Alle Politik-Artikel vom 21. April 2005
Auch Pleuger verteidigt Visa-Reform

UntersuchungsausschussAuch Pleuger verteidigt Visa-Reform

Berlin (rpo). Nach dem Zehn-Stunden-Verhör von Ludger Volmer musste sich auch noch der UN-Botschafter Gunter Pleuger dem Untersuchungsausschuss stellen. Auch er verteidigte die umstrittene Visa-Reform.

Tausende jubeln Papst zu
Tausende jubeln Papst zu

Am Montag SonderaudienzTausende jubeln Papst zu

Vatikanstadt (rpo). Papst Benedikt XVI. sorgt weiter für Begeisterung. Am Donnerstag fuhr der ehemalige Kardinal Ratzinger zu seiner alten Wohnung. Beim Betreten und Verlassen wurde er stürmisch begrüßt. Am Montag soll die erste Sonderaudienz für Pilger aus Deutschland abgehalten werden.

Barroso soll mehrmals Luxus-Urlaub gemacht haben

"Keine Interessenkonflikte"Barroso soll mehrmals Luxus-Urlaub gemacht haben

München (rpo). Der Reiseskandal um den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso weitet sich aus. Nicht nur einmal soll der ehemalige portugiesische Ministerpräsident von reichen Freunden zum Gratisurlaub eingeladen worden sein.

Steinbrück klar vor Rüttgers

UmfrageSteinbrück klar vor Rüttgers

Essen (rpo). Könnte der NRW-Ministerpräsident von den Bürgern direkt gewählt werden, so hätte der Amtsinhaber derzeit die besten Chancen auf einen Erhalt seines Jobs. Laut einer Umfrage liegt Peer Steinbrück (SPD) klar vor seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers.

Leichte Verbesserung für Rot-Grün bei ARD-Umfrage

Schwarz-Gelb weiter vornLeichte Verbesserung für Rot-Grün bei ARD-Umfrage

Köln (rpo). Mit dr rot-grünen Bundesregierung geht es leicht bergauf. Das jedenfalls ergibt der neueste DeustchlandTrend, bei dem die Koalition ihre Position bei den Wählern ein wenig verbessern konnte.

Ecuadorianischer Präsident nach Massenprotesten abgesetzt

Ecuadorianischer Präsident nach Massenprotesten abgesetzt

Quito (AP). Massenproteste haben in Ecuador Präsident Lucio Gutierrez erst aus dem Amt und dann zur Flucht in die brasilianische Botschaft gezwungen. Brasilien gewährte ihm am Donnerstag Asyl. Gutierrez ist bereits der dritte Präsident innerhalb von acht Jahren, der in dem südamerikanischen Land gestürzt wurde. Der bisherige Vizepräsident Alfredo Palacio wurde zwar noch am Mittwochabend als neuer Präsident vereidigt, die teils gewaltsamen Demonstrationen dauerten aber an. Die Menschen forderten die Auflösung des Parlaments. Hintergrund der Proteste ist, dass Gutierrez 2003 mit einer populistischen Plattform sein Amt angetreten hatte, in der er erklärte, sich für die Belange der Armen einzusetzen. Stattdessen setzte er aber ein vom Internationalen Währungsfonds konzipiertes Sparprogramm durch, zu dem auch Preiserhöhungen für Nahrungsmittel gehörten.

Bundesagentur für Arbeit - neues Logo für 100.000 Euro

Modernerer AnstrichBundesagentur für Arbeit - neues Logo für 100.000 Euro

Nürnberg (rpo). Weil sich die Bundesagentur für Arbeit in der Außenwirkung gerne "moderner und frischer" geben möchte, hat man sich in Nürnberg überlegt, eine neues Logo muss her. Und dafür hat die BA dann 100.000 Euro locker gemacht.

Dritter US-Staat legalisiert Homo-Partnerschaften

ConnecticutDritter US-Staat legalisiert Homo-Partnerschaften

New York (rpo). Mit Connecticut hat jetzt der dritte Bundesstaat in den Vereinigten Staaten die Homo-Ehe legalisiert. Gegen diese Form der Zivilgemeinschaften hat nicht einmal US-Präsident George Bush etwas einzuwenden.

Hubschrauber im Irak abgeschossen

Hubschrauber im Irak abgeschossen

Sofia (AP) Ein Zivilhubschrauber ist am Donnerstag im Irak voneiner Rakete getroffen worden und abgestürzt. Nach Angaben desbulgarischen Verteidigungsministeriums kamen alle neun Menschen anBord ums Leben, darunter drei Bulgaren. Bei ihnen handelte es sichum die Besatzung. Über die Nationalität der anderen Insassen wurdenichts mitgeteilt. Die US-Botschaft in Bagdad bestätigte denAbsturz des Hubschraubers 20 Kilometer nördlich von Bagdad. AusMilitärkreisen verlautete, der Hubschrauber sei im Auftrag desUS-Verteidigungsministeriums unterwegs gewesen.

Rice ermutigt Weißrussen zur Abrechnung mit Lukaschenko

Treffen mit OppositionellenRice ermutigt Weißrussen zur Abrechnung mit Lukaschenko

Vilnius (rpo). Wenn im kommenden Jahr in Weißrussland die Wahlen anstehen, dann bietet sich der dortigen Bevölkerung nach Auffassung von US-Außenministerin Condoleezza Rice eine "ausgezeichnete Gelegenheit", mit dem autoritär regierenden Staastpräsidenten Alexander Lukaschenko abzurechnen.

Inhalte oder Charisma - Wie Politiker wirken
Inhalte oder Charisma - Wie Politiker wirken

Imageberater auf dem VormarschInhalte oder Charisma - Wie Politiker wirken

Düsseldorf (rpo). Wer im Fernsehen gut rüberkommt, hat die Wahl schon halb gewonnen. So die landläufige Meinung. Auch viele Politiker scheinen diese Einschätzung zu teilen: Immer mehr Kandidaten leisten sich im Wahlkampf einen Berater, der dem Image auf die Sprünge helfen soll. Doch ist mediengerechtes Auftreten wirklich ein Ticket ins Parlament? Und wo bleiben die Inhalte?

Die Suche nach illegalen Wählern in NRW
Die Suche nach illegalen Wählern in NRW

Fragebögen auch in BayernDie Suche nach illegalen Wählern in NRW

Düsseldorf/München (rpo). 50.000 deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft sollen seit dem Jahr 2000 zusätzlich zu ihrem deutschen Pass wieder einen türkischen beantragt haben. Damit haben sie laut Rechtslage die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren und dürften bei den Landtagswahlen in NRW nicht wählen. Die Resonanz auf vom Land NRW an eingebürgerte Türken verschickte Fragebögen war bislang dürftig.

Schnurlos gegen Armut

Antrag der LiberalenSchnurlos gegen Armut

Berlin (rpo). Schnurlos gegen die Armut: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion bei den Vereinten Nationen für einen zügigen Ausbau der Mobilfunknetze in Entwicklungsländern einsetzen. Bei der Überwindung der "digitalen Spaltung" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern solle zunächst auf die Entwicklung des Mobilfunks gesetzt werden, heißt es in einem Antrag der Liberalen.

FDP kritisiert Rot-Grün und legt Papier vor

Weniger BürgerrechteFDP kritisiert Rot-Grün und legt Papier vor

Wiesbaden (rpo). Die FDP wirft der rot-grünen Bundesregierung den Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten vor. Bürgerrechte seien "mit allen nur denkbaren umwelt-, steuer- und sicherheitspolitischen Überlegungen immer mehr ausgehöhlt" worden, ohne dass die objektive Sicherheit zugenommen habe, kritisierten die stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Angela Freimuth und Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

"Renaissance der Spießigkeit" durch CSU verhindern

Gesellschaftspolitik"Renaissance der Spießigkeit" durch CSU verhindern

München/Berlin (rpo). Die FDP will als Teil einer schwarz-gelben Bundesregierung konservative CSU-Angriffe auf gesellschaftspolitische Fortschritte abwehren. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte am Mittwoch in München, es werde nach einem Regierungswechsel in Berlin "keine Renaissance der Spießigkeit geben". Dies garantiere seine Partei.

Kurt Rebmann im Alter von 80 Jahren gestorben

Kurt Rebmann im Alter von 80 Jahren gestorben

Karlsruhe (AP). Der frühere Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ist tot. Er starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 80 Jahren in Stuttgart, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Jurist, der stets eine harte Linie gegen Terroristen vertreten hatte, stand 13 Jahre - und damit länger als alle seine Vorgänger - der Bundesanwaltschaft vor. 1999 gab er das Präsidentenamt an den amtierenden Generalbundesanwalt Kay Nehm ab.

Zehn Stunden Volmer-TV
Zehn Stunden Volmer-TV

Visa-AffäreZehn Stunden Volmer-TV

Berlin (rpo). Der umstrittene Visa-Erlass vom 8. März 2000 sollte nach Darstellung des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, nur für eine geringe Zahl von Menschen Lockerungen erreichen. Es sei beim so genannten "Volmer-Erlass" darum gegangen, "humanitäre Probleme zu lösen" und die "Besuchskontakte zwischen Kernfamilien zu ermöglichen", sagte Volmer. Er verteidigte den Erlass und warf der Union eine Diffamierungskampagne gegen ihn vor. Und das Ganze zehn Stunden lang live im TV.

Körperschaftsteuer - Eichel legt Gesetzesentwurf vor

Nächste WocheKörperschaftsteuer - Eichel legt Gesetzesentwurf vor

Passau (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel will offenbar bereits in der nächsten Woche die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent als Gesetzentwurf vom Kabinett beschließen lassen. In dem Entwurf bleibe es bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, die einen Selbstfinanzierungseffekt von 3,3 Milliarden Euro einkalkulieren.

Das Programm

FDP-BundesparteitagDas Programm

Beim Bundesparteitag in Köln könnte die FDP ein völlig neues Gesicht erhalten: Unter anderem wird im Congress-Centrum der Kölnmesse der Bundesvorstand neu gewählt. Als Gast wird der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, erwartet.

Ratzinger "ein genialer Theologe"
Ratzinger "ein genialer Theologe"

Pressekonferenz am SamstagRatzinger "ein genialer Theologe"

Berlin (rpo). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, fordert eine Kurskorrektur beim öffentlichen Bild des neuen Papstes in Deutschland. In Deutschland habe man sich nicht richtig mit den Schriften Ratzingers beschäftigt, der ein "genialer Theologe" und Garant für die Fortsetzung des Zweiten vatikanischen Konzils sei.

Amtseinführung kostete 42 Millionen Dollar
Amtseinführung kostete 42 Millionen Dollar

George BushAmtseinführung kostete 42 Millionen Dollar

Washington (rpo). Fast 100 Tage hat US-Präsident George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit hinter sich gebracht. Jetzt ist der Finanzbericht veröffentlicht worden, in dem die Ausgaben zu den zahlreichen Wahlpartys seiner Wiederwahl erfasst sind. Demnach mag es Bush üppig. Seine Feiern kosteten satte 42 Millionen Dolllar.

Oettinger ist Ministerpräsident

Baden-WürttembergOettinger ist Ministerpräsident

Stuttgart (rpo). Der baden-württembergische Landtag hat den CDU-Politiker Günther Oettinger zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 76 Ja-Stimmen, zwei Stimmen mehr, als die CDU-FDP-Koalition hat. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache.

Grüne wollen Verkehrswegegesetz torpedieren

Heftiger UnmutGrüne wollen Verkehrswegegesetz torpedieren

Chemnitz (rpo). Das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Gesetz zur schnelleren Verkehrswegeplanung hat für heftigen Unmut bei den Grünen gesorgt. Die dort vorgesehene drastische Einschränkung der Mitbestimmung von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden sei mit den Grünen nicht zu machen, sagte der Ost-Sprecher in Bundestagsfraktion der Grünen, Peter Hettlich.

Scharon: Erst Terrorstopp, dann Roadmap
Scharon: Erst Terrorstopp, dann Roadmap

Bedingungen gestelltScharon: Erst Terrorstopp, dann Roadmap

Jerusalem (rpo). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Umsetzung des internationalen Friedensplans von Vorleistungen der Palästinenser abhängig gemacht. "Wir fühlen uns der Roadmap erst dann verpflichtet, wenn die Palästinenser ihrer Verpflichtung zum Stopp des Terrorismus nachkommen", sagte Scharon.

Bombenanschlag beim Bagdader Flughafen

Bombenanschlag beim Bagdader Flughafen

Bagdad (AP). Ein Bombenanschlag auf der Straße zum Bagdader Flughafen hat am Donnerstagmorgen mindestens zwei Geländewagen zerstört, die zu einem kleinen Konvoi gehören. Das berichteten Augenzeugen. Ein US-Militärsprecher teilte mit, es seine Ermittlungen zu dem Zwischenfall aufgenommen worden. Die Straße zum Flughafen wird häufig von Aufständischen angegriffen; sie ist die gefährlichste der irakischen Hauptstadt.

Millionen Menschen wollen Amtseinführung begleiten
Millionen Menschen wollen Amtseinführung begleiten

Erwartungen an Papst hochMillionen Menschen wollen Amtseinführung begleiten

Berlin (rpo). Derzeit bereitet sich Rom auf den nächsten Pilgerstrom vor. Zur offiziellen Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. am Sonntag rechnen die Verantwortlichen wieder mit Millionen Gästen. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs reisen nach Italien. Aus Deutschland kommmen unter anderem Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Köhler. Vor allem die Erwartungen der deutschen Gläubigen an ihren kirchlichen Landsmann sind hoch.

Volmer: "Ich wurde Opfer einer Kampagne"
Volmer: "Ich wurde Opfer einer Kampagne"

ZeugenbefragungenVolmer: "Ich wurde Opfer einer Kampagne"

Berlin (rpo). Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin hat die Vernehmung des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, begonnen. Der Grünen-Politiker ist Namensgeber des so genannten Volmer-Erlasses, der aus Sicht der Opposition massenhaften Visa-Missbrauch vor allem an der Botschaft Kiew ermöglicht haben soll.