Alle Politik-Artikel vom 18. November 2005
Palästinenser bei Hebron erschossen

IsraelPalästinenser bei Hebron erschossen

Jerusalem (rpo). In der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland haben israelische Soldaten einen Palästinenser erschossen, wie aus Militärkreisen verlautete. Er trug den Angaben zufolge ein verdächtiges Objekt bei sich. Zuvor habe sich im Dorf Beit Kachil in der Nähe des Fahrzeugs der Soldaten eine Explosion ereignet, erklärten die Streitkräfte.

FDP verzichtet vorerst auf Verfassungsklage
FDP verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

BundeshaushaltFDP verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

Berlin (rpo). Die FDP verzichtet vorerst auf eine Verfassungsklage gegen den ersten Haushalt der großen Koalition. Der Grund sei, dass Union und SPD sich geeinigt haben, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen.

Amtsinhaber Compaore gewinnt Präsidentenwahl in Burkina Faso

Amtsinhaber Compaore gewinnt Präsidentenwahl in Burkina Faso

Ouagadougou (AP). Der seit 18 Jahren in Burkina Faso regierende Staatschef Blaise Compaore ist für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag hervor. Demnach erhielt Compaore 80 Prozent der Stimmen. Das Wahlgericht muss das Ergebnis noch bestätigen, wie die Wahlkommission erklärte. Compaore hatte sich 1987 an die Spitze des westafrikanischen Staates geputscht.

UN darf Guantanamo-Häftlinge nicht befragen
UN darf Guantanamo-Häftlinge nicht befragen

Besuch abgelehntUN darf Guantanamo-Häftlinge nicht befragen

Genf (rpo). Wegen strikter Auflagen Washingtons haben UN-Menschenrechtsexperten ein Angebot der US-Regierung zu einer Besichtigung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo abgelehnt. Eine objektive Beurteilung der Haftbedingungen wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen, hieß es. So wäre es ihnen nicht erlaubt worden, ohne Beisein von Aufsehern mit den Gefangenen zu reden.

Palästinenser bei Hebron von israelischen Soldaten angeschossen

Palästinenser bei Hebron von israelischen Soldaten angeschossen

Jerusalem (AP). In der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland haben israelische Soldaten auf einen Palästinenser geschossen. Er trug nach Militärangaben ein verdächtiges Objekt bei sich. Vorausgegangen sei eine Explosion im Dorf Beit Kachil. Auf der Suche nach der Ursache seien die Soldaten auf den Mann gestoßen und hätten auf ihn geschossen. Über seinen Zustand war zunächst nichts bekannt.

Massenprotest in Jordanien gegen Terroranschläge

Massenprotest in Jordanien gegen Terroranschläge

Amman (AP). Zehntausende Jordanier haben am Freitag in Amman erneut gegen die Terroranschläge der vergangenen Woche demonstriert. Bei den Selbstmordanschlägen auf drei Luxushotels am 9. November wurden in der jordanischen Hauptstadt 59 Menschen getötet. Zu der Tat bekannte sich die Terrororganisation Al Kaida im Irak, die von dem Jordanier Abu Mussab al Sarkawi geführt wird. Die Demonstranten beschimpften Al Sarkawi in Sprechchören als Feigling.

Chile: Gegenüberstellung Pinochets mit Ex-Geheimdienstchef

Chile: Gegenüberstellung Pinochets mit Ex-Geheimdienstchef

Santiago de Chile (KNA). Unter scharfer Polizeibewachung sind am Freitagvormittag (Ortszeit) Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet und sein damaliger Geheimdienstchef Manuel Contreras gegenübergestellt worden. Untersuchungsrichter Victor Montiglio befragte die beiden im Militärclub der Hauptstadt Santiago, um herauszufinden, wer Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur (1973-1990) trug. Ergebnisse der Gegenüberstellung wurden zunächst nicht bekannt.

Israelische Polizei nimmt Atomforscher Vanunu fest

Israelische Polizei nimmt Atomforscher Vanunu fest

Jerusalem (AFP). Der wegen Spionage und Verrats zu Landesarrest verurteilte israelische Atomforscher Mordechai Vanunu ist am Freitag von der israelischen Polizei festgenommen worden. Vanunu habe versuchte, in das Westjordanland auszureisen, und sei an einer Straßensperre im Norden Jerusalems aufgegriffen worden, berichtete der israelische Militärrundfunk.

Iran verwehrt Zugang zu verdächtiger Atomanlage

Interner BerichtIran verwehrt Zugang zu verdächtiger Atomanlage

Wien (rpo). Die iranische Regierung verwehrt UN-Inspektoren denZugang zu einer verdächtigen Atomanlage, wie aus einem internenBericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervorgeht.Dabei geht es um ein Militärgelände in Lawissan Schian naheTeheran. Dort könnte Ausrüstung gelagert sein, die möglicherweiseein militärisches Ziel des iranischen Atomprogramms belege, heißtes in dem Bericht.

Holocaust-Mahnmal besudelt
Holocaust-Mahnmal besudelt

Schmierereien auch am ReichstagHolocaust-Mahnmal besudelt

Berlin (rpo). Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte ist mit Davidsternen besudelt worden. Die Symbole seien am Freitagnachmittag von einem Mitarbeiter des Holocaust-Mahnmals entdeckt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Sechs Stelen wurden seinen Worten zufolge mit jeweils einem Stern beschmiert.

Müntefering rechnet mit klarem Votum für Merkel
Müntefering rechnet mit klarem Votum für Merkel

KanzlerwahlMüntefering rechnet mit klarem Votum für Merkel

Berlin (rpo). Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering geht von einem klaren Votum der SPD bei der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin aus. "Die Mehrheit wird sehr eindeutig sein", sagte Müntefering. Weitere führende SPD-Politiker verwiesen auf die breite Zustimmung des SPD-Parteitages zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Streit um EU-Finanzierung stockt
Streit um EU-Finanzierung stockt

Außenminister sollen Einigung vorbereitenStreit um EU-Finanzierung stockt

Brüssel (rpo). Vier Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel sind die Aussichten auf eine Einigung über die strittige Finanzierung der Gemeinschaft ab dem Jahr 2007 weiter ungewiss. Brüsseler Diplomaten sagten am Freitag, sie rechneten bei der vom britischen EU-Ratsvorsitz für Montag angesetzten "politischen Debatte" der Außenminister nicht mit Fortschritten.

Sinatra für Schröder

AbschiedswunschSinatra für Schröder

Berlin/Hannover (rpo). Am Samstag wird für den scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder der große Zapfenstreich gegeben. Drei Stücke durfte sich der Kanzler außer Dienst wünschen: Unter anderem sollen die Moritat von Mackie Messer und das durch Frank Sinatra bekannte "My way" gespielt werden.

Bundesbank-Chef greift Koalition scharf an

Bundesbank-Chef greift Koalition scharf an

Frankfurt/Main (AFP). Bundesbankchef Axel Weber hat die künftige Bundesregierung wegen ihrer Haushaltspläne scharf angegriffen: Den nicht verfassungsgemäßen Haushalt für 2006 mit einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu begründen, sei "hoch problematisch", sagte Weber am Freitag in Frankfurt am Main bei einem Bankenkongress laut Redetext. Das gelte insbesondere, da die Bundesregierung selbst von einem Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr ausgehe. "Das stärkt das Vertrauen in die Stabilität der öffentlichen Finanzen sicherlich nicht", rügte Weber.

"Lehrer brauchen anderes Verständnis von Leistung"

"Lehrer brauchen anderes Verständnis von Leistung"

Berlin (ddp-bln). Die Lehrer in Berlin müssen nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ein anderes Verständnis von Leistung entwickeln. Dieses beziehe sich auf die Wichtigkeit, Leistung einzufordern und auch vorzuleben, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Dann seien auch bessere Ergebnisse in der PISA-Studie zu erwarten. Sarrazin schlug Tests wie in England und den USA vor, die veröffentlicht werden. Das erzeuge schon eine "gewisse Anleitung und Motivation".

Erdogan lädt Merkel nach Ankara ein
Erdogan lädt Merkel nach Ankara ein

GesprächErdogan lädt Merkel nach Ankara ein

Berlin (rpo). Zwischen der Türkei und der neuen deutschen Regierung ist es noch vor der Vereidigung des Kabinetts zu ersten Annäherungsversuchen gekommen. Am Freitag trafen sich die designierte Kanzlerin und der türkische Außenminister Abdullah Gül zu Gesprächen in Berlin. Erstes Ergebnis: Die unterschiedlichen Haltungen von Union und Ankara in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei sollen den deutsch-türkischen Beziehungen nicht im Wege stehen.

Grüne attackieren designierten Umweltminister

AngriffGrüne attackieren designierten Umweltminister

Berlin (rpo). Die Grünen blasen zum Angriff auf den designierten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Mann solle unverzüglich seine VW-Nebeneinkünfte offen zu legen. Die Verbindung von Gabriel zum Autokonzern Volkswagen müsse "zweifelsfrei aufgeklärt" werden, so der Landesfraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel.

Große Koalition geht an die Arbeit
Große Koalition geht an die Arbeit

Vertragswerk unterzeichnetGroße Koalition geht an die Arbeit

Berlin (rpo). Die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist perfekt. Am Freitag unterzeichneten Spitzenvertreter der Parteien das Vertragswerk im Paul-Löbe-Haus in Berlin. In kurzen Ansprachen bemühten sich Angela Merkel, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, Mut und Zuversicht zu signalisieren. Nüchtern wollen Union und SPD nun an die Arbeit gehen.

Selbstmordanschlag auf betende Gläubige

Dutzende ToteSelbstmordanschlag auf betende Gläubige

Bagdad (rpo). Irakische Aufständische haben am Freitag mit einer Serie von Anschlägen mindestens 82 Menschen in den Tod gerissen. Selbstmordattentäter sprengten sich in der überwiegend von Kurden bewohnten nordirakischen Stadt Chanakin in zwei Moscheen in die Luft, in der sich viele schiitische Gläubige zum Freitagsgebet versammelt hatten. Dabei kamen mindestens 74 Menschen ums Leben.

Geberkonferenz für Afghanistan im Januar

Geberkonferenz für Afghanistan im Januar

New York (AFP). Eine internationale Geberkonferenz für Afghanistan ist für Ende Januar in London geplant. Den gemeinsamen Vorsitz der zweitägigen Konferenz übernehmen der britische Premierminister Tony Blair, UN-Generalsekretär Kofi Annan und der afghanische Präsident Hamid Karsai, sagte der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Emyr Jones Parry, am Freitag in New York nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Afghanistan.

Verfassungsklage gegen Kürzung der Pendlerpauschale
Verfassungsklage gegen Kürzung der Pendlerpauschale

ProtestVerfassungsklage gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Berlin (rpo). Der Bund der Steuerzahler will vor das Verfassungsgericht gehen, falls die Pläne der neuen Bundesregierung zur Kürzung der Pendlerpauschale Gesetzesform annehmen. Berufspendler, die weniger als 20 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit zurücklegen, sollen nach dem Willen von Scharz-Rot keine Pendlerpauschale mehr von der Steuer absetzen können.

Merkel mit türkischem Außenminister zusammengetroffen

Merkel mit türkischem Außenminister zusammengetroffen

Berlin (ddp). Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitagmorgen in Berlin mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül zusammengetroffen. Am Nachmittag wollte Gül auch mit seinem scheidenden deutschen Amtskollegen Joschka Fischer (Grüne) sprechen. Ein Pressetermin war dabei nicht vorgesehen.

Merkel will Politiker-Pensionen beschneiden
Merkel will Politiker-Pensionen beschneiden

MedienberichtMerkel will Politiker-Pensionen beschneiden

Hamburg (rpo). Medienberichten zufolge plant Angela Merkel nach ihrer Wahl zur Kanzlerin am Dienstag, die Einkünfte von Politikern zu beschneiden. Angeblich soll an die Luxuspensionen der Volksvertreter die Axt angelegt werden. Auch das Pensionsalter für Regierungsmitglieder solle von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt werden.

Offener Angriff auf Stoiber

CSUOffener Angriff auf Stoiber

München (rpo). Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern muss CSU-Chef Edmund Stoiber mehr denn je um seinen Posten bangen. Am Freitag nahm der Fraktionschef im bayrischen Landtag, Joachim Herrmann, keine Rücksicht mehr und machte Stoiber direkt für das schlechte Abschneiden verantwortlich.

Von der Leyen will die Männer umkrempeln
Von der Leyen will die Männer umkrempeln

FamilienpolitikVon der Leyen will die Männer umkrempeln

Berlin (rpo). Ursula van der Leyen hat große Ziele: Die designierte Bundesfamilienministerin (CDU) will das Rollenverständnis von Männern radikal verändern und dafür sorgen dass auch das starke Geschlecht Pflichten am Herd übernimmt. Männern, die dazu nicht bereit sind, drohen nach ihrer Ansicht schlimme Konsequenzen.

Nackte Gewalt beim APEC-Gipfel
Nackte Gewalt beim APEC-Gipfel

SüdkoreaNackte Gewalt beim APEC-Gipfel

Pusan (rpo). Die Mitglieder des Asien-Pazifik-Forums (APEC) haben am Freitag ihr Gipfeltreffen in der südkoreanischen Hafenstafdt Pusan eröffnet. Die Versammlung wurde von schweren Ausschreitungen überschattet. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor.

Präsidentenwahl mit Ausschreitungen
Präsidentenwahl mit Ausschreitungen

Sri LankaPräsidentenwahl mit Ausschreitungen

Colombo (rpo). Sri Lanka bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Nach elf Jahren unter Präsidentin Chandrika Kumaratunga wird der für seinen harten Kurs bekannte bisherige Regierungschef Mahinda Rajapakse ihr Nachfolger. Die Wahlen wurden von Ausschreitungen überschattet.

Zwei Autobomben explodieren in Bagdad

Zwei Autobomben explodieren in Bagdad

Bagdad (AP). Bei zwei schweren Explosionen sind am Freitagmorgen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens zwei Menschen getötet und neun verletzt worden, wie die Polizei und Augenzeugen berichteten. Eine dunkle Rauchwolke stieg mehrere hundert Meter in die Höhe. Danach waren Schüsse zu hören. Bilder von AP Television News zeigten einen tiefen Krater, mehrere Häuser waren eingestürzt. Die beiden Autobomben detonierten in der Nähe eines Gebäudes des Innenministeriums, in dem US-Truppen 173 unernährte und teilweise misshandelte Gefangenen entdeckt hatten. Es soll sich zumeist um sunnitische Häftlinge gehandelt haben.

Schwere Niederlage für Bushs Republikaner
Schwere Niederlage für Bushs Republikaner

USASchwere Niederlage für Bushs Republikaner

Washington (rpo). Die Führung der Republikaner hat im Repräsentantenhaus eine weitere schwere Schlappe erlitten. Den Plänen, im Sozialbereich weiter drastisch zu kürzen, erteilten die oppositionellen Demokraten und auch gemäßigte Stimmen aus den eigenen Reihen eine Abfuhr. Mitverantwortlich wird Präsident George W. Bush gemacht.

Südkorea will Truppen im Irak verringern

US-Regierung überraschtSüdkorea will Truppen im Irak verringern

Seoul (rpo). Im kommenden Jahr will Südkorea rund ein Drittel seiner im Irak stationierten Truppen wieder abziehen. Wie Verteidigungsminister Yoon Kwang Ung in Seoul mitteilte, werde dieser Plan dem Parlament vorgelegt, wenn die Abstimmung über eine Verlängerung des Einsatzes anstehe.

Ulla Schmidt will sich gegen Ärzteschaft durchsetzen
Ulla Schmidt will sich gegen Ärzteschaft durchsetzen

GesundheitUlla Schmidt will sich gegen Ärzteschaft durchsetzen

Berlin (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt bei ihren Plänen zur Angleichung der Ärztehonorare für gesetzliche und private Krankenversicherte massive Kritik entgegen. Doch bleibt die Ministerin bei ihrem Vorhaben, die Arzthonorare anzupassen. Im Zweifelsfall auch gegen die Ärzteschaft.

Gezank vor dem Jawort
Gezank vor dem Jawort

BerlinGezank vor dem Jawort

Berlin (rpo). Die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist perfekt. Am Freitag unterzeichneten Spitzenvertreter der Parteien das Vertragswerk im Paul-Löbe-Haus in Berlin. In kurzen Ansprachen bemühten sich Angela Merkel, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, Mut und Zuversicht zu signalisieren.