Arafat ernennt NotstandsregierungSicherheitsrat vertagt Abstimmung über Verurteilung Israels
New York/Ramallah (rpo). Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Montag die Abstimmung über eine Resolution vertagt, mit der der israelische Luftangriff auf syrischem Territorium verurteilt werden soll. Palästinenserpräsident Jassir Arafat setzte am Sonntagabend eine Notstandsregierung ein. Das Gremium werde darüber in den nächsten Tagen weiter beraten, teilte US-Botschafter John Negroponte mit, der zurzeit Präsident des Rates ist. Bei der öffentlichen UN-Debatte verurteilten zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland, Frankreich, Russland und China - das israelische Vorgehen ebenso wie den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa mit 20 Toten. Negroponte erklärte, im Kampf gegen den Terrorismus stehe "Syrien auf der falschen Seite". Terroristische Aktivitäten von syrischem Boden müssten aufhören. Niemand dürfe vergessen, dass dem Angriff in Syrien der Terroranschlag in Haifa vorausgegangen sei. Für die erneute Verschärfung der Nahost-Krise sei allein Israel verantwortlich, erklärte dagegen der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad. Sein Land hoffe, dass der Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution, ein klares Signal an Israel senden und dessen "aggressivem Verhalten Einhalt gebieten" werde. In UN-Kreisen hieß es, vor einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf müssten die Botschafter des Sicherheitsrates Weisungen ihrer Regierungen abwarten. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman warf Syrien in der Debatte vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nach dem Sturz Saddam Husseins sei Syrien in der Nahost-Region der wichtigste Geldgeber für Terroristen geworden. Dass Syrien eine Resolution gegen Israel fordere, sei ebenso als hätte der Terroristenführer Osama bin Laden nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt. Den israelischen Luftangriff auf syrischem Territorium verteidigte der Botschafter als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Syrien gehöre zur "Achse des Bösen". Für die Vereinten Nationen sei es eine "Schande", dass dem Antrag Syriens auf eine Dringlichkeitssitzung wenige Stunden vor dem Beginn von Jom Kippur, dem heiligsten israelischen Feiertag, stattgegeben worden sei. Pleuger: Aktion "nicht akzeptabel"eutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, die israelische Aktion "gegen Syrien ist nicht akzeptabel". Zugleich verurteile die Bundesregierung den vorausgegangenen Terroranschlag in Haifa. Die deutsche Regierung sei allerdings der Ansicht, dass die Verletzung der Souveränität Syriens keineswegs der Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region diene. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gehören dem Notstandskabinett außer Ministerpräsident Ahmed Kureia nur acht weitere Minister an. Auf Grund der Notverordnung braucht die Regierung sich nicht einem Vertrauensvotum im Palästinenserparlament zu stellen. Sie kann von sofort an für die Dauer von zunächst 30 Tagen die Amtsgeschäfte führen. Arafat und Kureia hatten den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad bekannt hatte, als "Verbrechen" und "verabscheuungswürdigen Angriff" verurteilt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arafat am Sonntagabend in Ramallah hatte Kureia die Sicherheitslage in den Autonomiegebieten als "unannehmbar" bezeichnet. Kureia kündigte an, die neue Regierung werde "die nationale Einheit sichern, das Chaos beenden und Gesetz und Ordnung durchsetzen". Die US-Regierung rief nach dem israelischen Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien alle Seiten zu Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich wies das US- Außenministerium am Sonntag darauf hin, dass Washington die syrische Regierung immer wieder aufgefordert habe, alle terroristischen Organisationen aus dem Land zu weisen und alle Kontakte abzubrechen. Die US-Regierung wurde demnach von Israel erst Stunden nach den Luftangriffen informiert. Frankreich nannte den Luftangriff eine inakzeptable Verletzung des internationalen Rechts und der Souveränität. Beim Kampf gegen den Terrorismus müsse das internationale Recht respektiert werden, hieß im Außenministerium. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte bei seiner Nahost- Reise am Sonntag in Kairo den israelischen Angriff auf Syrien. "Wer wie wir Deeskalation will und zurück zu einem Prozess, der zu einem Frieden führen kann, der muss zurück zu den Bemühungen des (Nahost- )Quartetts und zu dem, was in der "Road Map" steht und was implementiert werden muss." Schröder verurteilte auch den palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa aufs Schärfste.