Washington (rpo). Ein Bürogebäude am US-Kongress in Washington ist am Donnerstag evakuiert worden, nachdem zwei bewaffnete Verdächtige eine Sicherheitskontrolle überwanden. Offenbar handelte es sich um einen Halloween-Scherz, denn sie trugen nur eine Spielzeugpistole und ein Kostüm bei sich.Eine Halloween-Verkleidung und ein Plastik-Revolver haben am Donnerstag zu einer Evakuierung eines US- Kongressgebäudes geführt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde die vermeintliche Waffe bei einer Röntgenkontrolle im Rucksack einer jungen Frau entdeckt. Der Beamte sei kurzfristig abgelenkt gewesen und in der Zeit seien die junge Frau und zwei Begleiter weiter gelaufen. Der Beamte löste Alarm aus, und das Cannon-Gebäude, in dem viele Kongressabgeordnete ihre Büros haben, wurde daraufhin evakuiert. Jeder, der das Gebäude verlassen wollte, wurde überprüft. Die Polizei begann, das Gebäude Raum für Raum zu durchsuchen. Nach Angaben des Chefs der Kapitolpolizei, Terrence Gainer, meldete sich die junge Frau, als sie die ganze Aufregung bemerkte, und übergab ihren Rucksack mit dem Halloween-Kostüm und dem Spielzeugrevolver. Beobachter merkten an, dass die Kongressabgeordneten zwar sehr ruhig reagierten, dass es bei der Polizei jedoch einige Pannen gab. So wurde der angebliche Revolver erst zu spät auf dem Bildschirm des Röntgengeräts entdeckt, und dann wurde zunächst fälschlich nach einem Mann gesucht. Zudem erklärten die meisten Abgeordneten, dass sie nicht von der Kapitolpolizei sondern von den Nachrichtensendern über die möglicherweise gefährliche Situation in ihrem Haus informiert wurden. Das Cannon-Gebäude ist über Tunnels und Gänge mit dem Hauptgebäude des Kongresses, dem Kapitol, verbunden. Diese Verbindungen wurden nach dem Alarm sofort gesperrt. Vor dem US-Verteidigungsministerium wurden unterdessen mehrere Straßen abgesperrt, weil in der Nähe des Pentagons ein verdächtiger Lkw parkte, teilte ein Militärsprecher mit. U-Bahnzüge fuhren ohne Stopp an der Pentagon-Station durch.

London (rpo). Ein überzeugter "Thatcherist", zurzeit finanzpolitischer Sprecher der "Tories", soll die britischen Konservativen aus der Krise führen. Nach der Abwahl von Iain Duncan Smith meldete Michael Howard am Donnerstag seine Kandidatur an.Der ehemalige Innenminister Michael Howard (62) soll die britischen Konservativen als neuer Parteichef aus der Krise führen. Er meldete am Donnerstag seine Kandidatur für die Nachfolge des am Vorabend abgewählten Iain Duncan Smith (49) an. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zuvor hatten sich prominente Vertreter der konservativen Unterhausfraktion geschlossen für den Euroskeptiker vom rechten Parteiflügel ausgesprochen. Am 11. November soll Howard gewählt werden. Gegner des EuroDer überzeugte "Thatcherist", zurzeit finanzpolitischer Sprecher der "Tories", ist ein ausgesprochener Gegner des Euro und steht der Europäischen Union insgesamt sehr kritisch gegenüber. Als Innenminister unter Premierminister John Major machte er von 1993 bis 1997 durch Härte von sich reden. International bekannt wurde er, als er eigenmächtig das Strafmaß für zwei Jungen, die im Alter von zehn Jahren den zweijährigen James Bulger umgebracht hatten, von 10 auf 15 Jahre erhöhte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte dies 1999 rückgängig und verurteilte die Entscheidung als einen Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Diesen Ruf des "Hardliners" versuchte Howard am Donnerstag abzuschütteln, indem er sich in einer Rede zu sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung der Armut und Klimaschutz bekannte. Er werde die Partei "von der Mitte aus" führen, versprach er. Die Konservativen sollten eine Partei "für alle Briten" sein. Schon einmal, 1997, hatte sich Howard um die Parteiführung beworben, war damals jedoch dem wesentlich jüngeren William Hague unterlegen. Heute werden Howard vor allem seine Regierungserfahrung und sein Ruf als begabter und schlagfertiger Redner zu Gute gehalten. Duncan Smith hatte bei Debatten mit Premierminister Tony Blair oft eine schlechte Figur abgegeben. Während seiner zweijährigen Amtszeit als Parteichef hatten die Konservativen Umfragen zufolge kaum an Zustimmung gewonnen. Die Wähler nehmen sie demnach als zerstritten, rückständig und extremistisch wahr. Es ist das dritte Mal in sechs Jahren, dass die Konservativen einen neuen Parteichef suchen. John Major trat 1997 zurück, sein Nachfolger William Hague 2001. Beide waren von dem Labour-Politiker Tony Blair haushoch geschlagen worden.

Bagdad (rpo). Bagdad erlebt keinen Tag der Ruhe mehr: In der Altstadt der irakischen Hauptstadt hat es am Donnerstagabend eine Explosion gegeben, die einen Großbrand auslöste. Zwei Menschen kamen ums Leben.Bei der Explosion in der Bagdader Altstadt wurden am Donnerstagabend zwei Menschen getötet und mindestens vier verletzt. Die Detonation wurde nach Angaben eines Polizisten möglicherweise von einer Bombe ausgelöst. In anderen Berichten war von einem Mörserbeschuss die Rede. Die Vereinten Nationen kündigten angesichts der Eskalation der Gewalt an, bis auf weiteres alle Mitarbeiter aus Bagdad abzuziehen und die Sicherheitslage genau zu überprüfen. US-Soldaten und Polizisten riegelten nach der Explosion das Gebiet ab und drängten hunderte von Schaulustigen zurück. In der Luft kreisten US-Kampfhubschrauber; in dem Viertel waren Schüsse zu hören. Ein Gebäude ging in Flammen auf. Augenzeugen zufolge waren Feuerwehrleute mit zwei Löschzügen im Einsatz. Bei einem der Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen Teeverkäufer, der Nahe des Explosionsortes seinen Stand hatte. Kurze Zeit nach dem Zwischenfall in der Altstadt explodierten im Norden Bagdads in der Nähe einer Patrouille der US-Militärpolizei zwei Bomben. Dabei wurden nach Militärangaben zwei US-Soldaten verletzt. Bagdad wurde in den vergangenen Tagen von einer Anschlagsserie erschüttert, darunter auch ein Selbstmordangriff auf das Rote Kreuz. UN-Generalsekretär Kofi Annan begründete den Rückzug der UN-Mitarbeiter aus der Hauptstadt mit einer neuen Phase der Gewalt im Nachkriegsirak. Ein vollständiger Abzug aus Irak sei derzeit jedoch nicht geplant, sagte Annan am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP in New York. In Bagdad waren zuletzt noch 20 feste UN-Mitarbeiter vertreten. Das internationale Rote Kreuz erklärte am Donnerstag, es werde in Kürze entschieden, wie viele der 30 ausländischen Mitarbeiter das Land verlassen. Nach dem Anschlag auf die Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom Montag sei es das Ziel, dass die mehr als 600 irakischen Mitarbeiter die meisten Aufgaben übernähmen, sagte IKRK-Sprecherin Nada Doumani. US-Truppen durchsuchten am Donnerstag in Tikrit mehrere Häuser und verhafteten Verdächtige. Diese hätten offenbar versucht, "ein neues terroristisches Netz" zu errichten, teilte Oberstleutnant Steve Russell mit. Bei Falludscha verübten Unbekannte einen Bombenanschlag auf einen Güterzug, der Fracht für das US-Heer transportierte. Vier Container gerieten in Brand, Anwohner plünderten den Zug anschließend. Aufruf zum GeneralstreikEin führender Funktionär des Regimes von Saddam Hussein soll nach Informationen aus dem Pentagon an der Planung von Angriffen auf US-Truppen beteiligt sein. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Revolutionären Kommandorates, Issat Ibrahim el Duri, stehe dazu in Verbindung mit der Untergrundorganisation Ansar el Islam, sagte am Mittwoch ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Ansar el Islam soll Kontakte zum Terrornetz El Kaida unterhalten. Nach den massiven Angriffen auf US-Truppen und internationale Hilfsorganisationen in Irak wollen die Vereinigten Staaten offenbar neue Prioritäten setzen. Einige Einheiten in Irak seien bereits von bisherigen Aufgaben abgezogen worden, um den Kampf gegen die Aufstandsbewegung zu verstärken, teilte Pentagon-Sprecher Lawrence Di Rita am Mittwoch mit. Anhänger des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein riefen indessen auf Flugblättern zu einem dreitägigen Generalstreik auf, der am Samstag beginnen soll.

Berlin (rpo). Reinhard Bütikofer plädiert für radikale Maßnahmen gegen prominente Steuerflüchtlinge: Schumi, Becker und Co. sollten ihren deutschen Pass abgeben, fordert der Grünen-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview.Auf der Suche nach Wegen aus der Haushaltskrise hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer scharfe Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert. Jeder, der in Deutschland keine Steuern zahlen wolle, "kann auf den heimischen Pass verzichten", sagte er. Wie die Steuer-Gewerkschaft am Donnerstag erklärte, gehen ihren Berechnungen zufolge der Bundesrepublik jährlich ungefähr fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, weil deutsche Unternehmer und Prominente ihren Wohnsitz im Ausland haben. "Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können", betonte Bütikofer in der "Berliner Zeitung". Er regte an, das Steuersystem der USA zu übernehmen, nach dem alle Bürger ungeachtet ihres Wohnsitzes grundsätzlich in der Heimat Steuern zahlen müssen - und zwar nach dem dort gültigen Recht. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, begrüßte den Vorstoß Bütikofers. Die Forderung, Steuerflüchtlinge könnten auf den deutschen Pass verzichten, gehe ihm aber zu weit, sagte Ondracek der Nachrichtenagentur AP. Er sei dafür, die Steuerzahlungen nicht mehr an den Wohnort zu knüpfen, sondern an die Nationalität. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand in die Schweiz, Österreich oder ein anderes Land seiner Wahl ziehe, weil es ihm dort gefalle. Doch solle er weiter Steuern in Deutschland bezahlen. Wenn das Gesetz geändert würde, wäre Steuerflucht längst nicht mehr so attraktiv, betonte Ondracek. "Denn die Verlegung des Wohnsitzes bringt keine Steuervorteile." Er verwies darauf, dass vor allem Spitzenverdiener ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten, um ihre Steuerlast zu senken. "Das sind alles Leute, die viel an den Fiskus zahlen müssten, weil sie gute Einkommen haben." Die Masse der Arbeitnehmer habe nicht die Möglichkeit, ins Ausland zu ziehen, weil sie auf ihren Arbeitsplatz in Deutschland angewiesen seien. Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern. Bütikofer forderte zugleich eine höhere Erbschaftsteuer. Bei hohen Erbschaften sollten die Sätze steigen, wird der Grünen-Chef zitiert. Eine solche Erhöhung sollte dann mit der Förderung von privaten Investitionen in den Bildungssektor verknüpft werden. "Es wäre doch eine charmante Lösung, dem Steuerpflichtigen die Wahl zu lassen, ob er das Geld dem Finanzamt überweist oder steuersparend ins Bildungssystem investiert", sagte Bütikofer.

Washington (rpo). Enge Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft vermuteten Experten in den USA schon länger. Eine neue Studie des Zentrums für öffentliche Integrität mit Sitz in Washington belegt, dass das Ausmaß der Vetternwirtschaft offenbar noch größer ist als bislang angenommen.Am Wiederaufbau in Irak und Afghanistan maßgeblich beteiligte US-Unternehmen haben den letzten Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie mit hohen Summen unterstützt. Ihre Vorstandsmitglieder hatten enge Verbindungen zu Politik und Militär, wie es in der Studie des Zentrums für öffentliche Integrität mit Sitz in Washington heißt. Zu seinen Mitarbeitern zählen Journalisten und Wissenschaftler. Untersucht wurden mehr als 70 US-Firmen und Einzelpersonen. Mehr als 500.000 Dollar flossen im WahlkampfZu Bushs Wahlkampf 2000 steuerten sie insgesamt mehr als 500.000 Dollar bei. Dies ist mehr, als sie jedem anderen Politiker in den vergangenen zwölf Jahren spendeten. Die meisten der zehn größten Aufträge seien an Unternehmen gegangen, bei denen frühere ranghohe Regierungsbeamte beschäftigt sind oder Vorstände mit engen Verbindungen zu Kongressmitgliedern oder gar zu den Behörden, die die Aufträge vergaben. Wichtige Aufträge für Irak und Afghanistan seien von der Bush-Regierung ohne Ausschreibung vergeben worden. Zur Begründung erklärten die Behörden, eine Ausschreibung hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen. "Es gibt keine einzelne Behörde, die die Auftragsvergabe für die Regierung überwacht hätte", sagte der Direktor des Zentrums, Charles Lewis. "Dies allein zeigt, wie anfällig das System für Verschwendung, Betrug und Vetternwirtschaft ist." Größte Aufträge an Halliburton-TochterDie größten Aufträge im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar erhielt das Halliburton-Tochterunternehmen KBR zur Unterstützung der US-Armee und zum Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie. Halliburton wurde bis 2000 von Vizepräsident Dick Cheney geleitet. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dave Lesar, äußerte sich am Mittwoch verletzt über Kritik an der Arbeit der Firma in Irak. Er erklärte, es gehe offenbar weniger um Halliburton als um externe politische Angelegenheiten. Der Analyse des Zentrums zufolge spendeten die zehn wichtigsten Auftragsnehmer seit 1990 elf Millionen Dollar an politische Parteien, Ausschüsse und Kandidaten. 14 der Firmen erhielten den Zuschlag für Aufträge sowohl in Irak als auch in Afghanistan. Diese Firmen haben seit 1990 mehr als 23 Millionen Dollar an Parteien und Politiker gespendet. Dabei überwogen die Spenden an die Republikanische Partei Bushs. Insgesamt listet die Studie eine Vielzahl Verbindungen von Firmenvorständen zu Regierungsbehörden oder in Regierungsämter auf. Die Studie stützt sich auf eigene Recherchen nach dem Gesetz über Informationsfreiheit sowie auf eine Analyse öffentlich zugänglicher Daten von Auftragnehmern der Bundesregierung.

Kuala Lumpur (rpo). Erst vor wenigen Tagen hatte Mahathir Mohamad mit antijüdische Äußerungen weltweit Kopfschütteln hervorgerufen. Einen Tag vor seinem Rücktritt hat sich der malaysische Ministerpräsident erneut kritisch gegenüber Juden geäußert. "Sie sollen bloß nicht denken, dass sie das auserwählte Volk sind, das nicht kritisiert werden darf", sagte der 77-Jährige am Donnerstag in Kuala Lumpur. Unlängst hatte der dienstälteste Regierungschef Asiens mit der Äußerung für internationale Empörung gesorgt, die Juden würden "die Welt durch Stellvertreter regieren". Mahathir gibt am Freitag nach 22 Amtsjahren die Geschäfte an seinen bisherigen Stellvertreter, Abdullah Ahmad Badawi (63), ab. Mahathir zeigte zudem Verständnis für den bewaffneten Widerstand der Palästinenser. "Warum sollten die Palästinenser akzeptieren, aus ihrem eigenen Land gewiesen zu werden? Wenn man jemandem das Land nimmt, kämpft er dafür", sagte der Regierungschef vor Journalisten. In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament hatte Mahathir zuvor vor zu viel demokratischer Freiheit gewarnt. "Es kann zur Anarchie kommen, wenn es eine Besessenheit mit demokratischen Freiheiten gibt." Der Westen stelle den Einzelnen über die Gemeinschaft. "Manche Länder sind so frei, das alles in ein Recht umgemünzt werden kann." In seiner Amtszeit trieb Mahathir die Entwicklung und Industrialisierung Malaysias erfolgreich voran, das zuvor größtenteils Rohstoffe exportierte. Zugleich machte er immer wieder mit lautstarker Kritik am Westen Schlagzeilen. Ihm selbst wird vorgeworfen, seine politischen Gegner unnachgiebig zu verfolgen und autoritär zu regieren.

Berlin (rpo). Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat für seine Partei einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Steuersystems erarbeitet. Damit will die Union die Bürger um bis zu zehn Milliarden Euro entlasten.Das 31 Seiten umfassende Papier, das der dpa am Donnerstag vorlag, soll an diesem Montag von der CDU-Führung beschlossen werden. Kernpunkte des aus 10 Leitlinien bestehenden Konzepts sind der Wegfall der Mehrzahl aller bisherigen Steuervergünstigungen, ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent. Die Körperschaftssteuer auf ausgeschüttete Gewinne soll einheitlich 36 Prozent betragen. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls pauschal mit 24 Prozent besteuert werden. Auch für Parlamentarier soll es keine steuerfreien Abgeordnetenbezüge mehr geben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete die Merz-Vorschläge als "Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit". Die Pläne gingen weit über das hinaus, was "uns heute in dem Dschungel der Einkommensteuer beschäftigt", sagte sie auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte, die Merz-Pläne gingen weit über jene "Grausamkeiten" hinaus, die der CDU-Politiker bisher der Koalition unterstellt habe. Durch den Wegfall von Steuerbefreiungen sowie den Abbau von Vergünstigungen oder Sonderregelungen rechnet Merz mit Mehreinnahmen in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro. Dem stehen Entlastungen von 45 Milliarden Euro gegenüber. Das ergäbe für Bürger und Unternehmen eine Netto-Entlastung von 5 bis 10 Milliarden Euro. Bei einer Umsetzung der CDU-Steuerpläne müssten sich die Bürger von langjährigen Vergünstigungen verabschieden. Dazu zählen unter anderem: - steuerfreie Abgeordnetenbezüge - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge - Abfindungen, Übergangsgelder sowie - Auslandszulagen, Streikgelder, Trinkgelder. Gestrichen werden soll auch der Abzug für Zinsen von Steuerforderungen, Steuerberaterkosten, Ausbildungskosten sowie die Berücksichtigung des häuslich genutzten Arbeitszimmers. Auch Bewirtung von Geschäftsfreunden könnten nicht mehr geltend gemacht werden. Dagegen soll die Kirchensteuer abzugsfähig bleiben ebenso wie Spenden an gemeinnützigen Einrichtungen und an politische Parteien. Bei der vorgeschlagenen Einführung eines einheitlichen Grundfreibetrags von 8000 Euro pro Person würde eine aus 4 Personen bestehende Familie jährlich über ein steuerfreies Einkommen von 32 000 Euro verfügen. Danach soll der linear-progressive Steuertarif durch einen Stufentarif ersetzt werden. Die über das steuerfreie Einkommen folgenden nächsten 8000 Euro sollen dann mit 12 Prozent besteuert werden. Vorgesehen ist ein Höchststeuersatz von 36 Prozent für Einkommen von mehr als 40 000 Euro. Ferner wird der Privathaushalt als Arbeitgeber anerkannt. Aufwendungen dafür sollen als Werbungs- oder Betriebskosten abzugsfähig sein. Selbst genutzte Immobilien oder private Sammlungen unterliegen nicht der Besteuerung bei einem Verkauf. Dagegen sollen Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen zwischen Kapitalgesellschaften mit 18 Prozent besteuert werden. Für Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, soll eine Quellensteuer von 24 Prozent eingeführt werden.

Peking (rpo). Nordkorea hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die zuvor abgebrochenen Sechs-Nationen-Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Landes wieder aufzunehmen.Dass berichtete das staatliche chinesische Fernsehen von einem Treffen zwischen Kim Jong Il und dem chinesischen Parlamentschef Wu Bangguo am Donnerstag in Pjöngjang. "Beide Seiten stimmten grundsätzlich überein, das Verfahren der Sechs-Parteien-Gespräche fortzusetzen." Wann die neue Runde statt finden soll, berichtete das Fernsehen nicht. Kim Jong Il hat demnach betont, dass die USA eine Paketlösung akzeptieren sollten. Wie das Fernsehen weiter berichtete, habe Chinas Parlamentschef seinerseits unterstrichen, "dass die Sorgen der USA und Nordkoreas zur gleichen Zeit gelöst werden sollten". Beide Seiten unterstützten eine friedliche Lösung der Nuklearfrage durch Dialog, hieß es weiter. Chinas Parlamentschef hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Pjöngjang auf. Nordkorea, die USA, China, Südkorea, Japan und Russland hatten Ende August unter chinesischer Vermittlung Sechs-Nationen-Gespräche in Peking aufgenommen, deren Ziel ein Ende des umstritten nordkoreanischen Atomprogramms ist. Pjöngjang fordert dafür unter anderem einen Nicht-Angriffs-Pakt der USA und hatte seine Teilnahme an weiteren Gesprächen immer wieder in Frage gestellt.

Bagdad (rpo). Der 1. Mai war ein klasse Tag für US-Präsident George Bush. Im Kampfjet schwebte er auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ein und verkündete telegen in seiner Pilotenmontur das Ende der "Hauptkampfhandlungen" im Irak. Sechs Monate danach sieht alles ganz anders aus, es ist die Rede von Bushs "87-Milliarden-Dollar-Flop"."Mission accomplished" (Auftrag durchgeführt) stand damals auf einem Banner, das sich über die Brücke des Flugzeugträgers spannte. Genau ein halbes Jahr später prangt Bushs Porträt auf dem Titelbild des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek", eingerahmt von wenig schmeichelhaften Schlagzeilen: "Bushs 87-Milliarden-Dollar-Flop. Verschwendung, Chaos und Vetternwirtschaft. Die wahren Kosten für Iraks Wiederaufbau". Im Irak läuft nämlich nichts so, wie es sich Washingtons Kriegsplaner vor dem Einmarsch oder selbst noch am 1. Mai ausgemalt hatten. Zwar hatte die US-Armee dank ihres High-Tech-Monopols den "heißen" Krieg in nur drei Wochen für sich entschieden. Saddams Regime fiel schon am 9. April. Doch das Land versank im Chaos, Plünderer wüteten und zerstörten die Infrastruktur. Die US-Strategen hatten keine Vorkehrungen für das Machtvakuum nach dem Sturz des Regimes getroffen. Nur mit Mühe gelang es der Besatzungsverwaltung, nach mehreren Monaten ein Minimum an öffentlicher Sicherheit und Dienstleistungen wiederherzustellen. Doch den "Kampf um die Herzen und Hirne" der Iraker droht sie zu verlieren. Nur 15 Prozent der Bevölkerung empfinden die Amerikaner nach einer jüngsten Umfrage des Irakischen Zentrums für Forschung und Strategische Studien als Befreier. Nach dem 9. April waren es immerhin noch 43 Prozent. Die Amerikaner hatten den Krieg mit der Bedrohung durch Saddams Arsenal von Massenvernichtungswaffen begründet. In den Monaten danach wurde trotz intensiver Suche nichts davon gefunden. "Wie sollen wir ihnen trauen, wenn sie in einer so zentralen Frage gelogen haben?", gibt der Politikwissenschaftler Omar Wamid Nadhmi eine weit verbreitete Stimmung wieder. Die Besatzer würden lediglich ein Marionettenregime installieren, um den Ölreichtum des Landes ungehindert ausbeuten zu können, glauben viele Iraker. Die Versäumnisse der ersten Stunde, das unsensible Auftreten im Umgang mit der Bevölkerung und deren Misstrauen schüren einen bewaffneten Widerstand, der immer intensiver wird. Der Krieg nach dem Krieg ist längst im Gange. Täglich sterben US-Soldaten durch Sprengfallen, bei Panzerfaust-Angriffen, in Hinterhalten. 117 waren es seit Bushs Erklärung am 1. Mai, drei mehr als im Krieg. Fundamentalistische Gotteskämpfer aus dem ganzen Nahen Osten sickerten in großer Zahl über die ungesicherten Grenzen ins Land. Sie tragen - wie die Anschlagsserie gegen das Rote Kreuz und Polizeiwachen am vergangenen Montag in Bagdad zeigte - ihren eigenen destabilisierenden Terrorkrieg gegen den "Großen Satan" USA in das besetzte Land. Mit dem von Bush beim US-Kongress beantragten 87-Milliarden- Dollar-Paket erhofft sich die US-Verwaltung Fortschritte im Alltag, die die Iraker am Ende umstimmen würden. Bezahlt wird das von den amerikanischen Steuerzahlern. Einige von ihnen haben nicht vergessen, was ihnen US-Spitzenpolitiker vor dem Krieg versichert hatten: der ölreiche Irak werde schnell in der Lage sein, den Wiederaufbau selbst zu finanzieren. Der desolate Zustand der irakischen Ölindustrie wurde freilich sträflich unterschätzt. Am vergangenen Sonntag entging US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz auf einer Bagdad-Visite in seinem Hotel einem Raketenwerfer-Anschlag. Er gilt als einer der treibenden Motoren hinter dem Irak-Krieg. Der gewaltsame Sturz Saddams sollte den Weg zu einer "demokratischen Neuordnung" im ganzen Nahen Osten freimachen. Auch das erwies sich als Trugschluss. "Der Kriegsausgang hat einen der übleren Tyrannen beseitigt", schreibt der US- Militärwissenschaftler Antony Cordesman in seiner 427-Seiten-Studie "Lektionen aus dem Irak-Krieg", "aber weder hat er den Nahen Osten grundlegend verändert noch die wesentlichen Spannungslinien entschärft."

Saarbrücken (rpo). Ob er nun dem Druck aus Berlin nachgeben hat oder nicht, Heiko Maas will als saarländischer SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten. Seine Begründung: "Ich will das, ich kann das, also mache ich das." Damit sind die Spekulationen über ein Comeback von Oskar Lafontaine aus der Welt. Lafontaine hatte seine Gefühle immerhin noch vor kurzem bei seinem 60. Geburtstag mit dem eines "alten Schlachtgauls" verglichen, der unruhig werde, wenn er die Trompeten hört. Maas selbst hatte auch monatelang die an der Saar immer noch zahlreichen Anhänger von "Oskar" von einem Comeback des Kanzler-Kritikers träumen lassen. Doch am Mittwochabend machte der Landes- und Fraktionsvorsitzende klar Schiff. Gleichzeitig bestritt er vehement, dass er damit Druck aus der Berliner Parteizentrale nachgegeben habe."Stoppt Lafontaine an der Saar"Immerhin hatten Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering mit ihren Warnungen vor dem Ex-Bundesvorsitzenden Erinnerungen an den Slogan "Stoppt Lafontaine an der Saar" wachgerufen, mit dem die Bundes-CDU in den 80er Jahren vergeblich die Karriere des Polit-Profis zu stoppen suchte. Auch wenn Lafontaine nur die zweite Geige spielen soll, will Maas von dessen Erfahrungen profitieren. Der 37-Jährige machte denn auch klar, welche Rolle er seinem früheren Mentor zugedacht hat: Der nach eigener Einschätzung "erprobte Wahlkämpfer" soll vor allem die enttäuschten SPD-Wähler mobilisieren, die in letzter Zeit den Urnen fern geblieben sind. "Auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen"Als weiteres Motiv für seine Entscheidung, selbst den nach vier Regierungsjahren sehr populären Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) herauszufordern, führt Maas an, er wolle sich "nicht drücken, sondern auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen". Was Maas diplomatisch als "keine leichten Rahmenbedingungen" umschrieb, nannte Lafontaine sogleich als "ungeheuren Gegenwind aus Berlin" beim Namen. Der eher als Modernisierer geltende Maas reiht sich seit einem Jahr in die Reihe der Kritiker der Bundesregierung ein. Es werde "zu viel Flickschusterei" betrieben, es seien keine Gesamtkonzepte sichtbar und das Gespür für soziale Gerechtigkeit sei völlig verloren gegangen, beklagt Maas. Andererseits verbindet ihn mit Schröder, der ihn einmal öffentlich als "einen der kommenden Leute der SPD von morgen" lobte, die Einsicht in die Notwendigkeit von Innovation. Von seinen Vorgängern in der SPD Saar, Reinhard Klimmt und Oskar Lafontaine, übernahm Maas, der nach dem Abitur in seiner Heimatstadt Saarlouis beim Ford-Automobilwerk am Fließband stand und so vor dem Jura-Studium die Arbeitswelt kennen lernte, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Dies sei die Pflicht, das Bemühen um neue Wählerschichten im Dienstleistungsbereich die Kür: Auf die Mischung kommt es an", gibt sich Maas überzeugt."Alles drin von der Frühpensionierung bis zum Kanzler" Trotz derzeit schlechter Umfrageergebnisse rechnet sich der eher schmächtige Hobby-Sportler bei den Landtagswahl in zehn Monaten Chancen aus. "Als Fußballer habe ich nie auf Ergebnis, sondern immer auf Sieg gespielt", hält Maas Skeptikern entgegen. Sein Alter sieht er keinesfalls als Nachteil: "Ich war immer der Jüngste", erklärte Maas einmal voll Stolz.Mit 30 Jahren zum Staatssekretär berufen, zwei Jahre später Umweltminister, nach der Wahlniederlage der Saar-SPD 1999 Fraktionschef, ein Jahr später mit der Übernahme des Landesvorsitzes alleiniger Oppositionsführer, seit 2001 im Bundesvorstand und nun auch von Lafontaine anerkannter Spitzenkandidat der saarländischen Genossen. Das Tempo, mit der er die innerparteiliche Karriereleiter erklomm, lässt die bisherige Enkel-Generation in der SPD alt aussehen. "In meinem Fußballverein bin ich spielberechtigt für die Alt-Herren-Mannschaft", hält Maas Bedenkenträgern entgegen. Außerdem ist er sich der Unwägbarkeiten einer politischen Karriere bewusst: "Wenn man mit 32 Minister ist, ist noch alles drin von der Frühpensionierung bis zum Kanzler", kommentierte er einmal mit feiner Selbstironie seinen raschen Aufstieg.

Hamburg (rpo). Um Ronald Schill ist es still geworden. Das soll nach Auffassung des des Parteivorsitzenden der Rechtsstaatlichen Offensive, Mario Mettbach, aber nicht so bleiben. Schill solle weiter die Rolle der Leitfigur in der von ihm gegründeten Partei spielen.Dabei sollte sich Schill auf Hamburg als "Keimzelle" konzentrieren, sagte Mettbach in einem dpa-Gespräch. Der Parteichef erwartet, dass Schill sich am Wochenende in Düsseldorf auf dem Bundesparteitag zu seinen Plänen auf Bundesebene positioniert. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass Schill als Europa-Kandidat, Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen oder Bundesvorsitzender antreten wolle. Seit seinem Rauswurf aus dem Hamburger Senat Mitte August hat sich Schill seine politische Zukunft offen gehalten. Mettbach plädierte dafür, die Partei müsse verstärkt im Team geführt werden. "Eine Partei darf sich nicht vom Wohl und Weh einer Person abhängig machen", sagte der Parteichef. Dennoch sei eine Leitfigur wichtig, die Schill weiter spielen könne. Dabei könne er der Partei in Hamburg wesentlich besser nutzen als im Bund. Für eine Fortsetzung der Koalition, benötige sie bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2005 mindestens zehn bis elf Prozent der Stimmen. Nach Mettbachs Einschätzung hätte die Partei aber auch ohne Schill eine Chance. "Das was wir in Hamburg als völlige "Newcomer" geleistet haben, kann sich sehen lassen", meinte Mettbach. Auch über die Grenzen der Hansestadt hinaus bestünden weiter Chancen. So sei die Partei am vergangenen Wochenende in Brandenburg in allen Kommunen, in denen sie angetreten sei, "teilweise mit zweistelligen Ergebnissen" in die Rathäuser eingezogen. Die Schill-Partei wolle bei allen Wahlen im kommenden Jahr antreten. Vom Parteitag am Wochenende erwartet Mettbach eine "lebhafte Diskussion" über das erste Grundsatzprogramm der Partei. Zudem könne es angesichts des Antrags der "kleinen Zelle von Querulanten in Nordrhein-Westfalen", Mettbach abzuwählen, "turbulent" werden.

München (rpo). Getrieben von der Angst vor höheren Kosten und weniger Kassenleistungen hat bei Deutschlands Versicherten zu einem wahren Ansturm auf Ärzte, Optiker und Physiotherapeuten geführt. Trend: Mitnehmen, was noch geht.Reparieren, richten und verschreiben lassen, was im Endspurt noch geht - dazu scheinen verunsicherte Kassenpatienten wild entschlossen zu sein. "Ich kann es niemandem verdenken, der jetzt noch so manchen Euro sparen will", meint Ekkehard Bahlo von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Verbraucherschützer mahnen zugleich zur Besonnenheit. Der Boom aus Furcht treibt derzeit die Kosten der Kassen hoch. Das Ziel, ab 2004 die Beiträge herunterzufahren, gilt schon als wackelig. "Es macht auch im Einzelfall längst nicht immer Sinn, noch krampfhaft zum Doktor zu rennen", gibt Daniela Hubloher von der Verbraucherzentrale Hessen zu bedenken. Vor allem beim Zahnersatz muss sich keiner beeilen, betont Karl-Friedrich Theill von Stiftung Warentest. Auch wenn jetzt so mancher Zahnarzt selbst zur Eile rät: Die großen Einschnitte und Änderungen stehen erst 2005 an. Im nächsten Jahr müssen die Patienten noch nicht sehr viel tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich ihre Zähne richten lassen wollen, beruhigt Gesundheitsexperte Theill: "Es könnte sogar sein, dass sich die Preise entspannen." Dagegen kann sich in folgenden Bereichen rasches Handeln nach Ansicht Hublohers noch in barer Münze auszahlen: Wer seit längerem schon eine neue Brille braucht, sollte sich die Sehhilfe noch in diesem Jahr verordnen und anpassen lassen. Ab Januar fällt der Zuschuss der Krankenkasse zu den Gläsern weg. Er lag bei 7,41 Euro pro Glas und mehr. Auf Vorrat sollte eine Brille allerdings nicht gekauft werden, meint Horst Dauter vom Bundesverband deutscher Augenoptiker: "Das wäre kompletter Unsinn." Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie schwer Sehgeschädigte werden weiter bezuschusst. Wer eine Zweitmeinung von einem anderen Mediziner einholen will oder ohnehin schon länger dringend zum Arzt müsste, wäre auch gut beraten, dies noch in diesem Jahr zu tun. Dann kann sich der Versicherte die Praxisgebühr von zehn Euro sparen, die ab nächstem Jahr anfällt, rät Expertin Hubloher. Auch bei Wahloperationen, die einen längeren Aufenthalt im Krankenhaus nach sich ziehen, kann es aus Kostengründen sinnvoll sein, sie noch in dieses Jahr zu verlegen. "Wenn Arzt und Klinik überhaupt noch einen Termin frei haben", so Hubloher. Für stationäre Behandlung im Krankenhaus sowie Reha-Maßnahmen müssen gesetzlich Versicherte ab Januar zehn Euro pro Tag berappen, für maximal 28 Tage im Jahr. Wer lange in der Klinik liegt, ist schnell 100, 200 Euro und mehr los.Schlechte Zeiten für Schlaganfallpatienten und Stotterer Braucht ein Patient Krankengymnastik, Massagen oder Fango, sollte er auch noch in diesem Jahr versuchen, ein Rezept zu bekommen und einzulösen. Ab 2004 kommt ihn eine solche Behandlung teurer zu stehen. Dann werden statt wie bisher 15 Prozent Zuzahlung pro Verordnung der Einmalbetrag von zehn Euro plus zehnprozentiger Zuzahlung verlangt. "Der ganze Bereich wird noch stärker gedeckelt", befürchtet Thorsten Vogtländer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände. Was die Experten am meisten drückt: Dauerpatienten wie Behinderte, Schlaganfallgeschädigte oder Stotterer bekommen vermutlich ab 1. April 2004 keine Langfristverordnungen für Physio-, Ergo-, Logopädie oder Sprachheilpädagogik mehr. Nach 20 Behandlungen sollen sie zwölf Wochen Zwangspause machen, dann darf es weiter gehen, bis die nächste Pause ansteht. "Dass die Kranken immer wieder von vorn anfangen müssen, macht keinen Sinn", kritisiert Vogtländer.

Berlin (rpo). Deutschlands Rentner müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen dabei auch die Politiker mit ihren Pensionen nicht ungeschoren davonkommen."Wir wollen da nicht kneifen und wir werden da nicht kneifen", sagte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Zu den rot-grünen Rentenplänen fand am Donnerstag eine Bundestagsanhörung statt. Wiefelspütz erklärte, über die Kürzung der Pensionen werde im Laufe der kommenden vier bis sechs Monate entschieden. Die SPD-Fraktion wolle zunächst abwarten, wie die mittelfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkassen in den kommenden Wochen ausgestaltet werden und welche Opfer die Rentner bringen müssen. Danach sollen die entsprechenden Einschnitte für Beamten- und Politikerpensionen festgelegt werden. Ausdrücklich riet Wiefelspütz von einer Neiddebatte über die Höhe der Politiker-Gehälter ab. "Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich das Recht auf ein anständiges Gehalt habe", erklärte er. "Wenn wir nicht von Schwarzeneggers regiert werden wollen, dann brauchen wir eine angemessene Bezahlung von Politikern." Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, plädierte in dem Blatt dafür, die Regularien so zu verändern, dass Politiker erst mit 65 Jahren Anspruch auf Pensionszahlungen haben. Bislang können Bundestagsabgeordnete ihre Altersversorgung schon weitaus früher beziehen, wenn sie lange genug im Parlament waren. Änderungen forderte Wend auch bei der Addition von Versorgungsansprüchen, die zu Pensionen von mehr als 10.000 Euro führen. "Das ist natürlich verrückt", zitierte die Zeitung den SPD-Politiker. "Ich rege an, dies anzugehen." Die von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung standen derweil im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. SPD und Grüne wollen den Beitrag zur Rentenversicherung stabil halten, indem sie die Erhöhung zum 1. Juli 2004 aussetzen und den Rentnern künftig den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung übertragen.

Berlin (rpo). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich mit ihrem Vorstoß zur Lockerung des Embryonenschutzgesetzes auf dünnes Eis begeben. Von allen Seiten hagelt es Kritik.Die Deutsche Bischofskonferenz wandte sich in einer in Bonn verbreiteten Erklärung entschieden gegen Zypries' Auffassung, das Stammzellen-Gesetz solle bei entsprechenden Wünschen aus der Wissenschaft gegebenenfalls überprüft werden. Die Katholische Kirche trete "für die Anerkennung der Menschenwürde zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens ein", hieß es. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, sagte in Köln, er "finde es bedauerlich, dass die ethische Diskussion der letzten Jahre jetzt plötzlich bei einem verantwortlichen Regierungsmitglied auf so etwas hinaus läuft". Die hannoversche evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann zeigte sich in der "Neuen Presse" (Donnerstag) aus Hannover "schockiert". Der Unionspolitiker Peter Liese, Bioethik-Experte im Europäischen Parlament, warnte in der Zeitung "Die Welt", der von Zypries geplante eingeschränkte Embryonenschutz gefährde die Bestrebungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Klonverbot. Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik, René Röspel, sprach sich gegen eine Lockerung des Embryonenschutzes aus. Der SPD-Politiker sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag): "Ich teile die Einschätzung von Frau Zypries nicht." Er erwarte aber keine konkreten Auswirkungen durch die Wende im Justizministerium. Der Gentechnik-Experte der Grünen, Reinhard Loske, sagte der "Berliner Zeitung", die Überlegung von Zypries sei "weder verfassungs- noch forschungspolitisch notwendig". Deutschland habe mit der Stichtagsregelung zum Import von Stammzellen einen guten Weg eingeschlagen. Überschüssigen Embryonen nun die Menschenwürde abzusprechen, sei ein klares Abweichen von der bisherigen Linie und öffne "fragwürdigen juristischen Abweichungen Tür und Tor". Eineinhalb Jahre nach einem parteiübergreifenden Bundestags- Beschluss zur Stammzellenforschung war die Justizministerin am Mittwoch von der Position ihres Hauses abgerückt, auch im Reagenzglas erzeugten Embryonen den vollen Schutz der Menschenwürde zuzuerkennen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plädierte nach Angaben eines Regierungssprechers für eine neue Debatte. Mit schnellen Gesetzesvorstößen ist nach Angaben einer Sprecherin von Zypries aber nicht zu rechnen. Mit Stammzellen vom Menschen wollen Mediziner in Zukunft schwere Krankheiten heilen. Sie werden vor allem aus Embryonen gewonnen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen und nicht mehr für eine Schwangerschaft benötigt werden. In Deutschland dürfen Wissenschaftler Stammzellen aus menschlichen Embryonen - in Ausnahmefällen - für "hochrangige Forschungsziele" importieren.

Seoul (rpo). Ein Patrouillenschiff Nordkoreas ist am Donnerstag während der Verfolgung chinesischer Fischerboote in südkoreanische Gewässer eingedrungen. Daraufhin feuerten südkoreanische Soldaten Warnschüsse ab.Das teilten die Streitkräfte in Seoul mit. Erst am Mittwoch hatte Nordkorea das Nachbarland beschuldigt, regelmäßig in sein Hoheitsgebiet einzudringen und vor einer Auseinandersetzung gewarnt. Den Angaben zufolge drang das Patrouillenschiff rund 900 Meter in südkoreanisches Hoheitsgebiet ein, kehrte aber bereits nach zehn Minuten wieder um, als ein Kriegsschiff vier Warnschüsse abgab. Die Grenzverletzung sei vermutlich unabsichtlich erfolgt. Pjöngjang hat die von den Vereinten Nationen nach dem Koreakrieg festgelegte und kaum markierte Grenze bislang nicht anerkannt und fordert einen Verlauf weiter südlich. Es war bereits der vierte derartige Zwischenfall in diesem Jahr.

Hamburg (rpo). Angela Merkel hält es nicht für ausgeschlossen, dass die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat ein uneinheitliches Amstimmungsverhalten über die Steuersenkungen an den Tag legen. Druck will die CDU-Chefin nicht ausüben.Merkel respektiere, dass Ministerpräsidenten "nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind", sagte Merkel in der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob sie für eine einheitliche Linie in dieser Frage sorgen wolle. Nach ihrer Auffassung werden bei der Entscheidung über ein Ja oder Nein die jeweiligen Landesinteressen und die Situation der Länderhaushalte "eine große Rolle spielen". Merkel selbst bezog zur Frage des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 keine abschließende Position und rief damit die Kritik von SPD und Grünen hervor. Wirtschaftsvertreter forderten die Union erneut auf zuzustimmen. Böhmer verlangt einheitliche LinieUnterdessen verlangte als erster Unions-Regierungschef Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von seinen Kollegen doch eine einheitliche Linie im Bundesrat. CDU und CSU hätten bislang keine gemeinsame Haltung zur Steuerreform gefunden, räumte er am Mittwochabend in der n-tv-Sendung "Maischberger" ein. Daher gelte es, zunächst untereinander eine Kompromisslinie zu suchen. In keinem Fall dürften die unionsgeführten Länder im Bundesrat unterschiedlich abstimmen, sagte Böhmer. Zu Parteichefin Merkel werde man sich loyal verhalten. Böhmer bekräftigte, dass sich Sachsen- Anhalt ein Vorziehen ohne Ausgleichszahlungen nicht leisten könne. Hintergrund der Aussagen von Merkel und Böhmer ist, dass die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel und Dieter Althaus (beide CDU), eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform unter Bedingungen nicht ausschließen. Andere Regierungschef wie die Ministerpräsidenten von Hessen und des Saarlands, Roland Koch und Peter Müller (beide CDU), lehnen ein Vorziehen wegen der Erhöhung der Staatsverschuldung dagegen ab. Merkel kündigte an, dass die Union nach den Beratungen über die Strukturreformen und nach der nächsten Steuerschätzung den weiteren Weg erörtern werde. Sie verlangte von der Regierung erneut "seriöse Vorschläge" zur Gegenfinanzierung. Die Union werde nicht mitmachen, "wenn dem Bürger auf der einen Seite 200 Euro zugesteckt werden, um ihnen auf der anderen Seite 250 Euro zu nehmen". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte von Merkel, sich klar zu äußern. "Gut für das Land wäre dann ein Ja statt Bla." Der SPD- Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, bezeichnete Forderungen aus der Union nach voller Gegenfinanzierung ohne Schulden als unehrlich. Im Südwestrundfunk sagte Ringstorff, die gleichen Leute, die früher behauptet hätten, Steuersenkungen finanzierten sich selbst, verlangten nun eine schuldenfreie Finanzierung. Nach einer neuen Umfrage ist aber eine klare Mehrheit der Deutschen gegen frühere Steuerentlastungen, wenn sie auf Pump finanziert werden. In einer Umfrage des Instituts Forsa gaben 56 Prozent der Befragten an, sie wollten in diesem Fall kein Vorziehen der Steuersenkung. Ein Drittel (33 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht, wie der Sender N24 als Auftraggeber mitteilte.

Hamburg (rpo). Weil viele Arztpraxen ihr zugeteiltes Budget bald aufgebraucht haben werden, dürften nach Informationen der "Bild"-Zeitung Millionen Patienten am Jahresende keinen Behandlungstermin mehr bei ihrem Arzt bekommen.Ärztevertretungen haben den Bericht als "alljährliche Panikmeldung" zurückgewiesen. Grundsätzlich könne kein Arzt notwendige Behandlungen abweisen, stellten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Bundesärztekammer am Donnerstag in Berlin klar. Die Diskussion um abgelehnte Behandlungstermine wegen angeblich aufgebrauchter Ärzteetats für die Behandlung von Kassenpatienten komme seit Ende 1992 immer jeweils zum Jahresende auf, hieß es. Damals waren für die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens finanzielle Obergrenzen (Budgets) eingeführt worden. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung müssen Millionen Patienten damit rechnen, dass sie Ende des Jahres keinen Behandlungstermin bei ihrem Arzt mehr bekommen. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) befürchtet nach Angaben des Blattes, dass im Dezember bis zu 20 Prozent aller Praxen Patienten abweisen werden. Die Experten begründeten diese Einschätzung mit finanziellen Engpässen durch die Budgetierung der Gesundheitsausgaben. Ende des Jahres seien die Budgets vieler Ärzte aufgezehrt. Die DGVP hat laut "Bild"-Zeitung Versicherten empfohlen, Behandlungstermine frühzeitig zu planen und "jetzt noch schnell Arzttermine zu vereinbaren". "Diese Debatte haben wir alle Jahre wieder", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Er verweis darauf, dass Ende Dezember Ärzte auch im Urlaub seien. Dafür gebe es aber Vertreterlösungen. Stahl: "Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt zum Sturm auf Praxen anzusetzen." Bei der Ärztekammer hieß es, kein Patient müsse sich Sorgen machen, dass er nicht behandelt werde, wenn es notwendig sei.

Washington/Bagdad/Genf (rpo). Hinter einigen der Terroranschläge im Irak steht offenbar ein enger Vertrauter von Saddam Hussein. Nach Informationen des US-Senders CNN soll der ehemalige irakische Vize-Präsident General Isset Ibrahim el Duri die Anschläge organisieren. El Duri stammt wie der gestürzte Dikatator aus Tikrit.Dies gehe aus Befragungen von Gefangenen hervor, berichtete CNN unter Berufung auf Informationen aus dem Pentagon. Isset Ibrahim el Duri ist im amerikanischen Kartenspiel der meistgesuchten Iraker die Nummer 6. Er soll sich aber zur Zeit nicht an dem selben Ort wie Saddam versteckt halten. Zwei Tage nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf den Sitz des Roten Kreuzes in Bagdad kündigte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Genf an, die Zahl ihrer rund 30 ausländischen Mitarbeiter im Irak zu verringern. Der Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Pierre Krähenbühl, betonte jedoch, das IKRK werde seine humanitäre Arbeit im Land fortsetzen. Krähenbühl erklärte, die rund 600 irakischen Mitarbeiter würden besser geschützt werden. Dabei wolle das Rote Kreuz die Besatzungsmächte jedoch nicht um Hilfe bitten. Bei der Anschlagserie in Bagdad am Montag mit mehr als 40 Toten waren auch zwei IKRK-Mitarbeiter getötet worden. Vor der Entscheidung des IKRK hatte US-Außenminister Colin Powell das IKRK und die regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) zum Bleiben im Irak aufgefordert. Nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen sind mittlerweile mehr US-Soldaten getötet worden als im Irak-Krieg selbst. Wie das Pentagon mitteilte, stieg die Zahl der bei Kampfhandlungen getöteten US-Soldaten seit Anfang Mai auf 117. Im Krieg waren bei Kämpfen 114 US-Soldaten getötet worden. Das US-Militär räumte unterdessen ein, dass sich die Zahl der Angriffe auf die ausländischen Soldaten im Irak erhöht hat. In den vergangenen 24 Stunden hätten die Koalitionstruppen 32 Angriffe auf ihre Soldaten gezählt, hieß es. Auch in den vergangenen sieben Tagen habe es durchschnittlich 33 Angriffe pro Tag gegeben. Noch vor einer Woche waren es am Tag 20-25 Attacken gewesen. Wie die unter polnischem Kommando stehende Multinationale Division Zentral-Süd mitteilte, waren die ukrainischen Soldaten in Suwajran südöstlich von Bagdad unterwegs, als ihre Patrouille von "Terroristen" angegriffen wurde. Sieben Soldaten seien zum Teil schwer verletzt worden. Ein polnischer Konvoi derselben Division geriet in der Nähe von Kerbela unter Beschuss. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und seien unverletzt entkommen, hieß es. Nach Angaben der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" hat die Polizei in Bagdad nach der blutigen Anschlagserie vom Montag zwei Verdächtige festgenommen. US-Präsident George W. Bush vermutet hinter den jüngsten Anschlägen im Irak entweder Anhänger des alten Regimes oder ausländische Terroristen. Ihr Ziel sei es, Furcht zu verbreiten und die Menschen in die Flucht zu treiben, sagte Bush am Dienstag.