Prag (rpo). Tschechien kommt nicht zur Ruhe: Die durch die Einigung auf ein neues Kabinett geweckte Hoffnung auf ein Ende der Regierungskrise hat sich am Donnerstag in Prag wieder zerschlagen. Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) lehnte eine zuvor erzielte Einigung auf ein neues Kabinett ab, zu der ihre eigenen Minister und die zwei Koalitionspartner angereist waren.

Washington, 14. April (AFP). Der scheidende Weltbank-Präsident James Wolfensohn soll als Sonderbeauftragter des so genannten Nahost-Quartetts den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vorbereiten helfen. Dies verlautete am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Washington. Der 71-Jährige scheidet nach zehnjähriger Tätigkeit an der Spitze der Weltbank am 31. Mai aus und wird von Paul Wolfowitz abgelöst. Der Abzug aus dem Gazastreifen, mit dem der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu belebt werden soll, soll im Juli beginnen. Das Nahost-Quartett besteht aus den USA, Russland, der EU und der UNO.

Berlin (rpo). Bund und Länder sind sich weiter uneinig über die Förderung von Spitzenuniversitäten. Die Ministerpräsidenten lehnten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin auf Druck der Unions-geführten Länder einen Vorschlag einer Bund-Länder-Kommission zur Hochschulförderung ab. Einvernehmen gab es über die Nachwuchsförderung mit Graduiertenkollegs und der Förderung von Exzellenzclustern Einvernehmen, jedoch bleibt die Forschungsförderung an Universitäten ein Streitpunkt.

Berlin (rpo). Das war früher oder später zu erwarten: Frank Elbe, der deutsche Botschafter in der Schweiz ist nach seiner massiven öffentlichen Kritik an Außenminister Joschka Fischer in den Ruhestand versetzt worden. Einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts" bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Kiel (rpo). CDU und SPD sind auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein offenbar auf Probleme gestoßen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen und sein SPD-Amtskollege Claus Möller zeigten sich vor Beginn der Gespräche sehr zuversichtlich, dass künftig eine große Koalition in Schleswig-Holstein regiert, doch am Donnerstagabend schien ein Ende der Koalitionsverhandlungen erst für das Wochenende realistisch.

Rom (rpo). Er hat glühende Verehrer - aber auch entschiedene Gegner. Wenige Tage vor Beginn des Konklave werden immer mehr Stimmen gegen die Wahl von Kardinal Joseph Ratzinger laut, der in den vergangenen Tagen in den Kreis der Favoriten aufgestiegen war. Besonders die Deutschen Kardinäle haben Bedenken.

Düsseldorf (rpo). Nachbesserungen beim neuen Arbeitslosengeld (Alg) II sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer hat sich die grüne Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl Bärbel Höhn auf die Fahne geschrieben. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin erklärte, es sei "kein gutes Signal", dass die Schere zwischen Reichtum und Armut immer weiter auseinander gehe.

Vatikanstadt (rpo). Wenn es am Montag im Vatikan ans Eingemachte geht, dann muss alles stimmen. Nicht nur für die Wahl selbst gibt es strenge Vorgaben, auch das Drumherum in den abgeschotteten Räumen der Sixtinischen Kapelle wird haarscharf kontrolliert. Die Kardinäle müssen verfremdendes Schreiben üben, damit sie nicht an ihrer Originalhandschrift erkannt werden. Zwei eigens engagierte Techniker sollen dafür sorgen, dass etwaige Wanzen aus den Zimmern entfernt werden.

Peking (rpo). Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China einsetzt, spricht sich China für eine größere Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen aus. Die Erklärung von Außenamtssprecher Qin Gang ging allerdings nicht so weit, Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat formell zu unterstützen. Entsprechenden Nachfragen von Journalisten in Peking wich Qin am Donnerstag aus.

Berlin (rpo). Trotz aller Widerstände hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag im Bundestag dafür geworben, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Schröder wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Bundesregierung habe ein Interesse an der Ausweitung von Waffenlieferungen.

Berlin (rpo). Eine ungewöhnliche Karriere für einen Wehrdienstbeauftragten: Vor dreißig Jahren verweigerte Reinhold Robbe den Wehrdienst und meldete sich zum Zivildienst. Am Donnerstag wurde Robbe zum 10. Wehrbeauftragten des Parlaments gewählt. Sein Verhältnis zur Bundeswehr hat sich ganz offensichtlich im Laufe der Jahre gewandelt.

München (rpo). Gleich an mehreren Orten hat die Polizei am Donnerstag bei ihrer Großrazzia gegen Islamisten zugeschlagen. Bundesweit durchsuchten die Beamten am frühen Morgen 25 Wohnungen, Büros und Moscheen. Anlass sind Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Zwei Hauptverdächtige, ein Ägypter und ein Tunesier, wurden festgenommen.

Berlin (rpo). Wenn Soldaten Probleme haben, können sie sich an den Wehrbeauftragten wenden. Er ist nämlich eine übergeordnete Beschwerdestelle. Dabei muss kein Soldat den Dienstweg einhalten, sondern kann direkt in Verbindung mit dem Wehrbeauftragten treten. Jährlich gehen mehrere tausend Eingaben ein. Schwerpunkte waren in den vergangenen Jahren Probleme bei der Menschenführung sowie Personal- und Besoldungsfragen.

Düsseldorf (rpo). Einen Blick in die Zukunft wollen wir anlässlich schlechter Konjunkturprognosen und Massenarbeitslosigkeit gerne werfen können. Und Visionen für das Deutschland der Zukunft gibt es schließlich reichlich. Das haben sich auch die Autoren des politischen Sammelbandes "Deutschland in 30 Jahren" gedacht und und dabei bittere und gleichzeitig sarkastische Szenarien um die 14. Neuentwicklung von Hartz und Gesundheitsreform gesponnen.

Berlin (RP). Als "Mutter aller Reformen in Deutschland" wurde die Föderalismusreform lange gehandelt. Doch ein "Muttertag für Deutschland" ist weiter entfernt denn je. Eigentlich war nur noch die Zuständigkeit für Bildungsfragen strittig. Der große Rest galt zwischen den Verhandlungsführern, SPD-Chef Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Stoiber, als ausverhandelt.

Köln (ddp). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) stellt sich in der Debatte um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers", sagte Struck am Donnerstag im Deutschlandfunk. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 16 Jahren habe sich sehr viel geändert. "Insofern bin ich der Auffassung, dass man schon darüber diskutierten sollte, dieses Embargo aufzuheben", sagte Struck. Konkrete Lieferungen von Rüstungsgütern an China seien ohnehin nicht geplant.

Leipzig (rpo). Die Anwohner haben sich erfolgreich gewehrt: Am Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag mehreren Eilanträgen von Anwohnern statt.

Bagdad (AFP). Bei zwei Selbstmordanschlägen sind am Donnerstagmorgen in der irakischen Hauptstadt Bagdad 18 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 36 weitere seien verletzt worden, als sich die Täter in mit Sprengstoff gefüllten Autos in die Luft jagten, teilte das Innenministerium mit. Die meisten Opfer seien Polizisten. Ziel der Anschläge sei ein Konvoi von Sicherheitsbeamten des Innenministeriums gewesen. Die Aufständische setzten außerdem ihre Anschläge auf die irakischen Sicherheitskräfte fort und töteten sieben Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter.

Berlin (rpo). Die Hoffnung auf eine Einigung im Streit um die Föderalismusreform keimt wieder auf. Vier Monate nach dem Scheitern der Föderalismuskommission werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Das vereinbarten der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Mittwochabend bei einem Sondierungsgespräch in Berlin. Einen genauen Zeitplan gibt es aber noch nicht.

New York (rpo). Die Vereinten Nationen rüsten sich gegen Terroristen, die Anschläge mit nuklearem Material planen. Nach sieben Jahren Beratung hat die UN-Vollversammlung am Mittwoch eine internationale Konvention zur Verhinderung von Atomterrorismus verabschiedet. In der von Russland eingebrachten und einstimmig angenommenen Resolution wurden alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation aufgefordert, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Berlin (rpo). Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags steht fest: Der SPD-Politiker Reinhold Robbe tritt die Nachfolge von Wilfried Penner an. In einer Kampfabstimmung wählten am Donnerstag 307 von 599 Abgeordneten des Bundestages den bisherigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Der FDP-Politiker Günther Nolting erhielt bei der geheimen Wahl als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und Liberalen 276 Stimmen.

Berlin (rpo). Am Donnerstag wollen sich die Parteien im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder zur zweiten Verhandlungsrunde treffen. Im Vorfeld sind die Arbeitgeber jetzt auf die Gewerkschaft Verdi zugegangen. Demnach ist man offenbar bereit, von der 42-Stunden-Woche abzurücken.

Leipzig (rpo). Der Missbrauch von Visa ist offenbar nicht nur ein Problem der rot-grünen Bundesregierung. Bereits im Kabinett von Helmut Kohl sollen laut einem Zeitungsbericht Klagen über den Missbrauch durch private Dienstleistungsunternehmen und mit gefälschten Besuchsadressen laut geworden sein.

Hamburg (rpo). Die Pläne der Bundesregierung, das Mindestlohn-Modell der Baubranche auch auf andere Bereiche auszuweiten, trifft auf Kritik von Wirtschaft und Experten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht von einem "fatalen Irrweg".

Osnabrück (rpo). Deutschland fehlt es an Kindern. Das ist kein Geheimnis. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht das von der Bundesregierung geplante Elterngeld daher als einen guten und sinnvollen Schritt an.