Alle Politik-Artikel vom 02. November 2005
Einigung auf Rente mit 67
Einigung auf Rente mit 67

Gesetz ab 2007Einigung auf Rente mit 67

Berlin (rpo). Also doch: Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Hubertus Heil soll SPD-Generalsekretär werden

SPD-ChaosHubertus Heil soll SPD-Generalsekretär werden

Berlin (rpo). Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll dem Parteitag der SPD in Karlsruhe als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Heil, der am Donnerstag seinen 33. Geburtstag feiert, gehört zu den "Netzwerkern" innerhalb der SPD und hat seinen Wahlkreis in Gifhorn-Peine.

Mehrwertsteuererhöhung sehr wahrscheinlich
Mehrwertsteuererhöhung sehr wahrscheinlich

KoalitionsverhandlungenMehrwertsteuererhöhung sehr wahrscheinlich

Berlin (rpo). Wie bereits erwartet: Die Mehrwertsteuer wird aller Voraussicht nach von der großen Koalition erhöht. "Dass eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, ist ziemlich klar", betonten Verhandlungskreise nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen.

Blairs Arbeitsminister hält Druck nicht stand

RücktrittBlairs Arbeitsminister hält Druck nicht stand

London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair verliert einen Getreuen innerhalb seiner Regierungsmannschaft. Am Mittwoch trat der umstrittene Arbeitsminister David Blunkett von seinem Amt zurück.

Viel Applaus für Michael Glos
Viel Applaus für Michael Glos

Designierter WirtschaftsministerViel Applaus für Michael Glos

Berlin (rpo). Die Entscheidung von Angela Merkel, den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zum Wirtschaftsminister einer möglichen großen Koalition zu machen, ist von der Bundestagsfraktion der Union mit viel Beifall begrüßt worden. Teilnehmer sprachen von einem "Riesen-Applaus".

Elterngeld kommt ab 2008
Elterngeld kommt ab 2008

Beschlossene SacheElterngeld kommt ab 2008

Berlin (rpo). Neben den Personalentscheidungen der letzten Tage werden in Berlin auch politische Pläne für die Zukunft geschmiedet. Ab 2008 soll das heutige Erziehungsgeld durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden. Darauf hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe zur Familienpolitik nach Informationen einer Nachrichtenagentur geeinigt .

Zwei Soldaten sterben bei Hubschrauberabsturz

IrakZwei Soldaten sterben bei Hubschrauberabsturz

Bagdad (rpo). Bei dem Absturz eines US-Kampfhubschraubers im Irak sind am Mittwoch zwei US-Soldaten ums Leben gekommen. Der Absturz ereignete sich im Aufstandsgebiet bei Ramadi. Zuvor kamen fünf Menschen bei einem Anschlag auf einen US-Militärkonvoi ums Leben, sechs weitere wurden verletzt.

"Enduring Freedom" verlängert

"Enduring Freedom" verlängert

Berlin (AP). Auf seiner letzten Sitzung hat das rot-grüne Bundeskabinett unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder am Mittwoch die Verlängerung des Antiterror-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom sind seit Februar 2002 deutsche Kriegsschiffe am Horn von Afrika unterwegs. Der Verlängerung um ein weiteres Jahr muss der Bundestag auf einer Sondersitzung am 8. November noch zustimmen. Ansonsten liefe der Einsatz am 12. November aus.

Juristische Schlappe für rechtsextreme NPD
Juristische Schlappe für rechtsextreme NPD

SachsenJuristische Schlappe für rechtsextreme NPD

Dresden (rpo). Juristische Schlappe für die NPD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof: Der Landtag in Sachsen darf weiterhin in einem Schülerkalender ein Motiv abdrucken, auf dem ein Stiefel zu sehen ist, der einen Schriftzug der NPD zertritt. Vier Abgeordnete hatten geklagt, dieser Kalender verstoße gegen die Neutralitätspflicht des Landtags.

Gesetzesentwurf soll Nachwahlen verhindern

Gesetzesentwurf soll Nachwahlen verhindern

Mainz (ddp). Ein Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll künftig Nachwahlen aufgrund von Todesfällen bei Direktkandidaten verhindern. Wie Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mitteilte, hat das rheinland-pfälzische Kabinett am Mittwoch eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Der Entwurf sehe vor, dass die Parteien neben dem Wahlkreisbewerber einen Ersatzbewerber benennen können. Eine todesfallbedingte Nachwahl wie unlängst in Dresden soll danach nur stattfinden, wenn ein Wahlkreisbewerber und dessen Ersatzbewerber zwischen Zulassung des Kreiswahlvorschlags und der Wahl sterben.

Altkanzler Kohl lobt große Parteien
Altkanzler Kohl lobt große Parteien

KoalitionsverhandlungenAltkanzler Kohl lobt große Parteien

Berlin (rpo). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat Verständnis für die derzeitigen Turbulenzen in Berlin geäußert. Er habe großen Respekt vor den Unions- und SPD-Politikern, die sich um eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Berlin bemühen. Kohl stellte in Berlin den zweiten Band seiner Memoiren vor.

Volker Kauder sieht Verhandlungen kurz vor Abschluss
Volker Kauder sieht Verhandlungen kurz vor Abschluss

Schwarz-Roter ErfolgVolker Kauder sieht Verhandlungen kurz vor Abschluss

Berlin (rpo). CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stehen. "Gehen Sie davon aus: Es wird nächste Woche zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen und dann wird eine große Koalition gebildet", sagte Kauder vor einer Sitzung seiner Fraktion.

Neue Anschläge gegen britische Einrichtungen
Neue Anschläge gegen britische Einrichtungen

IranNeue Anschläge gegen britische Einrichtungen

Teheran (rpo). In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es erneut zu Anschlägen gegen britische Einrichtungen gekommen. Vor den Vertretungen zwei britischer Gaskonzerne explodierten Sprengsätze - verletzt wurde offenbar niemand. Vor drei Monaten war es zu ähnlichen Anschlägen gekommen.

Platzeck kommt, Nahles verzichtet
Platzeck kommt, Nahles verzichtet

SPD im UmbruchPlatzeck kommt, Nahles verzichtet

Berlin (rpo). Während es für den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck Applaus von allen Seiten gibt, entscheidet sich auch eine andere wichtige Personalfrage: Andrea Nahles will auf ihre Kandidatur bei der Wahl eines neues Generalsekretärs verzichten. Nahles soll stattdessen stellvertretende Parteichefin werden. Dementiert wurden unterdessen Spekulationen, Sigmar Gabriel könnte neuer Generalsekretär werden.

Lafontaine rechnet mit Linksruck
Lafontaine rechnet mit Linksruck

SPD im WandelLafontaine rechnet mit Linksruck

München (rpo). Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei und ehemaliger SPD-Chef, rechnet nach dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten mit einem Kurswechsel der Partei. "Der Rückzug Münteferings ist inhaltlich begründet. Die SPD sucht gerade eine neue Orientierung", so Lafontaine in einem Interview.

Union und SPD bei Innenpolitik einig
Union und SPD bei Innenpolitik einig

KoalitionsverhandlungenUnion und SPD bei Innenpolitik einig

Köln (rpo). Personalchaos oder nicht: In Berlin wird auch in diesen Tagen kräftig über die Ziele einer möglichen Koalition verhandelt. Auf dem Gebiet der Innenpolitik und der Föderalismusreform ist ein Erfolg zu verzeichnen. Nach Angaben des designierten Verteidigungsministers Franz Josef Jung haben sich beide Seiten in allen wichtigen Punkten geeinigt.

Selbstmordanschlag fordert drei Menschenleben
Selbstmordanschlag fordert drei Menschenleben

Krisengebiet KaschmirSelbstmordanschlag fordert drei Menschenleben

Srinagar (rpo). Im indischen Teil der umstrittenen Region Kaschmir sind am Mittwoch mindestens drei Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Zu den Anschlägen bekannte sich ersten Informationen zufolge die islamitische Gruppe Jaish-e-Mohammed.

Nur jeder zweite Deutsche will verzichten
Nur jeder zweite Deutsche will verzichten

Neue UmfrageNur jeder zweite Deutsche will verzichten

Hamburg (rpo). Nur jeder zweite Bundesbürger ist bereit, trotz der hohen Staatsverschuldung und der angespannten Haushaltslage persönliche Einbußen zu akzeptieren. Dies ergab die neue Umfrage eines Politmagazins. 48 Prozent gaben hingegen an, die Kürzung staatlicher Leistungen oder Steuererhöhungen akzeptieren zu wollen.

Blair fordert bessere Zusammenarbeit im Klimaschutz
Blair fordert bessere Zusammenarbeit im Klimaschutz

UmweltschutzBlair fordert bessere Zusammenarbeit im Klimaschutz

London (rpo). Großbritanniens Premierminister Tony Blair ruft die internationale Gemeinschaft zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel auf. Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 brauche die Welt ein besseres System zum Klimaschutz, so Blair auf einer Umweltkonferenz der G-8 und elf weiterer Staaten in London.

Stoiber fährt zum Papst
Stoiber fährt zum Papst

Stoiber fährt zum Papst

München (ddp). Bayerns Ministerpräsident Stoiber bricht heute mitder CSU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Reise nach Rom auf. AlsHöhepunkt des Aufenthalts ist morgen eine Audienz bei Papst BenediktXVI. geplant. Heute treffen Stoiber, Landtagspräsident Glück undFraktionschef Herrmann zu einem politischen Meinungsaustausch mit demitalienischen Außenminister Fini zusammen. Danach steht ein Empfangbei Italiens Staatspräsident Ciampi auf dem Programm. Für morgen istauch ein Treffen von Stoiber, Glück und Herrmann mit ItaliensMinisterpräsident Berlusconi bei einem Abendessen vorgesehen.

Rumsfeld deutet Verstärkung der Truppen an

IrakRumsfeld deutet Verstärkung der Truppen an

Washington (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwägt offenbar eine Erhöhung der Truppenstärke im Irak. Vor der Parlamentswahl Mitte Dezember erwarten die USA noch deutlich mehr Anschläge als bisher. Daher würde es ihn nicht wundern, wenn die Streitkräfte Verstärkung beantragen, so Rumsfeld.

CSU-Spitze schießt gegen Stoiber

"Brocken übereilt hingeworfen"CSU-Spitze schießt gegen Stoiber

München (rpo). Nachdem sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen einen Wechsel ins Kabinett von Angela Merkel entschieden hat, muss er aus der CSU-Spitze heftige Kritik einstecken. Es sei falsch, dass Stoiber die Brocken so schnell hingeworfen habe, heißt es. Auch Kritik am Führungsstil des CSU-Chefs wird laut.