1. Politik
  2. Deutschland

Datenschutz-Bedenken: Nutzung von Maut-Daten zur Verbrecherjagd umstritten

Datenschutz-Bedenken : Nutzung von Maut-Daten zur Verbrecherjagd umstritten

Berlin (rpo). Ob Daten aus der LKW-Maut zur Verbrecherjagd genutzt werden sollen, ist weiter umstritten. Die Opposition warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Datenschutz zu missachten. Die Gewerkschaft der Polizei dagegen findet den Vorschlag sinnvoll.

Die FDP warf Schäuble am Montag in Berlin vor, er sei kaum eine Woche im Amt und habe schon den ersten Versuch unternommen, den Datenschutz auszuhebeln. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte: 'Datenschutz darf nicht als Täterschutz diffamiert werden.'"

Schäuble hatte angeregt, bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig auch auf die Daten der Maut-Erfassung zurückzugreifen. Aktueller Anlass für die Diskussion ist ein Fall aus Baden-Württemberg. Dort hatte ein Lkw-Fahrer einen Parkwächter überfahren und tödlich verletzt und war dann über die Autobahn entkommen.

Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf Schäuble vor, er mache da weiter, wo sein Vorgänger Otto Schily aufgehört habe: "Gesetzgeberische Maßnahmen werden mit Einzelfällen gerechtfertigt." Die FDP-Bundestagsfraktion werde auch in dieser Wahlperiode den Datenschutz gegen Populismus verteidigen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiefelspütz, hält den Einsatz von Daten der Maut-Erfassung zu Fahndungszwecken für noch nicht ausgemacht. "Über die Heranziehung von Maut-Daten zur Verbrechensaufklärung gibt es noch keine Verständigung in der Koalition", sagte er der "Netzeitung". In der Koalitionsvereinbarung gebe es lediglich einen Passus, wonach geprüft werden soll, ob es "im Hinblick auf Schwerstverbrechen beim Datenschutz Vorschriften gibt, die der Verbrechensaufklärung entgegenstehen".

Wiefelspütz verteidigte den Datenschutz als zentrales Freiheitsrecht der Bürger. Gleichwohl müsse überprüft werden, ob bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen "unbeabsichtigt" die Aufklärung von Verbrechen verhinderten, fügte der Sozialdemokrat hinzu. SPD und Union seien sich darin einig, dass der Datenschutz "positiv weiterentwickelt werden" solle.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte in Berlin, die beteiligten Ressorts prüften derzeit, welche Möglichkeiten es gebe, die Maut-Daten zu Fahndungszwecken zu nutzen. Zu Details könne sie noch keine Stellung nehmen.

Als sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität bewertete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, den Vorstoß. "Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und in den Fällen, wo die Polizei für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln darf, sollte es auch möglich sein, Zugriff auf Maut-Daten zu haben."

Hier geht es zur Infostrecke: Wie die Pkw-Maut in Europa gehandhabt wird

(ap)