Alle Politik-Artikel vom 18. April 2005
Berlusconi will doch nicht zurücktreten

Verwirrung in ItalienBerlusconi will doch nicht zurücktreten

Rom (rpo). Überraschende Wende in Italien. Entgegen diverser Ankündigungen durch Vize-Ministerpräsident Fini und Europaminister Buttiglione will Ministerpräsident Berlusconi anscheinend doch nicht zurücktreten, um den Weg für eine neue Mitte-rechts-Regierung freizumachen.

Berlusconi beendet Regierungskrise mit Rücktritt

Keine Neuwahlen in ItalienBerlusconi beendet Regierungskrise mit Rücktritt

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die zweiwöchige Koalitionskrise in Italien beendet und seinen Rücktritt angekündigt. Berlusconi will allerdings umgehend eine neue Regierung bilden, wie Außenminister Gianfranco Fini in Rom sagte. Sein Rücktritt bedeutet nach vier Jahren das Ende für die am längsten amtierende Regierung in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

"Berlusconi II": Regierungskrise in Italien beigelegt

Keine Neuwahlen in Italien"Berlusconi II": Regierungskrise in Italien beigelegt

Rom (rpo). Der neue Ministerpräsident Italiens wird aller Voraussicht nach wieder Silvio Berlusconi heißen. Die zerstrittene Mitte-rechts-Koalition hat ihre Krise beigelegt und sich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. "Ich bin überzeugt, wir werden ein Berlusconi II haben", wird Europaminister Rocco Buttiglione in Rom zitiert.

Silvio Berlusconi tritt zurück

Neues Kabinett in ItalienSilvio Berlusconi tritt zurück

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will anschließend eine neue Regierung bilden. Berlusconi zog damit nach Krisengesprächen mit seinen Koalitionspartnern die Konsequenz aus der Regierungskrise, die nach schweren Niederlagen bei Regionalwahlen Anfang des Monats entstanden waren.

Keine Einigung beim ersten Wahlgang
Keine Einigung beim ersten Wahlgang

KonklaveKeine Einigung beim ersten Wahlgang

Rom (rpo). Es war nicht anders zu erwarten: In ihrem ersten Wahlgang konnten sich die Kardinäle noch nicht auf einen neuen Papst einigen. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg schwarzer Rauch auf. Zuerst waren die Zuschauer aber irrtümlich in Jubel ausgebrochen.

Kapitalismuskritik: Müntefering unter Beschuss

WirtschaftspolitikKapitalismuskritik: Müntefering unter Beschuss

Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering muss sich Vorwürfe von Opposition und Arbeitgebervertretern wegen seiner Kapitalismuskritik gefallen lassen. "Wenn jemand Kapital für Investitionen um Deutschland herumlenken will, muss er es so machen wie Müntefering", wird der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zitiert.

Präsident Talabani will Saddam nicht hinrichten lassen

IrakPräsident Talabani will Saddam nicht hinrichten lassen

Bagdad (rpo). Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sich gegen die Vollstreckung eines möglichen Todesurteils gegen Ex-Diktator Saddam Hussein ausgesprochen. Talabani gab an, die Todesstrafe widerspreche seinen Vorstellungen zum Thema Menschenrechte. Unterdessen wurde publik, dass beim jüngsten Bombenanschlag die amerikanische Menschenrechtsaktivistin Marla Ruzicka ums Leben kam.

Kanther kündigt Revision gegen Bewährungsstrafe an
Kanther kündigt Revision gegen Bewährungsstrafe an

UrteilKanther kündigt Revision gegen Bewährungsstrafe an

Wiesbaden (rpo). Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther will gegen seine Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess in Revision gehen. Der Bundesgerichtshof werde das Urteil des Wiesbadener Landgerichts "zurechtrücken", sagte Kanther.

Barroso zu Kreuzfahrt-Vorwürfen: "Völlig absurd"

Vorteilsnahme unterstelltBarroso zu Kreuzfahrt-Vorwürfen: "Völlig absurd"

Brüssel (rpo). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Vorwürfe, er habe sich im August des Jahres 2004 unrechtsmäßig zu einer Kreuzfahrt einladen lassen, nicht auf sich sitzen lassen. Die Einladung habe er schon angenommen, lange bevor er das politische Spitzenamt übernommen habe, so der Politiker. Die Vorwürfe etwaiger Vorteilsnahme bezeichnete er als "völlig absurd".

Kommissionspräsident Barroso wegen Kreuzfahrt in der Kritik

Zeitungsberichte bestätigtKommissionspräsident Barroso wegen Kreuzfahrt in der Kritik

Brüssel (rpo). Wegen einer privaten Kreuzfahrt ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Kritik geraten. Barroso hatte sich Zeitungsberichten zufolge im August 2004 zu dem kostpieligen Urlaub (20.000 Euro) einladen lassen. Seine Sprecherin hat diese Berichte jetzt teilweise bestätigt.

Kardinäle müssen zum Armee-Check
Kardinäle müssen zum Armee-Check

KonklaveKardinäle müssen zum Armee-Check

Berlin (rpo). Die kleinste Armee der Welt schützt die Kardinäle, wenn sie in der Sixtinischen Kapelle zum Konklave, der Wahl des nächsten Papstes, zusammenkommen. Doch bevor es im teurersten Wahllokal der Welt so richtig ans Eingemachte geht, suchen Haustechniker die Kapelle nach Wanzen ab. Die Kardinäle selbst müssen zu einem Sicherheitscheck antreten.

Papst-Sonderbriefmarke ist ausverkauft
Papst-Sonderbriefmarke ist ausverkauft

Papst-Sonderbriefmarke ist ausverkauft

Rom (rpo). Die nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. vom Vatikan herausgegebene Sonderbriefmarke ist ausverkauft, wie das Postamt des Kirchenstaats erklärte. Die letzten der so genannten Sedisvakanz-Briefmarken seien bereits am Samstagnachmittag ausgegeben worden, fünf Tage nach Verkaufsbeginn und zwei Tag vor Beginn des Konklaves.

Berlusconi droht mit vorgezogenen Neuwahlen
Berlusconi droht mit vorgezogenen Neuwahlen

RegierungskriseBerlusconi droht mit vorgezogenen Neuwahlen

Rom (rpo). Nach seinem selbst auferlegten Erholungswochenende hat sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in der schwelenden Regierungskrise unnachgiebig gezeigt. Er drohte laut italienischen Presseberichten wieder mit vorgezogenen Neuwahlen. "Ich werde nicht zurücktreten, ich denke nicht einmal eine Sekunde daran", sagte Berlusconi in einem Interview.

Amerikanische Rentner auf Immigranten-Jagd

USAAmerikanische Rentner auf Immigranten-Jagd

Douglas (rpo). Mit Ferngläsern, Nachtsichtgeräten, Funkgeräten, Sonnencrème und manchmal auch Schusswaffen sind derzeit etwa 500 amerikanische Renter ausgerüstet. Sie haben sich als Freiwillige auf Hügeln im südlichen Arizona, im Grenzland zu Mexiko, postiert. Ihre wachsamen Blicke schweifen über ausgetrocknete Flussläufe und dringen durch das wilde Gestrüpp. Ihr Ziel: Das Aufspüren illegaler Immigranten.

Städte fordern zehn Milliarden Euro mehr
Städte fordern zehn Milliarden Euro mehr

Leere KassenStädte fordern zehn Milliarden Euro mehr

Osnabrück (rpo). Die Städte und Gemeinden halten eine Aufstockung ihrer Investitionen um mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr für notwendig. Damit das Geld zur Verfügung steht, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund unter anderem einen Verzicht auf die vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, das würde Tausende von Arbeitsplätzen sichern und schaffen.

Scharon erwägt Verschiebung des Abzugs aus Gaza

Scharon erwägt Verschiebung des Abzugs aus Gaza

Jerusalem (AP). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erwägt eine Verschiebung des Abzugs aus dem Gazastreifen um drei Wochen auf Mitte August. Hintergrund sei ein religiöses Fest, erklärte ein Regierungsbeamter am Montag. Während der dreiwöchigen Trauerzeit Tischa B'Av zur Erinnerung an die Zerstörung der beiden biblischen Tempel in Jerusalem dürften gläubige Juden nicht in ein neues Heim einziehen, hieß es. Beim geplanten Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sollen auch zahlreiche jüdische Siedler das Gebiet verlassen und neue Häuser beziehen.

Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue verurteilt
Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue verurteilt

SchwarzgeldaffäreEx-Innenminister Kanther wegen Untreue verurteilt

Wiesbaden (rpo). Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ist im Zusammenhang mit der hessischen CDU-Schwarzgeld-Affäre wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden erlegte am Montag ferner dem wegen Beihilfe mitangeklagten Ex-Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 170 Euro auf.

Struck rechnet mit steigendem Wehretat

Für 2006Struck rechnet mit steigendem Wehretat

Berlin (rpo). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hofft 2006 auf einen etwas höheren Verteidigungsetat. "Ich rechne damit, dass wir im kommenden Jahr 24,2 oder 24,3 Milliarden Euro bekommen", sagte Struck gegenüber der "Berliner Zeitung". 2005 seien es knapp 24 Milliarden Euro. "Der Finanzminister weiß, dass für meinen Bereich das Ende der globalen Minderausgaben erreicht ist", fügte der Minister hinzu. "Wir haben bereits sehr viel beigetragen zur Konsolidierung des Haushalts."

Beginn des Konklave zur Wahl des 265. Papstes
Beginn des Konklave zur Wahl des 265. Papstes

VatikanBeginn des Konklave zur Wahl des 265. Papstes

Vatikanstadt (rpo). Mit einer Messe im Petersdom hat am Montag das erste Konklave für die Wahl eines neuen Papstes in diesem Jahrtausend begonnen. Sie wurde von Kardinalsdekan Joseph Ratzinger zelebriert, der in seiner Predigt in ungewöhnlich scharfer Form eine sich anbahnende "Diktatur des Relativismus" kritisierte.

Fronten zwischen China und Japan verhärtet

Tokio fordert EntschuldigungFronten zwischen China und Japan verhärtet

Tokio/Peking (rpo). In der diplomatischen Krise zwischen China und Japan haben sich die Fronten verhärtet. Am Tag nach dem Besuch des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura in Peking beharrten beide Seiten auf ihren Standpunkten: Während Japan am Montag unverändert eine Entschuldigung Pekings für die teils gewaltsamen antijapanischen Proteste forderte, zeigte sich die chinesische Führung unnachgiebig.

Streit um TV-Auftritt von Fischer im Visa-Ausschuss

ZeitungStreit um TV-Auftritt von Fischer im Visa-Ausschuss

Hamburg (rpo). Um die Fernsehübertragung der Zeugenvernehmung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre gibt es weiter Streit. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, seien sich SPD und Grüne einerseits und die CDU/CSU-Opposition andererseits nicht einig darüber, wie nah die Fernsehkameras den Außenminister zeigen dürften.

CSU-Führung warnt Hohlmeier vor Schlammschlacht

ZeitungCSU-Führung warnt Hohlmeier vor Schlammschlacht

Passau (rpo). Die Ankündigung von Bayerns Ex-Bildungsministerin Monika Hohlmeier (CSU), sich gegen die Vorwürfe der Wahlfälschung offensiv zur Wehr zu setzen, hat in der Führung ihrer Partei Empörung ausgelöst. "Davor kann man sie nur warnen", zitiert die "Passauer Neue Presse" einen nicht genannten CSU-Spitzenmann. Wenn Hohlmeier jetzt "nach dem Prinzip der verbrannten Erde einen Dauerkrieg führen will, dann wird sie die letzten Sympathien in der CSU verspielen".