Alle Politik-Artikel vom 22. November 2005
Neuwahlen in Israel wohl Ende März

Nach ParlamentsauflösungNeuwahlen in Israel wohl Ende März

Jerusalem (rpo). Nachdem in Israel in den kommenden Tagen endgültig über eine Auflösung des Parlaments entschieden werden soll, gibt es offenbar schon einen Termin für Neuwahlen. Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" soll Parlamentspräsident Reuven Rivlin den 28. März als Datum genannt haben.

Künftig 22 Ausschüsse im neuen Bundestag

Künftig 22 Ausschüsse im neuen Bundestag

Berlin (AP). Im neuen Bundestag soll es künftig 22 Ausschüsse geben. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Größter Ausschuss bleibt der Haushaltsausschuss mit künftig 41 Mitgliedern, der von der FDP geführt wird. Jeweils 36 Abgeordnete arbeiten im Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und im Auswärtigen Ausschuss.

Merkel reist zu Antrittsbesuchen nach Paris und Brüssel

Merkel reist zu Antrittsbesuchen nach Paris und Brüssel

Berlin (ddp). Einen Tag nach ihrer Wahl reist die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu ersten Antrittsbesuchen nach Paris und Brüssel. In der französischen Hauptstadt wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird Merkel vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach ihrem ersten außenpolitischen Auftritt als Kanzlerin fliegt Merkel nach Brüssel weiter. Dort will sie unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprechen. Schon am Donnerstag steht Merkels zweite Auslandsreise als Kanzlerin auf dem Programm. In London wird sich vom britischen Premier Tony Blair empfangen. Geplant ist zudem eine rasche Reise Merkels nach Warschau. Unklar ist noch, wann die neue Kanzlerin zu Antrittsbesuchen nach Washington und Moskau reisen wird.

Merkel feiert Kanzlerposten bei Kartoffelsuppe

Mittagessen aus der BundestagskantineMerkel feiert Kanzlerposten bei Kartoffelsuppe

Berlin (rpo). Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin in ihrem Bundestagsbüro mit Freunden und Familie gefeiert. Dabei gab es Kartoffelsuppe aus der Bundestagskantine, eines von Merkels Lieblingsgerichten.

Japan legt Wert auf Selbstbestimmung

Streichung des "Pazifismus-Artikels"Japan legt Wert auf Selbstbestimmung

Tokio (rpo). Japan und Deutschland haben einiges gemeinsam: Beide Länder traten im Zweiten Weltkrieg als Agitatoren auf, wurden militärisch besiegt und anschließend demokratisiert. Wie Deutschland traten auch die "Söhne Nippons" erst in den letzten Jahren wieder in den Krisengebieten dieser Welt in Erscheinung, sandten gar Soldaten in den Irak. Demenstprechend will die japanische Regierung nun die seit 1947 geltende pazifistische Verfassung reformieren und das darin festgeschriebene Verbot einer eigenen Armee aufheben.

Umfragen sehen Scharon weiter vorne

Nach Likud-AustrittUmfragen sehen Scharon weiter vorne

Jerusalem (rpo). Im politisch traditionell instabilen Israel hat der amtierende Ministerpräsident Ariel Scharon gute Chancen auf seine Wiederwahl. Scharons neue Partei der Mitte könne bei den vorgezogenen Neuwahlen im komenden Jahr mit 30 bis 33 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset rechnen, heißt es in drei am Dienstag veröffentlichten Umfragen.

Struck sieht große Koalition auf Erfolgsweg

Struck sieht große Koalition auf Erfolgsweg

Berlin (AP). Der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich überzeugt gezeigt, dass alle Abgeordneten von SPD und CDU/CSU eine erfolgreiche und starke große Koalition wollen. "Dafür bedarf es einer starken Kanzlerin", sagte Struck am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. "Der Grundstein dazu wird mit der Wahl von Frau Merkel gelegt." Trotz einiger erwarteter Gegenstimmen gilt die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin in ersten Wahlgang als sicher.

Entscheidung noch nicht gefällt
Entscheidung noch nicht gefällt

WeihnachtsgeldkürzungEntscheidung noch nicht gefällt

Berlin (rpo). In der Diskussion über Kürzungen bei Bundesbeamten hat der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble betont, dass Entscheidungen über konkrete Maßnahmen noch nicht gefällt sind. Die Grünen forderten eine soziale Staffelung bei einer Kürzung des Weihnachtsgeldes. Der Bund der Steuerzahler sprach sich für eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Pensionäre aus.

Drei Raketen in Kabul eingeschlagen

Drei Raketen in Kabul eingeschlagen

Kabul (AP). Afghanische Rebellen haben am Dienstag drei Raketen auf die Hauptstadt Kabul abgefeuert. Verletzte wurde nach offiziellen Angaben niemand. Eine Rakete traf das Haus einer schlafenden Familie. Bevor das Gebäude einstürzte, konnte die Familie jedoch fliehen. Vor einer Woche waren bei einem Selbstmordanschlag mit zwei Autobomben in Kabul ein Bundeswehrsoldat und acht Afghanen getötet worden.

Merkel gibt Staatssekretäre bekannt
Merkel gibt Staatssekretäre bekannt

Stühlerücken im VerkehrsressortMerkel gibt Staatssekretäre bekannt

Berlin (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin auch die Riege der neuen Staatssekretär vorstellen. Indes wurden bereits am Montag erste Namen bekannt.

Castortransport erreicht Zwischenlager Gorleben
Castortransport erreicht Zwischenlager Gorleben

Letzte EtappeCastortransport erreicht Zwischenlager Gorleben

Dannenberg (rpo). Der Castortransport hat sein Ziel erreicht. Nach einer mehrstündigen Blockade durch Demonstranten war der Castortransport in den frühen Morgenstunden auf seinen letzten Streckenabschnitt aus der Verladestation Dannenberg aufgebrochen. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) forderte für die Zukunft eine stärkere Bündelung der Transporte.