Berlin (rpo). Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt. Die 51 Jahre alte Ostdeutsche erhielt im Reichstag 397 von 611 gültigen Stimmen. 202 Abgeordneten votierten gegen sie. Damit standen die Fraktionen von Union und SPD nicht geschlossen hinter der neuen Regierungschefin. Für die Wahl zur Kanzlerin waren mindestens 308 Stimmen erforderlich. Die große Koalition hat 448 Stimmen im Parlament.

Düsseldorf (rpo). Kaum ist Gerhard Schröder nicht mehr an der Spitze der Bundesregierung, wollen die USA die Kontakte zu Deutschland erheblich verstärken. Laut "Handelsblatt" sagte der US-Botschafter in Deutschland, William Timken, es werde künftig einen sehr regelmäßigen Kontakt zwischen Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush geben.

Brüssel (AP). Die EU wird eine Beobachtermission an den Grenzübergang Rafah zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Ägypten entsenden. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Die zunächst 20-köpfige Mission soll schon zur Öffnung des Grenzübergangs am kommenden Freitag vor Ort sein. In den kommenden Wochen soll die Mission auf 50 bis 70 Beobachter ausgeweitet werden. Israelis und Palästinenser hatten sich vergangene Woche nach monatelangem Streit über die Abriegelung des Gazastreifens auf die Öffnung des Grenzübergangs verständigt. Das Abkommen war zunächst wegen israelischer Sicherheitsbedenken nicht zu Stande gekommen.

Berlin (rpo). Gerhard Schröder zieht sich aus der Politik zurück. Der bisherige Bundeskanzler hat angekündigt sein Bundestagsmandat nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur neuen Regierungschefin niederzulegen. Das teilte Schröder am Montag der SPD-Fraktion im Bundestag mit.

Berlin (rpo). Bei seinem Treffen mit der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die neue Bundesregierung zur Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien bis 2007 ermahnt.

Berlin (rpo). Union und SPD haben neue Vorsitzende für ihre Fraktionen im Bundestag gewählt. Erwartungsgemäß wurden Volker Kauder an die Spitze der CDU-Fraktion und Peter Struck an die Spitze der SPD-Fraktion gewählt. Neuer Chef der CSU-Landesgruppe wurde Peter Ramsauer.

Redwitz (ddp). Der bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötete Bundeswehrsoldat ist am Montag in seiner Heimat im oberfränkischen Redwitz an der Rodach beigesetzt worden. An dem Trauergottesdienst für den 44-jährigen Oberstleutnant der Reserve und der anschließenden Bestattung mit militärischen Ehren nahmen mehrere hundert Menschen teil, unter ihnen auch rund 50 Angehörige der Bundeswehr.

Dannenberg (rpo). Der Castor-Transport hat sein Etappenziel erreicht. Der Atommülltransport mit zwölf Castor-Behältern ist im Bahnhof Dannenberg eingetroffen. Der schwer bewachte Zug rollte am Mittag gegen spürbar weniger Widerstand in die niedersächsische Verladestation ein.

London/Paris (rpo). Angela Merkel ist noch nicht zur Bundeskanzlerin gewählt - die ersten Termine der neuen Regierungschefin stehen aber schon fest: Am Mittwoch will Merkel in Paris bei Jacques Chirac ihren Antrittsbesuch ableisten. Am Donnerstag geht es dann gleich weiter zu Tony Blair in die Downing Street.

Jerusalem (rpo). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat offiziell seinen Austritt aus der Likud-Partei erklärt. Ein Verbleib in der Partei, zu deren Gründern er gehört, wäre Zeitvergeudung, sagte Scharon. Zuvor hatte das israelische Parlament in einer ersten Abstimmung seine Auflösung beschlossen.

Berlin (rpo). In der Diskussion um die umstrittene Streichliste für Beamte im Öffentlichen Dienst ist die SPD eine Stück zurückgerudert: SPD-Generalsekretär Heil erklärte, besonders bei der Streichung des Weihnachtsgelds bestehe zwischen Union und SPD noch Klärungsbedarf. Die Streichliste sei noch nicht beschlossen, unterstrich der SPD-Politiker.

Düsseldorf (ddp). Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Montag sein Mandat als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags niedergelegt. Der frühere NRW-Ministerpräsident gehörte dem Landesparlament seit Juni 2000 an. Für ihn soll der SPD-Politiker Gerd Stüttgen aus Arnsberg nachrücken, wie ein Sprecher des Landtags auf Nachfrage sagte. Der Schritt falle ihm schwer, teilte der 58-jährige Steinbrück in einer Erklärung mit. Er sei aber unabdingbar, da das Mandat mit seinem neuen Amt unvereinbar sei. Steinbrück soll am Dienstag als Bundesminister vereidigt werden.

Berlin (rpo). Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin am Dienstag auf ein sehr gutes Wahlergebnis hoffen. Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in einem TV-Magazin, ihm sei kein Kollege aus der Fraktion der SPD bekannt, der Merkel die Zustimmung verweigern wolle.

Düsseldorf (rpo). Zu den Arbeitsmarktreformen rund um Hartz IV haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Ganz unverändert will die neue Regierung das Programm aber nicht übernehmen. Die Maßnahmen sollen optimiert werden, um Missbrauch vorzubeugen. Gleichzeitig will die große Koalition bei Hartz IV knapp vier Millarden Euro einsparen.

Berlin (rpo). Der Bund wird nach Auffassung des Finanzministeriums im laufenden Jahr erheblich mehr neue Schulden aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Die im Haushaltsplan 2005 angepeilte Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden werde "deutlich überschritten", wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Hingegen zeige die Entwicklung der Steuereinnahmen positive Tendenzen.

Berlin (ddp). Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth fordertvon der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einverstärktes Eintreten für die Rechte von Frauen und für dieGleichberechtigung am Arbeitsplatz. "Ich erwarte von einer KanzlerinMerkel, dass sie ihr Frausein nicht versteckt. Sie muss Politik mitweiblicher Kompetenz betreiben und sich dafür einsetzen, dassGeschlechtergerechtigkeit endlich Realität wird", sagt Roth der inBerlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) lautVorabbericht. In vielen Betrieben gebe es immer noch nicht dengleichen Lohn für gleiche Arbeit. Zudem gebe es eine "katastrophaleUnterrepräsentanz" von Frauen in den oberen Etagen derPrivatwirtschaft. Grundsätzlich sei die Wahl Merkels zur erstenBundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik für die Frauenin Deutschland ein gutes Signal.

Baakuba (AFP). Bei einem Autobombenanschlag im Norden von Bagdad sind am Montagmorgen nach Polizeiangaben vier Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden. Das Auto explodierte demnach in Kanaan bei Baakuba, als ein Konvoi der US-Armee vorbeifuhr. Der Militärkonvoi sei nicht getroffen worden.

Bagdad (rpo). Die US-Regierung hält Berichte über den Tod des Terroristen Abu Mussab al Sarkawi im irakischen Mossul für "höchst unwahrscheinlich". Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, es sei nicht glaubhaft, dass sich unter den acht in einem Bauernhaus Getöteten der Führer der irakischen Al Kaida befinde.

Lüneburg (rpo). Neuerlichen Blockadeversuchen von Atomkraftgegnern zum Trotz ist der Castor-Transport weiter unterwegs in Richtung Zwischenlager Gorleben. In der Nacht war es zu Zwischenfällen in der Region Göttingen gekommen, wo laut Polizeiangaben 15 Demonstranten festgenommen wurden. Die Polizei löste ferner eine Blockade durch 100 Traktoren friedlich auf.

Berlin (rpo). In Berlin geht am Montag ein weiterer wichtiger Schritt des Regierungswechsels über die Bühne: Die Fraktionen von Union und SPD wählen ihre neuen Fraktionsvorstände. Für die Union übernimmt der bisherige Generalsekretär Volker Kauder (CDU) das Amt, bei der SPD soll Peter Struck gewählt werden.

Ulan-Bator (rpo). US-Präsident Bush hat bei seinem Besuch in der Mongolei den Einsatz des Landes im Irak und in Afghanistan gewürdigt. "Wie die Ideologie des Kommunismus ist auch die des radikalen Islamismus zum Scheitern verurteilt", sagte Bush nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Ulan-Bator.

London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair plant offenbar den Bau neuer Atomkraftwerke. Einem Zeitungsbericht zufolge will Blair in Kürze eine entsprechende Studie in Auftrag geben. Angesichts der Auswahl der beteiligten Wissenschaftler vermuten Beobachter, dass die Studie zu einem anderen Ergebnis kommen soll als 2003. Damals wurde der Bau neuer Meiler als "unattraktiv" bezeichnet.

Chemnitz (rpo). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die von Union und SPD zugesicherte dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter die 40-Prozent-Marke ohne Nachbesserungen im Regierungsprogramm nicht für machbar. Zwar sei das Ziel mit mutigen Strukturreformen zu erreichen, aber es müsse wesentlich mehr geschehen, als in der Koalitionsvereinbarung bisher angedeutet. Insgesamt müssen acht Milliarden Euro eingespart werden.

Passau (rpo). Die gestern bekannt gewordenen Pläne für Milliardenkürzungen bei Beamten und Ministern haben hohe Wellen geschlagen. Demnach soll unter anderem das Weihnachtsgeld bei sämtlichen Beamten um die Hälfte gekürzt werden. Bei Zivildienstleistenden soll es sogar ganz wegfallen. Dennoch verteidigt die Union ihr Sparkonzept. Man hole auf Bundesebene lediglich nach, was Länder bereits längst beschlossen haben.