Alle Politik-Artikel vom 29. April 2005
Fall Calipari bleibt Streitpunkt zwischen USA und Italien

Gemeinsame ErklärungFall Calipari bleibt Streitpunkt zwischen USA und Italien

Washington (rpo). Die Tötung des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari durch US-Soldaten im Irak bleibt in den Beziehungen zwischen Washington und Rom ein Streitpunkt. Die Ermittler aus Italien und den USA seien nicht "zu gemeinsamen Schlussfolgerungen" gelangt, hieß es in einer am Freitag in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Außenministerien.

Länder wollen geschlossen EU-Verfassung billigen

BundesratLänder wollen geschlossen EU-Verfassung billigen

Berlin (rpo). Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Bundesrat am 27. Mai jetzt doch geschlossen für die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen. Der Sinneswandel ist auf die Zugeständnisse zurückzuführen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder den Ländern gemacht hatte.

Schily hält sich Entscheidung zu TV-Übertragung offen

Visa-AffäreSchily hält sich Entscheidung zu TV-Übertragung offen

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält sich die Entscheidung über eine TV-Übertragung seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss noch offen. "Der Minister wird seine Entscheidung so rechtzeitig bekannt geben, dass sich alle darauf einstellen können", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Es sei Schilys "höchstpersönliche Entscheidung", in die auch eine politische Analyse einfließe.

Merkels Botschaften und die Angst vor der Fünf

NRW-WahlkampfMerkels Botschaften und die Angst vor der Fünf

Solingen/Köln (rpo). Der Wahlkampf in NRW ist in vollem Gange. Bis zum 22. Mai sind eine Menge Politiker auf Tour und buhlen in Konzerthallen oder Arenen um die so wichtigen Wählerstimmen. CDU-Chefin Angela Merkel setzt dabei auf einfache Botschaften und gibt zudem persönliche Geschichten preis. Unter anderem ihre Angst vor der Fünf...

Lafontaine spielt im NRW-Wahlkampf keine Rolle

Peer SteinbrückLafontaine spielt im NRW-Wahlkampf keine Rolle

Berlin (rpo). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine jeden Einfluss auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen abgesprochen. "Er spielt in unserem Wahlkampf definitiv keine Rolle", sagte Steinbrück.

Niebel kündigt Koalitionsaussage zu Gunsten der Union an

BunbdestagswahlNiebel kündigt Koalitionsaussage zu Gunsten der Union an

Hamburg (rpo). Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will an der Seite der Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. "Ich bin der Meinung, dass wir auch im Bund zeitnah zur Wahl eine Koalitionsaussage machen sollten, und ich habe auch eine ganz konkrete Vorstellung: nämlich wechselseitig zwischen der Union und uns", sagte Niebel in einem Interview.

US-Militärgericht verurteilt Soldaten zum Tode

Anschlag in KuweitUS-Militärgericht verurteilt Soldaten zum Tode

Washington (rpo). Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten zum Tode verurteilt, weil er in einem Armeelager in Kuwait zwei Kameraden mit Handgranaten getötet hat. Ein Militärtribunal verhängte jetzt die Höchststrafe gegen den zum Islam konvertierten Sergeant Hasan Akbar.

Pentagon veröffentlicht Fotos von Soldatensärgen

Nach AntragPentagon veröffentlicht Fotos von Soldatensärgen

Washington (rpo). Auf Druck von Bürgerrechtlern hat das Pentagon hunderte Fotos von Särgen getöteter US-Soldaten freigegeben. Bislang hatte es das US-Verteidigungsministerium stets abgelehnt, die von Militärfotografen gemachten Aufnahmen zu veröffentlichen. Auch die Presse durfte bei Zeremonien zur Ankunft von Soldatensärgen in den USA nicht fotografieren.

Folterskandal: US-Obergefreite vor Gericht

Lange Haftstrafe drohtFolterskandal: US-Obergefreite vor Gericht

Washington (rpo). Am Montag beginnt an der texanischen Militärbasis Fort Hood das Militärverfahren gegen die 22-jährige US-Soldatin Lynndie England. Die Obergefreite hatte vor einem Jahr mit Fotos von nackten Gefangenen im irakischen Gefangenen-Lager Abu Ghraib für einen Skandal gesorgt. Die Fotos gingen um die ganze Welt.

Bush: Fortschritte bei Terrorbekämpfung

El Kaida ist noch nicht besiegtBush: Fortschritte bei Terrorbekämpfung

Washington (rpo). Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kommen die USA nach Meinung von Präsident George W. Bush gut voran. "Wir machen gute Fortschritte, das Netzwerk El Kaida ist beträchtlich geschwächt", sagte Bush am Donnerstagabend in einer live vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Wenn Lafontaine auf den Putz haut...

PodiumsdiskussionWenn Lafontaine auf den Putz haut...

Krefeld (rpo). Wenn Oskar Lafontaine mal wieder aus der Versenkung auftaucht, wird es meist dramatisch. So auch bei einer von Gewerkschaften organisierten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW. Der frühere SPD-Vorsitzende präsentierte sich wie gewohnt innerlich aufgewühlt und kritisierte die "himmelschreienden Ungerechtigkeiten" der Regierung. Auch äußerte er wie gewohnt unklare Aussagen - denn auf die Frage, ob er der neuen Linkspartei WASG eine Wahlkampfempfehlung abgebe, druckste er nur ein "jein".