koalitionsvertrag

Berlin (rpo). Nachdem die Parteitage die Koalitionsvereinbarungen abgenickt hatten, machen sich führende Politiker von Union und SPD daran, die Inhalte des Vertrages zu verteidigen. Unterdessen haben die Oppositionsparteien ihr Vorhaben untermauert, gegen den Haushaltsentwurf vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Holocaust-Leugner wird nach Deutschland abgeschoben

Holocaust-Leugner wird nach Deutschland abgeschoben

Stuttgart/Frankfurt (ddp). Der Holocaust-Leugner Germar Rudolf soll heute aus den USA nach Deutschland abgeschoben werden. Das aus Chicago kommende Flugzeug mit Rudolf soll am Vormittag auf dem Frankfurter Flughafen landen. Nach seiner Festnahme auf dem Flughafen wird der Rechtsextremist zur Vollstreckung einer 1995 verhängten Haftstrafe in ein Gefängnis gebracht. Rudolf war vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten Haft verteilt worden. Er konnte aber noch vor Haftantritt fliehen. Dem 41-jährigen Diplomchemiker wird vorgeworfen, die Massenvergasung von Juden durch die Nationalsozialisten in dem so genannten "Rudolf-Gutachten" bestritten zu haben.