"Eine Selbstverständlichkeit" Merkel stimmt Regierungserklärung mit Müntefering ab
Berlin (rpo). Wenn Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag ihre Regierungserklärung abgibt, stammt die nicht allein aus ihrer Feder. Auch Vizekanzler Franz Müntefering soll in die Vorbereitungen eingebunden werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Sparpläne - halb so schlimm?
Merkel werde sich in ihrer Rede vor dem Parlament am Mittwoch "maßgeblich auf den Koalitionsvertrag stützen" und ihn "an der einen oder anderen Stelle" konkretisieren. Der Erfolg der großen Koalition werde maßgeblich von dem Vertrauen der sie tragenden Persönlichkeiten zueinander abhängen, betonte Wilhelm.
Deswegen sei es eine "Selbstverständlichkeit", dass der Vizekanzler in die Vorbereitung der Regierungserklärung einbezogen werde. Wilhelm wies auch darauf hin, dass die einzelnen Ressorts Beiträge zu jeder Regierungserklärung liefern würden. Das sei auch in allen Landesregierungen so üblich.
