Kiel (rpo). Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein stehen allem Anschein nach unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluss. Nach einem Sitzungsmarathon in der Nacht auf Freitag berieten die Verhandlungskommissionen am Abend letzte strittige Details. Für Samstag um 16 Uhr haben beiden Parteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen.

Berlin (rpo). Regierung und Union haben sich über die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verständigt. Die am Freitag zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann erzielte Einigung sieht für Zuverdienste zum Arbeitslosengeld II einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor, wie beide nach dem Treffen in Berlin bekannt gaben.

Berlin (rpo). Bund und Länder haben trotz des Konjunkturknicks in den ersten drei Monaten deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Steuereinkünfte entsprächen voll den Erwartungen der Herbst-Prognose, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Die Einnahmen sind um 1,6 Milliarden auf 90,4 Milliarden Euro gestiegen.

Berlin (rpo). Die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sind ausgeweitet worden. Darauf haben sich Bundesregierung und Union am Freitag verständigt. Die bei einem Gespräch von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit dem CDU-Sozialexperten Karl-Josef Laumann erzielte Einigung sieht für Zuverdienste zum Arbeitslosengeld II einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor, wie Clement und Laumann nach dem Treffen in Berlin mitteilten.

München (rpo). Der lange Kampf der umstrittenen bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) um ihr Amt ist zu Ende. Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß verkündete am Freitag nach erneuten Attacken aus der CSU ihren Rücktritt. Zur Begründung sagte Hohlmeier in München, sie wolle Schaden von der Bildungspolitik und dem Amt abwenden.

München (rpo). Die umstrittene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wird aus der eigenen Partei immer heftiger attackiert. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle bezichtigte Hohlmeier im Zusammenhang mit der Münchner Wahlfälscher-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge offen der Lüge.

Athen (AP). Das griechische Parlament hat die Abstimmung zur Ratifizierung der EU-Verfassung auf Dienstag verschoben. Zur Begründung sagte Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki am Freitag, dass die Ratifizierung nicht wie zunächst geplant per Akklamation sondern in namentlicher Abstimmung erfolgen soll. Dies erfordere eine zusätzliche Vorbereitung. Trotz der Verschiebung wird weiter mit einer klaren Mehrheit für die EU-Verfassung gerechnet. Sowohl die konservative Regierungspartei Neue Demokratie (ND) als auch die sozialistische PASOK-Opposition unterstützen das europäische Vertragswerk. Beide Parteien stellen zusammen 279 der 300 Abgeordneten in Athen. Nur die griechischen Kommunisten und die Koalition der Linken lehnen die Verfassung ab. Die EU-Verfassung muss bis November 2006 von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies ist bislang durch Parlamentsbeschlüsse in Litauen, Ungarn, Slowenien und Italien geschehen.

Essen (rpo). Hart verhandeln will FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf mit der CDU im Falle eines Sieges. "Der Reformkurs der CDU ist nicht konsequent genug", sagte Wolf einem Zeitungsbericht zufolge. Seine Partei wolle "der Antreiber in der künftigen Landesregierung sein".

Luxemburg (rpo). Der Streit über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China könnte bald beigelegt werden - das zumindest hofft die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir können eine Lösung finden", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn am Freitag vor einem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg. "Wir haben ein Mandat, und ich hoffe, dass wir es erfüllen können." Bundesaußenminister Joschka Fischer wollte sich zu einem möglichen Zeitpunkt für die Entscheidung nicht äußern.

Rom (rpo). Sie stehen im Hintergrund, werden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. Und doch spielen die engsten Mitarbeiter des Papstes eine wichtige Rolle. Denn sie sind die Vertrauten eines der einflussreichsten Männer der Welt.

Peking (AP). Nach den Massendemonstrationen gegen Japan will China keine weiteren Proteste zulassen. Die Pekinger Polizei warnte am Freitag vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. "Bringen Sie Ihre patriotische Leidenschaft auf eine geordnete Weise zum Ausdruck", hieß es in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich massiv verschlechtert, nachdem am vergangenen Wochenende nationalistische Demonstranten die japanische Botschaft angegriffen und Scheiben mit Steinen eingeworfen hatten. Grund der Empörung ist die Darstellung des Zweiten Weltkriegs in neuen japanischen Schulbüchern. Der Konflikt vertiefte sich mit der Entscheidung der japanischen Regierung für Gasbohrungen in einem zwischen beiden Staaten umstrittenen Gebiet im Ostchinesischen Meer. Der japanische Außenminister Nobutaka Machimura, der am Sonntag zu Gesprächen in Peking erwartet wird, äußerte am Freitag die Hoffnung auf eine Entspannung der Atmosphäre. Seine Reise gerade in dieser Zeit sei von großer Bedeutung, sagte Machimura in Tokio. China hat die japanische Forderung nach einer Entschuldigung und nach einer Kostenübernahme für die am Botschaftsgebäude entstanden Schäden zurückgewiesen.

Bagdad (AP). Irakische Rebellen haben am Freitag erneut drei Bombenanschläge verübt. Dabei wurde mindestens ein Bewohner getötet, acht Menschen wurden verletzt. Nach den Autobombenanschlägen vom Vortag mit 18 Toten verdichtet sich damit der Eindruck, dass die Aufständischen nach einer Beruhigung der Lage Mitte März ihre Angriffe wieder verstärken. Ein Sprengsatz explodierte am Morgen in der Nähe eines amerikanischen Militärkonvois, wie Augenzeugen berichteten. Auch der zweite Anschlag richtete sich offenbar gegen patrouillierende Soldaten. Nach einem Mörserangriff auf einen US-Stützpunkt im Westirak erlag ein Marineinfanterist seinen Verletzungen, wie ein Militärsprecher am Freitag mitteilte. Der Angriff auf Camp Hit in der Provinz Anbar ereignete sich bereits am Mittwoch.

Rom (rpo). Die vier Minister der italienischen Christdemokraten haben ihren Rücktritt aus der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt. Wie der Parteivorsitzende Rocco Buttiglione am Freitag mitteilte, werde die UDC die Mitte-rechts-Regierung im Parlament aber weiterhin stützen. Damit scheiden neben Buttiglione Vizeministerpräsident Marco Follini, Carlo Giovanardi und Marco Baccini aus der Regierung aus.

Rom (rpo). Wer Papst werden soll, das ist in Rom wenige Tage vor Beginn des Konklaves Stadtgespräch. Denn nicht nur Vatikan- und Kirchenexperten spekulieren über den Nachfolger von Papst Johannes Paul II., sondern auch Römer und Touristen. Viele haben klare Favoriten. Für den in Vatikannähe lebenden Portier Romulo sind zwei Kurienkardinäle heiße Tipps: der Spanier Eduardo Martinez Somalo und der Deutsche Joseph Ratzinger.

Rom (rpo). Die italienschen Christdemokraten erwägen einen Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Rund 60 Führungsmitglieder der UDC versammlten sich zu entsprechenden Beratungen am Freitag in Rom.

Warschau (AP). Der polnische Finanzminister Jacek Socha hat am Freitag einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Damit wendeten die Abgeordneten ein drohendes Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung in der kommenden Woche ab. Der Antrag gegen Socha wurde mit 218 zu 192 Stimmen abgelehnt. Der Minister war wegen seines Vorgehens bei der Privatisierung der größten polnischen Bank, BKO BP, in die Kritik geraten. Ministerpräsident Marek Belka hatte für den Fall eines Votums gegen Socha einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt.

München (AP). Die bayerische Schulministerin Monika Hohlmeier hat nach schweren Vorwürfen aus ihrer eigenen Partei alle für Freitag geplanten öffentlichen Termine abgesagt. Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der AP auf Anfrage, Hohlmeier lasse sich über Verlauf und Ergebnisse der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom Donnerstag informieren. Ob die CSU-Politikerin im Laufe des Tages noch eine Erklärung abgebe, sei derzeit noch offen. Fragen nach einem möglichen Rücktritt der Ministerin wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war nach der Ausschusssitzung am Donnerstag auch offen in der CSU der Lüge bezichtigt worden. Der Münchner Parteivorsitzende Rathausfraktionschef Hans Podiuk nannte Hohlmeiers Verhalten in der Affäre "Abgrund von Lüge und Täuschung". Zuvor hatte einer der nach dem Skandal verurteilten Junge-Union-Funktionäre Hohlmeier als Mitwisserin und "Dirigentin" der Stimmenkäufe bei einer Vorstandswahl im Münchner CSU-Ortsverband Perlach beschuldigt.

Ramallah (AFP). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Ernennung des scheidenden Weltbankchefs James Wolfensohn zum US-Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts begrüßt. Die Palästinenser seien bereit, zum Gelingen von Wolfensohns neuer Aufgabe beizutragen, erklärte Abbas am Freitag laut der Nachrichtenagentur Wafa. Zudem würdigte der Palästinenserpräsident "die Verdienste, die Glaubwürdigkeit und die Kompetenz" des 71-Jährigen. Wolfensohn sei dank seiner häufigen Besuche in den Palästinensergebieten als Weltbankchef persönlich mit der Situation der Palästinenser vertraut. Wolfensohn wird am 1. Juni von Paul Wolfowitz an der Weltbankspitze abgelöst. Zum selben Termin soll er seine neue Aufgabe antreten. Wolfensohn soll unter anderem die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern bei der Organisation des Abzugs aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlandes fördern und den Palästinensern bei der Neubelebung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten helfen.

Berlin (rpo). Grünes Licht für die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts hat der Bundestag gegeben. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grünen den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Durch das neue Gesetz soll das Strom- und Gasnetz entflochten und reguliert werden, so sollen die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten geschaffen werden. Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der Debatte für das neue Gesetz geworben.

Diyarbakir (AFP). Bei Gefechten im Südosten der Türkei sind nach Behördenangaben 21 kurdische Rebellen und vier Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Kämpfe hätten am Donnerstag begonnen, als sich Angehörige der Rebellenorganisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei Razzien in den Provinzen Siirt und Sirnak geweigert hätten, sich zu ergeben, teilten örtliche Behördenvertreter am Freitag mit. Nach den Kämpfen seien mehrere Schusswaffen, Handgranaten, Minen, Sprengstoff und Munition gefunden worden. Seit vergangener Woche läuft in der Region die größte Militäraktion gegen kurdische Rebellen seit fünf Jahren. Der mehrheitlich von Kurden bewohnte Südosten der Türkei war zwischen 1984 und 1999 Schauplatz einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der türkischen Armee und der PKK. Dabei starben rund 37.000 Menschen. Nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999 zogen sich rund 5000 PKK-Kämpfer nach Nordirak zurück und erklärten den bewaffneten Kampf für beendet. Seit dem vergangenen Sommer gibt es aber wieder vermehrt Gefechte.

Kiel (rpo). Trotz der heftigen Auseinandersetzung am Donnerstagabend haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein ihre Koalitionsverhandlungen am Freitag fortgesetzt. Konflikt gibt es vor allem in Detailfragen: Sowohl bei der Zukunft einer Gesamtschule im ostholsteinischen Pansdorf als auch bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf der Nordseehalbinsel Eiderstedt konnten sich die Verhandlungspartner bislang nicht einigen können. Auch die Entscheidung über die Besetzung der Ministerposten steht noch aus.

Jerusalem (rpo). Einem Pressebericht zufolge plant der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen weitere Abzüge aus den Palästinensergebieten. Vizeregierungschef Ehud Olmert dementierte das Vorhaben.

New York (AP). Die vier nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat strebenden Länder wollen bis Ende des Monats der Vollversammlung einen entsprechende Resolution vorlegen, wie der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger am Donnerstag in New York sagte. Neben Deutschland streben auch Japan, Indien und Brasilien nach einem ständigen Sitz. Pleuger zeigte sich überzeugt, dass andere Vorschläge nicht mehrheitsfähig sind. Die UN-Vollversammlung muss die Resolution mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen. Nur eine kleine Zahl Länder in der Vollversammlung sei gegen die UN-Reform, erklärte Pleuger nach einem Treffen der UN-Botschafter der vier Länder mit Generalsekretär Kofi Annan. Widerstand gegen den Plan, die UN-Reform zur Abstimmung zu stellen, gibt es auch von den USA und China. Die vier Länder wollen den Sicherheitsrat - der derzeit fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht und zehn nichtständige Mitglieder umfasst - um insgesamt sechs ständige Sitze ohne Vetorecht und drei weitere nichtständige Sitze erweitern.

Tokio (AFP). Vor dem Besuch des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura in Peking haben die japanischen Konsulate in China ihre Landsleute vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. Japanische Staatsangehörige sollten mit ihren Bemerkungen und ihrem Verhalten vorsichtig sein, wenn sie mit Chinesen zu tun hätten, erklärte das Generalkonsulat in Shanghai am späten Donnerstagabend auf seiner Website. Dies gelte auch für den Umgang mit chinesischen Angestellten in japanischen Firmen. "Vermeiden Sie Provokationen", hieß es in dem Text. Japaner sollten bekannte Versammlungsorte und Demonstrationen meiden und nicht etwa aus Neugier aufsuchen. Die Generalkonsulate in der nördlichen Stadt Shenyang, in Hongkong und in Guangzhou im Süden gaben ähnliche Warnungen heraus. Chinesische Websites und Internetforen hatten zuvor zu neuen Protestdemonstrationen aus Anlass des Außenministerbesuchs am Sonntag aufgerufen. Am vergangenen Samstag hatten rund 10.000 chinesische Demonstranten in Peking die japanische Botschaft mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen und die Residenz des Botschafters sowie mehrere japanische Restaurants und Banken angriffen.

Köln (rpo). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält eine Einigung im Streit um die Föderalismusreform noch vor der Sommerpause für möglich. Allerdings nur, wenn die CDU-Länderchefs die Gespräche nicht weiter überfrachteten, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Vatikanstadt (rpo). Sie sind die mächtigsten Strippenzieher im Vatikan: Die Mitglieder von Opus Dei wirken vor allem im Verborgen, haben aber umso mehr Einfluss. Offiziell sind von den bei der Papstwahl stimmberechtigten Kardinälen nur zwei Opus-Dei-Mitglieder, aber die erzkonservative Bewegung genießt die Unterstützung zahlreicher wichtiger Würdenträger in Rom. Und so dürfte Opus Dei (lateinisch für Gottes Werk) auch einigen Einfluss auf die Wahl des Nachfolgers von Johannes Paul haben.

Paris (AFP). Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat seine Landsleute am Donnerstagabend eindringlich vor einem Nein zur EV-Verfassung gewarnt. In einem zweistündigen Gespräch mit jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren warnte Chirac vor ernsten Folgen für das Land, wenn die Franzosen bei ihrer Volksabstimmung am 29. Mai das Vertragswerk ablehnten. "Sie werden 24 Länder haben, die mit Ja stimmen, und dann das schwarze Schaf, das alles blockiert hat", sagte der Präsident. In Europa "werden wir dann nicht mehr viel zählen", warnte Chirac die handverlesenen 83 jungen Leute in der angespannten Debatte. Einen Rücktritt im Falle eines Negativ-Votums schloss der Staatschef aus.

Berlin (rpo). Sowohl die Bundesregierung als auch die Union sehen gute Chancen für eine Einigung über höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Über noch strittige Details soll am Freitag bei einem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann verhandelt werden. Mit den erweiterten Zuverdienstmöglichkeiten sollen die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose verbessert werden, das Thema war bereits auf dem Jobgipfel besprochen worden.

Leipzig (ddp). Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, hält den Parteiaustritt des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine für ausgemacht. "Es steht wohl fest, das Oskar Lafontaine Ende Mai, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, aus der SPD austreten wird", sagte Schreiner der "Leipziger Volkszeitung". Er sei betroffen davon, dass zum ersten Mal ein ehemaliger SPD-Vorsitzender aus Protest gegen den politischen Kurs der Partei keine andere Möglichkeit als den Austritt sehe. Schreiner sagte, die Versuche, die SPD wieder als "Heimat für das klassische Klientel der Sozialdemokratie attraktiv zu machen", seien grotesk angesichts der Regierungspolitik unter SPD-Verantwortung. Schreiner gehört wie Lafontaine zu den Erstunterzeichnern einer "Saarbrücker Erklärung", die die sofortige Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" verlangt. Initiiert wurde die Erklärung vom Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein.

Santiago (AP). Ein chilenischer Richter hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des früheren Militärmachthabers Augusto Pinochet beantragt, um ihn wegen wegen Steuerhinterziehung anklagen zu können. Hintergrund sind in den USA entdeckte geheime Konten Pinochets mit rund 13 Millionen Dollar. Richter Sergio Munoz erklärte, er habe neben Pinochet auch seinen Finanzberater Oscar Aitken und seine Sekretärin Monica Ananias als Komplizen angeklagt. Vor der Eröffnung des Verfahrens muss aber die Immunität Pinochets aufgehoben werden, was bislang immer gescheitert ist. Ein Termin für eine Gerichtsentscheidung stand zunächst nicht fest. Während Pinochets Herrschaft wurden nach amtlichen Angaben 3.197 Menschen aus politischen Gründen getötet oder sind bis heute verschwunden.

Berlin (rpo). Für eine grundlegende Überarbeitung des Gentechnik-Gesetzes haben sich Vertreter von Union und FDP ausgesprochen. Das Gesetz isoliere Deutschland unter den führenden Industrienationen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber einem Zeitungsbericht zufolge. Die gentechnikfeindlichen Bestimmungen habe auch die EU-Kommission bereits kritisiert. Das Gesetz regelt den Anbau von biotechnisch veränderten Gen-Pflanzen.

Chemnitz (rpo). Die Grünen sind von der Bundestagsdebatte zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China enttäuscht. Sowohl Bundeskanzler Schröder (SPD) als auch Außenminister Fischer (Grüne) seien die Antwort schuldig geblieben, warum das Embargo ausgerechnet jetzt aufgehoben werden solle, sagte der Koordinator der Parlamentarischen Linken, Winfried Hermann (Grüne) einem Zeitungsbericht zufolge. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, hält die Differenzen für überbewertet.

Berlin (rpo). Die Aussage von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss wird am 25. April live im Fernsehen übertragen. Darauf einigte sich der Ausschuss in einer Nachtsitzung in den frühen Morgenstunden in Berlin einstimmig. Er brach damit erstmals mit dem bisher geltenden Übertragungsverbot.