Köln (rpo). Verdacht: Die scheidende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) macht eine männliche Intrige für ihr Scheitern verantwortlich. "Ich glaube, es ist ein Mann gewesen, der das kühl und seit langem geplant hat", erklärte Simonis in der am späten Dienstagabend (23.00 Uhr) ausgestrahlten ARD-Talksendung "Menschen bei Maischberger".
Ankara (AP). Mit vertrauensbildenden Maßnahmen wollen die Türkei und Griechenland ihre bilateralen Beziehungen ausbauen. Dazu gehöre unter anderem eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen zwei Luftwaffenstützpunkten, erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Dienstag nach Gesprächen mit seinem griechischen Kollegen Petros Molyviatis in Ankara. Demnach sollen die Militärbasen in Larissa im Norden Griechenlands und in Eskisehir westlich von Ankara miteinander vernetzt werden. Die Kontakte zwischen den beiden Ländern, die in den letzten drei Jahrzehnten mehrfach an der Schwelle eines Krieges standen, haben sich seit 1999 entschieden verbessert.
Oslo/N'Djamena (rpo). Die internationale Gemeinschaft hat rund drei Monate nach dem Friedensabkommen für den Südsudan dem Land weit mehr Geld als erwartet in Aussicht gestellt. Auf der internationalen Geberkonferenz in Oslo wurden rund 4,5 Milliarden Dollar (etwa 3,5 Milliarden Euro) gesammelt, wie Norwegens Entwicklungsministerin Hilde Frafjord Johnson am Dienstag bekannt gab.
Frankfurt/Main (rpo). Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die Förderung von Dieselrußfiltern zur Chefsache. "Es wird eine steuerliche Förderung geben", sagte er am Dienstag beim Besuch des Filter-Herstellers HJS im sauerländischen Menden. Die Bundesregierung sei bereit, kurzfristig ein Gesetz in den Bundestag einzubringen.
Kiel (rpo). Es wird wieder verhandelt: In Schleswig-Holstein haben CDU und SPD am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen in kleiner Runde fortgesetzt. Die beiden Landeschefs, Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD), äußerten sich zu Beginn der Gespräche in Kiel optimistisch. Die Stimmung sei sehr verantwortungsvoll, aber es werde "auch heftig gestritten", sagte der Politiker der Union.
Berlin (rpo). Die Union will einer Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Es dürfe "keine Lex Fischer" geben, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Darauf habe sich der Fraktionsvorstand am Mittwoch verständigt.
Düsseldorf (rpo). Die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in NRW ist für den Ministerpräsidenten keineswegs ausgemacht - Grüne geben sich gelassen, CDU-Chef Rüttgers sagt Nein zu einer großen Koalition. Düsseldorf SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück will sich sechs Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai nun überraschend doch nicht auf eine Koalition mit den Grünen festlegen lassen. "Im Zweifel hat das Wohl des Landes Priorität vor koalitionspolitischen Überlegungen", sagte Steinbrück beim Auftakt der heißen Wahlkampfphase seiner Partei in Dortmund.
Düsseldorf (RP). Es ist ein klassisches Thema der Grünen - und doch will sich der Streit um die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern für Autos nicht so recht für den beginnenden Wahlkampf nutzen lassen. Das liegt vor allem daran, dass die SPD sehr viel zurückhaltender ist als ihr grüner Koalitionspartner.
Jerusalem (rpo). Beim Besuch von Ministerpräsident Ariel Scharon in den USA hat die israelische Delegation US-Präsident George W. Bush offenbar Luftaufnahmen von Atomanlagen im Iran vorgelegt. Scharons Militärattaché, General Joaw Gallan, habe dem US-Präsidenten außerdem Informationen der israelischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm unterbreitet.
Berlin (RP). Der Vorstoß der CDU-Vizevorsitzenden Annette Schavan zur Zukunft des Studenten-Bafög hat die Parteispitze ins Schwitzen gebracht. "Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen", betonte CDU-Chefin Angela Merkel gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen.
Oberhausen (RP). Oberhausen, der einzigen Stadt in NRW mit absoluter SPD-Mehrheit, startete die CDU ihren heißen Wahlkampf - mit einer Riesenwelle am Reck. Eberhard Gienger, sportliches Multitalent und CDU-Bundestagsabgeordneter, brachte Oberhausens proppevolle Arena mit seiner Turnakrobatik so richtig in Schwung. Auch Breakdance und "Abba"-Songs begeisterten die 8000 Besucher.
Düsseldorf (RP). Auch nach dem Debakel von Heide Simonis in Schleswig-Holstein und dem Job-Gipfel sinken die Umfragewerte. Die Partei will mit einer Polarisierung gegen einen "CDU-Staat" ihre Wähler mobilisieren. berlin/düsseldorf In der NRW-SPD geht nach dem Debakel der gescheiterten Ministerpräsidenten-Wahl in Schleswig-Holstein die Sorge vor einem Absturz bei der Landtagswahl am 22. Mai um.
Bagdad (rpo). Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist zu seinem zweiten Irak-Besuch binnen drei Monaten in Bagdad eingetroffen. Er wollte dort mit Präsident Dschalal Talabani und Regierungschef Ibrahim al Dschaafari zusammentreffen. Die neue Führung müsse sicherstellen, dass der Demokratieaufbau nicht durch korrupte oder inkompetente Regierungsmitarbeiter verzögert werde.
Frankfurt/Main (rpo). Der Abschied vom Geburtsnamen ist der ersteprogrammatische Akt eines neuen Papstes. Direkt nach der Wahl wirder vom Dekan des Kardinalskollegiums zunächst gefragt, ob er dieWahl annimmt. Die zweite Frage lautet: "Wie willst Du Dich nennen?"
Rom (rpo). Fast jeder Papst des 20. Jahrhunderts hat die Regeln fürdas Konklave präzisiert und an die historische Entwicklungangepasst. Das am Montag beginnende Konklave folgt den Bestimmungender Konstitution "Universi Dominici Gregis", die Johannes Paul II.am 22. Februar 1996 erlassen hat. Die wichtigsten Passagendokumentieren folgende Auszüge im Wortlaut, nach der amtlichenÜbersetzung des Vatikans.
Saarbrücken (rpo). Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er laut eines Zeitungsberichtes für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Die Reaktion von Parteitchef Müntefering kam prompt: "Reisende soll man nicht aufhalten."
Düsseldorf (rpo). Angesichts des Vorstoßes der Berliner Sozialdemokraten, an den Schulen ein Pflichtfach Werteunterricht einzuführen und Religionsunterricht nur als freiwilliges Zusatzangebot zuzulassen, warnt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seine Partei vor einem Rückfall in klassenkämpferische Kategorien. Das sagte Thierse im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Karlsruhe (rpo). Die Überwachung mutmaßlicher Krimineller mit Hilfe des satellitengestützten Navigationssystems ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Datenschützer sprechen von einer "neuen Qualität" der Überwachung. Das satellitengestützte Ortungssystem GPS mache nicht nur Autofahrern als Navigationshilfe das Leben leichter, sondern ermögliche auch ein "umfassendes Bewegungsbild" eines Überwachten.
Vatikanstadt (rpo). Das erste Konklave des 21. Jahrhunderts ist im Vergleich zu denen der vergangenen Jahrhunderte ein Luxusurlaub: Die Kardinäle sind erstmals in gut ausgestatteten Einzelzimmern untergebracht und genießen Bewegungsfreiheit im gesamten Vatikan. Damit schwindet zugleich auch der Reiz der kleinen Belohnungen, die sich die älteren Herren am Rande des Konklaves hin und wieder zur Aufheiterung und zur Stärkung genehmigen, etwa ein Gläschen Cognac.
Hamburg (rpo). Im zweiten Jahr der Gesundheitsreform hat nach einem Pressebericht eine große Zahl von Krankenversicherten bereits zum Ablauf des ersten Quartals die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlungsgrenze erreicht. Damit sind die Patienten von der Zehn-Euro-Gebühr befreit.
Berlin (rpo). Die Diskussion um gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ist neu entbrannt. Während Wirtschaftsverbände Sturm laufen, ist die SPD weiter für eine solche Regelung. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von sechs bis acht Euro pro Stunde vorgeschlagen. Die Opposition kommt ihrer Rolle nach und macht Rot-Grün jetzt sogar für das zunehmende Lohndumping auf dem gesamten europäischen Arbeitsmarkt verantwortlich. In unserer Bildershow haben wir zusammengestellt, was normale Deutsche überhaupt derzeit verdienen können.