London (rpo). Dem britischen Premierminister Tony Blair steht eine Woche vor der Unterhauswahl neuer Ärger wegen des Irak-Kriegs ins Haus. Blair veröffentlichte eine vertrauliche Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Lord Goldsmith, in der letzterer die Rechtmäßigkeit eines Angriffs ohne UN-Mandat bezweifelt hatte.
Jerusalem (rpo). Beim ersten Besuch eines russischen Staatsführers in Israel überhaupt hat Präsident Wladimir Putin versucht, eine neue Grundlage für die Beziehungen der beiden Staaten zu legen. Israel sei ein strategischer verbündeter Russlands, sagte Putin am Donnerstag im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.
Brüssel (AFP). Die NATO hat mit einen Konsortium aus mehreren europäischen und nordamerikanischen Unternehmen einen Vertrag über ein Luftradarsystem abgeschlossen, das ab 2010 verdächtige Objekte am Boden aufspüren soll. Der erste Teilvertrag im Wert von 23 Millionen Euro wurde am Donnerstag am Rande einer Konferenz der nationalen Rüstungsbeauftragten der 26 NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet, wie NATO-Vertreter mitteilten. Ziel ist es, mithilfe eines neu entwickelten äußerst leistungsfähigen Radarsystems eine gemeinsame Bodenüberwachung aus der Luft vorzunehmen.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit einem Zugeständnis an die Bundesländer den Weg für die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat geebnet. Schröder kündigte an, die Länder stärker an Entscheidungen auf europäischer Ebene beteiligen zu wollen.
Straßburg (KNA). Deutschland ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem Kläger Recht, dessen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren, nachdem ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde. Bei der Durchsuchung sollte die Identität des Fahrers festgestellt werden. Mit knapper Mehrheit von vier gegen drei Stimmen nannten die Richter den Durchsuchungsbefehl einen Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung. Bei dem Fall habe es sich nicht um einen Straftatbestand gehandelt.
Berlin (AFP). Die rechtsextreme NPD will die verbotene Demonstration zum Brandenburger Tor am 8. Mai nun gerichtlich durchsetzen. Die Partei reichte Klage gegen die Auflagen zur Demonstrationsroute beim Berliner Verwaltungsgericht ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte. Eine Entscheidung zu der Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestag des Kriegsendes werde bis zum kommenden Dienstag fallen.
Karlsruhe (rpo). Der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag steht aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Wege. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf am Donnerstag die Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der die Abstimmung stoppen lassen wollte.
Gütersloh/Berlin (epd). Die Städte Stuttgart und Solingen sowie der Kreis Hersfeld-Rotenburg und die Gemeinde Belm bei Osnabrück sind die Preisträger des bundesweiten Wettbewerbs für erfolgreiche Integration von Ausländern. Für ihre vorbildlichen Integrationsprogramme erhielten die Gewinner ein Preisgeld von insgesamt 50.000 Euro, teilten das Bundesinnenministerium und die Bertelsmann Stiftung als Veranstalter am Donnerstag in Berlin mit. Die Großstadt Stuttgart habe mit einem zukunftsorientierten Gesamtkonzept überzeugt, das Integrationspolitik als Standortfaktor für internationale Unternehmen begreife, hieß es in der Begründung. Solingen setze auf ein Konzept der aktiven Beteiligung der Zuwanderer. Der waldhessische Kreis Hersfeld-Rotenburg koordiniere die Förderung von Sprache, Bildung und Arbeit beispielhaft in einem Netzwerk. Die Gemeinde Belm setze mit ihrer Integrationsstrategie auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in den Wohngebieten.
Karlsruhe (rpo). Die Organklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Abstimmung des Bundestags über die neue EU-Verfassung ist am Donnerstag vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen worden. Auch Gauweilers Verfassungsbeschwerde wurde verworfen.
Berlin (rpo). Die Gewerkschaften haben die vorgesehene Ausweitung des Entsendegesetzes begrüßt, sehen damit im Kampf gegen das Lohndumping das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. "Die Ausweitung ist ein überfälliger Schritt", lobte ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag. Dennoch sei ein gesetzlicher Mindestlohn nötig.
Hannover (rpo). Mit Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen (beide SPD) müssen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte zwei Landtagsabgeordnete zu Unrecht erhaltene Nebeneinkünfte an den Staat abtreten. Das gab Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Donnerstag bekannt.
Vatikanstadt (rpo). 31 neue Rekruten der Schweizergarde werden am 6. Mai ihren Diensteid auf Papst Benedikt XVI. ablegen. Wie das Kommando der Garde am Donnerstag mitteilte, leisten 25 neue Hellebardiere den Eid auf Deutsch, 4 auf Französisch und je einer in seiner italienischen beziehungsweise rätoromanischen Muttersprache.
Amman (rpo). Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat am Donnerstag in einem US-Gefängnis im Irak seinen 68. Geburtstag gefeiert. Saddam Hussein gehe es gesundheitlich gut und er sei "guter Dinge", teilte ein Sprecher seines Anwältekollektivs mit.
Berlin/Wiesbaden (rpo). Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) hat mit einer umstrittenen Erklärung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen für Wirbel gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem "unsäglichen Unsinn", der alle Bemühungen um eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik beschädige.
Madrid (AP). Das spanische Parlament hat am Donnerstag die neue EU-Verfassung ratifiziert. Die Abgeordneten folgten damit dem Referendum vom 20. Februar, bei dem sich 76,7 Prozent für das Vertragswerk ausgesprochen hatten. Da die Volksabstimmung nur empfehlenden Charakter hatte, war noch die Abstimmung im Parlament erforderlich. Dabei waren 311 Abgeordnete für und 19 gegen die Ratifizierung. Erforderlich ist jetzt noch die Zustimmung der zweiten Kammer, des Senats. Auch dort wird eine klare Mehrheit für die EU-Verfassung erwartet.
Düsseldorf (rpo). Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW ist im April um elf Prozent zurückgegangen. Doch diese Entspannung ist teilweise saisonbedingt. Immer noch sind in Nordrhein-Westfalen fast 112.000 Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit wünscht sich von vielen Jugendlichen mehr Einsatz und Engagement.
Bagdad (rpo). Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ibrahim el Dschaafari das Vertrauen ausgesprochen. 180 der 185 anwesenden Abgeordneten stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Hadschem el Hassani für das Kabinett, das 36 Mitglieder umfasst.
Bagdad (AFP). Bei einem Anschlag in Bagdad ist ein Geheimdienstoffizier des irakischen Innenministeriums getötet worden. Der Offizier starb nach Angaben des Innenministeriums am Donnerstagmorgen auf dem Weg zur Arbeit, als bewaffnete Männer von einem vorbeifahrenden Auto aus auf seinen Wagen schossen. Bei einem weiteren Zwischenfall in der irakischen Hauptstadt wurde ein Oberstleutnant der Polizei von Unbekannten erschossen. Bei einem Bombenanschlag auf einen gemeinsamen Stützpunkt der irakischen und der US-Armee in Tikrit im Norden des Irak wurden nach Armee- und Polizeiangaben zwei irakische Soldaten getötet und mindestens zwölf Menschen verletzt, darunter drei US-Soldaten.
Washington (AFP). Die USA wollen Israel hundert ihrer stärksten Bomben verkaufen. Das geplante 30-Millionen-Geschäft umfasse unter anderem die GBU-28-"Bunkerbrecher"-Bombe, mit der sich tief im Erdboden verstreckte Einrichtungen zerstören lassen, teilte das US-Außenministerium in Washington am Mittwochabemd mit. Die israelische Armee wolle ihre F-15-Kampfjets mit diesen Bomben bestücken. Der geplante Rüstungsdeal helfe, "die Sicherheit eines befreundeten Landes zu verbessern". Das Geschäft sei allerdings noch nicht vollständig unter Dach und Fach. Rüstungsexperten in Washington vermuteten, dass Israel die Bombe bei einem möglichen Angriff auf Atomanlagen im Iran einsetzen könnte.
London (rpo). Ein Jahr nach Bekanntwerden des Misshandlungsskandals im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis hat Amnesty International den USA zu große Nachsicht bei der Strafverfolgung der Verantwortlichen vorgeworfen. "Ein Jahr danach müssen die US-Behörden endlich eine unabhängige Untersuchung einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", forderte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan in einer Erklärung.
London (rpo). Auch nach einem möglichen Sieg bei der Parlamentswahl denkt der britische Premierminister Tony Blair nach eigenen Worten nicht an die schnelle Heranführung seines Landes in die Euro-Zone. "Wenn es der Wirtschaft des Landes nicht hilft, dann macht man es nicht", sagt Blair.
Washington (rpo). Nach einem Bericht des amerikanischen Außenministeriums hat das Terrornetzwerk Al Quaida zwar an Schlagkraft verloren, habe im vergangenen Jahr aber dennoch die größte terroristische Bedrohung für die USA dargestellt. Von Al Kaida inspirierte Gruppen hätten an Bedeutung zugenommen, erklärte der Regierungsbeamte Philip Zelikow bei der Vorstellung des Berichts "Muster globalen Terrorismus".
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat sich im Hinblick auf steigende Energiepreise für den Bau von mehr Atomkraftwerken und Ölraffinerien ausgesprochen. Außerdem fordert Bush Steuererleichterungen für Dieselfahrzeuge mit Rußfilter.