Alle Politik-Artikel vom 13. April 2005
Berlusconi verkauft TV-Aktien

ItalienBerlusconi verkauft TV-Aktien

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verkauft 197 Millionen Aktien der Sendergruppe Mediaset. Damit reduziert Berlusconis Firma Fininvest ihren Anteil an der Gruppe von 51 auf 34,3 Prozent. Der Schritt gilt als eine Konsequenz aus der jüngsten Wahlschlappe für Berlusconis Regierungsbündnis. Kritiker halten seinen Einfluss auf die italienischen Medien trotz dieses Schritts noch immer für bedeutend zu hoch.

Große Koalition steht unmittelbar bevor

Schleswig-HolsteinGroße Koalition steht unmittelbar bevor

Kiel (rpo). Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen zeigt sich überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein noch in dieser Woche erfolgreich abgeschlossen werden können. Der Politiker äußerte sich vor Beginn der letzten zweitägigen Verhandlungsrunde in Kiel.

Blair plant letzte Amtszeit

Wahlen in GroßbritannienBlair plant letzte Amtszeit

London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair hat angekündigt, bei der Wahl am 5. Mai zum letzten Mal anzutreten. "Ich habe gesagt, dass das meine letzte Wahl ist", bekräftigte Blair seinen Entschluss bei der Vorstellung seines aktuellen Wahlprogramms. Beste Chancen für seine Nachfolge als Labour-Frontmann werden Finanzminister Gordon Brown zugesprochen. Die Opposition wertete Blairs Ankündigung als Zeichen der Schwäche.

Keine Verkürzung der Elternzeit

FamilienpolitikKeine Verkürzung der Elternzeit

Berlin (rpo). Regierung und Opposition haben Arbeitgeberpräsident Dieter Hundts Forderung nach einer Kürzung der Elternzeit einhellig abgelehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte stattdessen von der Wirtschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker zu fördern. "Investitionen in Kinder und Familie sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft", sagte Schröder während seiner Grundsatzrede in Berlin.

Schröder: Unternehmen können mehr leisten

FamilienförderungSchröder: Unternehmen können mehr leisten

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr für die Förderung familienfreundlicher Strukturen zu leisten. In vielen Betrieben wäre Rücksichtnahme auf familiäre Belange noch die Ausnahme, so Schröder weiter. Das Thema Familienpolitik war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. So hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beispielsweise die Abschaffung der dreijährigen Jobgarantie bei Erziehungsurlaub gefordert.

Farbcode - Warum Geistliche tragen, was sie tragen
Farbcode - Warum Geistliche tragen, was sie tragen

Liturgische GewänderFarbcode - Warum Geistliche tragen, was sie tragen

Rom (rpo). Sie sind aus feinstem Stoff und ihr Preis ist nach obenhin offen: Die liturgischen Gewänder, in die sich Geistliche hüllen, sollen nicht nur den feierlichen Charakter des Gottesdienstes unterstreichen. Jedes der Kleidungsstücke hat eine bestimmte Bedeutung. Nicht zuletzt gibt der Farbcode Auskunft über Rang des Geistlichen. Woran Sie welchen Würdenträger erkennen und warum der Papst trägt, was er trägt, erklären wir hier.

Beschlossen: 75 deutsche Soldaten in den Sudan

Friedensmission der UNBeschlossen: 75 deutsche Soldaten in den Sudan

Berlin (rpo). Die Entsendung von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten in den Sudan ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Entsendung zugestimmt. Es sollen vor allem Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der UN-Friedensmission zum Einsatz kommen. Die UN-Mission soll das jüngste Friedensabkommen im Südsudan überwachen.

Taskforce soll Gesetzesnovelle bringen

LohndumpingTaskforce soll Gesetzesnovelle bringen

Berlin (rpo). Die Regierung will in einer "Taskforce Dienstleistungsmissbrauch" Maßnahmen gegen Lohndumping prüfen. Dies umfasse eine Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie weitere Rechtsänderungen. Ziel sei es, die Gesetzesnovelle im Mai ins Kabinett zu bringen.

Kabinett beschließt Nullrunde für Rentner
Kabinett beschließt Nullrunde für Rentner

Leere KassenKabinett beschließt Nullrunde für Rentner

Berlin (rpo). Jetzt ist es beschlossene Sache. Die rund 20 Millionen Rentner müssen sich auch in diesem Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das Bundeskabinett beschloss jetzt eine entsprechende Verordnung. Damit gibt es am 1. Juli wie schon im vergangenen Jahr keinen Zuwachs. Weitere Fallstricke und Neuheiten zum Thema Rente finden Sie in unseren Tipps.

Edle Stöffchen für den neuen Papst
Edle Stöffchen für den neuen Papst

Erste Gewänder fertigEdle Stöffchen für den neuen Papst

Rom (rpo). In Sachen Papst-Mode blickt ganz Italien derzeit auf einen kleinen Schneiderladen. Dort arbeitet Lorenzo Gammarelli, dessen Familie seit dem 18. Jahrhundert die Päpste mit neuen Gewändern beliefert. Auch für den neuen Papst gibt es bereits Talare aus edlen Stoffen - und das, obwohl noch gar nicht feststeht, wer überhaupt die Nachfolge von Johannes Paul II. antreten wird. Doch jeder Kleidergröße zum Trotz kann das neue Kirchenoberhaupt zwischen sechs Varianten wählen, die es in sich haben.

Zeitungen: Gute Karten für Ratzinger vor Papstwahl
Zeitungen: Gute Karten für Ratzinger vor Papstwahl

Angeblich bis 50 Stimmen sicherZeitungen: Gute Karten für Ratzinger vor Papstwahl

Vatikanstadt (rpo). Glaubt man italienischen Zeitungsberichten, dann könnte der zukünftige Papst Joseph Ratzinger heißen. Denn, so wollen die Presseorgane herausgefunden haben, der deutsche Kardinal habe bereits 40 bis 50 Stimmen hinter sich vereint.

Oettinger löst Teufel als Ministerpräsidenten ab

Baden-WürttembergOettinger löst Teufel als Ministerpräsidenten ab

Stuttgart (rpo). Stabwechsel in Baden-Württemberg: Der bisherige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, übernimmt am 21. April den Posten von Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwei Tage zuvor aus dem Amt scheidet. Damit kann elf Monate vor der Landtagswahl nach turbulenten Monaten wieder Ruhe in die CDU/FDP-Landesregierung einkehren.

Schwarz-Gelb immer noch klar vor Rot-Grün

UmfrageSchwarz-Gelb immer noch klar vor Rot-Grün

Hamburg (rpo). Gut drei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Köln ist die FDP in der Wählergunst leicht gefallen. In der wöchentlichen Forsa-Umfragesanken die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf sieben Prozent. Dennoch liegt Schwarz-Gelb immer noch deutlich vor Rot-Grün.

"Drei Jahre Erziehungsurlaub sind realitätsfern"

Familienförderung"Drei Jahre Erziehungsurlaub sind realitätsfern"

Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder wird heute Nachmittag eine Grundsatzrede zum Thema Familienpolitik und -förderung halten. Arbeitgeber und Verbände haben bereits im Vorfeld auf ihre Forderungen hingewiesen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert beispielsweise die Abschaffung der dreijährigen Jobgarantie bei Erziehungsurlaub. Diese gesetzliche Regelung gehe völlig an der Realität vorbei. Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes eine interessante Idee.

Annan begrüßt Pläne der EU-Kommission für mehr Entwicklungshilfe

Annan begrüßt Pläne der EU-Kommission für mehr Entwicklungshilfe

New York (AFP). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Pläne der EU-Kommission begrüßt, die Mitgliedsländer der Union zu mehr Entwicklungshilfe zu verpflichten. Er sei erfreut über den Vorschlag der Kommission, "ehrgeizige Ziele" für die Ausgaben in der Entwicklungshilfe zu stecken, erklärte Annan laut seinem Sprecher Fred Eckhard am Dienstag in New York.

Müntefering fordert "soziale Marktwirtschaft"
Müntefering fordert "soziale Marktwirtschaft"

Neues Parteiprogramm vorgestelltMüntefering fordert "soziale Marktwirtschaft"

Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering hat am Mittwoch in Berlin das neue Grundsatzprogramm seiner Partei vorgestellt. In seiner Rede kritisierte er die "international wachsenden Macht des Kapitals". Das sei ein Gefahr für die Demokratie. Die SPD werde für eine "soziale Marktwirtschaft" eintreten.

Das Papstgrab kann besichtigt werden
Das Papstgrab kann besichtigt werden

PilgeransturmDas Papstgrab kann besichtigt werden

Rom (rpo). Der Vatikan bereitet sich auf einen neuen Andrang von Pilgern vor: Ab Mittwoch ist das Grab Johannes Pauls II. in der Krypta des Petersdoms öffentlich zugänglich. Unterdessen teilte der Vatikan mit, dass es am kommenden Montag Fernsehaufnahmen und Fotos vom Beginn des Konklaves zur Papstwahl geben wird.

Konklave - Daumendrücken für Cardinale Ratty
Konklave - Daumendrücken für Cardinale Ratty

Fan-HomepageKonklave - Daumendrücken für Cardinale Ratty

Vatikanstadt (rpo). So mancher Kardinal hat ja seine eigene Homepage - aber nur einer hat auch einen eigenen Fanclub im Internet: der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger, der als möglicher Anwärter auf die Papst-Nachfolge gehandelt wird. Dort veröffentlichen glühende Anhänger des konservativen Katholiken regelmäßig Reden, Nachrichten und jede Menge Lobpreisungen. Ratzinger korrigiere theologische Irrtümer und bringe Abweichler zum Schweigen.

Münchner CSU erwägt Parteiausschluss Hohlmeiers

Stoiber unter DruckMünchner CSU erwägt Parteiausschluss Hohlmeiers

Berlin (rpo). Die Münchner CSU hat den Druck auf Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber weiter erhöht, Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU) zu entlassen. Ein Vorstandsmitglied der Münchner CSU sagte der "Berliner Zeitung", der Münchner Verband erwäge, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einzuleiten.

Hundt fordert Überprüfung der Familienpolitik

Keine "betriebliche Realität"Hundt fordert Überprüfung der Familienpolitik

Berlin (rpo). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen gefordert. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt", sagte er laut "Handelsblatt". "Hier müssen wir umsteuern."

Ver.di will auf Union zugehen

MindestlöhneVer.di will auf Union zugehen

Hannover/Berlin (rpo). In der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne will der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, auf die Unionsparteien zugehen. Er sei "positiv überrascht" von der zustimmenden Haltung etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), sagte Bsirske der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".