Frankfurt/Main (AP). Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich aus der SPD-Spitze zurückziehen. Eichel werde beim Bundesparteitag am 15. November nicht mehr für den SPD-Vorstand kandidieren, sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler am Freitagabend auf AP-Anfrage. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der in Kassel erscheinenden "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen".
New York (AP). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat seinen für kommende Woche geplanten Besuch im Iran am Freitag abgesagt. Grund sind die jüngsten Spannungen nach den israelfeindlichen Äußerungen von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der erklärt hatte, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.
Berlin (rpo). Die letzte Volkszählung fand in Deutschland vor 18 Jahren statt. Für den designierten SPD-Chef Matthias Platzeck ist das Grund genug, eine neue Zählung durchzuführen. Weitere Ministerpräsidenten schlossen sich dieser Forderung an. "Politik ohne Volkszählung ist wie nachts ohne Scheinwerfer Auto fahren", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Frankfurt/Main (rpo). Durch sein Hin und Her zwischen Berlin und München gerät Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in der eigenen Partei immer mehr unter massiven Druck. Seine Befähigung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 wurde am Freitag offen in Frage gestellt.
Damaskus (AP). Die erst kürzlich von Staatschef Baschar Assad eingerichtete syrische Kommission zur Untersuchung des Attentats auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat am Freitag die Öffentlichkeit um Mithilfe gebeten. Jeder, der Informationen zu dem Anschlag vom 14. Februar habe, solle sich melden, hieß es in einem Bericht der Nachrichtenagentur SANA. Die Kommission unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Ghada Murad war am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Mainz (AP). Die Grünen haben die jüngsten Personalrochaden bei SPD und CSU scharf kritisiert. Ihr Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sprach am Freitag in Mainz von "Chaostagen" beider Parteien, die zum Rückzug des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und zum Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf sein Berliner Ministeramt geführt hätten. Kuhn kritisierte zudem die Beschlüsse der Koalitionsunterhändler als halbherzig. "Es ist da keine klare Linie zu erkennen", sagte er.
Washington (rpo). Zwar hat er nicht die Chance auf eine weitere Wiederwahl, aber die aktuellen Umfragenwerte zur Amtsführung von US-Präsident George W. Bush sind speziell für die republikanische Partei ausgesprochen ernnüchternd und alarmierend. 42 Prozent der US-Amerikaner sind "stark unzufrieden".
Berlin (AP). Die Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt hat noch keinen Konsens in der Atompolitik erzielt. Dies wurde am Freitag mehrfach aus Verhandlungskreisen berichtet. Die Frage der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei noch strittig und müsse zu einem späteren Zeitpunkt auf höherer Ebene geklärt werden, hieß es entgegen anders lautenden Medienberichten. Die Arbeitsgruppe Umwelt hat den Verhandlungskreisen zufolge ihre Beratungen darüber hinaus abgeschlossen. Während die Union eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken anstrebt, hält die SPD am vereinbarten Zeitplan für den Atomausstieg fest.
Berlin (rpo). Für die Zeit nach der Kanzlerschaft hat Gerhard Schröder offenbar schon Pläne. "Irgendwann wieder" will der Bundeskanzler in seinem Beruf als Rechtsanwalt arbeiten. In seiner vom Bundespresseamt veröffentlichten Abschiedsrede vor den Mitgliedern des Vereins der Auslandspresse sagte Schröder: "Ich bin ein wirklich sehr, sehr guter Anwalt."
Washington (rpo). Für Empörung sorgen in den USA E-Mails des ehemaligen Chefs der Katastrophenschutzbehörde FEMA, Brown. Während New Orleans während des Hurrikans "Katrina" im Chaos versank, sorgte sich Brown um das richtige Outfit für seinen Rücktritt. "Ich bin ein Modegott", witzelte er gegenüber seiner Stellvertreterin.
Johannesburg (AFP). Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit hat die südafrikanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma erhoben. Es lägen zwei Anklagepunkte gegen Zuma vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Das Verfahren gegen die frühere Nummer Zwei der Regierung soll am 31. Juli kommenden Jahres beginnen. Ebenfalls angeklagt wurden dem Sprecher zufolge zwei Filialen der französischen Rüstungsfirma Thales in Südafrika. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hatte Zuma im Juni entlassen, weil dieser in ein Rüstungsgeschäft mit dem französischen Rüstungskonzern verwickelt sein und ein Bestechungsgeld von 1,3 Millionen Rand (160.000 Euro) angenommen haben soll.
Köln (rpo). Die Ehefrau und die Tochter des Islamistenführers Metin Kaplan erhalten in Deutschland auch weiterhin kein Asyl. Die beiden Frauen sind mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Sie hatten sich gegen die Aberkennung ihres Asylrechts zur Wehr gesetzt.
Berlin (rpo). In den Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner SPD und CDU zu einer Föderalismusreform haben die Beratenden noch keine Einigung erzielen können. Die Beratungen wurden auf Montag vertagt. Annäherungen sind möglich. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich sagte, "der Vorrat an Gemeinsamkeiten" sei gewachsen.
Berlin (rpo). Union und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, Familien bei der Riester-Rente stärker zu fördern. Die so genannte Kinderkomponente soll einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge von derzeit 185 auf 300 Euro angehoben werden. So soll die Riester-Rente für Familien attraktiver werden.
Dubai/Bagdad (rpo). Der irakische Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida droht ausländischen Diplomaten: Sie sollten umgehend "ihre Sachen packen und ausreisen". Ansonten riskierten sie ihr Leben, heißt es in einem im Internet veröffentlichen Schreiben.
Köln (ddp-nrw). Das schwarz-rote Bündnis im Kölner Rathaus ist gescheitert. Anlass für den Bruch war ein Streit über Personalfragen, wie Vertreter von CDU und SPD im Anschluss an eine Krisensitzung am Freitag mitteilten. Als stärkste Fraktion will die CDU nun Gespräche mit der FDP und den Grünen suchen. Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung war die Neubesetzung einer hohen Management-Position bei den Kölner Stadtwerken.
Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung will der Bundesrat eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" verhindern. Auf Antrag Bayerns brachte die Länderkammer dazu am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf beim Bundestag ein, mit dem ein "Sozialtourismus" aus osteuropäischen EU-Ländern vermieden werden soll, deren Lohnniveau zum Teil deutlich unter dem deutschen Sozialhilfeniveau liegt. Danach sollen Ausländer beispielsweise in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben, heißt es in der Vorlage. Ausnahmen gelten etwa für Arbeitnehmer und Selbstständige.
Berlin (rpo). Höhere Steuern sind nach Ansicht der designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Elke Ferner nötig, "um den Staat in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen." Dies geht aus einem Gespräch der SPD-Frau mit der "Berliner Zeitung" hervor.
Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering kündigte vier weitere Nullrunden für Rentner an. Eine Rentenerhöhung sei in den kommenden Jahren nicht möglich, sagte Müntefering einem Zeitungsbericht zufolge. Damit löst er nun massive Proteste aus.
Washington (rpo). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, Geheimgefängnisse in Osteuropa zu unterhalten. In den Anstalten könnten Al-Qaida-Terroristen gefangen gehalten werden. Polen und Rumänien betonten jedoch, es gebe keine solchen Gefängnisse.
Hannover (rpo). Die designierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will, dass Kindergartenkinder zukünftig stärker gefördert werden. Die Zeit im Kindergarten und Hort müsse besser genutzt und nicht allein als "Spielzeit" verstanden werden. Deshalb sei es nötig, den Bildungsauftrag der Kindergärten zu stärken.
Washington (rpo). Ein ehemaliger ranghoher Beamter des US-Außenministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen Vizepräsident Dick Cheney. Sein Büro soll Anordnungen gegeben haben, die die Folter von Gefangenen im Irak und in Afghanistan ermöglichten.
Berlin (rpo). Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für 2005 korrigiert. Statt wie bisher mit 445 Milliarden rechnen die Finanzexperten nun mit 447,9 Milliarden Steuereinnahmen. Auch fürs kommende Jahr ist der Arbeitskreis optimistisch. Bis einschließlich 2006 werden Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro erwartet.
Hamburg (rpo). Ein Leben als Rentner kommt für den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht in Frage: Der SPD-Politiker will künftig als Wirtschaftsberater und Autor arbeiten. Clement denke darüber nach, aufzuschreiben, was er in den vergangenen drei Jahren erlebt habe, verriet er einem Radiosender.
Hamburg (rpo). Die große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge die Kfz-Steuer reformieren. Künftig solle sich ihre Höhe nach der Schadstoffklasse anstatt wie bisher nach dem Hubraum richten. Ab 2008 solle außerdem für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter deutlich mehr Steuer fällig werden.
Hannover (rpo). Im Bundestagswahlkampf hatte sich die SPD für den Erhalt des bisherigen Kündigungsschutzes eingesetzt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen scheinen die Sozialdemokraten nun zu einem Kompromiss bereit zu sein.
Hamburg (AP). Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die jüngsten Vorgänge in seiner Partei heftig kritisiert. Clement kommentierte den Sturz von SPD-Chef Franz Müntefering am Freitag im NDR mit den Worten "das waren Chaostage". Die Vorgänge seien einer Partei unwürdig, die vor der Aufgabe stehe, weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen. In einer Zeit des Umbruchs wollten die Menschen Orientierung, betonte Clement. Für die Selbstbeschäftigung oder gar Selbstbefriedigung der Partei habe er nicht das geringste Verständnis.
Düsseldorf (rpo). Die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Dieckmann wird offenbar als mögliche Gegenkandidatin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 gehandelt. Durch ihr neues Amt werde sie häufig in den Medien präsent sein. Das werde ihr eine gute Ausgangsposition für ein Duell mit Rüttgers verschaffen.
Washington (rpo). Immer weniher US-Bürger sind mit der Amtsführung von US-Präsident George W. Bush zufrieden. Die Umfragewerte des amerikanischen Staatsoberhauptes sanken auf den niedrigsten Wert seiner Amtszeit: Nur noch 37 Prozent stimmten mit Bushs Politik überein.
Düsseldorf (rpo). Trotz leichter Steuermehreinnahmen in diesem und dem kommenden Jahr haben führende Unionspolitiker vor teuren Wünschen aus den Koalitionsarbeitsgruppen gewarnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellte am Freitag klar, dass nicht alles Wünschenswerte auch bezahlbar sei.
Berlin (rpo). Die große Koalition will nach Zeitungsinformationen den Bildungsetat deutlich anheben. Demnach sollen die Ausgaben für Forschung und Bildung auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.