Berlin (rpo). Während sich Union und SPD selbst belobigend auf die Schultern klopfen und die getroffenen Koalitionsvereinbarungen loben, kommt von so ziemlich allen anderen gesellschaftlichen Gruppen massive Kritik an dem Vertragswerk auf. Besonders die erhöhte Mehrwertsteuer trifft auf wenig Gegenliebe bei Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Oppositionsparteien.
Berlin (rpo). Vier Wochen lang dauerten die Verhandlungen, jetzt steht der Vertrage: Die Große Koalition in Deutschland ist perfekt, Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen am Freitag den Durchbruch erzielt. Sonn- und Feiertagszuschläge sollen künftig ab einer bestimmten Höhe besteuert werden, die Rentenbeiträge steigen 2007 auf 19,9 Prozent.
Berlin (rpo). Nachdem sich die künftigen Koalitionäre erst davon verabschiedet hatten, sollen Zuschläge auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit jetzt künftig offenbar doch besteuert werden.
Berlin (rpo). Hu Jintao, seines Zeichens chinesischer Staatspräsident, befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Berlin. Am Freitag absolvierte er Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen designierter Nachfolgerin Angela Merkel. Dabei macht sich Schröder für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos stark.
Nürnberg (ddp). Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Jahr 2006 nach zwanzig Jahren erstmals wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Der vom Verwaltungsrat beschlossene Haushaltsplan weist einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende und Gewerkschaftsfunktionärin Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Nürnberg. Ein Bundeszuschuss sei überflüssig. Engelen Kefer warnte jedoch davor, den Überschuss zur Senkung der Lohnnebenkosten heranzuziehen. Über die Verwendung des Geldes entscheide allein der Gesetzgeber. "Ich sehe einige Probleme, mit dem Überschuss derartige Beitragssenkungen realisieren zu können", betonte Engelen-Kefer.
München (rpo). Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hat angedeutet, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen bei der so genannten Reichensteuer einlenken will. In der Schlussrunde am Nachmittag sei damit zu rechnen, dass "wir wohl der Reichensteuer zustimmen werden", gab Beckstein an. Unterdessen wurde bekannt, dass der fertige Koalitionsvertrag am Samstag vorgestellt werden soll.
Berlin (ddp). Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnt die Ausweisung jugendlicher Gewalttäter aus Migrantenfamilien ab. Er halte das nicht für vernünftig, sagte Beckstein am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" mit Blick auf die Diskussion in Frankreich um die seit Tagen andauernden Krawalle. Es sei falsch, "nach Maßnahmen zu rufen, die nicht mehr rechtstaatlich sind". Der Innenminister betonte: "Damit würde Öl ins Feuer gegossen und nicht das Feuer gelöscht."
Amman (rpo). In der jordanischen Hauptstadt Amman haben rund 2.000 Menschen gegen den Terroristenanführer al Sarkawi und die jüngsten Anschläge demonstriert. Experten sprechen unterdessen von einer neuen Qualität der Gewalt: Anschläge zielen nicht mehr ausschließlich auf US-Truppen, sondern nehmen auch Moslems ins Visier, die die Weltsicht der Extremisten nicht teilen.
Berlin (AFP). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt aus der nordrhein-westfälischen Stadt Meschede ist im Alter von 57 Jahren gestorben. Nach Angaben des Parlaments vom Freitag war die über die Landesliste gewählte Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis seit 1994 Mitglied des Bundestages. Für die Abgeordnete werde voraussichtlich der 46-jährige Journalist Christoph Pries aus dem Wahlkreis Borken nachrücken, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Berlin (rpo). Führende Wirtschaftsverbände haben den Koalitionsabsprachen von Union und SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im Brennpunkt der Kritik: Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Arbeitgeberpräsident Hundt sprach von einem "glatten Fehlstart der großen Koalition".
Berlin (rpo). Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) rechnet damit, dass auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung über der zulässigen Obergrenze von 20 Milliarden Euro liegen wird. Damit würde die Neuverschuldung erneut gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Haushalt für das Jahr 2006 werde "ganz schlimm", so Koch am Rande der Koalitionsverhandlungen.
Berlin (rpo). Das "Heulen und Zähneklappern" in Deutschland nimmt immer neue Dimensionen an. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, planen Union und SPD die Rentenbeiträge schrittweise zu erhöhen. Offen scheint nur noch die Höhe der Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Nach der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalter wäre dies der zweite große Eingriff in die Rentenpolitik.
Berlin (rpo). Der Sozialverband VdK und die großen Gewerkschaften haben einen "heißen Herbst" mit massiven Protesten gegen die geplante Kürzungen von SPD und Union angekündigt. Der Boss der Dienstleistungswerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte ferner vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Kritische Worte kamen aber auch von Aktionärsschützern.
Damaskus/Washington (rpo). Frankreich und die USA haben die syrischen Zugeständnisse an die Vereinten Nationen als ungenügend kritisiert. Syriens Präsident Assad hatte am Donnerstag im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Hariri erklärt: "Wir werden das Spiel mitspielen." Die Kooperation werde aber sofort eingestellt, wenn Interessen Syriens verletzt würden. Jacques Chirac drohte bereits mit Sanktionen.
Los Angeles (rpo). Nach seiner peinlichen Niederlage bei einem Referendum hat Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger seine Fähigkeiten als Politiker in Frage gestellt. "Ich funktioniere mit einer anderen Mentalität", sagte Schwarzenegger am Donnerstag in Sacramento.
Washington (rpo). Der US-Senat hat die Regierung Bush nachdrücklich aufgefordert, ihn vollständig über die angeblich geheimen CIA-Gefängnisse zu informieren. Der Senat verabschiedete mit der überwältigenden Mehrheit von 82 zu neun Stimmen eine entsprechende Vorlage.
Hannover (rpo). Die große Koalition will offenbar mittels einer elektronischen Rasterfahndung die Kostenexplosion bei den "Hartz IV"-Leistungen in den Griff bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit soll so nach Betrügern forschern können, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen.
Berlin (rpo). Der Koalitionspoker zwischen Union und SPD geht in die Verlängerung. Am Freitag wollen die Parteien ihren Koalitionsvertrag endlich unter Dach und Fach bringen. Die höchste Hürde auf dem Weg zur großen Koalition beseitigten sie nach zähen Verhandlungen: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht.