Frankfurt/Main (rpo). Wird aus Hans Eichel bald Rekord-Schulden-Hans? Der Bund mache in diesem Jahr Schulden wie nie zuvor in der Geschichte der Republik, besagt ein Medienbericht. Die Nettokredeitaufnahme klettere demnach auf Rekordniveau.Der Bund wird laut einem "Spiegel-Bericht" in diesem Jahr so viele Schulden machen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Die Nettokreditaufnahme für 2003 klettert demnach auf rund 41 Milliarden Euro statt der vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr werde ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben und solle am 15. Oktober beschlossen werden, hieß es in dem Vorabbericht vom Samstag. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich dennoch optimistisch. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte zu dem Bericht, die genannten Summen seien nicht zutreffend und gegenwärtig reine Spekulation. Von einer Rekordverschuldung könne keine Rede sein. Er räumte aber ein, dass sich die gegenwärtig geplante Verschuldung von 18,9 Milliarden Euro "vermutlich mehr als verdoppeln" werde. Vieles in Bewegung gekommenSchröder sagte, Deutschland habe zwar drei schwierige Jahre wirtschaftlicher Stagnation hinter sich, doch nun sei vieles in Bewegung gekommen. Die Konjunktur stabilisiere sich, sagte der Kanzler der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" (Samstagausgabe). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte während der Haushaltsdebatte angekündigt, den Nachtragshaushalt für dieses Jahr unmittelbar nach der Steuerschätzung im November vorzulegen. Die eigentlich auf 18,9 Milliarden veranschlagte Neuverschuldung wird seinen Angaben zufolge auf etwa 39 Milliarden Euro verdoppelt. Laut "Spiegel" fiel die bislang höchste Neuverschuldung des Bundes 1996 an: Damals musste Finanzminister Theo Waigel umgerechnet 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Merz: Eichel hat Kontrolle verlorenDie Opposition nahm den Bericht zum Anlass für heftige Kritik. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erklärte in Berlin, alleine die Diskussion über die Höhe der Neuverschuldung zeige, dass Eichel die Kontrolle über seinen Haushalt vollständig verloren habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, erklärte, Eichel sei gescheitert. Es bleibe ihm nur noch der Rücktritt.

Kairo (rpo). Erst zum EU-Gipfel in Rom, dann direkt nach Ägypten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Samstag in Kairo eine viertägige Nahostreise begonnen. Am Abend traf der Kanzler in der ägyptischen Hauptstadt ein.Am Sonntag will er gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak die erste deutsche Universität im Ausland eröffnen. Die technische Hochschule mit zunächst 1.000 Studenten gilt als Prestigeprojekt für den deutschen Bildungsexport. Kairo ist die erste von vier Stationen der Kanzlerreise. Anschließend geht es in die saudiarabische Hauptstadt Riad und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo Schröder Abu Dhabi und Dubai besuchen wird. Gespräche über Nahost und wirtschftliche BeziehungenIm Mittelpunkt der politischen Gespräche werden neben dem Nahostkonflikt und der Lage in Irak die wirtschaftlichen Beziehungen stehen. Die drei Länder der Schröderreise sind die wichtigsten Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft in der Region. Schröder wird von einer 17-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten will der Kanzler eine Absichtserklärung über die Kooperation bei der Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten unterzeichnen. Ob die Trainingskurse am Persischen Golf oder in Deutschland stattfinden sollen, steht aber noch nicht fest. Die Bundesregierung hatte den USA die Beteiligung an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte vor wenigen Wochen unabhängig von einer neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats zugesagt.

Rom (rpo). Die erste Arbeitssitzung der EU-Außenminister zur EU-Verfassung verlief wenig erfolgreich. Dennoch zeigte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer verhalten optimistisch.Fischer zeigte sich zum Ende der Tagung in Rom dennoch verhalten optimistisch, dass ein Konsens auf der Grundlage des Konventsentwurfs erreicht werden könne. "Wir setzen auf die Macht der Vernunft", sagte er. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Regierungskonferenz über die EU-Verfassung feierlich eröffnet. Die Sitzung der Außenminister im Anschluss fand laut Fischer in einem positiven und konstruktiven Klima statt. Er äußerte die Erwartung, dass am Ende der Regierungskonferenz die bekannten Streitpunkte - die Zahl der Kommissare und die Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen - übrig bleiben werden. Darüber müssten "die Regierungschefs in der letzten Nacht entscheiden". "Jeder kann blockieren, indem er nicht zustimmt"Fischer erinnerte daran, dass am Ende Einstimmigkeit zur Verabschiedung der Verfassung benötigt werde. "Jeder kann blockieren, indem er nicht zustimmt", warnte er. "Wir gehen davon aus, dass sich alle Beteiligten aufeinander zubewegen werden", fügte er hinzu. Am Samstag waren zunächst unter anderem die Ratsformation und der Ratsvorsitz besprochen worden. Zur polnischen und spanischen Forderung, keine Entscheidungen mit doppelter Mehrheit einzuführen, erklärte er: "Wenn wir eine Staaten- und Bürgerunion wollen, dann wird an der doppelten Mehrheit kein Weg vorbei führen." Bei der doppelten Mehrheit soll die Bevölkerungsstärke der EU-Mitgliedstaaten mit ins Gewicht fallen. Spanien und Polen haben gegenwärtig nur zwei Stimmen im Rat weniger als etwa Deutschland und Frankreich, obwohl sie eine deutlich geringere Bevölkerungszahl haben.Schröder stellt sich hinter den EntwurfErneut hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Entwurf des EU-Konvents für eine europäische Verfassung gestellt. Die Vorlage sorge dafür, dass die EU nach der Erweiterung um zehn Länder handlungsfähig bleibe. Das sagte Schröder beim EU-Verfassungsgipfel am Samstag in Rom. Zugleich äußerte der Kanzler die Hoffnung, dass die Verhandlungen über die Verfassung bis zum Jahresende abgeschlossen würden. In der ersten Sitzung der Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten zur Verfassung gab es laut Schröder "einen ersten Austausch von Positionen". Dabei habe sich an der Haltung der einzelnen Mitgliedsstaaten nichts geändert. Schröder bekräftigte, dass "jeder, der den Konsens aufbricht, einen neuen erreichen muss". Es sei aber ermutigend, dass "alle, die Wünsche haben, sich bewegen wollen". Es bleibe jetzt abzuwarten, welche Kompromissmöglichkeiten sich bis Dezember ergäben. Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi rief die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu Kompromissbereitschaft auf. Eine "übermäßig einzelgängerische Ausrichtung des eigenen Interesses" sei ein "unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines wahren Verfassungsvertrags".

Berlin (rpo). Der Streit über die Reformagenda 2010 ist innerhalb der SPD kurz vor der Eskalation. Parteilinke bekräftigten am Samstag ihre ablehnende Haltung gegen die Reformgesetze, bestanden auf Veränderungen und sprachen von Mobbing.Der Reformkritiker Ottmar Schreiner sagte: "Die Vorwürfe und Drohungen gegen uns grenzen an Mobbing". Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, dass eine Verständigung über das Reformpaket mit der Opposition möglich ist. Der Bundestag will am 17. Oktober über die Hartz-Gesetze abstimmen. "Die Fronten verhärten sich"Schreiner nannte es in der "Bild am Sonntag" einen höchst ungewöhnlichen Vorgang, dass in einer Woche gleich drei Fraktionssitzungen abgehalten worden seien, um die Reformkritiker unter Druck zu setzen. "Das ganze Verhalten bewirkt doch nur eins: Die Fronten verhärten sich." Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegen das Reformpaket. Schreiner forderte, es müsse verhindert werden, dass sich das Armutsrisiko für Arbeitslose und ihre Familien erhöhe. Arbeitslose dürften auch nicht gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen. Im Streit um die Agenda signalisierte die Union Kompromissbereitschaft. "Wir sind an einer Einigung interessiert", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann, der "Welt am Sonntag". Deshalb werde die Union der Regierung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen entgegenkommen. In einem Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" sagte Schröder, es wachse mehr und mehr die Einsicht, dass Deutschland jetzt tief greifende Reformen brauche. Er sei überzeugt, dass eine Verständigung mit der Opposition möglich sei, weil die Reformen im Interesse des Landes und der Menschen seien. Warnung an die AbweichlerDer parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, warnte die Abweichler in der Fraktion vor den Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte die Parteilinken aufgefordert, ihm ihre Kritikpunkte bis zum (heutigen) Samstag mitzuteilen. Schmidt sagte im NDR-Info, "es liegt Kritik auf dem Tisch, ob das alles ist, werden wir sehen." Über den Inhalt wollte er sich jedoch nicht äußern. Bis Montag wollten er und Müntefering der Öffentlichkeit die Änderungswünsche nicht präsentieren.Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD-Spitze den Reformgegnern entgegengekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Brandner, habe in einem Brief klargestellt, dass eine mögliche Unterhaltspflicht von Eltern oder Kindern ausdrücklich ausgeschlossen werde. Umstritten bleibe allerdings die Frage, ob Arbeitslosen in Zukunft jede Arbeit zugemutet werden könne. Wenig Chancen räumte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Reinhold Robbe, einer möglichen Verständigung mit den Parteilinken ein. "Ich sehe das eher skeptisch", sagte er dem "Tagesspiegel". Verhandlungen über NachbesserungenTrotz Kritik aus den eigenen Reihen zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zuversichtlich über eine Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen. Allerdings müsse in den verbleibenden zwei Wochen noch über Nachbesserungen etwa bei der Zumutbarkeit von Mini-Jobs verhandelt werden, sagte er im DeutschlandRadio. Es gehe nicht um Renitenz, sondern um konkrete Anliegen. DGB-Chef Michael Sommer sagte im "Tagesspiegel": "Es gehe nicht an, einerseits die Sozialhilfe zu kürzen und andererseits große Unternehmen von Steuern zu befreien."

Berlin (rpo). Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wirft der Bundesrechnungshof dem Kanzleramt dubiose Zahlungen an den früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor.Es gehe dabei um Versorgungsbezüge in Höhe von 80.000 Euro, die Heye im einstweiligen Ruhestand bekommen habe, berichtete das Hamburger Magazin am Samstag vorab. Für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand seien aber strenge Voraussetzungen gültig, für deren Vorhandensein sich bei Heye kein Hinweis finde. Das Bundespresseamt betonte, dass alle Regeln eingehalten worden seien. Der Staatssekretär sei am 22. Oktober vergangenen Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, bis er rund acht Monate später Generalkonsul in New York geworden sei, berichtet der "Spiegel". In der Zwischenzeit habe Heye Versorgungsbezüge von rund 80.000 Euro erhalten. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes müssten für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand "Zweifel an der grundsätzlichen politischen Übereinstimmung" oder "Zweifel an der persönlichen und/oder fachlichen Eignung" des Beamten bestehen. In den Personalakten von Heye habe sich aber kein entsprechender Hinweis gefunden. Offenbar habe der Kanzler-Intimus Heye das Geld auf Zuruf bekommen, schreibt das Magazin. Das Bundespresseamt widersprach dieser Darstellung. Alle beteiligten Stellen hätten die geltenden rechtlichen Vorschriften und Regeln beachtet, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Rom (rpo). Erneut hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Entwurf des EU-Konvents für eine europäische Verfassung gestellt. Die Vorlage sorge dafür, dass die EU nach der Erweiterung um zehn Länder handlungsfähig bleibe. Das sagte Schröder beim EU-Verfassungsgipfel am Samstag in Rom. Zugleich äußerte der Kanzler die Hoffnung, dass die Verhandlungen über die Verfassung bis zum Jahresende abgeschlossen würden. In der ersten Sitzung der Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten zur Verfassung gab es laut Schröder "einen ersten Austausch von Positionen". Dabei habe sich an der Haltung der einzelnen Mitgliedsstaaten nichts geändert. Schröder bekräftigte, dass "jeder, der den Konsens aufbricht, einen neuen erreichen muss". Es sei aber ermutigend, dass "alle, die Wünsche haben, sich bewegen wollen". Es bleibe jetzt abzuwarten, welche Kompromissmöglichkeiten sich bis Dezember ergäben. Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi rief die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu Kompromissbereitschaft auf. Eine "übermäßig einzelgängerische Ausrichtung des eigenen Interesses" sei ein "unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines wahren Verfassungsvertrags". Zugleich betonte der italienische Regierungschef aber, dass die Verfassung ebenso nicht zu Stande kommen könne, "wenn sie die Interessen und lebenswichtigen Werte auch nur eines einzigen von denen missachtet, die das Abkommen unterzeichnen". Schließlich forderte Berlusconi die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten und Beitrittsländer dazu auf, die Verfassung im vorgesehenen Zeitraum zu beschließen. In einer Gipfelerklärung hieß es, die Verhandlungen müssten vor der Europawahl im Juni 2004 abgeschlossen sein. Zudem wurde bekräftigt, dass der Entwurf des EU-Konvents für die Verhandlungen "eine gute Grundlage" darstelle. Am Nachmittag wollten in Rom die EU-Außenminister zu einer ersten Arbeitssitzung über die Verfassung zusammenkommen. Gottesbezug würde an Deutschland nicht scheitern Deutschland und die anderen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg wollen den Konventsentwurf ohne größere Änderungen übernehmen. Dem steht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gegenüber, die Änderungen wünschen. Besonders kritisch haben sich Polen und Österreich geäußert. Bislang galt die Regierung in Wien als Wortführer einer Gruppe von 18 Ländern, die sich dafür einsetzen, dass jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar stellt. Im Konventsentwurf ist eine Verkleinerung der Brüsseler Behörde auf 15 vorgesehen. Weiterer Streitpunkt ist, wie künftig Mehrheitsentscheidungen gestaltet werden sollen. Nach dem Konventsentwurf soll die Bevölkerungszahl eines Landes stärkeres Gewicht bekommen. Nach dem geltenden EU-Vertrag von Nizza sind Polen und Spanien in der Stimmengewichtung überproportional berücksichtigt. Beide Länder wollen daran festhalten. Besonders Polen dringt zudem auf einen stärkeren Bezug zur christlichen Tradition Europas. In der Präambel des Verfassungsentwurfs ist lediglich ein Verweis auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" enthalten. Schröder sagte: "An Deutschland würde die Hereinnahme eines expliziten Gottesbezugs nicht scheitern." Andere Länder hätten aber ein Problem damit. Besonders Frankreich hat sich dagegen ausgesprochen.

Beverly Hills (rpo). Keinen Tag Ruhe für Arnold Schwarzenegger. Nach Sex-Vorwürfen haben Frauenrechtlerinnen mit einer Anzeigenkampagne dazu aufgerufen, die Wahl des Schauspielers zum Gouverneur am Dienstag zu verhindern.Vertreter jüdischer sowie muslimischer Gemeinschaften sprachen sich am Freitagabend ebenfalls gegen Schwarzenegger aus. Es könne keine Entschuldigung dafür geben, jemanden zu loben, der sechseinhalb Millionen Juden getötet habe, erklärte eine Überlebende des Holocausts. In den vergangenen Tagen waren Anschuldigungen laut geworden, Schwarzenegger habe mehrere Frauen sexuell belästigt und vor etlichen Jahren seine Bewunderung für Adolf Hitler geäußert. Der Gouverneurskandidat selbst betonte erneut, er könne sich an die angebliche Bemerkung aus dem Jahre 1975 nicht erinnern. Über den Nationalsozialismus habe er an amerikanischen Universitäten mehr gelernt, als er in Österreich darüber erfahren habe, sagte der Action-Star. George Butler, aus dessen Aufzeichnungen die Äußerung stammt, verteidigte den Schauspieler ebenfalls. Die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen und nicht korrekt wiedergegeben worden, sagte er. Auch das österreichische Nachrichtenmagazin "NU" stellte sich hinter Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher habe als Jugendlicher mit einigen Freunden eine Versammlung von Neonazis in Graz gesprengt, heißt es in einem Bericht vom Freitag. Schwarzenegger betonte, er habe von den Vorwürfen gegen ihn erst aus den Medien erfahren. Die "Los Angeles Times" hatte am Donnerstag von den Anschuldigungen mehrerer Frauen berichtet, Schwarzenegger habe sie belästigt, die Hitler-Äußerung wurde von einem Fernsehsender verbreitet. "Niemand hat sich mir gegenüber gestellt", kritisierte Schwarzenegger. Wenn jemand ihm persönlich sage, "wie kannst du das tun, wie kannst du das sagen", könne er dagegen gleich darauf reagieren und sich entschuldigen. Der Schauspieler hatte zuvor schlechtes Benehmen gegenüber einigen Frauen eingeräumt. Schwarzenegger tritt bei der Wahl am Dienstag als Kandidat der Republikaner für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien an. Entschieden wird sowohl über eine Abwahl von Amtsinhaber Gray Davis als auch über seinen - wahrscheinlichen - Nachfolger. Schwarzenegger lag als Bewerber in den jüngsten Umfragen vorn. Dutzende Hollywood-Größen bekundeten in einer ganzseitigen Anzeige im Fachblatt "Variety" ihre Unterstützung für den Demokraten Davis. Schauspieler wie Richard Dreyfuss, Danny Glover, Barbra Streisand, Larry David, Cybill Shepherd und Pierce Brosnan riefen die Leser dazu auf, eine Abwahl Davis' zu verhindern. "Macht mit", heißt es in der Anzeige von 46 Schauspielern, Produzenten, Drehbuchautoren und Studiochefs. "Stimmt bei der Abwahl mit Nein." In der Anzeige namentlich erwähnt werden auch Amy Pascal, der Vorsitzende von Sony Columbia Pictures, und Ron Meyer, Präsident von Vivendi Universal Entertainment, in deren Verleih mehrere Filme von Arnold Schwarzenegger liefen.

Tel Aviv (rpo). Ein schwerer Selbstmordanschkag in einem Café der israelischen Hafenstadt Haifa hat etliche Todesopfer gefordert, auch Kinder. Es war einer der blutigsten Anschläge seit Beginn des palästinensischen Aufstandes. Israels Führung droht mit Vergeltung.Eine Palästinenserin hat sich am Samstagnachmittag in einem voll besetzten Familienrestaurant im Süden der israelischen Hafenstadt Haifa in die Luft gesprengt und dabei mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen. Über 50 Menschen wurden nach Angaben von Polizeisprecher Gil Kleimann zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unter den Toten waren mindestens fünf Kinder. Es war der erste Selbstmordanschlag seit einem Doppelanschlag am 9. September, bei dem in Jerusalem und östlich der Stadt Rischon LeZion 15 Menschen getötet wurden. Arafat verurteilt AnschlagPalästinenserpräsident Jassir Arafat hat den Terroranschlag auf ein Restaurant in der nordisraelischen Stadt Haifa am Samstagnachmittag "scharf verurteilt". In einer von der amtlichen Nachrichtenagentur WAFA verbreiteten Erklärung hieß es, der Anschlag, zu dem sich inzwischen die militante Gruppe Islamischer Dschihad bekannte, verletze "den nationalen Konsens (der Palästinenser) in dieser heiklen Lage". Die übergeordneten Interessen der Palästinenser würden durch die Tat gefährdet. "Unser Volk wird dadurch mit Terrorismus identifiziert und die internationalen Friedensbemühungen behindert", sagte der PLO-Chef. Die militante Organisation Islamischer Dschihad rechtfertigte das Attentat zwar in einer Erklärung, bekannte sich jedoch nicht ausdrücklich zu der Bluttat. Während die Palästinensische Autonomiebehörde den Selbstmordanschlag scharf verurteilte, beriet die israelische Regierung am Abend in Jerusalem über eine militärische Reaktion auf den Anschlag, einen der blutigsten seit Beginn des Konflikts vor drei Jahren. Aus Regierungskreisen verlautete, mit einer "Antwort" auf die Tat sei noch an diesem Wochenende zu rechnen. In Ramallah trafen Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Abend Vorbereitungen für den Fall, dass Israel den PLO-Chef gewaltsam ins Exil schicken will. Unklarheit über TathergangDie Europäische Union verurteilte die neue Gewalttat aufs schärfste. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem "verbrecherischen Terroranschlag", dem "zahlreiche unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, zum Opfer gefallen" seien. Über den Tathergang gab es auch Stunden nach dem Anschlag noch keine Klarheit. Augenzeugen berichten zunächst, der oder die Attentäterin habe zunächst vor dem Lokal auf den dort postierten Wachmann geschossen, sei dann in das voll besetzte Strandlokal "Maxim" gestürmt und habe dort die Explosion ausgelöst. Das Lokal, das einem christlichen Araber aus Haifa gehört, wurde weitgehend zerstört. Stunden nach dem Anschlag bestätigte Polizeisprecher Gil Kleimann der dpa, dass es sich bei dem Attentäter "aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Frau handelte". Sie soll aus Dschenin im Westjordanland gekommen sein. Die israelische Armee hatte bereits am Freitag das Westjordanland vor dem am Sonntagabend beginnenden jüdischen Jom-Kippur-Fest aus Furcht vor Anschlägen abgeriegelt. Den Geheimdiensten lagen Dutzende Warnungen vor Terroranschlägen vor. Israels oberster Polizeichef Schlomo Aharonischki sagte jedoch, es habe für den Anschlag von Haifa "keine spezifische Warnung gegeben". Harte Reaktion des Militärs erwartetIn Israel wurde nach der Tat eine harte Reaktion des Militärs gegen die Palästinenser erwartet. Aus Regierungskreisen verlautete, man werde "mit aller Härte" reagieren. Mit einer (militärischen) Antwort sei möglicherweise schon in der Nacht zum Sonntag zu rechnen. Ministerpräsident Ariel Scharon traf sich am Abend mit seinen wichtigsten Ministern. Dabei sollte auch die Entscheidung des Kabinetts vom September zur Sprache kommen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem von Israel gewählten Zeitpunkt auszuweisen. Kurz nach dem Anschlag auf das "Maxim"-Restaurant am Strand von Haifa hatte Gesundheitsminister Dani Naweh gefordert, Israel müsse jetzt "die Gelegenheit ergreifen, um Arafat loszuwerden". Scharon wiederum hat wiederholt erklärt, der palästinensische Präsident werde nicht ohne Zustimmung der USA ins Exil geschickt. Washington hat diesen Schritt bisher als kontraproduktiv abgelehnt. Israel macht Arafat für den palästinensischen Terror direkt verantwortlich. Ahmed Kureia verurteil Anschläge scharfDer designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hatte den Selbstmordanschlag schon kurz nach der Tat scharf verurteilt und die militanten Palästinenser zur Mäßigung aufgefordert. Der bisherige Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo nannte die Tat "unverantwortlich". Dagegen bezeichnete die militante Gruppe Islamischer Dschihad die Tat als "eine natürliche Reaktion auf die Besatzungsverbrechen" Israels. Dschihad-Anführer Abdullah el Schami sagte in Gaza, sie sei der Beweis für das Scheitern der von Israel getroffenen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Absperrung des Westjordanlands und der bereits über 130 Kilometer langen Sperranlage im Westjordanland. Der Anschlag sei eine "Reaktion" der Palästinenser auf die "täglichen Verbrechen" Israels gegen die Palästinenser. Kurz nach dem Anschlag drangen israelische Soldaten in die Stadt Tulkarem im besetzten Westjordanland ein und töteten dort einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten. Der Mann gehörte nach israelischen Angaben zu den Al Aksa-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserführer Jassir Arafat. Er soll an einem Terroranschlag auf einen israelischen Kibbuz im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein, bei dem fünf Israelis getötet wurden.

Berlin/Reutlingen (rpo). Der DDR-Staatssicherheit ist es trotz umfangreicher Bemühungen nicht gelungen, verwertbare Informationen über Johannes Rau zu gewinnen. Die Akte "Wupper" enthalte nur Datenfriedhöfe. Der "Reutlinger General- Anzeiger" meldet am Samstag unter Berufung auf das 556-seitige Stasi- Dossier über Rau, die Observierer hätten fast keine inhaltlichen Kenntnisse über Raus intensive Kontakte zu DDR-Kirchenvertretern erlangen können. Ein Drittel der Akte über Rau bestehe aus einer Artikelsammlung westdeutscher Zeitungen und Illustrierter, schreibt die Zeitung. Zwar beschreibe die zentrale Stasi-Profilanalyse den damaligen nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten als einen "in der Perspektive für hohe und höchste Partei- und Staatsämter" geeigneten SPD-Funktionär. Doch statt verwertbarer Fakten enthalte die Akte "Wupper" - benannt nach Raus Geburtsstadt Wuppertal - vor allem "Datenfriedhöfe". So habe eine Observierung lediglich ein seitenlanges Protokoll ergeben, in dem minutiös die passierten Autobahnabfahrten am Berliner Ring aufgelistet worden seien. Auch die von West-Politikern besonders gefürchtete Funkaufklärung der Stasi-Hauptabteilung III habe sich als stumpfe Waffe erwiesen. Die Lauscher konnten nach Angaben der Zeitung zusammengefasst nur berichten, dass Rau "affärenresistent" und "konziliant" sei. Bei seinen acht dienstlichen und privaten DDR-Besuchen zwischen 1983 und 1989 bescheinigten die Observierer dem SPD-Politiker, dass er sich "in jeder Weise korrekt" verhalten und disziplinierend auf Journalisten gewirkt habe. Von den in früheren Medienberichten erwähnten Abhöraktionen in der Düsseldorfer Staatskanzlei fehle in dem von der Birthler-Behörde freigegebenen Material jede Spur.

Pristina/Berlin (rpo). In der südserbischen Provinz Kosovo sind bei einem Verkehrsunfalam Freitagabend zwei deutsche Soldaten getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Die beiden Opfer gehörten zur internationale Friedenstruppe KFOR. Der Unfall ereignete sich den Angaben zufolge nahe der Ortschaft Suevareka. Einzelheiten zum Hergang nannte der Sprecher nicht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam übernahm die Ermittlungen.

Berlin (rpo). Vorwürfe von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zu verschwundenen Kanzleramtsakten hat der FDP-Politiker Burkhard Hirsch zurückgewiesen. Er kündigte an, notfalls sogar vor Gericht ziehen zu wollen. "Wenn Herr Kohl mit mir die gerichtliche Auseinandersetzung sucht, dann kann er sie gerne haben", sagte Hirsch am Samstag der dpa. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Kohl am Donnerstag eingestellt. Laut einem "Bild"-Bericht (Samstag) erwägt Kohl nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen Hirsch. Hirsch sagte, er werde sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußern, sobald er die Unterlagen gelesen habe. "In der Sache steht jedoch fest, dass eine ganze Reihe von Originalakten im Fall Leuna und den anderen wirtschaftlich und politisch wesentlichen Zusammenhängen im Kanzleramt vor 1998 spurlos verschwunden sind und dass Daten in erheblichem Umfang gelöscht wurden." Daran könnten auch die Beschimpfungen Kohls nichts ändern. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens damit begründet, dass kein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung zu Aktenverlusten oder Löschungen von Computerdateien festzustellen sei. Das rund vier Jahre dauernde Verfahren wurde gegen den Willen der rot-grünen Bundesregierung eingestellt. Sie will nun eine Beschwerde gegen die Einstellung prüfen. Das Kanzleramt hatte im Jahr 2000 wegen des Verdachts der Aktenvernichtung und Datenlöschung Strafanzeige gestellt. Ex-Kanzler Kohl erklärte, die "öffentlich geschürten Verdächtigungen" seien endgültig zurückgewiesen worden. "Die erhobenen Vorwürfe waren Teil einer breit angelegten parteipolitisch motivierten Verleumdungsaktion gegen die von mir geführte Bundesregierung." Hirsch habe eine "äußerst unrühmliche Rolle gespielt". Dieser hatte als Sonderermittler der Bundesregierung in den Aktenbeständen zum Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke an den französischen Mineralöl-Konzern Elf Aquitaine und auch zur Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien Lücken festgestellt.

Washington (rpo). Ob Steinway Flügel oder Brooklyn-Bridge - einige Deutsche haben in den USA einen guten Eindruck hinterlassen. US-Präsident George W. Bush hat die Bedeutung der deutschen Einwanderer und ihrer Nachkömmlinge in Geschichte der USA gewürdigt. Sie hätten sich unter anderem in der Wissenschaft, der Kunst, Politik, Justiz und dem Sport verdient gemacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenenten zum deutsch-amerikanischen Tag am 6. Oktober. Deutschstämmige Amerikaner hätten auch Traditionen wie Weihnachtsbäume und Kindergärten in den USA begründet, erklärte Bush. Der US-Präsident nannte Johann Augustus Röbling, den Erbauer der Brooklyn Bridge, die in New York über den East River führt, und Heinrich Engelhard Steinweg, der 1850 aus Seesen im Harz in die USA auswanderte und unter dem Namen Steinway zusammen mit seinen Söhnen die berühmte Klavier-Fabrik Steinway & Sons gründete. Deutschstämmige Unternehmer wie John Davison Rockefeller hätten die amerikanische Konjunktur angekurbelt und andere Einwanderer dazu inspiriert, den amerikanischen Traum zu verfolgen, erklärte Bush. Die ersten deutschen Einwanderer kamen am 6. Oktober 1683 aus Krefeld in den USA an. Sie ließen sich nahe der Stadt Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania) nieder und gründeten "Germantown".

Hamburg (rpo). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird der Bund in diesem Jahr so viel Schulden machen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Die Nettokreditaufnahme für 2003 klettere auf rund 41 Milliarden Euro statt der vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt werde ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, dementierte die vom "Spiegel" genannte Summe am Samstag. Die Höhe des Nachtragshaushaltes "steht noch nicht fest", sagte Müller auf Anfrage in Berlin. Minister Hans Eichel (SPD) weise deshalb die Formulierung "Rekord-Neuverschuldung" zurück. Müller erinnerte daran, dass Eichel zuletzt mehrmals davon gesprochen habe, die Nettokreditaufnahme werde etwa das Doppelte der 18,9 Milliarden Euro betragen. Müller bestätigte die "Spiegel"-Information, dass das Kabinett den Nachtragshaushalt am 15. Oktober beschließen wird. Der Nachtrag wird wegen der schleppenden Konjunktur und deutlich höherer Ausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit notwendig. Die bislang höchste Neuverschuldung des Bundes fiel 1996 an. Damals musste Finanzminister Theo Waigel (CSU) umgerechnet 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Auch die Bundesländer müssen laut "Spiegel" in diesem Jahr viel mehr Schulden machen als eingeplant. Bis Ende August hätten sie nach Berechnungen der Länderfinanzministerien ihren Kreditrahmen bereits deutlich überschritten. Ihre Neuverschuldung betrug demnach Ende August 27,8 Milliarden Euro. Eingeplant war für das Gesamtjahr aber nur ein Defizit der Länder von 24,7 Milliarden Euro.

Frankfurt/Main (rpo). Über den Reformkurs in der Gesundheitspolitik ist nun in der Union Streit ausgebrochen. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer lehnte die Vorschläge der Herzog-Kommision als sozial ungerecht und unfinanzierbar ab.Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch übte Kritik an dem von dem Gremium vorgeschlagenen Kopfpauschalen-Modell in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide stellten sich damit offen gegen CDU-Parteichefin Angela Merkel, die die Pläne der Herzog-Kommission zuvor ausdrücklich begrüßt hatte. "Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte sich vor allem gegen eine Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Hauptbetroffene seien Geringverdiener und Kranke, während die Wirtschaft in hohem Maße entlastet werde. "Von sozialer Balance kann ich da nicht mehr viel erkennen." Indirekt warf Seehofer der CDU vor, sich zu einer reinen Wirtschaftspartei zu entwickeln. Seehofer sagte, die Empfehlungen der Herzog-Kommission seien schon in finanzieller Hinsicht nicht realisierbar. "Die Belastungen für die öffentlichen und privaten Haushalte sind so gewaltig, dass ich mich frage, in welcher Welt wir eigentlich leben." Allein die öffentlichen Haushalte würden insgesamt um rund 70 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet. "Wohlgemerkt: Für neue Sozialsubventionen und nicht für Arbeitsplätze", bemängelte Seehofer. In der Expertenrunde waren neben Altbundespräsident Roman Herzog auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vertreten.Koch gegen "Einheits-Bürgerversicherung" Der hessische Ministerpräsident Koch sagte der "Welt am Sonntag", er lehne die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Krankenversicherung mit Einheitsbeiträgen ab. "Das Gesundheitssystem muss nach den Reformen dem Kunden Patient Wahlmöglichkeiten geben. Wenn es nur noch ein System gibt nach dem Modell Bürgerversicherung oder einen Einheitsbeitrag für alle, wird Medizin bei uns genauso schrecklich kontingentiert wie heute in Großbritannien." Zum Thema Bürgerversicherung ergänzte er, er sei gegen die Einheits-Bürgerversicherung, "und ich glaube, eine Mehrheit in der Union ebenfalls". Hier werde mit einem Begriff Schindluder getrieben. Einen eigenen Entwurf zur Reform der Krankenversicherung kündigt Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart für die nächsten Wochen an. Er wolle für die FDP "ein Gegenkonzept zur sozialistischen Idee eine Bürgerversicherung" vorlegen. Dabei gehe es um einen pauschalen Versicherungsbeitrag, den jeder Versicherte durch leistungsbezogene Zusatzversicherungen erhöhen und aufbessern könne, erläuterte Pinkwart in der "Welt am Sonntag".

Rom (rpo). Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Samstag in Rom zusammengekommen, um die Verhandlungen über eine europäische Verfassung einzuläuten. Der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi hat die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen über eine europäische Verfassung aufgerufen. Eine "übermäßig einzelgängerische Ausrichtung des eigenen Interesses" sei ein "unüberwindliches Hindernis für das Zustandekommen eines wahren Verfassungsvertrags", sagte Berlusconi zu Beginn des EU-Verfassungsgipfels am Samstag in Rom. Zugleich betonte der italienische Regierungschef aber, dass die Verfassung ebenso nicht zu Stande kommen könne, "wenn sie die Interessen und lebenswichtigen Werte auch nur eines einzigen von denen missachtet, die das Abkommen unterzeichnen". Schließlich forderte Berlusconi die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten und Beitrittsländer dazu auf, die Verfassung im vorgesehenen Zeitraum zu beschließen. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der 15 EU-Staaten und der zehn neuen Länder standen zunächst Verfahrensfragen. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen bis Jahresende abschließen. Gegen den vorliegenden Entwurf gibt es allerdings Widerstand einer Mehrheit der 25 beteiligten Länder. Grundlage der Beratungen ist der Verfassungsentwurf, den der EU-Konvent im Juli vorgelegt hat. Vor allem Deutschland tritt für eine Umsetzung der Vorlage ohne große Änderungen ein. Besonders kritisch zum Entwurf haben sich Polen und Österreich geäußert. Im Konventsentwurf ist eine Verkleinerung der Behörde auf 15 Mitglieder vorgesehen. Bislang galt die Regierung in Wien als Wortführer einer Gruppe von 18 Ländern, die sich dafür einsetzen, dass jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar stellt. Am Samstag zeigte sich die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bedingt kompromissbereit: "Man könnte sich vorstellen, dass es eine Kommission aus 15 Kommissaren gibt und dass die anderen Kommissare andere Fachbereiche übernehmen", sagte sie dem Deutschlandradio vor Sitzungsbeginn. Zugleich sprach sie sich gegen "Kommissare zweiter Klasse aus". Weiterer Knackpunkte ist, wie künftig Mehrheitsentscheidungen gestaltet werden sollen. Nach dem EU-Konventsentwurf soll die Größe der Bevölkerung eines Landes ein größeres Gewicht bekommen. Nach dem geltenden EU-Vertrag von Nizza sind Polen und auch Spanien in der Stimmengewichtung überproportional berücksichtigt. Während Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen im Ministerrat haben, haben Polen und Spanien 27. Deutschlands Bevölkerung ist aber doppelt so groß wie die Spaniens. Die Regierungen in Warschau und Madrid wollen in diesem Punkt am Vertrag von Nizza festhalten. Besonders Polen dringt zudem auf einen stärkeren Bezug zur christlichen Tradition Europas. In der Präambel des Verfassungsentwurfs ist lediglich ein Verweis auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" enthalten. Neben Deutschland wollen auch die anderen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg den Konventsentwurf ohne größere Änderungen übernehmen. Diese Länder haben mehrfach davor gewarnt, dass der Verfassungsentwurf insgesamt in Gefahr gerate, wenn das Paket wieder aufgeschnürt werde. Die italienische Ratspräsidentschaft hat deshalb vorgeschlagen, dass Änderungswünsche nur dann auf den Tisch kommen, wenn gleichzeitig Vorschläge für einen neuen Konsens gemacht werden. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wollten am Nachmittag die EU-Außenminister zu einer getrennten Runde zusammenkommen, um bereits über inhaltliche Fragen zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen dabei die Rotation des Ratsvorsitzes und die Einführung eines europäischen Außenministers.

Osnabrück (rpo). Mit Kritik in den eigenen Reihen geht die SPD nun offensiv um. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhold Robbe, hält es für möglich, dass weitere Abweichler der Fraktion ihre Führungsposten verlieren. Robbe sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), es herrsche erheblicher Unmut über die sechs SPD-Abgeordneten, die gegen den Kompromiss zur Gesundheitsreform gestimmt hatten. Wer sich so verhalte, dürfe nicht für sich in Anspruch nehmen, die gesamte Fraktion zu repräsentieren, sondern müsse sich an die Spielregeln halten. Der zu den Abweichlern zählende Abgeordnete Rüdiger Veit war als stellvertretender innenpolitischer Fraktionssprecher abgewählt worden. Robbe kritisierte, dass die SPD-Linke der Partei- und Fraktionsführung wegen Drucks auf Kritiker Erpressung vorwerfe. "Erpressung ist das, was die Abweichler machen - gegenüber der Bundesregierung und der absoluten Mehrheit der Fraktion", meinte der ostfriesische Abgeordnete. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Robbe, gefährlich sei, dass unter den Abweichlern Leute seien, die ihre letzte Legislaturperiode im Bundestag hätten und deshalb keine Rücksicht auf Disziplin nähmen. Er sehe kaum noch Chancen für eine Verständigung mit den linken Reformkritikern. Auf die Frage, ob sich die potenziellen Abweichler durch kleine Korrekturen an den Hartz-Gesetzen noch umstimmen ließen, sagte er: "Ich sehe das eher skeptisch." Es gebe nicht mehr viel Spielraum für Veränderungen an der geplanten Arbeitsmarktreform. Robbe sagte: "Ich hoffe, dass die möglichen Abweichler noch begreifen, dass die Lage außerordentlich ernst ist und dass sie es in der Hand haben, ob die Koalition erfolgreich weitergeführt werden kann." In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Robbe SPD-Generalsekretär Olaf Scholz Versäumnisse in der Vermittlung der Ziele der Reformpolitik vor. Er solle sollte jedoch die Chance bekommen, "Versäumnisse zu korrigieren". Robbe wies die Forderung des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zurück, Gerhard Schröder solle sein Amt als SPD-Chef abgeben. Lafontaine habe sich durch seinen feigen Rückzug aus der Verantwortung ein für allemal diskreditiert. "Er hat keinerlei Anspruch, der SPD irgendeinen Ratschlag zu geben", sagte Robbe. Er betonte, zu Schröder gebe es "absolut keine Alternative". Das belegten auch die Popularitätswerte des Kanzlers selbst in diesen schwierigen Zeiten". Maas gegen "vierte Wende" Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wandte sich in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) gegen Forderungen nach einem grundsätzlichen Kurswechsel. "Das wäre die vierte Wende innerhalb von einem Jahr", sagte Maas. "Vor der Bundestagswahl haben wir etwas anderes versprochen, als wir nachher gemacht haben. Mit der Agenda 2010 hat Schröder am 14. März die dritte Kurve genommen. Noch einen Kurswechsel nimmt uns keiner mehr ab." Maas meinte: "Die Lastenverteilung bei den Reformen ist und bleibt ungerecht. Bei der Heranziehung großer Vermögen muss gezielt und symbolisch etwas getan werden." In Frage kämen Erhöhungen bei der Erbschaft- oder/und der Vermögensteuer. Der Bundesregierung müsse es gelingen, "endlich die unendliche Fülle der handwerklichen Fehler beim Reformieren zu stoppen", forderte der saarländische SPD-Chef. "Das Thema Kommunalfinanzen ist richtig versaut worden, obwohl sich unsere Partei wesentlich über Kommunalpolitiker organisiert und wir jetzt eine Kommunalwahl nach der anderen haben." Im Hinblick auf den Wahlkampf zur saarländischen Landtagswahl 2004 sagte Maas: "Ich bin sicherlich nicht der Einzige, der nicht bereit ist, einfach alles weiter so mitzumachen. Ich werde mit Sicherheit nicht alles absegnen, was die in Berlin da machen, wenn es so schlecht läuft wie in letzter Zeit."

Wien (rpo). Ein Mentor des Gouverneurskandidaten Arnold Schwarzenegger hat den Schauspieler gegen die jüngsten Nazi-Verherrlichungs-Vorwürfe in Schutz genommen. Der damals 17-jährige Bodybuilder habe in seiner Heimatstadt Graz einmal sogar Dank seiner Muskelkraft einen Aufmarsch von Neonazis verhindert.Das berichtet der konservative Politiker und ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates (Länderkammer) Alfred Gerstl in der Online-Ausgabe der Zeitschrift "NU". Das Blatt wird von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien herausgegeben. Das Interview mit dem väterlichen Freund Schwarzeneggers wurde nach Angaben der Redaktion schon im August geführt, also lange bevor die Vorwürfe bekannt wurden, der republikanische Politiker habe früher die Nationalsozialisten verherrlicht. 1964 habe es einen als anti-nazistisch bekannten Leiter einer Lehrerausbildungsstätte in Graz gegeben, gegen den die Neonazis der Stadt einmal mobil machten, erinnert sich Gerstl in dem Interview. "Als die Neonazis dann auf dem Grazer Hauptplatz gegen Göpphard aufmarschiert sind, haben wir uns eingemischt. Es gab einen Tumult, und der Arnold hat die Nazis mit den Bodybuildern die Herrengasse hinuntergejagt", erinnert sich der Ex-Politiker laut "NU". Am Beginn seiner Bodybuilder-Karriere in den 60er Jahren war Schwarzenegger nach Angaben Gerstls mit dessen Karate kämpfenden Sohn Karl befreundet. Er habe die beiden Jungen damals in ihren sportlichen Ambitionen unterstützt. "Der Arnold ist bei uns ein- und ausgegangen, er war schon damals ein bemerkenswerter Bursche. Freundlich, wissbegierig, zielstrebig", beschreibt Gerstl den Politiker.

Berlin (rpo). Angesichts der drohenden Milliardenlücke in der Rentenkasse müssen sich die Rentner auf Einschnitte einstellen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant offenbar eine Verschiebung der für Mitte 2004 vorgesehenen Rentenerhöhung auf Anfang 2005. Die Rentner müssen sich nach Zeitungsberichten auf Einschnitte bei ihren Altersbezügen einstellen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) prüfe eine Verschiebung der für Mitte 2004 vorgesehenen Rentenerhöhung auf Anfang 2005, heißt es übereinstimmend in mehreren Berichten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll die Rente künftig auch später im Monat ausgezahlt werden. Außerdem plane Schmidt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten ähnlich hoch wie die Beamten-Pensionen zu besteuern und die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve abzusenken, berichtet das Blatt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) verteidigte Schmidt ihre Überlegungen zu einer späteren Rentenerhöhung. "Das halte ich für verantwortbar, es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde", sagte sie. Die Verschiebung würde die defizitären Rentenkassen um etwa eine Milliarde Euro entlasten und den Druck auf erwartete Beitragssatzerhöhungen um 0,1 Punkte mindern. Sie wolle den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten, bekräftigte die Ministerin. Bündel von SofortmaßnahmenMit einem ganzen Bündel von Sofortmaßnahmen wolle Schmidt die drohende Erhöhung der Rentenbeitragssätze auf mindestens 19,9 Prozent im nächsten Jahr abwenden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ihre Vorschläge für die Reform des Rentensystems wolle Schmidt der Kabinettsklausur am 18. und 19. Oktober vorlegen. Allein die Absenkung der Schwankungsreserve zum Jahresende von 50 auf 30 Prozent der Monatsausgaben soll demnach 3 Milliarden Euro einsparen. Die Verschiebung der Rentenauszahlung vom Anfang auf das Monatsende bringe 750 Millionen Euro.

Hamburg (rpo). Im Streit um die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen hat der Hamburger Regierungschef Ole von Beust einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Steuerfreibetrag könne bereits zum 1. Januar von 7.426 auf 7.664 Euro angehoben werden, aber die Steuersätze sollten nur halb so stark gesenkt werden wie von Rot-Grün geplant, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte seine Ablehnung der Regierungspläne. Von Beust sagte, mit seinem Vorschlag würde sich der Finanzierungsbedarf von 15 auf acht Milliarden Euro fast halbieren. Mit dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen ließe sich dieser Betrag nahezu vollständig finanzieren. "Diesen Mittelweg könnten wir uns kurzfristig leisten, um die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur anzustoßen", wird von Beust zitiert. Der CDU-Politiker Koch sagte, er wisse zwar, dass die Menschen eine Steuersenkung erhofften. Doch im Verhältnis zu dem Schaden, den eine zusätzliche Verschuldung anrichten würde, wäre die Wirkung einer vorgezogenen Steuersenkung gering. Steuersenkung auf Pump werde es mit seiner Stimme nicht geben, sagte Koch der "Welt am Sonntag". FDP-Vize Andreas Pinkwart und der CDU-Haushaltsexperte Michael Fuchs forderten in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) härtere Strafen für Staatsbedienstete, die Steuergelder verschwendeten. Knapp zwei Drittel der Bürger glauben einer Umfrage zufolge nicht mehr, dass die Bundesregierung die vorgezogene Steuersenkung zum 1. Januar durchsetzen kann. 62 Prozent haben die Hoffnung auf niedrigere Steuern zu Jahresbeginn aufgegeben, 33 Prozent setzen noch auf das Vorhaben der rot-grünen Regierungskoalition, wie eine Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab. Bei der Umfrage waren es im Osten sogar 66 Prozent, die nicht mehr an die Umsetzung der Steuerpläne glauben. Besonders negativ war die Reaktion auch bei den jüngeren der insgesamt 1.030 Befragten. Auch die Anhänger der rot-grünen Koalition rechnen der Umfrage zufolge mehrheitlich nicht mehr damit, dass die Bundesregierung ein Vorziehen der Steuersenkung durchsetzen kann: Von den SPD-Anhängern sagten 51 Prozent, sie glaubten nicht an die vorgezogene Steuerentlastung zum 1. Januar 2004, bei den Anhängern der Grünen waren es 54 Prozent. Die Anhänger der Union votierten zu 66 Prozent mit "glaube ich nicht", bei den FDP-Anhängern sagten dies 58 Prozent.