Alle Politik-Artikel vom 06. Oktober 2003
Enttarnte CIA-Agentin: Es drohen personelle Konsequenzen

Bush sichert Justizminister abermals Zusammenarbeit zuEnttarnte CIA-Agentin: Es drohen personelle Konsequenzen

Washington (rpo). US-Präsident George Bush hat dem Justizministerium erneut seine Zusammenarbeit in der Affäre um die enttarnte CIA-Agentin zugesichert. Sollte ein Regierungsmitarbeiter für die Preisgabe der geheimen Informationen verantwortlich sein, drohen personelle Konsequenzen.Das sagte der Sprecher von Bush, Scott McClellan. "Ich habe alles Vertrauen der Welt, dass das Justizministerium gute Arbeit leistet", sagte Bush auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Forderungen der oppositionellen Demokraten nach Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Bush sagte, er wisse nicht, wer Journalisten den Namen der Geheimdienstmitarbeiterin Valerie Plame genannt habe: "Man hört alle möglichen Gerüchte." Die Mitarbeiter des Weißen Hauses und anderer Regierungsstellen wurden aufgefordert, mögliche Beweismittel wie E-Mails, Telefonlisten und Kalendereinträge vorzulegen. Ihnen wurde eine Frist bis Dienstag, 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) zur Abgabe aller relevanten Unterlagen gesetzt. Plame ist mit dem ehemaligen US-Botschafter Joseph Wilson verheiratet. Dieser hatte im Juli Angaben der Regierung, Irak habe versucht, in Niger Uran zu kaufen, als nicht stichhaltig kritisiert. Tatsächlich musste die Regierung später einräumen, dass die fragliche Information nie in einer Rede des Präsidenten hätte auftauchen dürfen. Wilson verdächtigt das Weiße Haus, es habe ihn durch die Enttarnung seiner Frau in Misskredit bringen wollen.

Bush: "Israel hat Recht auf Selbstverteidigung"

Arabische Länder erklären sich solidarisch mit SyrienBush: "Israel hat Recht auf Selbstverteidigung"

Washington/Gaza (rpo). Nach dem israelischen Luftangriff auf Syrien und der wachsenden internationalen Kritik an dem Vorgehen, hat US-Präsident George Bush das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt.Zugleich forderte Bush am Montag die Palästinensische Autonomiebehörde auf, "mit allen erforderlichen Mitteln" gegen Extremisten vorzugehen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia schloss ein gewaltsames Vorgehen gegen die Extremisten dagegen aus. Am Dienstag soll ein palästinensisches Notstandskabinett ins Amt eingeführt werden. Der Angriff Israels auf ein mutmaßliches Ausbildungslager für Terroristen in Syrien stieß international auf deutliche Kritik. Im UN-Sicherheitsrat wurden allerdings Beratungen über eine von Syrien angestrebte Resolution vertagt, in der Israel verurteilt und vor weiteren Angriffen gewarnt werden sollte. Der Entwurf fand kaum Zustimmung, weil der Selbstmordanschlag von Haifa nicht erwähnt wurde. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wies ihn deshalb als unausgewogen zurück. Arabischen Staaten stellen sich auf Seite SyriensIsrael rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen. Der Luftangriff in der Nähe von Damaskus soll einem Ausbildungslager der Organisation Islamischer Dschihad gegolten haben. Diese hatte sich zu dem Selbstmordanschlag vom Samstag bekannt hatte, bei dem in Haifa 19 Israelis und die Attentäterin getötet wurden. Die arabischen Staaten stellten sich einhellig auf die Seite Syriens und bekundeten dem Land ihre Solidarität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, warf Israel Staatsterrorismus vor. Deutschland, Großbritannien und Frankreich nannten den Angriff inakzeptabel, forderten aber auch die Palästinenser auf, gegen den Terror vorzugehen. Zwar habe Israel das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, sagte der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana. "Aber die Reaktion muss innerhalb internationaler Regeln und Gesetze erfolgen und sollte der Lösung des Konfliktes dienen." "Eskalation vermeiden"Bush sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er habe Scharon in einem Telefonat am Sonntag versichert, dass "Israel sich hinsichtlich der Landesverteidigung nicht eingeschränkt fühlen dürfe". Zugleich habe er aber betont, wie wichtig es sei, dass "jegliches Handeln eine Eskalation vermeiden sollte, die zu weiteren Spannungen führt". Kureia erklärte, er werde unter keinen Umständen mit Gewalt gegen die militanten Gruppen vorgehen. Ein Bürgerkrieg sei nicht im Interesse der Palästinenser und nicht im Interesse des Friedensprozesses. Kureia war am Sonntagabend vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zum Ministerpräsidenten und Leiter eines Notstandskabinetts ernannt worden. An einem Kontrollpunkt im Gazastreifen schossen israelische Soldaten am Montag auf eine Gruppe von Fußgängern. Sie hätten die Aufforderung, stehen zu bleiben, ignoriert, erklärte die Armee. Nach Angaben von Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern wurde ein 42-jähriger Mann schwer verletzt, ein 14-jähriger Junge erlitt eine Schusswunde am Bein. Zwischenfall an israelisch-libanesischer Grenze An der israelisch-libanesischen Grenze kam es derweil zu einem Zwischenfall: Israelische Soldaten schossen über die Grenze hinweg und trafen drei Fahrzeuge, wie libanesische Vertreter und Mitarbeiter der Vereinten Nationen sagten. Neben zwei libanesischen Autos sei ein Transportfahrzeug der UN getroffen worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte dementierte, dass Soldaten über die Grenze geschossen hätten.

Arnold-Fans feiern den "Gouvernator"

Hollywood-Star dankt bei letztem Auftritt vor allem FrauenArnold-Fans feiern den "Gouvernator"

Sacramento/Graz (rpo). Die Fans feiern ihren "Gouvernator". Nicht nur in den USA: Noch bevor die kalifornische Gouverneurswahl richtig begann, versammlten sich in einem Grazer Lokal die Fans von Schwarzenegger zu einer großen Wahlparty, begleitet von zahlreichen US-Fernsehteams.Schon Stunden vor Beginn der Auszählung wurden nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA "Governator's Cocktails" serviert, während das Publikum "Go, Arnie, go" skandierte. Nur einer in der Runde bekannte offen: "Ich hoffe, morgen ist alles vorbei!" Der heutige Besitzer von Schwarzeneggers Geburtshaus in Thal bei Graz musste sich in den letzten Tagen und Wochen vorwiegend als Fremdenführer betätigen. "Es hat wohl keine bedeutende TV-Anstalt gegeben, die nicht irgendjemanden vorbei geschickt hat."SiegeszuversichtSchwarzenegger geht mit Siegeszuversicht in die über die USA hinaus mit Spannung erwarteten kalifornischen Gouverneurswahlen. Rund 15 Millionen Bürger waren zunächst aufgerufen, über eine Absetzung des derzeitigen demokratischen Amtsinhabers Gray Davis zu entscheiden. Zugleich ging es um die Wahl eines potenziellen Nachfolgers. Unter den insgesamt 135 Bewerbern war der Republikaner Schwarzenegger nach letzten Umfragen aussichtsreichster Kandidat. Bei der in der Geschichte des bevölkerungsreichsten US-Staates bisher einmaligen Doppelwahl waren 50 Prozent plus eine Stimme für die Absetzung von Davis erforderlich. Im Fall seiner Abwahl sollte dann derjenige Kandidat Nachfolger werden, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Der gebürtige Österreicher Schwarzenegger hatte im Nachfolgerennen in den letzten Umfragen deutlich vor seinem Hauptkontrahenten gelegen, dem bisherigen demokratischen Vizegouverneur Cruz Bustamante. Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die von 15 Frauen in den vergangenen Tagen gegen den "Terminator" erhoben wurden, hatten der Popularität des Action-Leinwandhelden allerdings geschadet, so dass Experten am Wahltag keine sichere Prognose über einen Sieg Schwarzeneggers im Nachfolgewettbewerb abgeben wollten. Viele BriefwählerRund zwei Millionen Bürger hatten ihre Stimme bis zum Dienstag bereits per Briefwahl abgegeben. Allein die Auszählung dieser Stimmen könnte im Fall einer knappen Entscheidung bei der Abwahl von Davis und eines Kopf-an-Kopf-Nachfolgerennens dazu führen, dass ein zuverlässiges Wahlergebnis erst in mehreren Tagen feststeht. Die Bezirke haben 28 Tage Zeit, um ihre Stimmenauszählung einzureichen. Danach stellt die Regierung in Sacramento das amtliche Endergebnis fest. Damit könnte ein neuer Gouverneur dann frühestens Mitte November sein Amt antreten. Erst im vergangenen Herbst war Davis mit knapper Mehrheit als Gouverneur wiedergewählt worden. Republikanische Widersacher, die dem spröden Politiker die Schuld für ein Milliarden-Defizit und die Wirtschaftsflaute in Kalifornien geben, riefen im Frühjahr eine Abberufungsinitiative ins Leben. Die letzte Absetzung eines US-Gouverneurs fand 1921 statt, als der Amtsinhaber von North Dakota, Lynn Frazier, vorzeitig abgewählt wurde.

SPD: Der Ärger mit den Abweichlern

Sondersitzung der Fraktion zur ArbeitsmarktreformSPD: Der Ärger mit den Abweichlern

Berlin (rpo). In jüngster Zeit musste sich die SPD bei Abstimmungen über anstehende Reformen immer mit einigen Abweichlern in den eigenen Reihen herumschlagen. Bei dem nächsten Reformprojekt soll das nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr vorkommen.Deshalb erklärten sich Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz am Montag in Berlin zu Veränderungen an der Arbeitsmarktreform bereit, damit die Kanzlermehrheit steht. Müntefering betonte aber: "Klar ist, die Reform darf nicht verwässert werden." Scholz meinte, "kluge Anregungen" könnten bis zur Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober noch aufgenommen werden. Bei der Abstimmung über den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III und IV) braucht die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit. Die Opposition will dagegen stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein politisches Schicksal mit dieser Abstimmung verknüpft. Sondersitzung einberufenMüntefering berief für kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion ein. Dort soll über die endgültige Gestalt der Gesetze entschieden werden. Vor allem die Parteilinken wollen, dass Arbeitslose künftig weder ihre private Altersvorsorge antasten noch unzumutbare Jobs übernehmen müssen. Der Fraktionschef sagte, er habe - wie von ihm gefordert - von den Kritikern der Reform eine Menge schriftlicher Anregungen bekommen. Nur wenige hätten ultimativ Veränderungen gefordert, damit sie der Reform zustimmen. Zahlen und Namen nannte Müntefering nicht. Der Fraktionschef betonte, er erwarte eine einvernehmliche Unterstützung der Reform, sobald die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ihr zugestimmt habe. Rot-Grün brauche bei diesem Gesetz auf jeden Fall eine eigene Mehrheit. "Ich glaube, sie ist auch zu erreichen." "Viele Anregungen aus der Fraktion"Scholz verwies darauf, dass für diesen Mittwoch noch einmal eine Anhörung zu den Hartz-Vorschlägen angesetzt ist. "Es gibt viele Anregungen aus der Fraktion", sagte der Generalsekretär. "Mein Eindruck ist, dass einiges, was manche bewegt, gelöst werden kann." Und nach seinem Gefühl werde es auch eine rot-grüne Mehrheit geben. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "Ich hoffe, dass wir uns aufeinander zu bewegen werden." Sie hatte mit fünf weiteren SPD-Abgeordneten im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Unter anderem müsse geklärt werden, welcher Arbeitsplatz zumutbar sei. Man könne einen Künstler doch nicht zum Steineklopfen schicken.Verteidigungsschlacht der Linken Der Parteilinke Michael Müller sagte dem Berliner "Tagesspiegel", der Umdenkprozess bereite auch ihm schlaflose Nächte. "Viele Linke sind dagegen in einer Verteidigungsschlacht stecken geblieben, obwohl sie doch die Fortschrittsdebatten führen müssten." Wenn die rot-grüne Mehrheit am 17. Oktober nicht stehe, seien erstens keine Fortschrittsdebatten mehr möglich. "Und zweitens muss mir mal jemand erklären, wie man sehenden Auges einen Regierungswechsel zulassen kann." Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Partei auf, bei den Reformgesetzen "in jedem Fall standhaft zu bleiben". Vogel erklärte: "Ein Einknicken wäre die schlimmste Option." Die Abweichler müssten sich fragen lassen, "ob sie genügend bedacht haben, dass ihr Stimmverhalten auch das Ende sozialdemokratischer Regierungsverantwortung bewirken könnte".

Nullrunde für Rentner immer wahrscheinlicher

VdK: "Rentner sind Sparschweine der Nation"Nullrunde für Rentner immer wahrscheinlicher

Berlin (rpo). Deutschlands Rentner müssen sich im kommenden Jahr wohl auf eine Nullrunde gefasst machen. Politiker der rot-grünen Koalition rechnen offenbar damit, dass die für 2004 geplante Rentenerhöhung ausgesetzt wird.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Rentenerhöhung 2004 ausgesetzt wird. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schließt dies nicht aus. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel forderte am Montag eine Nullrunde auch für Politiker. Die Koalition werde keine Rentenpolitik nach Kassenlage machen, sondern eingebunden in die langfristigen Entscheidungen, sagte Müntefering am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Christiansen". Er fügte hinzu: "Das kann für das nächste Jahr 2004 auch heißen, dass Renten nicht erhöht werden." Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der zum 1. Juli 2004 fälligen Rentenerhöhung auf Anfang 2005 als verantwortbar bezeichnet. "Mehr Kinderarmut als Altenarmut"Die Älteren müssten ebenso wie die Jüngeren ihren Beitrag zur Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten, sagte Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin. Den Rentnern in Deutschland gehe es im Durchschnitt noch verhältnismäßig gut. "Es gibt hier zu Lande mehr Kinderarmut als Altenarmut." Empört reagierte darauf der Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. Laut Kölner "Express" warf er Göring-Eckardt vor, sie verkenne die Realität. Der reiche Rentner auf Mallorca sei die Ausnahme. "Die Rentner sind die Sparschweine der Nation", sagte er zur drohenden Nullrunde. Bei Verwirklichung erwogener Reformen hätten sie zwar 2004 oder 2005 theoretisch eine Rentenanpassung, durch höhere Beitragszahlungen wegen der Gesundheitsreform praktisch aber nicht einmal ihre heutige Rente. "Rentenkürzung durch die Hintertür"Auch der Unionsexperte Andreas Storm kritisierte, eine Nullrunde bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner bedeute "eine Rentenkürzung durch die Hintertür um etwa ein halbes Prozent". Im Südwestrundfunk wandte er sich erneut dagegen, die Anpassung zu verschieben. Dies bringe nur rund eine Milliarde Euro, in der Rentenkasse fehlten aber acht bis zehn Millionen. Die Union sei bereit, im kommenden Jahr über eine langfristige Reform zu sprechen, nicht aber über die von Rot-Grün angestrebten "Notmaßnahmen". Es habe keinen Sinn, jetzt im Herbst "im Schweinsgalopp eine Reform durch den Bundestag zu peitschen". Die Grünen-Politikerin Scheel hält eine Nullrunde für unausweichlich. "Ich sehe nicht, dass man eine andere Möglichkeit hat", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge. Die Frage sei nur, ob eine Verschiebung um ein halbes Jahr reiche oder ob nicht ein Jahr nötig sei. Gleichzeitig forderte sie einen Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung für Politiker: "Wenn eine Nullrunde für Rentner kommt, dann auch eine für Abgeordnete und Minister."

Bayern: Herrmann neuer CSU-Fraktionschef

Auf Vorschlag Stoibers mit großer Mehrheit gewähltBayern: Herrmann neuer CSU-Fraktionschef

München (rpo). Der bisherige Stellvertreter Joachim Herrmann ist neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. Der 47-jährige Franke wurde auf Vorschlag von Ministerpräsident Edmund Stoiber mit großer Mehrheit gewählt.Damit ist Herrmann Nachfolger von Alois Glück, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion gestanden hatte und neuer Landtagspräsident wird. Die CSU verfügt mit 124 von 180 Sitzen im Landtag erstmals über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Herrmann wurde von der Fraktion mit 111 Stimmen gewählt, sechs CSU-Abgeordnete stimmten gegen ihn. Am Nachmittag wollte der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen treten. Herrmann hatte seine Karriere 1984 als Wirtschaftsreferent in der Staatskanzlei begonnen. Später wechselte er als Syndikus zur Siemens AG. Seit 1994 gehört er dem Landtag an. 1997 wurde er stellvertretender CSU-Generalsekretär, danach Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium. Als der Erlanger Abgeordnete das Kabinett 1999 aus Gründen des Regionalproporzes verlassen musste, wurde er stellvertretender Fraktionschef. Stoiber lobte Herrmann als führungsstarke und integrative Persönlichkeit. Er genieße höchste Anerkennung und Respekt. Kultusministerin Monika Hohlmeier sagte, Herrmann habe "sich schon als eigenständiger Kopf" erwiesen. Gewisse WahlStaatskanzleichef Erwin Huber, der nach der Landtagswahl vor zwei Wochen zunächst als Favorit für den Fraktionsvorsitz gegolten hatte, sagte am Montag, er habe eine gewisse Wahl gehabt und werde nun eine "außerordentlich interessante" Aufgabe bekommen. "Es ist jedenfalls super, dass ich Minister werde." Der 63-jährige Glück wurde für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Er hatte die CSU-Fraktion seit 1988 geführt.

Regierung beharrt auf Vorziehen der Steuersenkungen

Konjunktureller Aufschwung soll verstärkt werdenRegierung beharrt auf Vorziehen der Steuersenkungen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung beharrt trotz der rekordverdächtigen Neuverschuldung in diesem Jahr auf dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. In der Union war das Vorziehen der Steuerentlastung generell in Frage gestellt worden, falls sich die Finanzkrise weiter verschärft. Es gehe darum, "die unübersehbaren Tendenzen" eines konjunkturellen Aufschwungs zu verstärken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr um die 40 Milliarden Euro betragen - doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 1996 liegt bei exakt 40 Milliarden Euro. CDU-Chefin Angela Merkel setzte sich inzwischen von der Position des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab und schwenkte auf die Linie von CSU-Chef Edmund Stoiber ein, das Vorziehen der 2005-Stufe begrenzt durch Kredite zu finanzieren. "Die Diskussion über einen gewissen Korridor, die ist ganz hilfreich", sagte Merkel im ZDF. Nie gekanntes AusmaßNach Angaben Merkels wird die Union ihre Position erst nach der Steuerschätzung am 5. November festlegen. Da die Verschuldung ein nie gekanntes Ausmaß erreicht habe, müssten auch die Strukturreformen abgewartet werden. Dann werde die Union Vor- und Nachteile des Vorziehens der 2005-Stufe abwägen und ihre Entscheidung treffen. Sie werde alles versuchen, das Projekt zu ermöglichen. "Aber Vabanque-Spiele wird es mit der Union nicht geben." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte am Sonntag bekräftigt, Steuersenkungen auf Pump kämen nicht in Frage.Mehrere SPD-Spitzenpolitiker beharrten auf den zusätzlichen Steuererleichterungen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, sagte der "Bild"-Zeitung, im Interesse der Konjunktur könne "vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf" genommen werden. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Wir sind für das Vorziehen der Steuerreform und haben dies bei unseren Haushaltsbeschlüssen auch schon berücksichtigt." Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, erwartet dieses Jahr eine Neuverschuldung von bis zu 43 Milliarden Euro. "Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf fast 90 Milliarden Euro belaufen. Der Löwenanteil davon entfällt auf den Bund." Das Euro-Defizitkriterium werde bei vier Prozent liegen und damit noch deutlicher gerissen als 2002. Der Maastricht-Vertrag erlaubt höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Hamas kündigt weitere Selbstmordanschläge an
Hamas kündigt weitere Selbstmordanschläge an

Rantisi: Keine neue WaffenruheHamas kündigt weitere Selbstmordanschläge an

Gaza (rpo). Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat weitere Selbstmordanschläge gegen Israel angekündigt. Laut Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi kommt eine neue Waffenruhe nicht in Frage."Nur Märtyrer-Operationen (Selbstmordanschläge) können das palästinensische Volk vor den Israelis schützen", betonte Hamas- Führer Abdel Asis Rantisi in einer schriftlichen Erklärung, die am Montag auf einer der Organisation nahe stehenden Internet-Seite veröffentlicht wurde. Rantisi versicherte "allen friedliebenden Menschen", dass Selbstmordanschläge "die einzige Lösung" seien, "solange die zionistische Aggression andauert". Die bisherigen "erfolgreichen Angriffe" trotz aller Sicherheitsmaßnahmen Israels hätten die Unfähigkeit von Ministerpräsident Ariel Scharon gezeigt. Rantisi schloss eine neue Waffenruhe aus. Kritik an NotstandsregierungEin anderer Hamas-Führer im Westjordanland, Adnan Asfur, kritisierte unterdessen die Ernennung einer palästinensischen Notstandsregierung durch Jassir Arafat. Die Regierung sei auf Grund eines amerikanischen und israelischen "Diktats" zustande gekommen. Sollte die neue Regierung versuchen, gegen die militanten Palästinensergruppen vorzugehen, würde sie "automatisch" am Widerstand des palästinensischen Volkes und der bewaffneten Fraktionen scheitern, sagte Asfur. Wegen der gezielten israelischen Angriffe leben die Führer der radikalen Palästinenserorganisationen im Untergrund.

FDP will Steuererklärung auf einem Blatt Papier

Dreistufen-Tarif vorgeschlagenFDP will Steuererklärung auf einem Blatt Papier

Berlin (rpo). Nach dem Willen der FDP soll künftig ein Blatt Papier für die jährliche Steuererklärung ausreichen. Ein Modell mit nur noch drei Tarifstufen (15, 25 und 35 Prozent) bei der Einkommenssteuer wollen die Liberalen als Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.Die unterschiedliche Besteuerung von Privatpersonen, Mittelstand und Konzernen soll aufgehoben werden. Die drei Stufen betragen 15, 25 und 35 Prozent. Details will Finanzexperte Hermann Otto Solms am kommenden Montag erläutern, wie Parteivize Andreas Pinkwart sagte. Die FDP fordert seit Jahren die Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. Demnach soll auf Einkünfte zwischen 7.501 bis 15.000 Euro 15 Prozent Steuer gezahlt werden, auf Beträge zwischen 15.001 bis 40.000 Euro 25 Prozent und ab 40.001 Euro 35 Prozent. Die jährliche Entlastung für Bürger und Unternehmen beträgt laut FDP 26 Milliarden Euro. Zur Freistellung des Existenzminimums will die FDP für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, einen Grundfreibetrag von 7.500 Euro einführen. Für den heutigen Kinderfreibetrag würde das eine Verdoppelung bedeuten. Das Kindergeld soll auf über 200 Euro pro Kind erhöht werden. Auf Zinsen soll nach den Vorstellungen der Liberalen eine an der Quelle einheitlich erhobene Abgeltungsteuer von 25 Prozent erhoben werden. Radikale VereinfachungDas FDP-Konzept sieht eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts durch Pauschalierung und den Wegfall von Steuerschlupflöchern, -befreiungen und -vergünstigungen vor. Trotz der hohen Kosten des Modells wolle die FDP gleichzeitig die Staatsfinanzen sanieren. Erforderlich sei nachhaltiger Subventionsabbau, konsequente Deregulierung und umfassende Privatisierung. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zum Subventionsabbau seien richtig, aber nicht mutig genug.

NRW-FDP: "Leere Streifenwagen beobachten Verkehr"

Liberale beklagen erneuten Anstieg der StraftatenNRW-FDP: "Leere Streifenwagen beobachten Verkehr"

Düsseldorf (rpo). Die Verwaltung des Polizisten-Mangels in NRW hat laut FDP-Polizei-Experte Horst Engel groteske Züge angenommen: Auf den Autobahnen kontrollierten leere Streifenwagen den Verkehr.Horst Engel, Polizei-Experte der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, beklagte gravierende Defizite auf Grund fehlenden Personals im Streifendienst. Dringenden Handlungsbedarf gebe es unter anderem bei den Einsatzzeiten nach eingehenden Anrufen unter der Notrufnummer 110. "Mit Martinshorn und Blaulicht dauert es oft 20, 30 Minuten und mehr, bis ein Wagen am Einsatzort ist", sagte Engel. "Nachts ist es noch schlimmer." 45 Minuten wartenOhne Martinshorn und Blaulicht müssten Anrufer in Not nicht selten 45 Minuten und länger auf Hilfe warten. "Die wenigen Wagen im Dienst sind oft durch Einsätze gebunden." Die Verwaltung des Mangels habe inzwischen groteske Züge angenommen. "Auf Autobahnen "beobachten" inzwischen leere Streifenwagen den Verkehr", berichtete Engel. Nach einem Kriminalitätsrekordstand 2002 zeichnet sich nach FDP-Informationen auch für dieses Jahr ein weiterer Anstieg der Straftaten in NRW ab. Bis einschließlich Juli sei die Zahl der Straftaten im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum um knapp drei Prozent auf rund 868 000 Fälle gestiegen, sagte Engel am Montag in Düsseldorf. Der frühere Polizeihauptkommissar berief sich dabei auf Zahlen aus den fünf Regierungsbezirken. Eine offizielle Halbjahresstatistik hat das Innenministerium trotz Drängen der Opposition bislang nicht vorgelegt. Anstieg um über sieben ProzentHerausragend, so Engel, sei ein Anstieg um über sieben Prozent im Regierungsbezirk Münster und um gut vier Prozent im Regierungsbezirk Düsseldorf. In Köln sei eine starke Zunahme der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch (plus 8,8 Prozent) - insbesondere tagsüber - zu beklagen, in Düsseldorf bei Diebstählen aus Kraftfahrzeugen (plus 12 Prozent). Als Konsequenz aus wachsenden Kriminalitätsraten und sinkenden Aufklärungsquoten forderte Engel erneut eine Polizeireform. Er legte ein Konzept vor, das die bislang 56 Kreis- und Landespolizeibehörden auf 18 bis 20 reduzieren will. Das Abspecken der uneffektiven Verwaltungs- und Führungsbürokratie könne mindestens 3000 Beamte wieder dem eigentlichen Polizeidienst zuführen, bekräftigte der Freidemokrat.

Schröder: Syrien-Resolution nicht ausreichend

Text "nicht ausgewogen"Schröder: Syrien-Resolution nicht ausreichend

Riad (rpo). Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist die geplante UN-Resolution mit einer Verurteilung Israels wegen des Luftschlags in Syrien nicht ausreichend. Darum werde Deutschland der Resolution in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der Text scheine ihm "nicht ausgewogen" zu sein, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag zum Abschluss seiner Gespräche in der saudischen Hauptstadt Riad. Für ein abschließendes Urteil sei es aber noch zu früh. Die von den USA vorgelegte neue Irak-Resolution nannte der Kanzler "verbesserungsbedürftig, aber auch verbesserungsfähig". Schröder kündigte eine enge Zusammenarbeit der deutschen und saudischen Sicherheitsdienste an. Die Innenminister beider Länder würden sich in Kürze deswegen treffen. Schröder sagte, ihm sei in Riad zugesagt worden, dass aus saudischen Quellen künftig kein Geld mehr für extremistische islamistische Propaganda nach Deutschland fließt. Das werde abgestellt. Der Kanzler erwartet nach seinem Besuch, vor allem in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen "eine neue Dynamik, aber auch auf politischer Ebene soll es verstärkte Kontakte mit dem Königreich geben". Verabredet worden seien regelmäßige Treffen auch auf höchster Ebene.

Blix: Bush und Blair verzerrten Tatsachen

Bericht der Zeitung "Le Monde"Blix: Bush und Blair verzerrten Tatsachen

Paris (rpo). Hans Blix, ehemaliger Leiter der UN-Waffenkontrollen im Irak, hat US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair in Sachen Irak-Krieg Verzerrung von Tatsachen vorgeworfen.In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Dienstagausgabe) sagte Blix, die vorliegenden Fakten seien von US- Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair "entstellt oder überinterpretiert" worden. Er verneinte aber, dass die beiden Politiker gelogen hätten, da "die Lüge das Bewusstsein impliziert". Mit Blick auf den Bericht des US-Waffeninspekteurs David Kay vergangenen Donnerstag, der keinen Beleg für Massenvernichtungswaffen im Irak aufzeigt, sagte Blix: "Wir sind noch nicht vollständig sicher, dass nichts gefunden wird, aber die Wahrscheinlichkeit wächst von Tag zu Tag." Auch die Annahmen, dass der Irak die Waffen kurz vor Kriegsausbruch außer Landes, möglicherweise nach Syrien, gebracht haben oder zerstört haben könnte, seien unwahrscheinlich. Keinen BeweisBlix bekräftigte, es habe keinen Beweis dafür gegeben, dass der Irak im März 2003 eine militärische Bedrohung dargestellt habe. Der jüngste Irak-Bericht zeige auch, dass der Irak seit dem Golfkrieg von 1991 keine Fortschritte bei der Entwicklung von Chemiewaffen gemacht habe.

SPD ringt weiter um Reformen

Weitere Kritik an den ArbeitsmarktreformenSPD ringt weiter um Reformen

Berlin (rpo). In der SPD geht das Ringen um eine einheitliche Haltung zu den Reformplänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rät, zum Thema Subventionsabbau noch mal genau hinzuschauen."Ich hoffe, dass wir uns aufeinander zu bewegen werden", erklärte die zu den Kritikern zählende Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk vor einer SPD-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Bei den Arbeitsmarktreformen forderte sie erneut Änderungen bei der Zumutbarkeitsregelung. Es müsse geklärt werden, welcher Arbeitsplatz zumutbar sei; man könne einen Künstler nicht zum Steineklopfen schicken. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte, sie gehe davon aus, "dass die Vorlage so ist, das sie von Vielen mitgetragen werden kann". Beck: Nicht zerredenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, es gehe "nur durch Reformen in Deutschland voran". Zum Thema Subventionsabbau sagte Beck, da müsse man sicher noch mal genau hinschauen. Er werde alles dafür tun, dass die Vorstellungen der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) nicht zerredet würden.

Tschetschenien: Kreml-Kandidat gewinnt Präsidentenwahl

Mehr als 80 Prozent der StimmenTschetschenien: Kreml-Kandidat gewinnt Präsidentenwahl

Moskau (rpo). Der Kreml-Kandidat und amtierende Verwaltungschef Achmat Kadyrow hat die Präsidentenwahl in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Für Kadyrow seien mehr als 80 Prozent der Stimmen abgegeben worden, sagte Wahlleiter Abdul-Kerim Arsachanow am Montag in Grosny. Präsident Wladimir Putin wertete die hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Unterstützung für die neue Regierung. Ein vorläufiges Endergebnis wurde noch am Montag erwartet. Die Sicherheitslage blieb in den vergangenen Tagen angespannt. "Allein am Freitag und Samstag haben wir 13 Sprengsätze entschärft", sagte Innenminister Boris Gryslow. Etwa 20 000 Polizisten und Soldaten hatten am Sonntag die Wahllokale vor möglichen Anschlägen geschützt. Der Leiter der deutschen Delegation im Europarat, Rudolf Bindig, kritisierte die Wahl als unfair und vom Kreml gesteuert. Es handele sich "eindeutig um keine freie und faire Wahl", sagte der SPD-Politiker am Montag im DeutschlandRadio. Der Versuch, eine "rein russische Lösung mit Zwang hinzubekommen", werde nicht funktionieren, betonte der Tschetschenien-Kenner Bindig.

Der Kanzler im Land der goldenen Paläste

Gerhard Schröder ist in RiadDer Kanzler im Land der goldenen Paläste

Riad (rpo). "Ich muss schon wieder weg", stöhnte der Kanzler in der Halle des Regierungsgästehauses in der saudischen Hauptstadt. Aus dem Stand machte er kehrt. Keine Zeit, noch schnell den durchgesessenen Anzug zu wechseln. Sofort raste die lange Kolonne in die gleiche Richtung zurück, aus der sie gerade erst gekommen war. Über die abgeriegelten Boulevards der Vier-Millionen-Metropole in der Wüste ging die abendliche Fahrt direkt zum Königspalast. Dort wartete der seit Jahren sieche König Fahd auf Gerhard Schröder. Knapp fünf Minuten dauerte die Audienz. Viel mehr hat Kraft hat der 80-Jährige, der sich von einem Schlaganfall nicht wieder erholt hat, für solche Besuche offenbar nicht mehr. Im Vergleich dazu munter präsentierte sich, obwohl kaum ein Jahr jünger, Kronprinz Abdullah. Auffällig intensiv kümmerte sich der Prinz mit dem schwarzen Bärtchen und der getönten Brille um den Kanzler. Mit seinem Rolls-Royce in der grünen Farbe des Propheten (Kennzeichen 001) war er eigens zum Empfang für Schröder zum Flughafen gekommen. Mit großer Selbstverständlichkeit führte Abdullah ihn durch seinen persönlichen Prachtpalast. Ausrangierte Panzer im weitläufigen Park sorgten bei der Vorfahrt für Irritationen bei der deutschen Delegation. Wie im SchnellimbissEiniges Erstaunen lösten auch die riesigen Dimensionen des Speisesaals im kronprinzlichen Palais aus. Für rund 200 Gäste war in der kranhohen goldverzierten Halle mit gigantischen Wandmalereien von italienischen Landidyllen gedeckt. Fast wie im Schnellimbiss war das Zehn-Gänge-Menü abgearbeitet. Zwischen Spargelsuppe und Erdbeerkuchen verging kaum eine Stunde. Pausenlos wurde aufgelegt und abgeräumt. Am Haupttisch unter einer Koransure ging es unterschiedlich gesellig zu. Dem dort präsidierenden Prinzentrio waren von deutscher Seite zwei Tischdamen zugeordnet worden, was die Gastgeber sichtlich etwas verwirrte. Die mitreisende FDP-Abgeordnete Birgit Homburger wusste jedenfalls auch nach dem Dessert nicht so genau, mit welcher Hoheit sie gerade diniert hatte. Recht angenehm unterhielt sich dagegen die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, "saudisch korrekt" in eine schwarze "Abbaya" gehüllt, ohne die im puritanischen Wüstenreich für Frauen weiter nichts läuft, mit dem Verteidigungsminister, Prinz Sultan. Der 79-Jährige ist der zweite Thronanwärter nach Abdullah und gilt als dessen großer Rivale. Thronfolge offenbar unstrittigDie Nachfolge Fahds ist derzeit die innenpolitisch wichtigste Frage. Die Thronfolge wird seit dem Tod des Staatsgründers Ibn Saud 1953 unter seinen damals überlebenden 35 Söhnen ausgemacht. Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter dürfte bei Beibehaltung der bisherigen Praxis künftig alle paar Jahre ein neuer König eingesetzt werden, was politisch nicht gerade für Stabilität sorgen dürfte. Trotz mancher Palast-Intrigen scheint die Thronfolge Abdullahs, eines Halbbruders von Fahd, derzeit unstrittig zu sein. Der Kronprinz ist im Volk beliebter als sein möglicher Kontrahent, Prinz Sultan. Abdullah gilt als konservativ und fromm und hat beste Beziehungen zu den einflussreichen Stämmen. Seine Popularität hat er auch noch dadurch gesteigert, dass er den inzwischen 7000 Prinzen aus dem Hause Saud einige Privilegien gestrichen hat. So können sie seit einiger Zeit die Maschinen der nationalen Fluglinie nicht mehr einfach als Privatjet anfordern oder müssen ihre Telefonrechnungen zum Teil selbst bezahlen.

Sozialpläne der Herzog-Kommission spalten die Union

Scharfe Kritik von BlümSozialpläne der Herzog-Kommission spalten die Union

Berlin (rpo). Die CDU-Führung hat unter Leitung von Parteichefin Angela Merkel am Montag in Berlin das Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ohne Änderungen verabschiedet. Allerdings herrscht in der Union darüber alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen.Trotz des Widerstands ihres Arbeitnehmerflügels hat die CDU-Spitze das Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unverändert übernommen. CDU-Chefin nannte den Herzog- Plan eine gute Grundlage für die Reform der Sozialsysteme. Auf seiner Basis soll nach Diskussionen in Regionalkonferenzen der Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember in Leipzig entstehen. Der frühere CDU-Vizevorsitzende und langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kündigte Widerstand auf der ersten Regionalkonferenz an diesem Dienstag in Düsseldorf an. Auch aus der Schwesterpartei CSU, der SPD und von den Grünen kamen Proteste. Nach dem CDU-Beschluss sollen Beiträge zur Krankenkasse künftig nicht mehr prozentual vom Lohn erhoben, sondern auf eine einheitliche Prämie von 264 Euro pro Person monatlich umgestellt werden. Die Pflegeversicherung soll zu einer kapitalgedeckten Privatkasse werden. Steuerersparnisse sollen für Bezieher niedriger Einkommen die erhöhten Prämien ausgleichen. In der CDU-Spitze wurde das Konzept bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Vertreter der CDU-Sozialausschüsse hatten ein eigenes Konzept vorgelegt. Dabei soll im wesentlichen an der lohnbezogenen Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung festgehalten werden. Darüber wurde nach Angaben von CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer noch nicht diskutiert. Merkel verteidigte die geplanten Änderungen als sozial ausgewogen. Kritikern hielt sie entgegen, programmatische Arbeit in der Partei "beginnt mit dem Betrachten der Realität". Sie sprach von "einem mutigen Schritt". Die Kosten der Kranken- und Pflegekassen würden den Einzelnen zugeordnet. Die Lohnnebenkosten könnten längerfristig von jetzt mehr als 40 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dadurch könnten auch niedriger bezahlte Arbeiten in Deutschland wieder eher angeboten werden. Blüm griff die CDU-Vorsitzende wegen ihrer kürzlich vorgestellten Grundsatzpositionen scharf an. "Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). "Ich werde für meine CDU kämpfen." Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte vor allem das geplante Kopfpauschalen-Modell. Es sei kaum sozial gerecht zu gestalten, sagte er dem Nachrichtensender N24: "Wenn also der Chef genauso eine Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme." Zuvor hatte bereits CSU-Sozialexperte Horst Seehofer das Konzept der Herzog- Kommission wegen der fehlenden sozialen Balance kritisiert. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte dagegen, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme Ernst gemacht werde. "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einer tragfähigen Grundlage. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet mit einer Einigung der Union über das Herzog-Konzept. Nach den Plänen der Herzog-Kommission sollen die Bürger Zahnersatz und Zahnbehandlung zusätzlich versichern, die Arbeitgeber für das Krankengeld aufkommen. Eine Bürgerversicherung wird abgelehnt. Bei der Rente plädiert die Kommission für die Heraufsetzung des Alters für abschlagsfreie Altersbezüge auf 67 Jahre. Wer jung ins Berufsleben einsteigt und 45 Versicherungsjahre aufweist, dürfte schon ab 63 Jahren volle Rente beziehen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, er könne Kritik des Arbeitnehmerflügels der Union sehr gut verstehen. Die Vorschläge der Herzog-Kommission ließen "jeden sozialen Maßstab missen". Die Grünen warfen der Herzog-Kommission "soziale Kälte" vor. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte: "Die Botschaft der CDU an die Menschen in Deutschland ist ab heute: Soziale Sicherheit soll zur Privatsache werden."

Nahost: Arafat ruft Notstand aus

Kureia zum Regierungschef ernanntNahost: Arafat ruft Notstand aus

Ramallah/New York (rpo). Jassir Arafat hat den Notstand ausgerufen. Damit will der palästinensische Präsident offenbar verhindern, dass die israelische Regierung nach dem jüngsten Selbstmordanschlag vom Samstag mit 20 Toten gegen ihn vorgeht. Arafat hat Ahmed Kureia zum Ministerpräsidenten und Leiter eines Notstandskabinetts ernannt. Mit der Entscheidung vom Sonntagabend will Arafat offenbar verhindern, dass die israelische Als Reaktion auf die Bluttat bombardierte Israel am Sonntag erstmals seit zwei Jahrzehnten ein Ziel in Syrien. Eine von Damaskus beantragte Sondersitzung des Weltsicherheitsrates wurde vertagt, ohne dass das Vorgehen Israels verurteilt wurde. Kureias acht Mitglieder zählendes Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden und kann zunächst einen Monat regieren. Arafat sei nach dem Bombenanschlag sehr besorgt gewesen, erklärten Mitarbeiter. Israel hatte schon Anfang September mit seiner "Entfernung" gedroht. Die USA sind offenbar bereit, Kureia eine Chance zu geben. Bei einer Ausweisung Arafats durch Israel könnte der neue Regierungschef zum sofortigen Abtritt gezwungen werden, was ein Chaos in den Autonomiegebieten zur Folge hätte. Friedensplan umsetzenKureia wollte eigentlich erst am Mittwoch ein komplettes Kabinett vorstellen. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, angesichts der schwierigen Lage für das palästinensische Volk habe Arafat per Dekret "den Notstand ausgerufen und ein Notstandskabinett eingesetzt, das von mir geleitet wird". Er werde sich auch bemühen, den von den USA unterstützen internationalen Friedensplan umzusetzen. Auf der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York verteidigte Israel den Luftangriff auf ein mutmaßliches Trainingslager palästinensischer Extremisten in der Nähe von Damaskus. Der Angriff sei "eindeutig ein Akt der Selbstverteidigung", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman. Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad warf Israel vor, sich immer wieder über das Völkerrecht hinwegzusetzen. Dies gehe so weit, dass "Araber und viele Menschen in der ganzen Welt den Eindruck haben, dass Israel über dem internationalen Recht steht". Er forderte eine Resolution, in der Israel aufgerufen wird, Handlungen einzustellen, die zu "unkalkulierbaren Konsequenzen" und zur Gefährdung des Friedens in der Region führen könnten. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben, ein neuer Termin wurde nicht festgelegt.Annan warnt vor EskalationIn der Debatte warf der israelische Botschafter Gillerman Syrien vor, terroristischen Organisationen Zuflucht zu bieten und sie mit Trainingslagern und Geld zu unterstützen. US-Botschafter John Negroponte warf Syrien vor, "im Krieg gegen den Terrorismus auf der falschen Seite zu stehen". Mit Blick auf den israelischen Luftangriff rief er alle Seiten auf, "eine Verschärfung der Spannungen zu vermeiden und über die Folgen ihrer Handlungen nachzudenken". UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Sonntagabend, er sei besorgt, dass die "Eskalation einer ohnehin schon gespannten und schwierigen Lage die Konflikte im Nahen Osten vergrößern könnte". Die radikalislamische Hamas-Organisation kündigte am Sonntag weitere Anschläge in Israel an. "Jede Aggression gegen ein arabisches oder islamisches Land ist eine Aggression gegen das palästinensische Volk", hieß es in einer Erklärung. "Wir rufen unsere Kämpfer auf, schnell auf die schwere Eskalation zu reagieren."

Merkel stellt sich hinter Herzog-Kommission

Kritik von Horst SeehoferMerkel stellt sich hinter Herzog-Kommission

Berlin (rpo). Nochmals hat sich Angela Merkel hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme gestellt. Sie glaube nicht, dass die Union durch die Vorschläge in eine soziale Schieflage gerate, sagte die CDU-Vorsitzende. Horst Seehofer ist da anderer Meinung.Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte das Konzept der Herzog- Kommission mit dem Argument kritisiert, es fehle darin die soziale Balance. Merkel sagte: "Ich glaube an eine zielführende und kameradschaftliche Diskussion." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich vor Beginn der Präsidiumssitzung für eine intensive Programmdebatte aus. Ob die Herzog-Pläne über Steuern oder innerhalb der Sozialsysteme zu finanzieren seien, müsse debattiert werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme ernst gemacht werde. "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach von einer tragfähigen Grundlage, an der es bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember noch Änderungen geben werde.

Schlechte Chancen für mehr Rente

Eichel für höhere Rücklage in der RentenkasseSchlechte Chancen für mehr Rente

Berlin (rpo). Eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher. SPD-Fraktionschef Müntefering hält für durchaus möglich, dass die Renten 2004 nicht erhöht werden.Auch die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Rentenerhöhung im Jahr 2004 ausgesetzt wird. Die Älteren müssten ebenso wie die Jüngeren ihren Beitrag zur Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im ARD-Morgenmagazin. Den Rentnern in Deutschland gehe es im Durchschnitt noch verhältnismäßig gut, sagte sie. "Es gibt hier zu Lande mehr Kinderarmut als Altenarmut." Langfristig müsse die Politik zudem Anreize setzen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. Ihre Regierung sei aber "nur sehr, sehr langsam" dabei, die Rahmenbedingungen dafür zu ändern. Keine Rentenpolitik nach KassenlageSPD-Fraktionsfraktionschef Müntefering sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Christiansen", die Koalition werde keine Rentenpolitik nach Kassenlage machen, sondern wir werden das machen eingebunden in die langfristigen Entscheidungen. Das kann für das nächste Jahr 2004 auch heißen, dass die Renten nicht erhöht werden."

Nordkorea kritisiert Verlegung eines US-Flugzeugträgers

"Feindselige Politik"Nordkorea kritisiert Verlegung eines US-Flugzeugträgers

Seoul (rpo). Nordkorea sieht sich weiter mit einer "feindseligen Politik" der USA konfrontiert. Neuestes Anzeichen dafür sei die erwogene Verlegung eines Flugzeugträgers vom amerikanischen Festland nach Hawaii oder Guam, hieß es in einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die USA setzten so ihre Versuche fort, Nordkorea "mit Gewalt in die Knie zu zwingen". Am vergangenen Mittwoch hatte der Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Walter Doran, die Entsendung eines zusätzlichen Flugzeugträgers in den Pazifik angedeutet, um besser auf Entwicklungen in Korea oder anderen asiatisch-pazifischen Spannungsgebieten reagieren zu können. Seit einem Jahr beherrscht der Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm die politische Lage in der Region; Nordkorea will auf diese Waffen nur verzichten, wenn die USA einen Nichtangriffspakt mit dem kommunistischen Land schließen.

Exodus aus dem Osten

Über eine halbe Millionen Menschen sind gegangenExodus aus dem Osten

Wiesbaden/Kamenz (rpo). Es geht gen Westen: Mehr als eine halbe Millionen Menschen aus Ostdeutschland haben ihre Heimat seit der Wiedervereinigung verlassen. Vor allem Frauen erwiesen sich als mobil. In den Jahren 1991 bis 2001 gingen insgesamt 620.910 Ostdeutsche in den Westen, wie Bettina Sommer, Referatsleiterin im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, der Nachrichtenagentur AP sagte. Erstaunlich ist dabei der überdurchschnittlich hohe Anteil an Frauen, der sich auf 409.548 beläuft. Dagegen wanderten lediglich 211.362 Männer ab. Nimmt man die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung mit 169.476 (1991) und 87.825 (1992) Fortzügen aus, so entwickelten sich die Zahlen zunächst stark rückläufig und erreichten mit 10.441 im Jahre 1997 einen absoluten Tiefststand. Ab 1998 stieg die Zahl dann mit 30.728 Abwanderern wieder an. Im Jahre 2001 gingen 97.723 Menschen gen Westen. In Sachsen rechneten die Statistiker diese konstante Abwanderung auf die kommenden Jahre hoch: Danach würden beim Saldo aus denjenigen, die nach Sachsen kommen, und denjenigen, die wegziehen, im Zeitraum von 2003 bis 2020 zusätzliche 171.200 bis 223.200 Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland in Ostdeutschland verlassen, wie Barbara Otto vom Statistischen Landesamt in Kamenz erklärte. Diese negative Bilanz schlägt auch bereits für die Jahre 1990 bis 2002 durch: In diesem Zeitraum lag der Wanderungsverlust bei 220.607 Personen. Bevorzugtes Ziel der abwandernden Sachsen war Bayern. Aber auch die Menschen in den anderen neuen Bundesländern sind sehr abwanderungsfreudig: In Mecklenburg-Vorpommern lag der Wanderungsverlust von 1990 bis 2002 bei insgesamt 119.341, wobei der Anteil der 16- bis 25-Jährigen mit 80.934 besonders hoch war. Auffällig ist auch hier der hohe Anteil von Frauen, die wegzogen: Er lag bei 50.761. In Sachsen-Anhalt betrug der Wanderungsverlust per Saldo im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 2000 150.390. In diesem Zeitraum wanderten 643.781 Menschen ab, während 493.391 neu in das Bundesland kamen. In Thüringen zogen 1991 noch 53.055 Personen weg, während im gleichen Jahr 28.443 Menschen kamen. Im vergangenen Jahr sah diese Bilanz schon erheblich besser aus - wenn auch immer noch mit negativem Vorzeichen: 44.818 Personen wanderten ab und 34.539 kamen hinzu. In Brandenburg verließen 1993 noch 26.460 Menschen ihre Heimatregion in Richtung alte Bundesländer. 2002 waren es bereits 29.435. Von den westdeutschen Ländern waren Baden-Württemberg (6.054) und Bayern (5.772) die häufigsten Ziele im Jahre 2002. Im Jahre 1993 lagen dagegen Nordrhein-Westfalen (7.455) und Niedersachsen (4.742) an der Spitze.

Wahlkommission erklärt Kadyrows Sieg für sicher

Rebellenführer spricht von "Verbrechen"Wahlkommission erklärt Kadyrows Sieg für sicher

Grosny (rpo). Der moskautreue Amtsinhaber Achmad Kadyrow scheint die Präsidentschaftswahl in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien gewonnen zu haben. Bislang sind 44 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach erhielt Kadyrow 85 Prozent, wie der Chef der Wahlkommission, Abdul-Kerim Arsachanow, mitteilte. Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht vorliege, stehe Kadyrows Sieg außer Zweifel, sagte Arsachanow der Nachrichtenagentur AP. Über 86 Prozent der 561.000 Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete unter Berufung auf die Wahlkommission, es sei unwahrscheinlich, dass sich die Zahlen noch um mehr als drei Prozentpunkte veränderten. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl angesichts des anhaltenden Krieges als Farce. Die russische Regierung hatte sich massiv für Kadyrow eingesetzt, der vor drei Jahren als Verwaltungschef eingesetzt worden war. Er trat gegen sechs kaum bekannte Kandidaten an. Die einzigen Bewerber um das Präsidentenamt, die in Umfragen vor Kadyrow gelegen hatten, waren vor der Wahl ausgeschieden: Aslambek Alsachanow wurde Berater von Präsident Wladimir Putin, und Malik Saidullajews Kandidatur wurde am selben Tag vom Obersten Gericht Tschetscheniens für ungültig erklärt. Kadyrow kündigte am Sonntag an, das er "alle Verbrechen" aufklären lassen werde, die in den vergangenen elf Jahren in Tschetschenien verübt worden seien. Seit dem Wiedereinmarsch russischer Truppen 1999 herrscht in Tschetschenien ein blutiges Patt zwischen den Streitkräften und den Rebellen. Fast täglich gibt es auf beiden Seiten Tote. Die Russen setzen schwere Waffen ein, die Rebellen fügen ihnen bei Guerilla-Angriffen immer wieder Verluste zu. Kadyrow versprach, sich für eine Erneuerung der befristeten Amnestie einzusetzen, die den Rebellen im Frühjahr im Falle einer freiwilligen Entwaffnung angeboten worden war. Der Rebellenführer Aslan Maschadow bezeichnete die Wahl am Sonntag nach Angaben des mit den Separatisten sympathisierenden Internetdienstes Kazkazcenter.com als "Verbrechen der Besatzungstruppen". Der in den Untergrund abgetauchte ehemalige tschetschenische Präsident wurde mit den Worten zitiert, er sei "voller Entschlossenheit, die russischen Aggressoren vom tschetschenischen Boden zu vertreiben." Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben offiziell aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. Der russische Außenamtssprecher Alexander Jakowenko sagte dazu, jene, "die die Gastfreundschaft der tschetschenischen Behörden ignorieren, verlieren die Fähigkeit, dieses Schlüsselereignis im Leben des tschetschenischen Volks qualifiziert zu beurteilen".

SPD will neue Form der Altersteilzeit

Flexibler Übergang in RenteSPD will neue Form der Altersteilzeit

Berlin (rpo). Mit dem bisherigen System der Altersteilzeit soll 2009 Schluss sein. Die SPD will stattdessen ab dem 60. Lebensjahr eine flexible Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit einführen. In einem Antragsentwurf für den SPD-Bundesparteitag im November heißt es, diese Altersteilzeit stelle lediglich "eine besondere Form der Frühverrentung dar". Der SPD-Parteivorstand will sich an diesem Montag in Berlin mit dem Antragsentwurf befassen. Angesichts der demographischen Entwicklung und des damit erwarteten Arbeitskräftemangels sei die einseitige "jugendzentrierte Personalpolitik" vieler Unternehmen nicht mehr hinnehmbar, heißt es in dem Papier weiter. Ältere Arbeitnehmer müssten ebenso wie die jüngeren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dazu gehöre neben dem Abbau von Vorruhestandsregelungen auch eine bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden zudem von der SPD aufgefordert, per Tarifvertrag spezielle Arbeitszeiten für die Bedürfnisse älterer Beschäftiger zu vereinbaren. Grundsätzlich spricht sich die SPD in dem Antrag für neue und viel flexiblere Formen der Arbeitszeitgestaltung aus. Damit soll während der Kindererzeihungszeiten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden. Um lebenslanges Lernen und mehr Weiterbildung zu ermöglichen, sollten zudem Arbeitszeitkonten oder so genannte Zeitfenster für Qualifizierungsphasen geschaffen werden. Bisher verfüge leider nur ein Prozent der Beschäftigen über die Möglichkeit, solche Arbeitszeitkonten für Weiterbildung anzusparen. Arbeitszeitkonten und flexiblere Arbeitszeiten könnten sowohl in Zeiten starken Wachstums wie auch in Phasen des Auftragsrückganges helfen, Arbeitsplätze krisenfester zu machen, heißt es weiter. Dazu gehöre auch ein Abbau der Überstunden durch Vereinbarungen der Tarifpartner. Verwiesen wird darauf, dass 2001 rund 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet worden sind.

Neue Sex-Vorwürfe gegen Schwarzenegger
Neue Sex-Vorwürfe gegen Schwarzenegger

Sprecher weist Vorwürfe zurückNeue Sex-Vorwürfe gegen Schwarzenegger

Sacramento (rpo). Vier weitere Frauen haben Arnold Schwarzenegger drei Tage vor der Wahl sexuelle Belästigung vorgeworfen. Die neuen Anschuldigungen sind wesentlich aktueller. Der letzte Vorfall habe sich vor drei Jahren ereignet, berichtete die Zeitung "Los Angeles Times". Schwarzeneggers Sprecher Sean Walsh wies die Vorwürfe zurück. Insgesamt 15 Frauen beschuldigen Schwarzenegger, sie bei Dreharbeiten und anderen Gelegenheiten begrabscht zu haben. Der Schauspieler hat die meisten Anschuldigungen als "absolut unwahr" bezeichnet, auch wenn er einräumt, in der Vergangenheit einige Frauen "schlecht behandelt" zu haben. Schwarzenegger tritt bei der Wahl am Dienstag als Kandidat der Republikaner für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien an. Entschieden wird sowohl über eine Abwahl von Davis als auch über seinen - wahrscheinlichen - Nachfolger. Laut einer am Samstagabend veröffentlichten Umfrage ist Schwarzenegger unter den Kandidaten für Davis' Nachfolge weiterhin der Favorit.

Sicherheitsrat vertagt Abstimmung über Verurteilung Israels

Arafat ernennt NotstandsregierungSicherheitsrat vertagt Abstimmung über Verurteilung Israels

New York/Ramallah (rpo). Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Montag die Abstimmung über eine Resolution vertagt, mit der der israelische Luftangriff auf syrischem Territorium verurteilt werden soll. Palästinenserpräsident Jassir Arafat setzte am Sonntagabend eine Notstandsregierung ein. Das Gremium werde darüber in den nächsten Tagen weiter beraten, teilte US-Botschafter John Negroponte mit, der zurzeit Präsident des Rates ist. Bei der öffentlichen UN-Debatte verurteilten zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland, Frankreich, Russland und China - das israelische Vorgehen ebenso wie den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa mit 20 Toten. Negroponte erklärte, im Kampf gegen den Terrorismus stehe "Syrien auf der falschen Seite". Terroristische Aktivitäten von syrischem Boden müssten aufhören. Niemand dürfe vergessen, dass dem Angriff in Syrien der Terroranschlag in Haifa vorausgegangen sei. Für die erneute Verschärfung der Nahost-Krise sei allein Israel verantwortlich, erklärte dagegen der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad. Sein Land hoffe, dass der Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution, ein klares Signal an Israel senden und dessen "aggressivem Verhalten Einhalt gebieten" werde. In UN-Kreisen hieß es, vor einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf müssten die Botschafter des Sicherheitsrates Weisungen ihrer Regierungen abwarten. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman warf Syrien in der Debatte vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nach dem Sturz Saddam Husseins sei Syrien in der Nahost-Region der wichtigste Geldgeber für Terroristen geworden. Dass Syrien eine Resolution gegen Israel fordere, sei ebenso als hätte der Terroristenführer Osama bin Laden nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt. Den israelischen Luftangriff auf syrischem Territorium verteidigte der Botschafter als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Syrien gehöre zur "Achse des Bösen". Für die Vereinten Nationen sei es eine "Schande", dass dem Antrag Syriens auf eine Dringlichkeitssitzung wenige Stunden vor dem Beginn von Jom Kippur, dem heiligsten israelischen Feiertag, stattgegeben worden sei. Pleuger: Aktion "nicht akzeptabel"eutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, die israelische Aktion "gegen Syrien ist nicht akzeptabel". Zugleich verurteile die Bundesregierung den vorausgegangenen Terroranschlag in Haifa. Die deutsche Regierung sei allerdings der Ansicht, dass die Verletzung der Souveränität Syriens keineswegs der Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region diene. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gehören dem Notstandskabinett außer Ministerpräsident Ahmed Kureia nur acht weitere Minister an. Auf Grund der Notverordnung braucht die Regierung sich nicht einem Vertrauensvotum im Palästinenserparlament zu stellen. Sie kann von sofort an für die Dauer von zunächst 30 Tagen die Amtsgeschäfte führen. Arafat und Kureia hatten den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad bekannt hatte, als "Verbrechen" und "verabscheuungswürdigen Angriff" verurteilt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arafat am Sonntagabend in Ramallah hatte Kureia die Sicherheitslage in den Autonomiegebieten als "unannehmbar" bezeichnet. Kureia kündigte an, die neue Regierung werde "die nationale Einheit sichern, das Chaos beenden und Gesetz und Ordnung durchsetzen". Die US-Regierung rief nach dem israelischen Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien alle Seiten zu Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich wies das US- Außenministerium am Sonntag darauf hin, dass Washington die syrische Regierung immer wieder aufgefordert habe, alle terroristischen Organisationen aus dem Land zu weisen und alle Kontakte abzubrechen. Die US-Regierung wurde demnach von Israel erst Stunden nach den Luftangriffen informiert. Frankreich nannte den Luftangriff eine inakzeptable Verletzung des internationalen Rechts und der Souveränität. Beim Kampf gegen den Terrorismus müsse das internationale Recht respektiert werden, hieß im Außenministerium. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte bei seiner Nahost- Reise am Sonntag in Kairo den israelischen Angriff auf Syrien. "Wer wie wir Deeskalation will und zurück zu einem Prozess, der zu einem Frieden führen kann, der muss zurück zu den Bemühungen des (Nahost- )Quartetts und zu dem, was in der "Road Map" steht und was implementiert werden muss." Schröder verurteilte auch den palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa aufs Schärfste.

Arafat ernennt Notstandsregierung

Kureia will Chaos beendenArafat ernennt Notstandsregierung

Ramallah (rpo). Ahmed Kureia ist neuer palästinensischer Ministerpräsident. Palästinenserpräsident Jassir Arafat ernannte ihn am Sonntagabend per Notverodnung und setzte ein Minikabinett ein. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gehören dem Kabinett außer Ministerpräsident Kureia nur acht weitere Minister an. Auf Grund der Notverordnung braucht die Regierung sich nicht einem Vertrauensvotum im Palästinenserparlament zu stellen. Sie kann von sofort an für die Dauer von zunächst 30 Tagen die Amtsgeschäfte führen. Nach dem Terroranschlag von Haifa, bei dem am Samstag 19 Israelis und die Attentäterin getötet wurden, steht die Palästinenserführung unter enormem Handlungsdruck. Arafat und Kureia hatten den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad bekannt hatte, als "Verbrechen" und "verabscheuungswürdigen Angriff" verurteilt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arafat am Sonntagabend in Ramallah hatte Kureia die Sicherheitslage in den Autonomiegebieten als "unannehmbar" bezeichnet. In der Notverordnung begründete Arafat seine Entscheidung mit "den gegenwärtigen schwierigen Umständen unseres Heimatlandes und den dringenden Erfordernissen im höheren nationalen Interesse". Kureia kündigte anschließend an, die neue Regierung werde "die nationale Einheit sichern, das Chaos beenden und Gesetz und Ordnung durchsetzen". Den wichtigen Posten des für Sicherheit zuständigen Innenministers übernimmt Nasser Jussef, ein Weggefährte Arafats. Das Finanzressort behält der international angesehene frühere IWF-Manager für die Palästinensergebiete, Salam Fajad. Nabil Schaath bleibt Außenminister. Im Kabinett ist auch weiter Sajeb Erekat vertreten, der seit 1994 jeder Palästinenserregierung angehört hat. Sein Ressort war noch unklar, ebenso wie das von Dschawad el Tibi, Dschamal el Schubaki und Abdel Rahman Hamad. Najim Abu el Homos wurde zum Bildungsminister bestellt. Zunächst hatte es geheißen, zum Kabinett gehörten außer Kureia nur sieben Minister. Kureia hatte nach dem Rücktritt seines Vorgängers Mahmud Abbas vor einem Monat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Mehrere Versuche, eine bis zu 24 Minister umfassende Kabinettsliste zusammenzustellen, scheiterten an den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der dominierenden Fatah-Organisation von Arafat. Kureia steht zudem unter dem Druck Israels und der USA, die ein von Arafat unabhängiges Agieren und ein Durchgreifen gegen die militanten Palästinensergruppen erwarten. Arafat wirkte bei seinem Auftritt vor Medienvertretern am Sonntag gesundheitlich angeschlagen. Erst am vergangenen Dienstag hatte er seinen Leibarzt aus der jordanischen Hauptstadt Amman kommen lassen. Noch offiziellen Angaben litt der Palästinenserpräsident an einer leichten Grippe.