Berlin (rpo). Nach Angaben von Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) plant die Union im Falle eines Wahlsieges 2006 das Bafög abzuschaffen. Dies sei "ganz sicher" ein anzustrebendes Reformprojekt, sagte Schavan in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Düsseldorf (rpo). Die FDP gilt als die Partei der Besserverdienenden, die Grünen-Wähler vermuten viele unter den Studenten, die meist wenig Geld haben. Eine Untersuchung des Leipziger Professors Elmar Brähler scheint diese Volksmeinung zu untermauern. Er hat in seiner Studie untersucht, warum wir welche Partei bevorzugen und welche Rückschlüsse sich auf Lebensumstände ziehen lassen.
Wien (AP). Der frühre FPÖ-Chef Jörg Haider hat die Gründung einer neuen Partei bekannt gebeben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Die gesamte bisherige FPÖ-Spitze trete zurück und schließe sich zum "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ) zusammen, sagte Sozialministerin Ursula Hauptmann dem Bericht zufolge.
Köln (rpo). Die Judikative bildet eine der Säulen unseres demokratischen Systems. Doch viele haben ein sehr eigenes Verständnis der Rechtsprechung und bilden ihre persönlichen Volksweisheiten. Der Kölner Anwalt Ralf Höcker räumt in seinem Lexikon der Rechtsirrtümer mit juristischen Volksmythen auf und erklärt unter anderem, warum es Beamtenbeleidigung gar nicht gibt und der Letzte noch lange nicht die Zeche zahlt.
Tokio (AFP). Die NATO steht laut Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Beitrittswünschen der Ukraine grundsätzlich positiv gegenüber. "Falls die Ukraine diese Ambition hat, ist meine Antwort, dass die NATO eine Politik der offenen Tür hat," sagte de Hoop Scheffer am Montag in Tokio. Sollte die Ukraine ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, NATO-Mitglied werden zu wollen, werde das Bündnis diesen Wunsch "sehr ernst nehmen". Die Allianz werde darüber bald mit Außenminister Boris Tarasjuk beraten, kündigte de Hoop Scheffer an. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte in den vergangenen Monaten wiederholt einen Beitritts seines Landes zur NATO zum Ziel erklärt.
Tokio (AFP). Bundespräsident Horst Köhler hat auf seiner Japanreise eingeräumt, dass es "Widerstände" gegen die von Berlin und Tokio angestrebte Reform des UN-Sicherheitsrates gebe. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Tokio sagte er, es sei wichtig, gute Argumente zu entwickeln, um die Gegner der Erweiterung des UN-Gremiums umzustimmen. Deutschland und Japan streben zusammen mit Brasilien und Indien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. In China war es am Wochenende zu heftigen Protesten gegen die Pläne Japans gekommen; dort griffen Demonstranten japanische Unternehmenssitze an. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte kürzlich sein Projekt für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen vorgelegt. In dem Papier ist eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um neun Mitglieder auf 24 vorgesehen. Offen ließ der Vorschlag jedoch, wie viele ständige und wie viele temporäre Mitglieder ein erweiterter Rat zählen würde.
Köln (rpo). Mit einem leicht veränderten Programm wollen sich die Organisatoren des Weltjugendtages in Köln auf den Nachfolger von Papst Johannes Paul II. einstellen. Vor allem die Willkommensfeier am 18. August soll angepasst werden, weil der neue Amtsinhaber sei voraussichtlich beweglicher und gesünder sein werde. Das teilte der Generalsekretär des Weltjugendtages, Prälat Heiner Koch, am Montag in Köln mit. Ob der nächste Pontifex noch weitere Veränderungen wünsche und häufiger auftreten werde, "werden wir möglichst bald mit ihm besprechen", sagte Koch.
Vatikanstadt (rpo). Der verstorbene Papst Johannes Paul II. hat am Montagnachmittag seine letzte Reise angetreten und ist in den Petersdom überführt worden. In einer langen Prozession wurde das verstorbene Kirchenoberhaupt aus dem Apostolischen Palast Clementina in die Vatikan-Basilika überführt. Dort kann die Öffentlichkeit ein letztes Mal von dem Papst Abschied nehmen, der die katholische Weltkirche 26 Jahre lang leitete.
Berlin (rpo). Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte ein Sprecher von Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin nach der Präsidiumssitzung mit. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete wird sich auf dem Bundesparteitag Anfang Mai zur Wahl stellen. Der 42-jährige Niebel wird damit Nachfolger von Generalsekretärin Cornelia Pieper antreten.
Manila (AFP). Mit dem Handel von Menschen werden nach UN-Angaben mittlerweile weltweit jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Dollar umgesetzt. Alle Regierungen seien aufgerufen, stärker gegen Menschenhandel vorzugehen, sagte die Direktorin des Kinderhilfswerks UNICEF, Carol Bellamy, am Montag am Rande der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in der philippinischen Hauptstadt Manila. Nach Einschätzung der UNO gebe es keine einzige Regierung, "die alles in ihrer Macht Stehende getan hat". Vor allem Frauen und Kinder aus armen Ländern würden häufig mit vermeintlichen Arbeitsangeboten angelockt und dann in Prostitution und Sklaverei gezwungen. Die UNICEF wollte der IPU ein Handbuch mit Ratschlägen für einen verschärften Kampf gegen Menschenhandel überreichen. Auf der sechstätigen Konferenz in Manila sind rund 1500 Parlamentarier aus Asien, Europa und Afrika versammelt.
Moskau (AFP). Der geflohene kirgisische Präsident Askar Akajew hat am Montag formell seiner Entlassung zugestimmt. Akajew habe ein entsprechendes Dokument in seinem Exil in Moskau unterschrieben, sagte der kirgisische Parlamentsabgeordnete Sadyk Japarow am Montag. Damit komme er den Vereinbarungen nach, die er am Sonntag mit einer kirgisischen Parlamentsdelegation geschlossen hatte. Bereits am Sonntag hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, das Staatsoberhaupt habe sich nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Delegation zum Rücktritt bereit erklärt. Mit Akajews Demission soll ein Schlussstrich unter die politische Krise in Kigisien gezogen und der Weg für die Neuwahl eines Präsidenten im Juni geebnet werden.
Brüssel (rpo). Die Neuverschuldung Deutschlands wird nach einer Prognose der EU-Kommission zum vierten Mal in Folge die Grenzen des Stabilitätspakts überschreiten. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wird bei 3,3 Prozent liegen. Welche Folgen dies auf das auf Eis gelegte Defizitverfahren gegen Deutschland hätte, ist nach der im März beschlossenen Reform des Paktes allerdings noch unklar.
Jerusalem (rpo). Das Grab des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin ist von Unbekannten geschändet worden. Wie Polizeibeamte mitteilten, schrieben die Täter in der Nacht zum Sonntag die Worte "Mörderischer Hund" auf Rabins Grabstein auf dem Friedhof Herzl-Berg in Jerusalem. Es wurden weitere Gräber geschändet - auf den Grabstein des israelischen Staatsgründers David Ben Gurion schmierten die Täter "Hitler".
Berlin (rpo). Die öffentliche Kritik von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes an der von Minister Fischer verordnete Gedenkpraxis könnte für die Betroffenen Folgen haben. "Wenn ein amtierender Botschafter einen solchen Brief an den Minister schreibt, dann ist das nicht akzeptabel", sagte der Staatssekretär des Amtes, Jürgen Chrobog einer Zeitung. Wie der Außenminister darauf reagieren werde, sei allerdings noch offen.
Mexiko-Stadt (rpo). Die Spekulationen um die Nachfolge des Papstes hatten schon leise begonnen, als er noch lebte. Nach seinem Tod wird nun heftig spekuliert und diskutiert, wer welche Ansprüche anmelden könnte und wird. Sollte es ein Lateinamerikaner werden, weil dort die Hälfte der Katholiken weltweit lebt? Oder werden sich die italienischen Kardinäle durchsetzen und es wird ein Landsmann?
Frankfurt/Main (rpo). Der Ruf nach einer Kürzung der Altersbezüge für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland wird lauter: "Eine Rentenkürzung in Verbindung mit einer Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters um einige Monate schon 2006 würde einiges bringen", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz.
Frankfurt/Main (rpo). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat Parteichef Guido Westerwelle seine Unterstützung bei der im Mai anstehenden Wiederwahl zugesichert. Das sagte er am Montag morgen einem Fernsehsender. Allerdings äußerte Gerhardt auch Kritik am FDP-Chef.
Düsseldorf (rpo). In Nordrhein-Westfalen gehen die Proteste gegen die am 1. Januar erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weiter. Wie das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium mitteilte, sind landesweit acht so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" angemeldet.
Vatikanstadt (rpo). Am Montagmorgen um 10 Uhr tritt im Vatikan erstmals die Generalkongregation der Kardinäle zusammen. Das Gremium unter Leitung des deutschen Kardinaldekans Joseph Ratzinger führt nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. die Amtsgeschäfte der Kirchenleitung. Es muss über den Termin der Beisetzung sowie über das Konklave zur Wahl des neuen Papstes entscheiden.
Kiel (rpo). Mehr als zwei Wochen nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein beginnen CDU und SPD heute mit Verhandlungen über eine große Koalition. In Kiel soll zunächst in kleiner Runde die Finanzlage des nördlichsten Bundeslandes analysiert werden.
Rom (rpo). Die italienischen Behörden planen scharfe Sicherheitsvorkehrungen zur Beisetzung von Papst Johannes Paul II. in Rom. Wie das italienische Innenministerium am Sonntag mitteilte, sollen knapp 6.500 Polizisten in der italienischen Hauptstadt über die Sicherheit der rund zwei Millionen Pilger und 200 Persönlichkeiten aus aller Welt wachen, die zur Beisetzung des Papstes erwartet werden.
Chemnitz (rpo). Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wirft der Bundesregierung "Wortbruch" bei der finanziellen Beteiligung an den Ost-Zusatzrenten vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Ende 2003 fest zugesichert, schon bald einen Vorschlag zu unterbreiten, sagte Althaus der Chemnitzer "Freien Presse".
Berlin (rpo). Im Streit um die Reduzierung des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs haben die nordrhein-westfälischen Grünen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) scharf angegriffen. Auch mehr als zwei Monate nach der Einigung der Bundesregierung auf die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern liege noch kein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium vor, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel, der "Berliner Zeitung".