Karlsruhe (AFP). Mit der Wahl einer neuen Parteispitze setzt die SPD am Dienstag ihren Bundesparteitag in Karlsruhe fort. Die 525 Delegierten sollen den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Nachfolger von SPD-Chef Franz Müntefering wählen. Als Parteivize will Platzeck den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt, den designierten Finanzminister Peer Steinbrück, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die saarländische Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Neuer Generalsekretär soll der Sprecher des Netzwerks junger SPD-Abgeordneter, Hubertus Heil, werden. Die Wahlen stehen unter dem Eindruck von Münteferings Rückzug, der sich nicht zur Wiederwahl stellt, weil der SPD-Vorstand seinen Kandidaten für den Generalsekretärsposten ablehnte.

Bagdad (AP). Die jüngste Offensive der US-Streitkräfte an der irakisch-syrischen Grenze hat mindestens 50 Aufständische das Leben gekostet. Die Soldaten hätten die Altstadt von Obeidi durchkämmt und seien jetzt in den anderen Stadtteilen im Einsatz, hieß es in einer Stellungnahme der US-Streitkräfte. Die Truppen seien auf mehrere Minen und Bomben gestoßen. In Bagdad wurden bei einem Anschlag zwei Südafrikaner getötet, die für das Sicherheitsunternehmen DynCorp arbeiteten. Die Operation in Obeidi ist Teil der Offensive im Euphrattal, bei der sich die amerikanischen und irakischen Soldaten schon durch die Städte Hussajba und Karabila gekämpft haben. Die USA vermuten, das dort ausländische Kämpfer eingeschleust und Waffen in den Irak geschmuggelt werden. Sunnitische Politiker hatten die USA aber am Wochenende aufgefordert, die Offensive einzustellen. Sie gefährde die Teilnahme der Sunniten an der Parlamentswahl im kommenden Monat. Die USA versichern hingegen, die Offensive solle eine möglichst große Beteiligung der Sunniten an der Wahl garantieren, da sie dann ohne Furcht vor den Aufständischen wählen könnten.

Berlin (rpo). Für die große Koalition gaben CDU, CSU und SPD auf ihren Parteitagen grünes Licht. Erstmals seit 36 Jahren wird Deutschland ab der kommenden Wochen von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel sagte, in den nächsten vier Jahren werden es darum gehen, "ob wir das bewahren können, was unser Land stark gemacht hat."

Düsseldorf (rpo). Nicht alles kriegt die schwarz-rote Regierung unter einen Hut: Die Koalitionäre haben die Reform des Gesundheitssystems kurzerhand auf 2006 vertagt. Als zu gegensätzlich zeichneten sich schon vor der Wahl die beiden Modelle ab. Gesundheitsprämie contra Bürgerversicherung - auf einen Schnellschuss wollten sich Union und SPD nicht einlassen. Im Koalitionsvertrag legen sie stattdessen fest, dass sie im Laufe des Jahres 2006 eine Lösung finden wollen.

Berlin (rpo). CDU, CSU und SPD haben auf ihren Parteitagen die Koalitionspläne gebilligt. Mit überwiegenden Mehrheiten stimmten die Parteitage für die Große Koalition.

Berlin (rpo). Für die Große Koalition hängt alles von den Parteitagen ab - entsprechend eindringlich haben die Spitzen von Union und SPD ihre Delegierten dazu aufgerufen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Der kleine Parteitag der CDU hat den Vertrag bereits angenommen. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich bei seiner Partei für den Wirbel entschuldigt, den er mit seiner Flucht aus Berlin verursacht hatte.

Berlin (rpo). Die FDP machte den Anfang, nun ziehen die Grünen und die Linkspartei nach: Alle drei Parteien denken über eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2006 der Großen Koalition nach. Die Oppositionsparteien wollen nun rechtliche Schritte prüfen.

Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat dazu aufgerufen, der Großen Koalition eine Chance zu geben. Er habe ein "durchaus gutes Gefühl", was die neue Bundesregierung angehe, sagte er in einem Interview.

Kabul (rpo). Zu dem Selbstmord-Anschlag auf Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schultztruppe in Afghanistan (ISAF) haben sich offenbar Taliban-Rebellen bekannt. Außerdem kündigten sie ein weiteres Attentat an. "Wir übernehmen die Verantwortung für die heutigen Anschläge in Kabul", sagte ein Taliban-Sprecher, der sich Doktor Hanif nannte, der Nachrichtenagentur AFP.

Istanbul (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar das Kopftuchverbot in der Türkei für rechens erklärt. Dennoch sucht die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Wegen, das Verbot zu lockern. Medienberichten zufolge ist ein neuer Kompromiss im Gespräch.

Bagdad (AFP). In Bagdad sind am Montag bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben von Sicherheitskräften kamen drei Menschen ums Leben und zwei wurden verletzt, als ein Selbstmordattentäter nahe der Grünen Zone Bagdads, in der besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen gelten, ein Fahrzeug in die Luft sprengte. Die Nationalität der Opfer wurde zunächst nicht bekannt. Nach dem Bericht eines Augenzeugen richtete sich der Anschlag gegen einen Konvoi aus Geländefahrzeugen, der auf einen der Eingänge zum Sicherheitsbereich zufuhr. In der Grünen Zone befinden sich der Sitz der irakischen Regierung sowie die Botschaften Großbritanniens und der USA. Im Osten der irakischen Hauptstadt wurden drei Zivilisten getötet und vier verletzt, als bei der Durchfahrt eines Militärkonvois eine Bombe gezündet wurde. Die Explosion ereignete sich nach Angaben der Sicherheitskräfte im Stadtteil Kamsara.

Sydney (rpo). Eine Gruppe von islamistischen Terrorverdächtigen hatte nach Ansicht der australischen Polizei einen Atomreaktor im Visier. Drei der kürzlich festgenommenen 18 Verdächtigen wurden im vergangenen Jahr kontrolliert, als sie sich in der Nähe des einzigen Atomreaktors in Australien, Lucas Heights, aufhielten.

Bagdad (rpo). 37 Menschen sind bei einem Luftangriff der US-Streitkräfte an der irakisch-syrischen Grenze getötet worden. Zur Unterstützung einer Offensive amerikanischer und irakischer Bodentruppen seien am frühen Montagmorgen fünf Ziele in der Stadt Obeidi bombardiert worden.

Osnabrück (rpo). Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Professor Karl Lauterbach werden die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Die Finanzprobleme der Sozialversicherungen seien im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht gelöst, daher warne er vor erheblichen finanziellen Risiken für die Gesetzliche Krankenversicherung, so der Gesundheitsökonom einem Zeitungsbericht zufolge.

Nablus (AFP). Die israelische Armee hat am Montagmorgen den militärischen Anführer der radikalislamischen Hamas von Nablus erschossen. Der 35-jährige Chef der Essedin-el-Kassam-Brigaden sei tödlich am Kopf getroffen worden, verlautete von palästinensischen Sicherheitskräften und Ärzten. Amadschad el Hinnawi hatte sich den Angaben zufolge in einem Haus in der Stadt im Westjordanland verschanzt. Die Soldaten hätten ihn dort aufgespürt und das Haus umzingelt. Bei dem Einsatz seien acht weitere Hamas-Aktivisten festgenommen worden.

Seoul (rpo). Einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung seines Atomwaffenprogramms hat Nordkorea vorgelegt. Wie der Vereinigungsminister Südkoreas Chung Dong Young am Montag mitteilte, will Pjöngjang die Planungen für weitere Atomtests einstellen und sich einverstanden erklären, keine Nukleartechnologie an andere Staaten weiterzuverbreiten.

Rom (AFP). Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF) hat die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung scharf kritisiert. Mehr als 700 am Wochenende auf der Insel Lampedusa eingetroffene illegale Einwanderer seien in ein Lager gebracht worden, das höchstens 190 Menschen aufnehmen könne, sagte Andrea Accardi von MSF Italien am Sonntagabend. Unter den Flüchtlingen seien viele Frauen und Kinder. Nur 390 Menschen seien im Laufe des Wochenendes in andere Auffanglager auf dem Festland gebracht worden. Das Lager sei zum wiederholten Male "dramatisch überfüllt". Am Sonntagnachmittag erreichten weitere 143 illegale Einwanderer die Insel. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu hatte vergangene Woche Presseberichte dementiert, wonach Flüchtlinge in dem Lager von Mitarbeitern und Polizisten missbraucht wurden. Er gab jedoch zu, dass die Aufenthaltsbedingungen dort "inakzeptabel" seien. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 15.000 Einwanderer an Italiens Küsten angekommen, rund zwei Drittel davon auf Lampedusa.

Washington (rpo). US-Sicherheitsberater Stephen Hadley hat Folter in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen - wenn durch sie Terroranschläge in den USA verhindert werden können. Es seien Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor einem "schwierigen Dilemma" stehe, sagte er auf CNN. Der US-Senat hatte sich für ein Verbot der Folter ausgesprochen.

Berlin (rpo). Die Pläne der großen Koalition sorgen bei Wirtschaftsexperten weiter für kontroverse Diskussionen. Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, rechnet nicht damit, dass das Programm zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen könnte. Auch für den Arbeitsmarkt erwarten Experten kaum Entlastung.

Karlsruhe (rpo). Heute entscheiden CDU, CSU und SPD auf ihren Parteitagen endgültig über die Bildung einer großen Koalition. Die SPD will in Karlsruhe, die CDU in Berlin und die CSU in München der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Trotz der massiven Kritik aus vielen Lagern rechnen Beobachter mit einer breiten Zustimmung für die Aufnahme der Regierungsarbeit.