Bagdad (rpo). Der Anwalt des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein droht, den Prozess gegen seinen Mandanten zu boykottieren. Chalil al Dulaimi kündigte am Mittwoch an, er und sein Team würden zum nächsten Verhandlungstag am 28. November nur erscheinen, wenn für die Sicherheit der Verteidigung garantiert sei.
Amman (rpo). Bei Bombenanschlägen auf Luxushotels in der jordanischen Hauptstadt Amman sind am Mittwoch mindestens 53 Menschen getötet worden, mindestens 300 wurden verletzt. Dies teilte Vize-Ministerpräsident Marwan Moascher im staatlichen Fernsehen mit.
Düsseldorf (rpo). Begleitet von einer kontroversen Debatte haben CDU und FDP ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in NRW auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes verteidigten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ihren umstrittenen Vorstoß. Die Opposition lehnte das Verbot als falsch und rechtlich nicht haltbar ab.
London (rpo). Das britische Unterhaus hat die Regierungsvorlage für ein neues Anti-Terror-Gesetz abgeschwächt und Premierminister Tony Blair die bislang schwerste Niederlage seit Amtsantritt zugefügt. Der ursprüngliche Entwurf wurde am Mittwoch mit 322 gegen 291 Stimmen abgelehnt.
Berlin (rpo). Auch kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen streiten Union und SPD weiter kräftig über den Atomausstieg. Es gebe noch keinen Konsens und es weiter verhandelt, erklärten die Unterhändler Sigmar Gabriel (SPD) und Klaus Lippold (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Düsseldorf (rpo). Die CSU-Landtagsfraktion ist mit Ministerpräsident Edmund Stoiber hart ins Gericht gegangen. In einer unerwartet langen und heftigen Aussprache warfen Abgeordnete dem CSU-Chef am Mittwoch Alleingänge, mangelnde Absprache und Vernachlässigung der Landespolitik vor.
Potsdam (AP). Ein vom Brandenburger Landtagspräsidenten Gunter Fritsch geführtes breites Aktionsbündnis hat zu deutlichem Protest gegen den am (kommenden) Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Halbe südlich von Berlin aufgerufen. "Die Botschaft muss heißen: Es gibt in Brandenburg mehr Demokraten als in ganz Deutschland Nazis", sagte Fritsch (SPD) am Mittwoch in Potsdam. "Unser Ziel ist, zu blockieren und zu zeigen, dass wir mehr sind."
Karlsruhe (rpo). Der scheidende Innenminister Otto Schily hat mit seiner Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren um den möglichen Abschuss von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr für Verwunderung gesorgt. Schily schloss ein solches Vorgehen praktisch aus, nannte eine solche Situation "faktisch nicht denkbar".
Hamburg (rpo). Die umstrittene SPD-Linke Andrea Nahles fordert einen neuen Führungsstiel in ihrer Partei. In einem Interview forderte Nahles, es müsse Schluss damit sein, dass wichtige Entscheidungen nur von oben verordnet werden. Sie begrüße es, dass der designierte SPD-Chef Platzeck und Partei-Vize Beck nun eine "offenere Kommunikation" ankündigten.
Köln (rpo). In Köln haben am Mittwoch rund 1.500 niedergelassene Ärzte und Arzthelferinnen aus ganz Deutschland gegen Missstände im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", umschrieb Angelika Haus vom Hartmannbund NRW das Anliegen der Mediziner.
Berlin (rpo). Bei einer Gedenkveranstaltung 16 Jahre nach dem Mauerfall wurde an der zentralen Mauergedenkstätte in Berlin-Mitte der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands gedacht. Neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit nahmen auch Walter Momper (SPD) und die für die Stasi-Unterlagen verantwortliche Marianne Birthler teil.
Brüssel (AP). Ein Deutscher ist zum Chefsprecher der EU-Kommission in Brüssel ernannt worden. Präsident José Manuel Barroso berief sein bisheriges Kabinettsmitglied Johannes Laitenberger an die Spitze des Sprecherdienstes, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er tritt den Posten am 21. November an. Der 1964 in Hamburg geborene Laitenberger arbeitet bereits seit 1999 für die Europäische Kommission. 2003 wurde der Jurist zum Kabinettschef der für Medien und Kultur zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Im November 2004 berief Barroso den Deutschen in sein Kabinett, wo er für Wirtschaftsfragen zuständig war. Laitenberger folgt der Französin Françoise Le Bail, die stellvertretende Generalsekretärin der Generaldirektion Energie und Verkehr wird.
Washington (rpo). Die zweite Amtszeit sollte für einen US-Präsidenten eigentlich die Zeit der großen Reformen sein. Ohne den Druck, einen erneuten Wahlkampf bestreiten zu müssen, könnten unpopuläre aber dennoch wichtige Projekte angegangen werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Präsidenten der letzten Jahrzehnte wurden zur "lame duck" — zur lahmen Ente. Schuldig waren sie meist selbst: Folgenschweren Skandalen überschatteten ihr Vermächtnis.
Hamburg (ots). Bundeskanzler Gerhard Schröder plant ein Erinnerungsbuch über seine sieben Jahre als Regierungschef, das im kommenden Herbst erscheinen soll. Das kündigt Schröder in einem Gespräch mit der "Zeit" an. In dem Buch werde er das letzte Geheimnis des Entschlusses vom Mai lüften, mit der Neuwahl die Flucht nach vorn anzutreten. Er habe zwar kein Tagebuch geführt, aber er habe "ein gutes Gedächtnis".
Los Angeles (rpo). Niederlage für Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Bei einem Referendum ließen die Bürger drei von vier Vorschlägen, für die sich Schwarzenegger im Vorfeld stark gemacht hatte, durchfallen. Der als "Terminator" berühmt gewordene Politiker will sich aber von diesem Rückschlag und den sinkenden Popularitätswerten nicht bremsen lassen. "Wir werden weiter für Kalifornien kämpfen", so Schwarzenegger.
Düsseldorf (RP). Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Wochenende die Lage der Menschenrechte in China offensiv anzusprechen. "Der Ministerpräsident sollte auch schwierige Fragen des Verhältnisses aktiv ansprechen. China muss erkennen, dass eine freiheitliche Gesellschaft trotz wirtschaftlicher Interessen nicht unkritisch darüber hinweggeht, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Lindner.
Hamburg (rpo). Nach den Berliner Chaostagen haben die beiden großen Parteien im Vergleich zur Vorwoche weiter an Zustimmung verloren. Einer neuen Umfrage zufolge steht die SPD derzeit bei 32 Prozent (minus zwei), die Union kommt auf 34 Prozent (minus eins). Dem designierten SPD-Chef Platzeck hingegen trauen viele Bürger eine erfolgreiche politische Zukunft zu.
Düsseldorf (rpo). Der Landtag in Düsseldorf berät am Mittwoch erstmals über das von CDU und FDP geplante Kopftuchverbot für muslimische Lehrkräfte. Die Koalitionspartner wollen dazu Entwürfe für eine Änderung des Schulgesetzes einbringen. Auch mit den jüngsten PISA-Ergebnissen wollen sich die Abgeordneten beschäftigen.
Karlsruhe (rpo). Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verhandelt am Vormittag über Klagen gegen das Luftsicherheitsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass in extremen Fällen einer Terrorgefahr der Abschuss von vollbesetzten Passgiermaschinen im deutschen Luftraum erlaubt ist. Ein Pilot und fünf Anwälte haben gegen diese Bestimmung geklagt.
Jerusalem (rpo). Israels Ministerpräsident Ariel Scharon plant Medienberechten zufolge, seinen Likud-Block zu verlassen und eine eigene Partei zu gründen. Scharon soll damit auf die anhaltenden Proteste der rechten Hardliner seiner Partei reagieren, die ihn noch immer wegen des israelischens Abzug aus dem Gazastreifen angreifen.
Washington (rpo). Der US-Geheimdienst CIA will nach den Medienberichten über geheime Gefängnisse in Osteuropa Ermittlungen über eine mögliche undichte Stelle in der Behörde aufnehmen. Der Geheimdienst gab den Vorgang an das Justizministerium weiter, das nun über die Aufnahme umfassender Ermittlungen entscheiden soll. Das Weiße Haus schweigt weiter zu den Vorgängen.
Hamburg (rpo). Die FDP droht Union und SPD mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Vorwurfs gebrochener Wahlversprechen. "Wer derartig unverfroren den Bürgern in die Tasche greift und Wahlbetrug in Reinkultur betreibt, muss sich einem Lügenausschuss stellen", sagte FDP-Vorstandsmitglied Jürgen Koppelin.
New York (rpo). Bei der Bürgermeisterwahl in New York ist Amtsinhaber Michael Bloomberg wie erwartet mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung der Stimmen in 32 Prozent der Wahllokale lag der Milliardär mit 56 Prozent vor seinem demokratischen Herausforderer Fernando Ferrer, der 41 Prozent erhielt.
Dresden (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ein Konzept für eine große Gesundheitsreform für den Sommer 2006 angekündigt. "Ich möchte, dass SPD und Union bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept vorlegen", sagte Schmidt der "Sächsischen Zeitung". Zuvor wolle sie außerdem "alles dafür tun, dass wir Beitragsstabilität bei den Krankenkassen erreichen".
Düsseldorf (rpo). Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte verständigt. Wie Unionspolitiker Pofalla mitteilte, solle die Senkung anteilig durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit und den Mehreinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden. Auch Pendlern und Sparern geht es an den Kragen.