Alle Politik-Artikel vom 06. April 2005
Italienisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung

Italienisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung

Rom (AFP). Das italienische Parlament hat am Mittwoch endgültig die EU-Verfassung ratifiziert. Im Oberhaus des Parlamentes stimmten 217 Senatoren für das Vertragswerk, 16 votierten dagegen, wie der Senat mitteilte. Am 25. Januar hatte bereits das Abgeordnetenhaus die Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. Damals stimmten 436 Abgeordnete für das Papier, 28 votierten dagegen, fünf enthielten sich.

Neonazi in Abwesenheit verurteilt

VolksverhetzungNeonazi in Abwesenheit verurteilt

Nürnberg (rpo). In Abwesenheit ist ein flüchtiger Neonazi vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Der 46-jährigen Gerhard Ittner wurde der Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und der Beleidigung schuldig gesprochen.

Behörden werden Ansturm nicht mehr Herr

PilgerBehörden werden Ansturm nicht mehr Herr

Rom (rpo). Der unglaubliche Menschenandrang in Rom stellt die Behörden vor immer größere Probleme. Das Ministerium für Zivilverteidigung beschloss jetzt, dass sich niemand mehr an die kilometerlange Schlange anstellen dürfe, um den Papst ein letztes Mal zu sehen. Die Pilger würden sonst vergeblich ausharren, hieß es in der Begründung.

Papstwahl beginnt am 18. April

KonklavePapstwahl beginnt am 18. April

Rom (rpo). Die Wahl des Nachfolgers von Papst Johannes Paul II. beginnt am 18. April. Darauf haben sich die Kardinäle in Rom geeinigt. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Testament das Verstorbenen verlesen. Der Öffentlichkeit soll das Testament am Donnerstag zugänglich gemacht werden. Der Pilgerstrom nach Rom geht indes weiter.

Stolpe will höhere Maut für Ruß-Lkw

FeinstaubStolpe will höhere Maut für Ruß-Lkw

Berlin (rpo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat sich für eine erhöhte Maut für stark rußende Lkw ausgesprochen. Die Erhöhung sollte nach Möglichkeit schon im kommenden Jahr eingeführt werden, so der Minister im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Berlin.

Mitte April soll große Koalition stehen

Schleswig-HolsteinMitte April soll große Koalition stehen

Kiel (rpo). Die große Koalition zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein soll bis spätestens Mitte April stehen. SPD-Landeschef Claus Möller und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen zeigten sich zuversichtlich, dass die restlichen Streitpunkte schnell geklärt werden können. Möller erklärte, sowohl SPD als auch CDU seien sich aufgrund der schlechten Haushaltslage ihrer großen Verantwortung bewusst.

Diese Politiker werden Abschied vom Papst nehmen

GästelisteDiese Politiker werden Abschied vom Papst nehmen

Rom (rpo). Zu den Trauerfeierlichkeiten am Freitag werden rund 200 Persönlichkeiten aus aller Welt erwartet. Dabei wird es zu einigen brisanten Begegnungen kommen. So trifft zum Beispiel US-Präsident Bush auf den iranischen Präsidenten Mohammed Chatami. Es folgt ein Auszug der Gästeliste.

US-Soldaten bei Hubschrauberabsturz getötet

US-Soldaten bei Hubschrauberabsturz getötet

Kabul (AP). Bei einem Hubschrauberabsturz in Afghanistan sind am Mittwoch mindestens vier Soldaten und ein Passagier getötet worden, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Der Transporthubschrauber stürzte bei schlechtem Wetter im Südosten des Landes in der Nähe der Stadt Ghansi ab.

Schröder und Merkel reisen gemeinsam an

Beisetzung des PapstesSchröder und Merkel reisen gemeinsam an

Berlin (rpo). Die Spitzen von Regierung und Opposition fliegen gemeinsam mit einer Maschine der Luftwaffe nach Rom, um der Beisetzung des Papstes beizuwohnen. Nach Angaben des Regierungssprechers soll die Maschine am Donnerstagabend gegen 21 Uhr in Rom landen.

Wann die Job-Reformen greifen sollen
Wann die Job-Reformen greifen sollen

MassenarbeitslosigkeitWann die Job-Reformen greifen sollen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will die Reformschritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland zügig angehen. Der Chef des Kanzleramtes, Frank Walter Steinmeier, legte jetzt einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dessen Regierungserklärung im März angekündigten Reformen vor.

Länder planen Fahrverbote für filterlose Diesel
Länder planen Fahrverbote für filterlose Diesel

FeinstaubLänder planen Fahrverbote für filterlose Diesel

Frankfurt/Berlin (rpo). Die Diskussion um das jahrelang verschleppte Problem der Feinstaubbelastung nimmt konkrete Formen und jetzt auch Forderungen an. Alle Bundesländer beraten über die Einführung von Fahrverboten für nicht schadstoffarme Dieselautos. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer, sagte, die Minister könnten sich aus ihrer Sicht auf Mindestvoraussetzungen dafür einigen.

Saddam darf Wahl seines Nachfolgers verfolgen
Saddam darf Wahl seines Nachfolgers verfolgen

IrakSaddam darf Wahl seines Nachfolgers verfolgen

Bagdad (rpo). Erstmals seit Monaten durfte der inhaftierte irakische Ex-Präsident Saddam Hussein wieder Fernsehen gucken. Was er sah: die Wahl des Kurden Dschalal Talabani zum neuen Staatschef.

Deutschland trauert um den Papst
Deutschland trauert um den Papst

BerlinDeutschland trauert um den Papst

Berlin (rpo). Deutschland hat Abschied von Johannes Paul II. genommen: In einem zentralen Trauergottesdienst in der Berliner Johannes-Basilika haben die Spitzen von Staat und Gesellschaft des Papstes gedacht. Das Pontifikalrequiem wurde gemeinsam gefeiert vom Apostolischen Nuntius, Erzbischof Erwin Josef Ender, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und dem Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes beginnt am 18. April, wie die Kardinäle am Mittwoch in Rom entschieden.

Große Trauerfeier für Johannes Paul II.
Große Trauerfeier für Johannes Paul II.

BerlinGroße Trauerfeier für Johannes Paul II.

Berlin (rpo). In der Berliner Johannes-Basilika hat die zentrale deutsche Trauermesse für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. begonnen. An dem Pontifikalrequiem im Stadtteil Kreuzberg nahmen unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Kabinett, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, CDU-Chefin Angela Merkel, Grünen-Chefin Claudia Roth, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie mehrere Ministerpräsidenten teil.

Stadt ist voll - Autoblockade geplant
Stadt ist voll - Autoblockade geplant

RomStadt ist voll - Autoblockade geplant

Rom (rpo). Die Stadt Rom platzt aus allen Nähten. Obwohl es längst kein einiziges freies Hotelbett mehr gibt, strömen täglich tausende weitere Pilger in die Stadt, um Abschied von ihrem Kirchenoberhaupt zu nehmen. Um der Lage überhaupt noch Herr zu werden, plant die italienische Regierung einen totalen Stopp für Privatautos für die Papstbeerdigung am Freitag. Innerhalb des um die Hauptstadt führenden Autobahnrings sollen ab heute nur Busse und Taxis fahren können.

Talabani zum neuen Präsidenten gewählt

IrakTalabani zum neuen Präsidenten gewählt

Bagdad (rpo). Der Kurde Dschalal Talabani ist am Mittwoch zum neuen irakischen Staatspräsidenten gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden wie erwartet der Schiit Adel Abdul Mahdi und der Sunnit Ghasi al Jawer benannt.

Kabinett berät über Ergebnisse
Kabinett berät über Ergebnisse

Job-GipfelKabinett berät über Ergebnisse

Berlin (rpo). Drei Wochen nach dem Job-Gipfel berät das Kabinettunter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung derBeschlüsse. Mittelpunkt der Initiative für mehr Wachstum undArbeitsplätze sind Steuererleichterungen für Unternehmen sowieÄnderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Regierung siehtin dem Konzept eine Ergänzung ihrer Reformagenda 2010.

Maurer erhält Bewährungsstrafe nach Berlusconi-Attacke
Maurer erhält Bewährungsstrafe nach Berlusconi-Attacke

ItalienMaurer erhält Bewährungsstrafe nach Berlusconi-Attacke

Rom (rpo). Der italienische Maurer, der Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einem Kamerastativ verletzt hat, ist zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Er habe auf dem überfüllten Platz mit dem Stativ lediglich in dessen Richtung gestochert, um seine Begleiterinnen zu beeindrucken.

Vom Streitobjekt "Spargelstecher"
Vom Streitobjekt "Spargelstecher"

Bauern gegen PolitikvorschlagVom Streitobjekt "Spargelstecher"

Hamburg (rpo). Der Vorschlag zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Saisonarbeitskräfte sorgt für eine Diskussion quer durch die Parteien. Während Arbeitsmarktexperten von SPD und CDU am Mittwoch verlangten, Arbeitslosengeld-II-Empfänger nötigenfalls etwa zum Spargelstechen zu qualifizieren, verwies der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf schlechte Erfahrungen mit deutschen Saisonarbeitskräften. Auch der Bauernverband will lieber auf ausländische Hilfskräfte setzen.

Ratzingers spielt Hauptrolle bei Papst-Nachfolge

Deutsche Theologen präsent wie nieRatzingers spielt Hauptrolle bei Papst-Nachfolge

Rom (rpo). Ratzinger, immer wieder Ratzinger: Der deutsche Kardinal spielt in den Spekulationen um die Papst-Nachfolge eine Hauptrolle. Der derzeit mächtigste Mann im Vatikan soll dies Beobachtern zufolge durchaus genießen. Doch auch ohne den 77-jährigen aus Bayern stammenden Kirchenmann hat sich im italienisch geprägten Vatikan ein Einfluss deutscher Theologie aufgebaut, wie es ihn zuvor noch nicht gab.

Union will geringeren Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag

Verhandlungen gefordertUnion will geringeren Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag

Berlin (rpo). Die Union verlangt von der Bundesregierung schnelle Verhandlungen über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung. "Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, so bald wie möglich mit der Union Gespräche zur möglichen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages aufzunehmen, so wie es beim Job-Gipfel vereinbart worden ist", erklärte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) der Tageszeitung "Die Welt".

Merkel rechnet nicht mit Wende auf Arbeitsmarkt

Nach Job-GipfelMerkel rechnet nicht mit Wende auf Arbeitsmarkt

Passau (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel rechnet nach dem Job-Gipfel nicht mehr mit einer grundlegenden Wende auf dem Arbeitsmarkt. "Es wird leider wieder nicht zu den Durchbrüchen kommen, die wir erreichen könnten", erklärte Merkel gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Schleswig-Holstein: SPD sieht noch Differenzen mit der CDU
Schleswig-Holstein: SPD sieht noch Differenzen mit der CDU

KoalitionsverhandlungenSchleswig-Holstein: SPD sieht noch Differenzen mit der CDU

Hamburg (rpo). Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller sieht noch Probleme bei den Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU im Land. Er gehe zwar von einer Einigung aus, sagte Möller dem Radiosender NDR info am Mittwoch. "Aber der Teufel liegt manchmal im Detail und ich denke im Bildungsbereich und im Umweltbereich gibt es noch sehr viel zu besprechen", fügte er hinzu. Hier gebe es Differenzen.

Opposition fordert die Senkung der Benzinsteuer

"Ökosteuer ein Denkfehler"Opposition fordert die Senkung der Benzinsteuer

Hamburg (rpo). Angesichts der hohen Ölpreise fordert die Opposition die Bundesregierung auf, die Ökosteuer abzuschaffen und die Benzinsteuer zu senken. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung: "Die künstliche Verteuerung von Benzin und Heizöl erweist sich als Konjunkturkiller. Die Ökosteuer war und ist ein Denkfehler."

Lehmann: Hautfarbe spielt geringere Rolle

Neuer Papst gesuchtLehmann: Hautfarbe spielt geringere Rolle

Dortmund (rpo). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erwartet von einem neuen Papst größtmögliche Offenheit und tiefes Verwurzeltsein im Glauben. "Wir brauchen einen wirklich glaubwürdigen, überzeugten und überzeugenden Nachfolger", sagte Lehmann den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Hautfarbe und Herkunft spielten im Gegensatz zur öffentlichen Debatte "sicher eine geringere Rolle".