Wien (rpo). Die Affäre um mögliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA weitet sich aus. Die österreichische Opposition erhöhte den Druck auf die Wiener Regierung und verlangte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine formelle Beschwerde bei US-Präsident George W. Bush. Auch Rumänien berichtete über Landungen mutmaßlicher CIA-Flüge in den jüngsten Monaten.
London (rpo). Deutschland und Großbritannien planen eine Vertiefung ihrer Beziehungen durch regelmäßige Regierungskonsultationen. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm der britische Premierminister Tony Blair bei dem Gespräch in London an.
Santiago (AP). Ein Gericht hat den wegen Steuerhinterziehung und Korruption angeklagten und unter Hausarrest gesetzten ehemaligen chilenischen Militärmachthaber Augusto Pinochet am Donnerstag wieder gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das Berufungsgericht gab damit einem Antrag der Verteidigung statt.
Berlin (rpo). Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat - der stand nicht nur auf Schröders Wunschliste, als er noch Kanzler war. Auch die neue Bundesregierung strebt offenbar einen Sitz in dem Gremium an. Das Auswärtige Amt wies am Donnerstag eine Äußerung des außenpolitischen Beraters von Kanzlerin Angela Merkel zurück, nach dem der deutsche Sitz derzeit eine "Illusion" sei.
Amman (rpo). Nach der Ermordung von zwei Kollegen hatten die Anwälte des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein gedroht, den Prozess zu boykottieren. Doch jetzt haben sie ihre Drohung zurückgezogen und werden bei der Fortsetzung des Prozesses dabei sein.
Düsseldorf (rpo). Unter der großen Koalition wird sich für den Steuerzahler einiges ändern — nicht nur, dass die Mehrwertsteuer indirekt vieles teurer macht, auch Steuerprivilegien sollen gestrichen werden. Werden die Pläne umgesetzt, kann künftig weniger von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Die Folge: In den meisten Fällen wird das Finanzamt mehr einbehalten, obwohl sich der Steuersatz nicht ändert.
Jerusalem (rpo). Der Name der neuen israelischen Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon ist offiziell: "Vorwärts" soll sie heißen und wurde im Parteienregister eingetragen. In den drei Tagen nach dem Austritt Scharons aus dem von ihm mitgegründeten Likud-Block waren für die in der politischen Mitte angesiedelten Partei auch Namen wie "Nationale Versöhnung" und "Hoffnung" erwogen worden.
Berlin (rpo). Gleich auf der ersten Arbeitssitzung des neuen Kabinetts ging es um die Steuerpolitik: Steuersparmodelle werden künftig eingeschränkt. So sollen Schiffsbeteiligungen oder Medienfonds unattraktiv werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass Verluste nur noch mit späteren Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können.
Dresden (AP). Albrecht Buttolo ist neuer sächsischer Innenminister. Der 58 Jahre alte Politiker tritt die Nachfolge von Thomas de Maizière an, der als Chef des Bundeskanzleramtes nach Berlin wechselte. Buttolo kennt das Innenministerium bereits seit 15 Jahren, denn er ist dort seit 1990 Staatssekretär und für die Bereiche Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen zuständig. Der verheiratete Vater von zwei Kindern ist gebürtiger Sachse. In den 70er Jahren studierte er in Chemnitz Maschinenbau und Technologie. Bei der ersten Landtagswahl nach der Gründung des Freistaates Sachsen im Oktober 1990 wurde Bottolo Abgeordneter. Er legte aber später sein Mandat nieder, weil er als Staatssekretär ins Innenressort ging. Der CDU gehört Buttolo seit 1979 an.
Bagdad (rpo). Mindestens 30 Menschen sind bei der Explosion einer Autobombe südlich von Bagdad am Freitag ums Leben gekommen, 35 wurden verletzt. Unter den Toten sind vier Polizisten sowie drei Frauen und zwei Kinder, wie der Direktor des Krankenhauses in Mahmudija, Dawud al Taie, mitteilte.
Berlin (rpo). Der erste Arbeitstag für Merkels Kabinett hat begonnen: Im Kanzleramt berät sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Ministern auf der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts. Auf der Tagesordnung steht heute die Beschränkung von vorgefertigten Steuerspar-Modellen, mit denen bislang vor allem Besserverdienende ihre Steuerlast teilweise auf Null herunterrechnen konnten.
Nairobi (AFP). Nach seiner Schlappe beim Verfassungsreferendum hat der kenianische Präsident Mwai Kibaki die gesamte Regierungsmannschaft entlassen. Angesichts der Ablehnung seines Verfassungsentwurfs sei es notwendig, die Regierung umzubauen, sagte Kibaki am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Am Montag hatte die kenianische Bevölkerung den Entwurf Kibakis für eine neue Verfassung abgelehnt. 57 Prozent der Wähler stimmten gegen den Entwurf, 43 Prozent dafür. Der neue Verfassungsentwurf hätte dem Präsidenten fast die gesamte politische Macht zugebilligt und zugleich den neuen Posten eines Ministerpräsidenten mit im Wesentlichen repräsentativen Aufgaben geschaffen.
Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform könnte schon Mitte 2006 fertig sein - zumindest Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) damit, dass sich die große Koalition dann einig sein wird. Union und SPD würden "im nächsten Halbjahr" daran arbeiten und sie sei "sehr optimistisch", dass ein Kompromiss gelingen werde, sagte Schmidt.
New York (rpo). Äthiopien und Eritrea sollen endlich ihren Grenzstreit beilegen - das hat der UN-Sicherheitsrat gefordert und eine entsprechende Resolution beschlossen. In der Resolution 1640 wird Eritrea aufgefordert, Kontrollflüge im Grenzgebiet wieder zuzulassen. Äthiopien dagegen soll den von einer internationalen Schiedskommission festgestellten Grenzverlauf akzeptieren.
New York (AFP). In Afghanistan ist die Opium-Produktion im vergangenen Jahr erstmals seit Sturz des Taliban-Regimes 2001 zurückgegangen. Die Anbaufläche habe sich 2005 auf rund 104.000 Hektar verringert, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht des UN-Anti-Drogen-Büros (UNODC). Fast 50.000 afghanische Haushalte hätten sich gegen den Anbau von Mohnpflanzen entschieden. Allerdings hätten andererseits die günstige Witterung und eine geringe Krankheitsrate bei den Pflanzen zu einem höheren Ertrag der Felder geführt. So sei die tatsächliche Opiumproduktion nur um rund 2,5 Prozent auf 4100 Tonnen gefallen. Afghanistan ist damit weiter für rund 87 Prozent der weltweiten Opium-Produktion verantwortlich. Durch den Verkauf wurde ein Erlös von rund 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Millionen Euro) erwirtschaftet.
Madrid (rpo). Unter dem Verdacht, islamische Terroristen logistisch unterstützt zu haben, sind in Spanien elf Personen festgenommen worden. Die Männer wurden nach Angaben eines Justizsprechers in Alicante, Murcia und Granada am Mittwoch verhaftet. Einen Anschlag habe die Gruppe aber nicht geplant, sagte Innenminister Jose Maria Antonio Alonso.
Kairo (AFP). Bei Unruhen nach den Parlamentswahlen ist in Ägypten ein Mensch getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. In Dörfern rund 130 Kilometer nordöstlich von Kairo war es demnach zu Übergriffen von Anhängern eines siegreichen unabhängigen Kandidaten auf die Anhänger eines unterlegenenen Kandidaten der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak gekommen. Letztere seien von den Angreifern unter anderem an Traktoren gebunden und durch die Straßen geschleift worden. Die Gewalt konnte erst nach rund einer Stunde von der Polizei mit Tränengas beendet werden. Die Anhänger der Präsidentenpartei bezichtigen den Gegenkandidaten, einen Polizeigeneral, das Ergebnis zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben. Es ist das zweite Todesopfer während der Parlamentswahlen, die in drei Etappen bis zum 7. Dezember dauern. Am Sonnag war während der zweiten Etappe der Wahlen bereits ein unabhängiger Kandidat in Alexandria zu Tode geprügelt woden.
New York (AP). In den USA ist ein Pakistaner schuldig gesprochen worden, weil er die Terrororganisation Al Kaida bei der Planung eines Anschlages unterstützt haben soll. Die Jury eines Bundesgerichtes in Manhattan sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 25-Jährige Uzair Paracha für das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Majid Khan gefälschte Pässe besorgen wollte. Der Staatsanwaltschaft zufolge wusste der Verurteilte, dass Khan einen Anschlag mit chemischen Waffen vorbereitete. Paracha drohen nun bis zu 75 Jahren Haft. Das Strafmaß soll im März verkündet werden. Der Angeklagte hatte erklärt, er sei von FBI-Ermittlern zu einem Geständnis gezwungen worden.
Hamburg (rpo). Die Opposition hat die Pläne der großen Koalition zur Ernennung von 30 Parlamentarischen Staatssekretären heftig kritisiert. "Diese Große Koalition ist bislang nur groß beim Postenverteilen und Steuernerhöhen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle einem Zeitungsbericht zufolge. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der neuen Regierung Verschwendung vor.
Hamburg (rpo). Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte bis zum Jahresende eine Verständigung mit den EU-Mitgliedsstaaten im andauernden Finanzstreit erreichen. Der Bundesregierung soll dabei eine Vermittlerrolle zukommen. Durch Gespräche in mehreren Mitgliedsländern solle "Bewegung in die festgefahrenen Fronten" gebracht werden, sagte Steinmeier.
München (rpo). Das Sparprogramm der neuen Bundesregierung soll den regionalen Nahverkehr stärker betreffen als bislang bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Kabinett der großen Koalition bis 2009 statt 2,1 Milliarden Euro insgesamt 3,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Ticketpreise könnten dann um zehn Prozent steigen, schätzen Verkehrsverbände.