Alle Politik-Artikel vom 05. April 2005
Iraks Parteien einigen sich auf Präsidenten

Wahlen am MittwochIraks Parteien einigen sich auf Präsidenten

Bagdad (AFP). Nach langem Tauziehen um die Besetzung der irakischen Staatsspitze haben die Parlamentsparteien einen Durchbruch gemeldet. Der Kurdenführer Dschalal Talabani solle am Mittwoch vom Parlament zum irakischen Präsidenten gewählt werden, teilten Schiiten- und Kurdenvertreter am Dienstagabend in Bagdad mit. Seine Stellvertreter im dreiköpfigen Präsidialrat sollen demnach der bisherige Übergangspräsident, der Sunnit Ghasi el Jawar, sowie der bisherige Finanzminister, der Schiit Adel Abdel Mahdi, werden.

NRW-CDU will mit Liberalen koalieren

LandtagswahlenNRW-CDU will mit Liberalen koalieren

Düsseldorf (rpo). Alles beim Alten: Nach der nordrhein-westfälischen FDP hat sich nun auch die CDU offiziell für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in rund sieben Wochen ausgesprochen. Der Landesvorstand der Union beschloss am Dienstagabend einstimmig auf einer Sitzung in Düsseldorf eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen, wie ein Sprecher bekannt gab.

Briten wählen am 5. Mai ein neues Parlament

Blair setzt Termin festBriten wählen am 5. Mai ein neues Parlament

London (rpo). Termin festgelegt: Die Briten werden am 5. Mai zur Wahlurne gebeten, um über das Schicksal der Regierung von Premierminister Tony Blair zu entscheiden. In Abstimmung mit Königin Elizabeth II. legte der Premierminister dieses Datum am Dienstag als Termin für die neue Unterhauswahl fest.

Carstensen sieht "Handlungsspielraum bei Bildung und Arbeit"

KoalitionsverhandlungenCarstensen sieht "Handlungsspielraum bei Bildung und Arbeit"

Kiel (rpo). CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben am Montagabend in Kiel mit den offiziellen Koalitionsverhandlungen begonnen. "Wenn wir uns bei den Ausgaben auf das Wesentliche konzentrieren, gibt es noch Handlungsspielraum in den Bereichen Bildung und Arbeit", sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen.

Bewährungsstrafen für Münchener Neonazis

Bombenanschlag geplantBewährungsstrafen für Münchener Neonazis

München (rpo). Fünf Neonazis sind wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Münchener Jüdische Zentrum zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

Die Kardinäle machen es spannend
Die Kardinäle machen es spannend

PapstneuwahlDie Kardinäle machen es spannend

Rom (rpo). Die stimmberechtigten Kardinäle machen es spannend. Ein genauer Termin für die Wahl des Nachfolgers von Papst Johannes Paul II. steht immer noch nicht fest. Das teilte Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls am Dienstag nach einer weiteren Sitzung der Generalkongregation der Kardinäle in Rom mit. Auch sei das Testament des Papstes noch nicht verlesen worden. Unterdessen platzt Rom aus allen Nähten.

Fischer stellt sich gegen Schröder

China-WaffenexporteFischer stellt sich gegen Schröder

Hamburg (rpo). Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt Außenminister Joschka Fischer strikt ab. In einem Interview in der "Zeit" bezog er klar Stellung gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine China-Politik: "Der Kanzler weiß, dass ich hier eine skeptischere Haltung habe", sagte der Grünen-Politiker. Fischer unterstützte damit die Position der Grünen.

Pilgermassen stürzen Rom ins Chaos
Pilgermassen stürzen Rom ins Chaos

Abschied vom PapstPilgermassen stürzen Rom ins Chaos

Rom (rpo). Die Schlange der Wartenden vor dem Petersdom ist am Dienstag auf mehrere Kilometer angewachsen. Zahllose Gläubige stiegen am Morgen aus Sonderbussen und reihten sich ein, um von Papst Johannes Paul II. Abschied zu nehmen. Indes zeigt sich in der Stadt ein Szenario des Chaos. Hunderte nächtigen auf der Straße, der Verkehr bricht permanent zusammen und die Straßen um den Petersplatz sind restlos verstopft. Tausende Polizisten und Helfer sind deshalb im Einsatz, um die Stadt auf den Millionenansturm am Freitag vorzubereiten.

Auflösung des britischen Parlaments erwartet

Auflösung des britischen Parlaments erwartet

London (AP). Der britische Premierminister Tony Blair ist am Dienstag zu einem Treffen mit Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast eingetroffen. Es wurde erwartet, dass Blair die Queen dabei um die Auflösung des Parlaments bitten wird. Dies ist Voraussetzung für die Anfang Mai erwartete Parlamentswahl. Für die Abstimmung steht bislang noch kein Termin fest; als wahrscheinlich gilt jedoch der 5. Mai. Blair strebt eine dritte Amtszeit an. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest nach der Unterstützung der Londoner Regierung für den US-geführten Irakkrieg.

SDP und Grüne für Lagerwahlkampf in NRW

SDP und Grüne für Lagerwahlkampf in NRW

Düsseldorf (ddp-nrw). SPD und Grüne setzen auf einen Lagerwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Es bestehe kein Zweifel, dass bei der Landtagswahl in rund sieben Wochen eine rot-grüne gegen eine schwarz-gelbe Formation antrete, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte, Rot-Grün stehe im Gegensatz zu Schwarz-Gelb für "sozialen Frieden" statt "sozialem Kahlschlag" und für Chancengleichheit in der Bildung.

Was mit Ihrer Stimme geschieht

LandtagswahlWas mit Ihrer Stimme geschieht

Düsseldorf (rpo). Was macht eigentlich ein Landtagsabgeordneter? Wie sieht der Wahlzettel aus? Und wer darf sich zur Wahl stellen? Lesen Sie, was Sie über die Landtagswahl am 22. Mai wissen müssen.

Vier US-Soldaten getötet, Sicherheitsleiter gekidnappt

Konflikt im IrakVier US-Soldaten getötet, Sicherheitsleiter gekidnappt

Bagdad (rpo). Neue Aufruhr im Irak: Vor der erwarteten Wahl eines neuen irakischen Präsidenten haben Aufständische bei Anschlägen vier US-Soldaten getötet. Islamistische Websites verbreiteten am Dienstag zudem Bilder von der Ermordung zweier Männer, bei denen es sich um einen irakischen Soldaten und einen Informanten der irakischen Polizei handeln soll. Die Echtheit der Videos war bisher nicht zu klären.

USA proben den Terrorgau
USA proben den Terrorgau

Große SimulationUSA proben den Terrorgau

Washington/New London (rpo). In Zusammenarbeit mit Kanada und Großbritannien haben die USA am Montag ihre bislang größte Anti-Terror-Übung begonnen. Der fünftägige Probeeinsatz zur Abwehr möglicher Terrorangriffe soll Angriffe mit biologischen Waffen simulieren.

China hält Hinrichtungsrekord

Amnesty InternationalChina hält Hinrichtungsrekord

Berlin (rpo). In keinem Land der Welt werden mehr Menschen hingerichtet als in China. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) zählt in einer neuen Statistik für das vergangene Jahr mindestens 3400 Exekutionen in China. Weltweit ist die Todesstrafe an mindestens 3797 Menschen vollstreckt worden.

Bombenanschlag auf grenzübergreifende Busstrecke
Bombenanschlag auf grenzübergreifende Busstrecke

Bombenanschlag auf grenzübergreifende Busstrecke

Srinagar (AP). Zwei Tage vor der geplanten Eröffnung der ersten grenzüberschreitenden Busverbindung zwischen Indien und Pakistan ist entlang der Strecke ein Bombenanschlag verübt worden. Drei Menschen wurden dabei am Dienstag verletzt, wie die indische Polizei mitteilte. Die Busverbindung von Muzzafarabad auf der pakistanischen Seite nach Srinagar im indischen Teil Kaschmirs soll am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet werden. Indien und Pakistan haben zwei ihrer drei Kriege um Kaschmir geführt.

Castro besucht für toten Papst erstmals seit Jahrzehnten Messe
Castro besucht für toten Papst erstmals seit Jahrzehnten Messe

TrauerfeierlchkeitenCastro besucht für toten Papst erstmals seit Jahrzehnten Messe

Havanna (rpo). In einer besonderen Ehrerweisung für den verstorbenen Papst hat der kubanische Staatschef Fidel Castro zum ersten Mal seit Jahrzehnten an einem Gottesdienst teilgenommen. Der kommunistische Staatschef besuchte am Montag eine vom kubanischen Kardinal Jaime Ortega Alamino geleitete Messe für den Verstorbenen in der Kathedrale von Havanna.

Experten fordern mehr Steuerfreiheit für Länder
Experten fordern mehr Steuerfreiheit für Länder

Kampf gegen HaushaltsnotlagenExperten fordern mehr Steuerfreiheit für Länder

Berlin (rpo). Um ihre Haushaltsnotlagen wieder in den Griff zu bekommen, sollen Bundesländer selbst die Höhe wichtiger Steuern bestimmen können. Das haben nach Medienberichten wissenschaftliche Berater von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagen. Die "Berliner Zeitung" beruft sich in ihrem Artikel auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, das am Dienstag veröffentlicht werden soll.

Niebel sieht kein Kompetenzgerangel
Niebel sieht kein Kompetenzgerangel

FDPNiebel sieht kein Kompetenzgerangel

Berlin (rpo). Spekulationen über einen Führungsstreit bei den Liberalen hat der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zurückgewiesen. Niebel sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, es gebe kein Kompetenzgerangel. Er fügte hinzu: "Es gibt natürlich einen munteren Wettbewerb in einer liberalen Partei um die besten Ideen und die besten Vorschläge."

Geflohener Häftling in USA nach elf Jahren wieder festgenommen

Geflohener Häftling in USA nach elf Jahren wieder festgenommen

Oklahoma City (AP). Nach fast elf Jahren ist im US-Staat Texas einer der meistgesuchten flüchtigen Häftlinge wieder festgenommen worden. Der verurteilte Mörder Randolph Dial wurde am Montagabend im Bezirk Shelby entdeckt, wie die amerikanische Bundespolizei FBI mitteilte. Er sei auf den Hinweis eines Zuschauers der Fernsehshow "America's Most Wanted" festgenommen wurden. Dial war im August 1994 zusammen mit der Ehefrau eines Gefängnisaufsehers aus einer Strafanstalt in Granite (Oklahoma) geflohen. 1981 war er wegen Mordes an einem Karatetrainer verurteilt worden.

Annan ernennt vier Sondergesandte für UN-Reformen

Annan ernennt vier Sondergesandte für UN-Reformen

New York (AFP). Vier ranghohe Politiker aus aller Welt sollen UN-Generalsekretär Kofi Annan dabei helfen, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Annan ernannte den irischen Außenminister Dermot Ahern, den früheren indonesischen Außenminister Ali Alatas, Mosambiks Ex-Präsidenten Joaquin Chiassano und den früheren mexikanischen Staatschef Ernesto Zedillo zu seinen Sondergesandten für die UN-Reformem, wie sein Sprecher Fred Eckhard in New York mitteilte.

Drewermann kritisiert Trauerfeierlichkeiten für Papst
Drewermann kritisiert Trauerfeierlichkeiten für Papst

KirchenkritikerDrewermann kritisiert Trauerfeierlichkeiten für Papst

Berlin (rpo). Der katholische Kirchenkritiker und Theologe Eugen Drewermann hat die Nachrufe auf Papst Johannes Paul II. sowie Art und Umfang der Beisetzungsfeierlichkeiten kritisiert. "Was in diesen Tagen passiert, erinnert an die Trauerfeierlichkeiten eines Ayatollah Khomeni", sagte Drewermann.

Italienische Regierung verliert auch Hauptstadtregion

Italienische Regierung verliert auch Hauptstadtregion

Rom (AP). Die italienischen Regierungsparteien haben bei den Regionalwahlen offenbar auch die Hauptstadtregion Latium verloren. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montagabend kam die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Latium auf 46,8 Prozent der Stimmen, die Opposition auf 51,8 Prozent. In acht weiteren Regionen war schon am Nachmittag ein Sieg der Opposition gemeldet worden, dem Regierungslager scheinen dagegen nur zwei Regionen sicher: Venetien und die Lombardei.

Zwei Al Qaida-Führer bei Gefechten getötet

Saudi-ArabienZwei Al Qaida-Führer bei Gefechten getötet

Dubai (rpo). Bei Schießereien mit Sicherheitskräften sind in Saudi-Arabien nach Fernsehberichten zwei mutmaßliche Anführer des Terrornetzwerks Al Qaida getötet worden. Bei den Toten handele es sich um die Anführer der Al Qaida-Zelle in Saudi-Arabien, Saud el Otaibi und Abdel el Madschati, berichtete der Fernsehsender El Arabija.

Sarkawi-Gruppe bekennt sich zu Anschlag
Sarkawi-Gruppe bekennt sich zu Anschlag

IrakSarkawi-Gruppe bekennt sich zu Anschlag

Dubai/Bagdad (rpo). Im Internet hat sich die Gruppe des jordanischen Islamistenchefs Abu Mussab el Sarkawi zu dem Selbstmordanschlag nahe des von den USA betriebenen Abu-Ghraib-Gefängnisses bei Bagdad bekannt. Die "El-Kaida-Organisation in Mesopotamien" habe "20 Raketen auf die Amerikaner in Abu Ghraib abgefeuert", hieß es in einer am Montag auf einer islamistischen Website veröffentlichten Erklärung.

PR-Berater Hunzinger belastet Joschka Fischer

Brief veröffentlichtPR-Berater Hunzinger belastet Joschka Fischer

Berlin (rpo). Das umstrittene Honorar des Frankfurter PR-Beraters Moritz Hunzinger hat die Grünen und Außenminister Joschka Fischer erneut in Erklärungsnot gebracht. Hunzinger sagte am Wochenende, Fischer habe als Fraktionssprecher 1998 für einen Vortrag vor Wirtschaftsbossen ein Honorar von 19.999 Mark auf das Spendenkonto der Grünen bekommen.

Kardinäle beraten erneut im Vatikan
Kardinäle beraten erneut im Vatikan

GeneralkongregationKardinäle beraten erneut im Vatikan

Vatikanstadt (rpo). Am Dienstagvormittag tritt im Vatikan erneut die "Generalkongregation" der Kardinäle zusammen. Das Gremium unter Leitung Ratzingers führt nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. die Amtsgeschäfte der Kirchenleitung. Unter anderem muss es in den kommenden Tagen über einen Termin für das Konklave zur Wahl des neuen Papstes entscheiden.

Schmidt schließt Absenkung der Renten aus
Schmidt schließt Absenkung der Renten aus

FinanzenSchmidt schließt Absenkung der Renten aus

Köln (rpo). Auch wenn der Rentenkasse ein Milliardenloch droht, soll es zu keinen Rentenkürzungen kommen. Das stellte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Interview klar. Es sei richtig, dass es "im Moment" keine Rentensteigerungen gebe, jedoch könne sie für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland ein Absenken der Altersbezüge ausschließen, sagte Schmidt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

NRW will Rußfilter für Lkw
NRW will Rußfilter für Lkw

Verkehrsminister HorstmannNRW will Rußfilter für Lkw

Berlin (rpo). Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) fordert den Einbau von Rußfiltern in alle Lastwagen und Busse. Über diesen Vorschlag sollten die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin beraten, forderte der SPD-Politiker.

Hunderttausende stehen Schlange
Hunderttausende stehen Schlange

Papst aufgebahrtHunderttausende stehen Schlange

Rom (rpo). Rund eine halbe Million Menschen haben allein seit Montagnachmittag Papst Johannes Paul II. die letzte Ehre erwiesen oder noch darauf gewartet, zur Bahre vorgelassen zu werden. Die ganze Nacht über kamen Gläubige in die Vatikanstadt, um Abschied zu nehmen. Am frühen Dienstagmorgen standen sie bereits wieder in einer mehrere hundert Meter langen Schlange.