Alle Politik-Artikel vom 30. April 2005
Eichel droht Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro

SteuerausfälleEichel droht Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drohen neue Milliardenlöcher in seinem Haushalt für 2005. Nach Dokumenten, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen, muss die Bundesregierung aufgrund von Fehlplanungen für die "Hartz IV"-Reform und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) acht Milliarden Euro mehr ausgeben als erwartet.

Grüne in Nordrhein-Westfalen siegessicher

CDU mit SofortprogrammGrüne in Nordrhein-Westfalen siegessicher

Düsseldorf/Wuppertal (rpo). Zweifel an einem Wahlsieg scheinen die nordrhein-westfälischen Grünen nicht zu hegen. "Ich bin überzeugt davon, dass wir gewinnen werden", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin, Landesumweltministerin Bärbel Höhn, am Samstag auf einem Parteirat in Düsseldorf. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung bekannte sich die Partei zu einer "ökologischen, verbraucherfreundlichen und sozialen" Politik.

Erneut Anschläge in Kairo

Drei Attentäter ums Leben gekommenErneut Anschläge in Kairo

Kairo (rpo). Bei zwei Anschlägen in Kairo sind am Samstag die drei Attentäter ums Leben gekommen und mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter vier ausländische Touristen. Auf der Flucht vor der Polizei sprang ein Mann mit einer Bombe nahe des Ägyptischen Museums von einer Brücke, keine zwei Stunden später beschossen seine Verlobte und seine Schwester einen Reisebus.

Erste Deutsche verlassen Togo

Politische UnruhenErste Deutsche verlassen Togo

Berlin (rpo). Die ersten Deutschen sind der Aufforderung des Auswärtigen Amtes gefolgt und haben Togo verlassen. Auch das Personal der deutschen Botschaft in dem westafrikanischen Land wird angesichts der anhaltenden Gewalt zum Teil abgezogen.

Schattenkabinett von Rüttgers steht

MedienberichtSchattenkabinett von Rüttgers steht

München/Düsseldorf (rpo). Offenbar hat der Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, sein Schattenkabinett zusammen. Bereits offiziell benannt sind die CDU-Politiker Karl-Josef Laumann für das Ressort Arbeit und Soziales, Christa Thoben für das Ressort Wirtschaft und Helmut Linssen für das Ressort Finanzen.

Schmidt will private Pflegeversicherung abschaffen

ReformvorhabenSchmidt will private Pflegeversicherung abschaffen

Berlin (rpo). Von der privaten Pflegeversicherung hält Ulla Schmidt (SPD) nichts. Deshalb will sie diese noch vor der Bundestagswahl 2006 weitgehend abschaffen. "Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Mehrheit der Franzosen für EU-Verfassung
Mehrheit der Franzosen für EU-Verfassung

Mehrheit der Franzosen für EU-Verfassung

Paris (AFP). Erstmals seit rund sechs Wochen hat eine Umfrage eine Mehrheit für ein Ja der Franzosen beim Referendum zur EU-Verfassung ergeben. 52 Prozent der Befragten stimmten für das Vertragswerk in der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Instituts TNS-Sofres-Unilog, die der Rundfunksender RTL in Auftrag gab. Seit Mitte März waren bei 23 Umfragen in Folge die Befürworter eines Neins zur EU-Verfassung in der Mehrheit.

US-Soldatin England will sich schuldig bekennen

Prozess um FolterfotosUS-Soldatin England will sich schuldig bekennen

Washington (rpo). Die grausigen Bilder gingen um die ganze Welt: Eine lächelnde Lynndie England vor erniedrigten irakischen Häftlingen. Nun will sich die US-Soldatin in dem Verfahren wegen der Folter irakischer Häftlinge im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad für schuldig bekennen.

Massengrab ermordeter Kurden im Irak gefunden

Gräuel unter HusseinMassengrab ermordeter Kurden im Irak gefunden

Bagdad (rpo). Ein Massengrab mit rund 1.500 Leichen haben US-Ermittler im Süden des Irak gefunden. Bei den Toten handelt es sich offenbar überwiegend um Kurden, die 1987 und 1988 vom Regime des damaligen Staatschefs Saddam Hussein getötet wurden. Die meisten der bisher exhuminierten Leichen seien Frauen und Kinder, sagte der US-Regierungsbeamte Gregg Nivala. "Das waren keine Kämpfer."

CDU-Arbeitnehmer wollen Kapitalismus zähmen

Managergehälter entkoppelnCDU-Arbeitnehmer wollen Kapitalismus zähmen

Berlin (rpo). Die SPD bekommt bei ihrer Kapitalismuskritik Unterstützung von der CDU. Der Arbeitnehmerflügel der Union hat gesetzliche Eingriffe bei Managerbezügen vorgeschlagen, um marktwirtschaftliche Auswüchse zu bremsen. Man solle die Managergehälter nicht mehr an den Börsenkurs ihres Unternehmen koppeln. Denn das habe eine "fatale Steuerwirkung".

Ärzte-Präsident warnt vor neuer Kostenlawine

GesundheitswesenÄrzte-Präsident warnt vor neuer Kostenlawine

Berlin (rpo). Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat vor erneut steigenden Kosten im Gesundheitswesen gewarnt. Schuld sei die zunehmende Bürokratie, sagte Hoppe der Tageszeitung "Die Welt". Seinen Angaben nach sind die Ärzte immer mehr mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Es gebe Ärzte, die mittlerweise bis zu 80 Prozent ihrer Arbeitszeit vor dem Computer verbrächten.

Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket

ZeitungSchily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket

Berlin (rpo). Zwei Anti-Terror-Sicherheitspakete hat Bundesinnenminister Otto Schily bereits vorgelegt, jetzt plant er offenbar ein drittes. Laut einem Zeitungsbericht soll unter anderem das Bundeskriminalamt mehr Spielraum erhalten. Das Sicherheitspaket werde noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.