Alle Politik-Artikel vom 25. November 2005
Jung will Verhältnis zu USA verbessern

AußenpolitikJung will Verhältnis zu USA verbessern

Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung will sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einsetzen. Die Sicherheit Deutschlands hänge von den USA ab, betonte Jung. Einen Einsatz von deutschen Soldaten im Irak lehnt der CDU-Politiker jedoch ab.

Weißrussland schickt Nörgler ins Gefängnis

Strafen für "Schlechtreden"Weißrussland schickt Nörgler ins Gefängnis

Minsk (rpo). Die weißrussische Regierung droht Bürgern, die gegenüber dem Ausland die Führung ihres Landes "schlechtreden", mit Freiheitsstrafen. Personen, denen ein "Komplott zur Machtergreifung" vorgeworfen wird, könnten künftig sogar für bis zu zwölf Jahre hinter Gitter wandern.

Merkel will Anfang 2006 nach Moskau reisen

Merkel will Anfang 2006 nach Moskau reisen

Berlin (AP). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich Anfang nächsten Jahres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Das vereinbarten beide am Freitag in einem Telefongespräch, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Putin habe der Kanzlerin bei dem Gespräch zu ihrer Wahl gratuliert. Beide hätten bekräftigt, "dass die hervorragenden deutsch-russischen Beziehungen weiter ausgebaut werden sollen".

Bundesrat gegen Streichpläne bei Hartz IV

Verhandlungen gefordertBundesrat gegen Streichpläne bei Hartz IV

Berlin (rpo). Der Bundesrat ist gegen eine Streichung der Zuschüsse für Unterbringung und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen. Dies erklärten die Länder am Freitag in einer kritischen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der alten Bundesregierung.

EU will geheime CIA-Gefängnisse via Satellit aufspüren

Europarat fordert HandelnEU will geheime CIA-Gefängnisse via Satellit aufspüren

Bukarest (rpo). Der Europarat hat eine breite internationale Zusammenarbeit bei den Nachforschungen über mutmaßliche Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa gefordert. Ermöglicht werden soll auch die Ortung der Standorte via Satellit.

Grenzübergang Rafah wiedereröffnet

Grenzübergang Rafah wiedereröffnet

Rafah (AP). Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Freitag den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder eröffnet. Der EU-Gesandte für den Nahen Osten, Marc Otte, sprach bei einer Feier vor 1.200 Gästen von einem großen Schritt auf dem Weg zur Freiheit für das palästinensische Volk. "Dies ist ein großer Tag", sagte Otte. Die Europäische Union will 50 bis 70 Beobachter nach Rafah entsenden.

Struck nennt 3,5 Millionen Arbeitslose als Ziel

ZielmarkeStruck nennt 3,5 Millionen Arbeitslose als Ziel

Berlin/Hamburg (rpo). SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anders als Bundeskanzlerin Merkel auf eine Zielmarke festgelegt. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte Struck: "Meine politische Zielrichtung ist natürlich 3,5 Millionen - ist doch völlig klar."

Wachsende Zustimmung für große Koalition

Regierung Merkel im AufwindWachsende Zustimmung für große Koalition

Mainz (rpo). Nach der Regierungsbildung wächst offenbar das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Union und SPD: Beim neuen Politbarometer konnten beide Koalitionäre in der politischen Stimmung deutlich zulegen.

Medienbericht: Mysteriöses CIA-Flugzeug löste Terroralarm aus

Jet verweigerte FunkkontaktMedienbericht: Mysteriöses CIA-Flugzeug löste Terroralarm aus

Istanbul (rpo). Im Zusammenhang mit Berichten über geheime Flüge der CIA ist am Freitag ein merkwürdiger Zwischenfall in der Türkei bekannt geworden. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge löste ein mysteriöses Flugzeug am 3. November Terroralarm in der Türkei aus.

Jung fliegt am Montag zu Antrittsbesuch nach Paris

Jung fliegt am Montag zu Antrittsbesuch nach Paris

Berlin (rpo). Auch der neue Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird seine erste Auslandreise nach Frankreich machen. Er werde am Montag in Paris mit seiner Kollegin Michèle Alliot-Marie zusammentreffen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Neben der ersten persönlichen Kontaktaufnahme stünden drei Themenfelder auf der Agenda: die Eurpäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bilateralen Beziehungen und Kooperationsfelder im Bereich Verteidigungspolitik und ein Gedankenaustausch zur NATO. Am Donnerstag hatte Jung seinen ersten Truppenbesuch im rheinland-pfälzischen Lahnstein absolviert.

Steinmeier zu Antrittsbesuch in Italien

Steinmeier zu Antrittsbesuch in Italien

Rom (AP). Nach seinen Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Den Haag ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach Rom gereist. Dort traf er mit seinem italienischen Kollegen Gianfranco Fini zusammen. Es wurde erwartet, dass der EU-Haushaltsstreit im Mittelpunkt des Gesprächs stehen wird. Anschließend wollte Steinmeier nach Spanien weiterfliegen.

Neues Bundesland Mitteldeutschland ins Gespräch gebracht

"Sinnvolle Option"Neues Bundesland Mitteldeutschland ins Gespräch gebracht

Leipzig (rpo). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) regt eine Neuaufteilung der Bundesländer an und nennt ein gemeinsames Bundeslandes Mitteldeutschland für drei bisherige ostdeutsche Bundesländer für eine "sinnvolle Option".

Regierungen und Parlament über EU-Haushalt weiter uneins

Regierungen und Parlament über EU-Haushalt weiter uneins

Brüssel (AFP). Der EU-Ministerrat und das Europaparlament als die beiden Teile der Haushaltsbehörde sind sich über die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahr weiter uneins. Trotz großen Fortschritts bei der Annäherung der Positionen hätten die Verhandlungsführer keine Übereinkunft erzielt, teilte der Ministerrat am Freitag in Brüssel mit. Die zweite Lesung des Haushalts auf Ratsseite sei daher verschoben worden, solle aber so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Diplomaten zufolge wurden die am Vortag begonnenen Verhandlungen am frühen Morgen auf Vorschlag der Parlamentsvertreter abgebrochen.

Rheinland-Pfalz will Nachwahlen künftig verhindern

Rheinland-Pfalz will Nachwahlen künftig verhindern

Berlin (ddp). Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ändern, um künftig Nachwahlen wie bei der Bundestagswahl in Dresden zu verhindern. Einen Antrag des Bundeslandes verwies der Bundesrat am Freitag in Berlin zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Ex-Machthaber Pinochet wieder unter Hausarrest

MenschenrechtsverletzungenEx-Machthaber Pinochet wieder unter Hausarrest

Santiago (rpo). Die Freiheit für Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet war nur von kurzer Dauer. Wenige Stunden nachdem er gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt worden war, wurde Pinochet erneut wegen Menschenrechtsverletzungen zur Zeit seiner Herrschaft angeklagt und direkt wieder unter Hausarrest gestellt.

Scharons neue Partei baut Vorsprung aus

Scharons neue Partei baut Vorsprung aus

Jerusalem (AP). Die neue Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat ihren Vorsprung ausgebaut. Laut einer Umfrage der Zeitung "Maariv" vom Freitag würde sie derzeit 34 Sitze in der Knesset erreichen, vier mehr als noch zu Wochenbeginn, als Scharon den Likud-Block verlassen hatte. Die Arbeitspartei würde auf 26 Sitze kommen, der Likud nur noch auf 13, das wären drei weniger als vor vier Tagen. Die vorgezogene Wahl wird im März stattfinden.

Regierungsprogramm trägt "sehr klare Handschrift der Union"

MerkelRegierungsprogramm trägt "sehr klare Handschrift der Union"

Hamburg (rpo). Was sollen sie auch sagen? Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf hingewiesen hatte, das Regierungsprogramm trage im wesentlichen eine sozialdemokratische Handschrift, sieht seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel die Sache natürlich genau entgegengesetzt.

US-Terrorexpertin aus Indonesien ausgewiesen

US-Terrorexpertin aus Indonesien ausgewiesen

Jakarta (AP). Indonesien hat eine amerikanische Terrorismusexpertin ausgewiesen. Sidney Jones, Projektleiterin der renommierten International Crisis Group (ICG), wurde am Donnerstag bei ihrer Rückkehr von einer Konferenz in Taiwan nicht mehr ins Land gelassen sondern nach Singapur geschickt, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Außenamtssprecher Yuri Thamrin bestätigte der Vorgang, nannte aber keine Gründe. Die in Brüssel beheimatete ICG hat intensiv über die Terrorgruppe Jemaah Islamiyah sowie Konflikte in den Provinzen Aceh und Papua.

DGB-Chef Sommer will Führung der Linksfraktion treffen

DGB-Chef Sommer will Führung der Linksfraktion treffen

Berlin (ddp). Die Führung der Linkspartei erwartet nach ihrem Einzug in den Bundestag ein entspannteres Verhältnis zu den Gewerkschaften. Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, DGB-Chef Michael Sommer habe sich zu einem Treffen mit den Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bereit erklärt. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. Lafontaine sagte dem "Tagesspiegel": "Die Gewerkschaften wissen, dass unser Programm ein Programm ist, das im wesentlichen mit ihren Forderungen Übereinstimmt. Insofern kann keine Gewerkschaft, die ernst genommen werden will, eine Zusammenarbeit mit uns verweigern." Der DGB bestätigte der Zeitung, dass Sommer mit allen Bundestagsfraktionen reden will. Im Wahlkampf hatte die DGB-Spitze Kontakte zur Linkspartei vermieden.

Steinbrück will Tafelsilber verkaufen
Steinbrück will Tafelsilber verkaufen

54 Milliarden EuroSteinbrück will Tafelsilber verkaufen

München (rpo). Der Verkauf von staatlichem Tafelsilber geht weiter, um mit den Erlösen die erdrückende Schuldenlast abzumildern. Allerdings will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Verkäufe verschieben. Bis 2009 soll Staatsbesitz im Wert von 54 Milliarden Euro unter den Hammer kommen.

CIA fliegt weiter Terrorverdächtige aus Deutschland aus

"Eine große Peinlichkeit"CIA fliegt weiter Terrorverdächtige aus Deutschland aus

Düsseldorf (rpo). Trotz der Proteste europäischer Länder finden die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen offenbar weiter statt. Auch in Deutschland sollen die Geheimdienstflugzeuge immer noch starten und landen.