Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Alle Politik-Artikel vom 20. April 2005
Silvio Berlusconi ist zurückgetreten

Regierungskrise in ItalienSilvio Berlusconi ist zurückgetreten

Rom (rpo). Jetzt also doch: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach großem Druck seiner Koalitionspartner zurückgetreten. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi bestätigte dies am frühen Mittwochabend. Es wird allerdings erwartet, dass Berlusconi auch mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt wird. Sein Ziel, als erster Ministerpräsident die volle Legislaturperiode von fünf Jahren ohne Unterbrechung zu erfüllen, ist somit gescheitert.

Die erste Predigt zum Nachlesen

Benedikt XVI.Die erste Predigt zum Nachlesen

Rom (rpo). Der neue Papst Benedikt XVI. hat am Mittwochmorgen in der Sixtinischen Kapelle seine erste Predigt in lateinischer Sprache gehalten. Im Folgenden lesen Sie die Übersetzung dieser historischen Predigt.

Keine Einigung über Eigenheimzulage in Sicht

VermittlungsausschussKeine Einigung über Eigenheimzulage in Sicht

Berlin (rpo). Die Entscheidung über eine Änderung der Eigenheimzulage wird aller Voraussicht nach wieder verschoben. Dies ließ der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, in Berlin durchblicken. Die Koalition will die Wohnungsbausubvention zu Gunsten von Bildungsinvestitionen abschaffen, die Union sperrt sich gegen die Streichung.

50 tote Geiseln im Irak geborgen

Grausiger Fund50 tote Geiseln im Irak geborgen

Bagdad (rpo). Die irakische Regierung hat den Fund von 50 ermordeten Geiseln bestätigt. Wie Staatspräsident Dschalal Talabani mitteilte, wurden die Leichname aus dem Fluss Tigris geborgen. Die Hinweise verdichten sich, dass es sich bei den Toten um entführte US-Streitkräfte handeln könnte.

Berlusconi kündigt "formalen" Rücktritt an

Regierungskrise in ItalienBerlusconi kündigt "formalen" Rücktritt an

Rom (rpo). Jetzt also doch: Unter dem Druck seiner Koalitionspartner will Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun doch im Laufe des Abends sein Rücktrittgesuch bei Präsident Carlo Azeglio Ciampi vorlegen. Berlusconi will anschließend mit derselben Parlamentsmehrheit eine neue Regierung auf Grundlage eines überarbeiteten Programmes bilden.

Berlusconi kündigt seinen Rücktritt an

Neubildung der RegierungBerlusconi kündigt seinen Rücktritt an

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sein Amt niederlegen. Das erklärte er in einer Regierungserklärung vor dem Senat. Er werde noch im Lauf des Tages Präsident Carlo Azeglio Ciampi sein Rücktrittsgesuch vorlegen, kündigte Berlusconi an. Er macht damit nach einer schweren Regierungskrise den Weg für eine Neubildung des Kabinetts frei.

Benedikt XVI: "Ich will alle Christen einen"

Dialog der ReligionenBenedikt XVI: "Ich will alle Christen einen"

Rom (rpo). Papst Benedikt XVI. hat sich in aller Deutlichkeit zur Einheit des Christentums und zum Dialog der Religionen bekannt. Er wolle wie sein Vorgänger "ohne Unterlass für die Wiederherstellung der vollen und sichtbaren Einheit aller Christen arbeiten", sagte der ehemalige Kardinal Ratzinger während seiner ersten Messe in Rom.

Städtetag für Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Städtetag für Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Kommunen fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Ausweichen von Lkw auf Bundesstraßen wegen der Lkw-Maut einzudämmen. So müsse die Maut auf besonders belastete Abschnitte von Bundesstraßen ausgeweitet werden, verlangte der Städte- und Gemeindebund NRW am Mittwoch in Düsseldorf.

Keine Spendenbescheinigungen für Fluthilfe?

Fehlende Unterstützung vieler BankenKeine Spendenbescheinigungen für Fluthilfe?

Düsseldorf (rpo). Viele Deutsche, die Anfang des Jahres für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien gespendet haben, werden keine Spendenbescheinigung erhalten. Ursache ist die Weigerung vieler Banken, die Hilfsorganisationen bei der Ermittlung der Spenderadressen zu unterstützen.

Zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte

Zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte

Berlin (AP) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird bis 2008 zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Erhaltung sowie den Aus- und Neubau von Fernstraßen, Schienen- und Wasserwegen investieren. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor rund vier Wochen angekündigte Investitionsprogramm ist vom Kabinett am Mittwoch beschlossen worden. Nach Angaben des Ministers wird das Programm rund 60.000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen.

Italienische Medien erwarten Berlusconi-Rücktritt noch heute

Rede im Senat am NachmittagItalienische Medien erwarten Berlusconi-Rücktritt noch heute

Rom (rpo). Die schwere Koalitionskrise in Italien könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch heute zum Rücktritt zwingen. Das berichten italienische Medien. Heute nachmittag soll Berlusconi vor dem Senat sprechen. Anschließend, so Presseberichte, könnte der Ministerpräsident bei Staatspräsident Carlo Azeglio seinen Rücktritt einreichen.

Armee beginnt mit Räumung von Gaza-Stützpunkt

IsraelArmee beginnt mit Räumung von Gaza-Stützpunkt

Neve Dekalim/Gazastreifen (rpo). Die israelischen Streitkräfte haben erste Vorbereitungen für den Rückzug aus dem Gazastreifen getroffen. Im Stützpunkt Neve Dekalim wurden 30 Container mit Waffen und Uniformen auf Lastwagen geladen. Der erste Lkw verließ den Stützpunkt und fuhr über die Grenze nach Israel, wie ein Militärsprecher mitteilte.

Bombendrohung in Moskau überschattet Vorbereitungen für Bush-Besuch

Condoleezza Rice in RusslandBombendrohung in Moskau überschattet Vorbereitungen für Bush-Besuch

Moskau (rpo). Eine Bombendrohung überschattete am Dienstag den Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau. Rice suchte in der Residenz des US-Botschafters Schutz. Der Besuch der Außenministerin in Mokau dient der Vorbereitung einer Russland-Reise von US-Präsident George Bush im Mai.

Benedikt XVI. kommt nach Köln

WeltjugendtagBenedikt XVI. kommt nach Köln

Vatikanstadt (rpo). Der verstorbene Papst Johannes Paul II. hatte sein Kommen fest zugesagt. Und auch sein Nachfolger Benedikt XVI. hat jetzt bestätigt: Er will dem weltjugendtag in Köln einen Besuch abstatten.

Papst will Kurs von Johannes Paul II. fortsetzen

VatikanPapst will Kurs von Johannes Paul II. fortsetzen

Vatikanstadt (rpo). Papst Benedikt XVI. hat angekündigt, dass er den Kurs seines Vorgängers Johannes Paul II. fortsetzen will. In der ersten Ansprache nach seiner Wahl sagte er am Mittwoch in der Sixtinischen Kapelle, Johannes Paul II. habe eine "mutigere, freiere und jüngere Kirche" hinterlassen, die in Ruhe auf ihre Vergangenheit blicke und keine Angst vor der Zukunft habe.

Papst-Bruder Georg Ratzinger: "Ich war geschockt"

"Willen Gottes akzeptieren"Papst-Bruder Georg Ratzinger: "Ich war geschockt"

Regensburg (rpo). Georg Ratzinger, der Bruder des neuen Papstes, hatte mit solch einem Ausgang der Wahl nicht gerechnet. Als er Papst Benedikt XVI. gesehen habe, sei er "sehr erschrocken" gewesen.

Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Bagdad getötet

Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Bagdad getötet

Bagdad (AP). Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Bagdads sind am Dienstagabend zwei US-Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Auch sieben Iraker wurden bei der Explosion der Autobombe verletzt, teilte der amerikanische Oberstleutnant Clifford Kent am Mittwoch mit. Bei einer Anschlagsserie am Dienstag wurden 12 Iraker getötet und mehr als 60 verletzt. Zu dem schwersten Anschlag mit 6 Toten und 44 Verletzten in der Nähe eines Rekrutierungszentrums der irakischen Streitkräfte bekannte sich das Terrornetzwerk Al Kaida.

Schröder als Kanzler bevorzugt

Mehrheit für Schwarz-GelbSchröder als Kanzler bevorzugt

Hamburg (rpo). Union und FDP liegen in der Wählergunst weiter klar vor SPD und Grünen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage kommt die Union wie in der Vorwoche auf 46 Prozent, die SPD verharrt mit 28 Prozent unverändert im Tief. Allerdings ist Schröder als Bundeskanzler beliebter.

Griechenland billigt EU-Verfassung

Überwältigende MehrheitGriechenland billigt EU-Verfassung

Athen (rpo). Griechenland hat als fünfter EU-Staat mit überwältigender Mehrheit die gemeinsame Verfassung ratifiziert. Die Verfassung muss bis November 2006 von allen 25 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Der Bundestag stimmt am 12. Mai über die EU-Verfassung ab.

USA: Schwarzenegger will Grenzen schließen

EinwanderungspolitikUSA: Schwarzenegger will Grenzen schließen

San Francisco (rpo). Weil er die derzeitige Einwanderungspolitik für zu lax hält, hat sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger dafür ausgesprochen, die Grenzen der USA zu schließen. Schwarzenegger war als junger Mann selbst in die USA eingewandert.

Meisner: Papst bekam mehr Stimmen als erforderlich

Einzelheiten des KonklaveMeisner: Papst bekam mehr Stimmen als erforderlich

Rom (rpo). Bei seiner Wahl zum Papst hat Kardinal Joseph Ratzinger nach Aussage des Kölner Erzbischofs Kardinal Joachim Meisner mehr Stimmen als für die Zweidrittelmehrheit nötig bekommen. Sobald klar gewesen sei, dass Ratzinger gewonnen habe, habe es spontanen Beifall gegeben.

Erste Messe mit Benedikt XVI.

Weltweit Glückwünsche für RatzingerErste Messe mit Benedikt XVI.

Vatikanstadt (rpo). Benedikt XVI. hält am Mittwochmorgen einen Tag nach seiner Wahl in der Sixtinischen Kapelle in Rom seine erste Messe als neuer Papst. Weltweit wurde Ratzinger von Staats- und Regierungschefs zu seiner Wahl beglückwünscht. Kirchenkritiker sahen in der Wahl des als äußerst konservativ eingeschätzten Deutschen einen Rückschlag für Reformbestrebungen.