Berlin (rpo). Weil die Grünen-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin für einen Kurztrip innerhalb Brasiliens extra eine Challenger-Maschine der Luftwaffe aus Deutschland geordert hatten, steht der Bundesregierung jetzt möglicherweise eine neue Flugaffäre ins Haus.Der Auftrag wurde erst gestoppt, als der Flieger bereits auf dem Weg war. Beide Ministerien beteuerten, die Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr seien strikt eingehalten worden. Die Union will Künast und Trittin vor den Haushaltsausschuss des Bundestags laden. Die Minister hatten ihre Brasilien-Reisen getrennt geplant und für die Anreise Linienflüge gebucht. Für Kurzreisen innerhalb des Landes beantragten beide nach Angaben ihrer Sprecher die Nutzung von einer der sechs Challenger-Maschinen, die von der Bundeswehr für Dienstreisen von Regierungsmitgliedern bereit gehalten werden.Reiseprogramm geändert - Maschine abbestelltDer Flieger startete am Donnerstagmorgen ohne Passagiere in Richtung Brasilien. Kurze Zeit später wurde der Auftrag von beiden Ministerien storniert, die Challenger kehrte unverrichteter Dinge zu ihrem Heimatflughafen Köln zurück. Am Montag berichtete der "Spiegel" darüber. Trittins Sprecherin Frauke Stamer begründete die kurzfristige Stornierung mit einer Änderung des Reiseprogramms in Brasilien. Ein von brasilianischer Seite gewünschter Ausflug ins Amazonasgebiet sei erst am Donnerstagmorgen gestrichen worden, weil die 16 Sitze in der Challenger nicht ausreichend für die 30-köpfige Delegation gewesen seien. Ein Linienflug sei wegen des logistischen Aufwands nicht in Frage gekommen. Ministerien: Stornierung nicht erst nach "Spiegel"-RecherchenDie Sprecherin Künasts, Katrin Ohse, argumentierte ähnlich. Die Anforderung bei der Bundeswehr sei zurückgezogen worden, nachdem das endgültige Reiseprogramm feststand. Beide Sprecherinnen bestritten, dass die Stornierungen mit der Recherche des "Spiegel" zusammenhingen. Das Nachrichtenmagazin habe sich zwar im Ministerium gemeldet, dies sei aber erst am Donnerstagmittag gewesen, sagte Stamer. Das Verteidigungsministerium wusste nach eigenen Angaben allerdings bereits vor der Stornierung des Challenger-Flugs von den journalistischen Nachforschungen. Ob die Ministerien für Verbraucherschutz und Umwelt darüber informiert wurden, konnte Sprecher Hannes Wendroth aber nicht sagen. Auch die Kosten des abgebrochenen Challenger-Flugs wollte er nicht beziffern. Die Maschine sei "nach kurzer Zeit" umgekehrt, die Kosten würden sich daher "in Grenzen halten". Nach Informationen des "Spiegel" hätte der Challenger-Einsatz 250.000 Euro gekostet, falls der Brasilien-Trip vollendet worden wäre.Regierungssprecher sieht kein ungewöhnliches Verhalten Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf den Grünen-Ministern "Selbstbedienungs-Mentalität" vor. "Der Haushaltsausschuss muss sich in Anwesenheit der beiden Minister, wenn sie dann noch im Amt sind, in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorgang befassen." Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er könne kein ungewöhnliches Verhalten der Minister erkennen. "Es gibt natürlich auch bei diesen Dingen einen Bewertungs- und Ermessensspielraum und ich habe den Eindruck, dass der auch zu Grunde gelegt worden ist." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich überzeugt, dass beide Ministerien "richtig entschieden haben, indem sie auf die Nutzung der Challenger verzichtet haben".Union fordert PrivatisierungDie Union fordert eine Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Dietrich Austermann (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), das Verteidigungsministerium müsse prüfen, ob die Flugbereitschaft für Politiker privatisiert werden könne. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, forderte strengere Regeln für die Nutzung der Flugbereitschaft. Der Ludwigshafener Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Dienstag) sagte sie, die Regeln für Politiker, mit Flugzeugen der Luftwaffe zu reisen, müssten den veränderten Zeiten angepasst werden. "Die protzigen Zeiten sind vorbei." Das Finanzministerium müsse zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Richtlinien überarbeiten. Der Bund der Steuerzahler verlangte in der "Passauer Neuen Presse", Trittin und Künast sollten persönlich für die Kosten haften. Verbands-Präsident Karl Heinz Däke sagte dem Blatt: "Mir stellt sich die Frage, wer denn für die entstandenen Kosten des abgebrochenen Flugs gerade stehen muss. Die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, dürfen für dieses Missmanagement auf keinen Fall zur Kasse gebeten werden."

Bonn (rpo). Die umstrittene König-Fahd-Akademie in Bonn steht offenbar kurz vor der Schließung. Die Tendenz zu einem solchen Schritt habe sich verstärkt, so eine Sprecherin der zuständigen Bezirksregierung Köln.Grund, so die Sprecherin weiter, seien die islamistisch-fundamentalistischen Aktivitäten im Umfeld der Schule. Die Entscheidung werde noch diese Woche fallen. Von der Schule selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Akademie hatte zwar in der vergangenen Woche einem Lehrer, der während des Freitagsgebets zum Heiligen Krieg aufgerufen haben soll, die weitere Ausübung seiner Unterrichtstätigkeit untersagt. Doch reichte dieses Zugeständnis der für die Schulaufsicht tätigen Bezirksregierung offenbar nicht aus. Die König-Fahd-Akademie mit einer Schule und einer Moschee war 1994 auf Weisung des saudischen Königs Fahd gegründet worden. Für Grundstück und Bau spendete der Monarch nach damaligen Berichten 14 Millionen Euro aus seiner Privatschatulle. Heute gilt die Akademie als Anziehungspunkt für Islamisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die dort ihre Kinder nach saudischen Lehrplänen unterrichten lassen wollen. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters hatte im Spiegel angekündigt: "Mein Ziel ist es, die Schule zu schließen."

Berlin (rpo). Mit scharfen Worten hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ihren Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurechtgewiesen: Er habe nicht den Arsch in der Hose. Kubicki hatte bezüglich des Fundes einer Cannabis-Pflanze im Hause Pieper deren Rücktritt gefordert.Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat die Rücktrittsforderung des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki zurückgewiesen. "Ich halte es für sehr bedenklich, über die Kinder von Politikern eine politische Debatte zu führen", sagte Pieper am Montag in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass "Mitglieder meiner Familie benutzt werden, um Kritik an meiner Arbeit als Politikerin zu illustrieren", so Pieper weiter. Kubicki hatte in der "Bild"-Zeitung Piepers Rücktritt gefordert, nachdem eine Hanfpflanze beim 18- jährigen Sohn der FDP-Generalsekretärin gefunden worden war. "Nicht den Arsch in der Hose"Pieper weiter: Kubicki habe "nicht den Arsch in der Hose, einem direkt ins Gesicht zu sagen, was er von einem hält", sagte Pieper auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Kieler Bundestagsabgeordnete hatte nach einer staatsanwaltlichen Durchsuchung in Piepers Haus wegen einer Cannabis-Pflanze den Rücktritt der Generalsekretärin verlangt. "Dieser Vorgang zeigt wieder einmal, wie naiv Frau Pieper ist. Sie ist liebenswert, aber in ihrer Funktion definitiv überfordert", sagte er dem Blatt. Die Polizei hatte am Freitag im Garten von Piepers Haus in Halle Reste einer Cannabis-Pflanze gefunden. Zuvor hatte die Politikerin in einem Interview des "Stern" gesagt, es handele sich um eine "Aufzucht" ihres Sohnes Maximilian. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen den 18-Jährigen eingeleitet. Kubicki gilt als Hauptkritiker PiepersKubicki gilt als einer der heftigsten innerparteilichen Gegner Piepers. Diese sagte am Montag, er mache traditionell mit Rücktrittsforderungen auf sich aufmerksam, für die er sich dann anschließend im persönlichen Gespräch wieder entschuldige. In diesem Fall solle er sich als Rechtsanwalt die Frage stellen, ob es vertretbar sei, wegen eines schwebenden Verfahrens gegen ein Familienmitglied eine solche Forderung zu erheben. Sie selbst wolle sich auch nicht zum Beginn eines Verfahrens wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der mecklenburgischen Mülldeponie Schönberg gegen Kubicki äußern, ergänzte sie. Pieper sagte, am kommenden Sonntag würden sich die Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit der Auseinandersetzung ebenso befassen wie der Bundesvorstand der Partei am kommenden Montag. In der Sache lehnte Pieper eine Stellungnahme unter Hinweis auf das schwebende Verfahren ab. Sie habe gelernt, mit öffentlicher Kritik an ihrer Arbeit zu leben. Es müsse aber ihren Familienmitgliedern möglich sein, ein Leben unabhängig von ihrem Amt zu führen. Eine "öffentliche Vorverurteilung" von Familienmitgliedern sei "nicht hinnehmbar", erklärte sie im Zusammenhang mit dem "Stern"-Artikel.

Washington (rpo). Auch das Weiße Haus bleibt nach den jüngsten Bombenanschläge in Bagdad nicht verschont. Die demokratische Opposition verschärfte ihre Angriffe auf die "konzeptionslose Regierung" und gegen Präsident George Bush.Die "New York Times" sprach von einem "ernsten Rückschlag" für Präsident George W. Bush beim Versuch, die Welt von den Erfolgen im besetzten Irak zu überzeugen. Präsidentschaftsbewerber Al Sharpton schimpfte auf das "Bush-Roulette" im Irak; wie beim russischen Roulette wisse niemand, wen die Kugel treffe, sicher sei nur, dass es immer wieder tödlich ausgehe. Eine Fernsehdebatte am Sonntag zwischen den neun demokratischen Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur belegte entgegen allen Voraussagen, dass nicht die Wirtschafts-, sondern sehr wohl die Außenpolitik zentrales Wahlkampfthema sein könnte. Die heftigen Dispute drehten sich vor allem um den Krieg - das Schicksal von Bush bei der Wahl im November 2004 hängt angesichts der blutigen Wirren zunehmend vom Erfolg im Nachkriegs-Irak ab. An einem Erfolg aber wachsen auch in Washington Zweifel. Die Raketenanschläge vom Sonntag werden den USA kaum helfen, neue Investoren für den Wiederaufbau im Irak zu werben, lästerte die "New York Times". Bush und seine Minister reagierten auf den bewaffneten Widerstand im Irak mit trotzigen, entschlossenen Reden. Sie preisen unbeirrt ihre Strategie für den "weltweiten Krieg gegen den Terrorismus". Irritierte Außen- und VerteidigungsministerAber Verteidigungsminister Donald Rumsfeld musste zugeben, dass die größte Überraschung für ihn die Fähigkeit des irakischen Widerstandes war, "den Rest des Volkes zu terrorisieren, zu ängstigen und sie davon abzuhalten, die Seiten zu wechseln." Auch Außenminister Colin Powell zeigte sich irritiert über die Widerstände im Irak. Die demokratischen Politiker beschuldigen Bush, das amerikanische Volk in die Irre geführt zu haben und keinen realistischen Plan für den Nachkriegs-Irak zu haben. Vielleicht aber tun sie Bush Unrecht. Denn hinter den jüngsten skeptischen, selbstkritischen, zuweilen ratlos wirkenden Äußerungen von Rumsfeld oder Powell lässt sich nach wie vor das Konzept der Konservativen erkennen - auch wenn nun alles nicht mehr so optimistisch klingt. Historische HerausforderungDer Krieg gegen den Terrorismus wird als die historische Herausforderung für die USA in den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten gesehen. Dabei kalkulieren Bush und Rumsfeld Rückschläge ein. In ihren Reden wird der Wille erkennbar, den Krieg gegen den Terror offensiv in die Welt zu tragen, damit die USA zu schützen und präventiv gegen alle vorzugehen, die aus US-Sicht dem Terror Unterstützung oder eine Basis bieten. Auch wenn die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten derzeit noch Bush wegen dieser Politik heftig kritisieren - vieles deutet darauf hin, dass auch ein demokratischer Präsident ab 2004 - beispielsweise der Ex-General Wesley Clark - keine völlig andere Politik verfolgen würde. Kampf gegen die Feinde der FreiheitFür die Konservativen um Bush hat - verkürzt formuliert - der dritte große Kampf gegen die Feinde der Freiheit und der USA erst begonnen. Der erste Gegner war vor mehr als 60 Jahren der deutsche Faschismus, der zweite in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der sowjetische Kommunismus. Nun geht es gegen den dritten Gegner, den islamistischen Terrorismus. Die kriegerischen Zeiten hätten demnach erst begonnen.

Bagdad (rpo). Die Straße vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Bagdad bietet ein Bild der Verwüstung: Brennende Autowracks, Trümmer, verstörte Verletzte.Eine apokalyptische Szene, die vergessen lässt, das der Fastenmonat Ramadan begonnen hat, für die gläubigen Moslems eine Zeit der Besinnung und der Einkehr. "Ich stand etwa 200 Meter entfernt, die Straße war noch ziemlich leer", berichtet der 31-jährige Hilfsarbeiter Selim Raschid, der um 0830 Uhr auf ein Sammeltaxi wartete, das ihn zur Arbeit bringen sollte. "Ich sah einen Krankenwagen in Richtung Rotes Kreuz fahren, er begann einen Passat zu überholen. Dann wurde der Krankenwagen schneller und explodierte plötzlich." Er zeigte auf eine hohe Dattelpalme, etwa 20 Meter vom Gebäude entfernt, wo der Krankenwagen detoniert sei. Klassischer SelbstmordanschlagEs war ein klassischer Selbstmordanschlag. Zehn Menschen starben, zehn wurden verletzt, alle irakische Staatsbürger. Die internationalen Organisationen sind schon längst dazu übergegangen, die meisten ihrer ausländischen Mitarbeiter aus dem gefährlichen Land abzuziehen. Die Arbeit wird von Irakern gemacht, die zum Teil schon jahrelang für diese Organisationen tätig sind. Viele der irakischen Rot-Kreuz-Mitarbeiter stehen nun mit einer Mischung aus Trauer und Schock vor der ramponierten Fassade ihrer Arbeitsstelle. "Ich war im Bus unterwegs, der mich zur Arbeit bringen sollte", erzählt Nadia Hamdan, seit vier Jahren Angestellte der Kommunikationsabteilung. "Ich hörte die Detonation. Ich bin schockiert." Zu diesem Zeitpunkt weiß sie sicher, dass ein irakischer Wachmann, den sie täglich grüßte, unter den Toten ist. "Wer tut so etwas?", fragt sie bitter. "Wir tun nichts anderes, als den Irakern zu helfen. Wem nützt so etwas?" "Ja, ich bin wütend""Ja, ich bin wütend", erklärt auch die Rot-Kreuz-Sprecherin Nada Doumani, eine Libanesin. Der Anschlag hätte noch viel verheerender ausfallen können. Viele Bedienstete waren wegen des Ramadan-Beginns zur Zeit der Explosion noch nicht zur Arbeit erschienen. Dass der Wagen mit der Sprengladung nicht weiter zum Gebäude vordringen konnte, war ebenfalls Glück. Denn anders als die Einrichtungen der Amerikaner umstellen das Rot-Kreuz-Gebäude keine Betonsperrwände. Lediglich mit Sand gefüllte Ölfässer sollen einen minimalen Schutz bieten. Das Rote Kreuz empfinde sich als neutrale Organisation, die sich nicht von der Bevölkerung abkapseln will, betont Mitarbeiterin Nadia Hamdan. "In unsere Sicherheit wollten wir nicht die Besatzungsmacht hineinziehen." Doch für die Terroristen, die an diesem Montag zuschlugen, gibt es offenbar keine Neutralität.

Berlin (rpo). Im Ringen um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 kann die Regierung vermutlich einen Erfolg erzielen. Nach verschiedenen Aussagen von Unions-Ministerpräsident Teufel hofft die Regierung auf Zustimmung des unionsregierten Landes.Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte am Montag an, notfalls aus der Reihe zu scheren und - im Gegensatz zu anderen unionsgeführten Ländern - den zusätzlichen Steuerentlastungen im Bundesrat zuzustimmen. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Ankündigung. Teufel stellte allerdings mehrere Bedingungen. Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesenDie Union hat im Bundesrat eine klare Mehrheit, weshalb die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Es sei eine Situation vorstellbar, in der "einige Kollegen bei ihrem Nein bleiben, Baden-Württemberg aber trotzdem zustimmt", sagte Teufel der "Bild"-Zeitung. Wünschenswert wäre es, wenn alle unionsregierten Länder an einem Strang zögen. Er jedenfalls halte das Vorziehen der 2005-Stufe für notwendig, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Dem "unserösen Konzept" der Regierung zur Gegenfinanzierung könne er jedoch nicht zustimmen, unterstrich Teufel. Den Plan von Finanzminister Hans Eichel, die Steuerentlastungen notfalls komplett über Schulden zu bezahlen, lehnte der Ministerpräsident entschieden ab. Wie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) plädierte er für eine Begrenzung des Kreditanteils auf maximal 25 Prozent. Bedingung für eine Zustimmung sei auch, dass dem Bürger das Geld nicht gleich wieder an anderer Stelle aus der Tasche gezogen werde. "Unterm Strich muss eine echte Netto-Entlastung stehen." Das Bundesfinanzministerium begrüßte Teufels Position. "Sie zeigt, dass über die Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit eines schnellen Wachstumsimpulses erkannt worden ist", sagte Sprecher Jörg Müller. Er beharrte jedoch auf dem rot-grünen Vorschlag. Die auf ein Jahr begrenzte Finanzierung der zusätzlichen Steuerentlastungen müsse ins konjunkturelle Umfeld passen. Notwendig sei "eine klare Position der unionsregierten Länder" beim Subventionsabbau.Althaus für SteuersenkungDer thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte erneut für die zusätzlichen Steuersenkungen: "Mein Ziel ist, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu einem guten Ergebnis kommen", um die Konjunktur zu beleben und positive psychologische Impulse auszulösen. "Man kann den Menschen die versprochene Steuersenkung nicht vorenthalten. Sie brauchen wieder mehr Geld in der Tasche!" Allerdings müssten weitere Schritte folgen, um das Steuersystem zu vereinfachen, sagte Althaus. Eichel verteidigte sein Finanzierungskonzept. In einer Zeit ohne Wirtschaftswachstum "kann ich keine restriktive Finanzpolitik machen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland müsse die Stagnationsphase überwinden. "Daher brauchen wird das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform."

Berlin (rpo). Geht der Rentenkasse bald das Geld aus? BfA-Chef Rische sagt ja. Dagegen weist das Bundessozialministerium entsprechende Aussagen scharf zurück.Nach dem Notsparpaket der Bundesregierung schlagen die Rentenversicherer Alarm: Wahrscheinlich müsse Ende 2004 erstmals der Bund bei der Auszahlung der Altersbezüge einspringen, weil den Rentenkassen das Geld ausgehen werde, sagte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, im "Tagesspiegel" vom Montag. Das Bundessozialministerium widersprach und verwies auf die Erwartung einer wirtschaftlichen Erholung. Rische sagte, die erneut verringerte Rücklage der Rentenversicherer - die so genannte Schwankungsreserve für beitragsschwache Zeiten - sei mit 20 Prozent einer Monatsausgabe einfach zu gering. "In den einnahmeschwachen Monaten werden wir die monatliche Rate des Bundeszuschusses vorziehen müssen, entweder schon im April oder spätestens im September", sagte der BfA-Präsident. Bundesgarantie in Anspruch nehmen"Im November und Dezember werden wir sogar nicht umhin kommen, die Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet: Finanzminister Hans Eichel muss die Renten aus dem Bundeshaushalt zahlen", sagte Rische. Dies wäre das erste Mal. Eine Sprecherin des Sozialministeriums widersprach Rische. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass 2004 die Konjunktur anspringe. Man tue alles, das aufkeimende Wirtschaftswachstum zu stärken. Die BfA täte gut daran, "positiv auf den Prozess einzuwirken", statt negative Prognose zu stellen. Göring-Eckardt: Renten seien sicherAuch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte im ZDF, sie glaube nicht an Risches Vorhersage. Doch selbst wenn die Bundesgarantie in Anspruch genommen werden müsste, wäre dies "kein Beinbruch". Die Rentner seien nicht betroffen, denen sei es egal, woher sie ihr Geld bekämen. Auf jeden Fall seien die Renten für nächstes Jahr und auch darüber hinaus sicher. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober beschlossen, die Schwankungsreserve von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben zu verringern. Zudem fällt die Rentenerhöhung 2004 aus, und die Rentner müssen ab 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen statt bisher die Hälfte. Nullrunde sei "Katastrophe"Rische kritisierte, mit dem Regierungsplan werde erstmalig der Auszahlungsbetrag der Altersbezüge gekürzt. Die Nullrunde sei für das Rentensystem eine "Katastrophe". "Die Rentner begreifen, dass sie künftig womöglich Rente nach Kassenlage erhalten", sagte der BfA-Präsident. Auch 2005 könne es "nach unserer heutigen Einschätzung durchaus sein, dass keine Anpassung stattfindet. Es kann eine längere Dürrezeit für Rentner geben". Das Sozialministerium bestritt, dass es sich um die erste Kürzung des Rentenzahlbetrags handele. Die Einführung der Pflegeversicherung und eines Beitrags von 0,5 Prozent im Januar 1995 habe ähnlich gewirkt. Allerdings waren die Renten Mitte 1994 um rund 3,4 Prozent erhöht worden, während die Anhebung des Pflegebeitrags 2004 mit einer Nullrunde einhergeht.Rische kritisierte auch die Regierungspläne, Ausbildungszeiten nicht mehr rentensteigernd anzurechnen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt verteidigte dagegen erneut den Plan. Sie glaube nicht, dass die Höherbewertung bei der Rente ein Beweggrund zur Aufnahme eines Studiums sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im ZDF. Akademiker hätten in der Regel doppelt so hohe Alterseinkünfte wie die restliche Bevölkerung. "Deswegen glaube ich, dass es gerecht ist", sagte die SPD-Politikerin.

Hamburg (rpo). Nach der Wende im Hamburger Terror-Prozess hat die Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Abdelghani Mzoudi am Sonntag Freispruch gefordert. Der Nebenklage-Anwalt sieht die Anklage jedoch nicht gefährdet.In den zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 gegen Abdelghani Mzoudi ist Bewegung gekommen. Nach der Zeugenaussage von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sah die Verteidigung bereits die Signale auf Freispruch gestellt, die Nebenklage hält die Anklage gegen Mzoudi wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dagegen nicht für gefährdet. Unterdessen geht der Anwalt des bereits zu 15 Jahren Haft verurteilten Terrorhelfers Mounir El Motassadeq, Josef Gräßle-Münscher, nach der Fromm-Aussage zuversichtlich in die Revisionsverhandlung. Fromm hatte am Freitag ausgesagt, die Anschläge seien in Afghanistan und nicht in Deutschland geplant worden. Mzoudi wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, seinen Freunden in Hamburg bereits im Frühjahr 1999 Beihilfe zu den Anschlägen geleistet zu haben. Laut Fromm wurde die Zelle um Atta aber erst im Dezember 1999 von El Kaida in Afghanistan rekrutiert. Wende im VerfahrenDie Verteidigung sah Fromms Aussage als Wende in dem Verfahren und forderte am Freitag die Aufhebung des Haftbefehls gegen Mzoudi. Ob beim nächsten Verhandlungstermin am kommenden Mittwoch über die Haft Mzoudis entschieden wird, ist nach Angaben des Gerichts offen. Gerichtssprecherin Sabine Westphalen sagte am Montag lediglich, darüber werde das Gericht "zu gegebener Zeit" entscheiden. Nach Ansicht der Nebenklage ist die Anklage gegen Mzoudi nicht gefährdet. Anwalt Andreas Schulz sagte am Montag, die Fromm-Aussage sei nur "vermeintlich entlastend" und widerspreche nicht der "generellen Linie" der Anklage. Möglicherweise werde die Beweisführung schwieriger, an einer Verurteilung Mzoudis bestehe aber kein Zweifel: "Schließlich fällt die dem Angeklagten vorgeworfene Unterstützung der Terroristen ohnehin in die Zeit nach 1999". Bundesanwaltschaft schweigtDie Bundesanwaltschaft will vorerst nicht zu den jüngsten Entwicklungen im Mzoudi-Prozess Stellung nehmen. "Alle maßgeblichen Erklärungen werden in der Hauptverhandlung abgegeben, wie es die Strafprozessordnung vorsieht", sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten am Montag.Der Vorsitzende Richter Claus Rühle meinte nach der Fromm-Aussage: "Dann ist ja das, was der Zeuge Motassadeq in seiner Erklärung gesagt hat, richtig gewesen, dann hätte er ja freigesprochen werden müssen." El Motassadeq Anwalt Gräßle-Münscher sagte am Montag, damit seien die Weichen in "entscheidender Weise" für die Revision gestellt. Die Aussage Fromms zeige, dass das Urteil gegen El Motassadeq "objektiv falsch" gewesen sei.

Berlin (rpo). Auch die drastische Kommunalwahl-Niederlage in Brandenburg kann Gerhard Schröder nicht stoppen. Der Bundeskanzler will Bundeskanzler seinen Reformprozess entschlossen fortsetzen.Schröder sagte am Montag vor dem SPD-Vorstand in Berlin, es bestehe kein Zweifel, dass die Wahlniederlage der SPD nicht zuletzt der Reformdiskussion geschuldet sei. Die Menschen hätten Angst vor Belastungen. Sobald die Wirtschaft wieder wachse und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sei es auch möglich, die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen. Er hoffe, mehr als in der Vergangenheit einsichtig machen zu können, dass es zu den Reformen keine wirklich vernünftige Alternative gebe. "Das ist eine schwierige Situation", sagte der Kanzler. "Schmerzhaften Einbrüche" überwindenSchröder erklärte, er hoffe, dass es im nächsten Jahr eine günstigere Situation in Wirtschaft und Gesellschaft gebe. Dann könnten die "schmerzhaften Einbrüche" seiner Partei bei den Wahlen überwunden werden. Die SPD müsse den Reformprozess geschlossen und entschlossen fortsetzen.

Düsseldorf (rpo). Deutlich erhöhen will die nordrhein-westfälische CDU die Eigenheimzulage. Zugleich wolle man der Schwarzarbeit beim Häuslebau einen Riegel vorschieben.Künftig soll der Bauherr Belege vorlegen müssen, um bei einer Bemessungsgrenze von maximal 210.000 Euro bis zu 1680 Euro Grundförderung zu bekommen. Nach dem am Montag in Düsseldorf vorgestellten Konzept sollen davon maximal 10.000 Euro für den Grundstückserwerb angesetzt werden. Bislang gab es einer Bemessungsgrenze von rund 51.000 Euro eine Höchstförderung von 2556 Euro. Da diese Summe meist schon für die teuren Grundstückskosten aufgebraucht worden sei, hätten die eigentlichen Baukosten nicht nachgewiesen werden müssen, kritisierte der baupolitische Sprecher der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Bernd Schulte. "In Fachkreisen wurde die Förderung darum auch Schwarzarbeiter-Förderung genannt." Das von der Fraktion einstimmig beschlossene Konzept zur Neugestaltung der Eigenheimzulage sei vom Vorsitzenden der NRW-CDU und Fraktion, Jürgen Rüttgers, bereits in den Bundesvorstand eingebracht worden, berichtete Schulte. Es sieht vor, die Einkommenshöchstgrenzen für den Bezug der staatlichen Finanzspritze abzusenken. Dafür soll das bisherige "Stiefkind" der Eigenheim- Förderung, der Erwerb von Altbau, mit dem Neubau gleichgestellt werden. Dies eröffne insbesondere jungen Familien, die sich in städtischen Randlagen niederlassen, neue Chancen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen nach dem Willen der CDU mehr Förderung erhalten als bisher. Haushaltsverbesserung um über vier Milliarden EuroDas Modell bringe den öffentlichen Kassen eine Haushaltsverbesserung um über vier Milliarden Euro, so Schulte. Allein die Eindämmung der Schwarzarbeit durch Belegpflicht für Baukosten lasse schätzungsweise ein Plus von zwei Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwarten. Die Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie in NRW und die baugewerblichen Verbände Nordrhein begrüßten den Vorstoß der NRW-CDU. "Die von der Bundesregierung geplante ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage würde zu weiterem Firmensterben und Arbeitslosigkeit führen", sagte der Präsident der baugewerblichen Verbände, Baumeister Hubertus Schlun. Er forderte über das CDU-Konzept hinaus, eine Förderung nur nach Vorlage sämtlicher Bau-Quittungen zu zahlen. Auch der Verbandsdirektor der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, Wolfgang Peters, warnte davor, die Eigenheimzulage gänzlich abzuschaffen. "Das wäre ein Sonderopfer Bau." Mit 41 Prozent ist die Eigentumsquote in Deutschland Schlusslicht in Europa. In Spanien liegt sie bei 82 Prozent, in Belgien bei 71 Prozent, in den Niederlanden bei 51 Prozent. Von allen westdeutschen Flächenländern hat NRW mit 37,4 Prozent die niedrigste Eigentumsquote.

Köln (rpo). In den kommenden Tagen will sich der Kölner CDU-Chef Richard Blömer zu den umstrittenen Zahlung an seine Partei äußern. Er war wegen der Parteispenden heftig unter Druck geraten.Der wegen Parteispenden unter Druck geratene Kölner CDU-Chef Richard Blömer soll nun vor dem Parteivorstand in Düsseldorf Auskunft über umstrittene Zahlungen geben. Er sei für Mittwoch oder Donnerstag zu einer Anhörung geladen, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU am Montag auf Anfrage. Blömer lässt sein Amt als Kölner CDU-Chef derzeit ruhen, weil im Jahr 1999 für anonyme Spenden von etwa 12 000 Mark (6135 Euro) fingierte Quittungen ausgestellt worden sein sollen. Blömer sagte der dpa, er wolle in dieser Woche zu der umstrittenen Zahlung Stellung nehmen. Details wollte er aber noch nicht nennen. Eine erneute Rücktrittsforderung kam unterdessen von der CDU- Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen, die Kölns CDU derzeit kommissarisch leitet. Sie forderte Blömer auf, "personelle Konsequenzen" aus der Affäre zu ziehen. Diese "Hängepartie" sei der Partei und der Öffentlichkeit nicht mehr zuzumuten, sagte Heinen. Sie strebe Neuwahlen des Kölner Parteivorstandes noch im Dezember an. Einen schnellen personellen Wechsel hatten auch der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sowie drei ehemalige Kölner CDU-Chefs verlangt. Die Geschäftsführung des CDU-Kreisverbands hatte Mitte Oktober einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eingeräumt. Wegen eines Anfangsverdachts gegen Blömer hatte die Kölner Staatsanwaltschaft seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufheben lassen und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Dabei soll auch die Herkunft von weiteren 28 000 Euro Barspenden geklärt werden

Berlin (rpo). Nach einem Medienbericht will die Bundesrepublik den Wiederaufbau in Irak mit einem Entgegenkommen bei den Schuldenforderungen unterstützen. Auch ein Forderungsverzicht sei denkbar. Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte einen völligen Schuldenerlass.Das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dies sei geplant, sobald eine neue irakische Regierung im Amt sei. Zunächst prüfe die Bundesregierung ein Schuldenmoratorium für die Jahre 2004 bis 2007. Sollte sich die irakische Wirtschaft schlechter entwickeln, sei auch ein Forderungsverzicht nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung. Darüber hinaus werde geprüft, befristete Hermes-Garantien für deutsche Ausfuhren in den Irak zu geben. Hintergrund der deutschen Initiative ist laut "Handelsblatt" die Befürchtung, dass Finanzhilfen an den Irak wegen der unsicheren Lage dort versickern oder aber für Aufbauaufträge verwendet werden, die nur an US-Firmen gehen. Bundesregierung gegen völligen SchuldenerlassDie Bundesregierung ist gegen einen völligen Schuldenerlass für den Irak. Ein rohstoffreicher Staat dürfe nicht behandelt werden wie die ärmsten Länder der Welt, sagte ein Sprecher am Montag. Der Wiederaufbau könne aus dem Ölreichtum finanziert werden. Eine Entscheidung über einen möglichen Schuldenaufschub sei Sache des Pariser Clubs der Gläubiger-Länder. Frankreich habe bereits positiv auf den Vorstoß Berlins reagiert, schreibt das Blatt weiter. Irak hat demnach geschätzte Auslandsschulden von 100 bis 120 Milliarden Dollar. Davon entfallen 36 Milliarden Dollar auf den Pariser Club, in dem sich staatliche Gläubiger organisiert haben. Der Irak schuldet Deutschland 4,4 Milliarden Euro, Frankreich 5,8 Milliarden Euro und Russland rund 16 Milliarden Euro

Jerusalem (rpo). In dieser Woche muss sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon unbequemen Fragen stellen. Er wird wegen Korruptionsvorwürfen von der Polizei verhört. Unterdessen verkündete Scharon, man werde Palästinenserpräsident Arafat nicht töten.Wie israelische Medien am Montag berichteten, geht es um zwei Vorwürfe: Scharon soll 1999 während des Wahlkampfs ein illegales Darlehen erhalten und dem Kreditgeber dafür möglicherweise finanzielle Vorteile gewährt haben. Zudem soll ein israelischer Geschäftsmann Scharon zu Beginn der 90er Jahre bestochen haben, damit sich der damalige Außenminister für ein Bauvorhaben in Griechenland einsetzte. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Kanal Zwei wird Scharon am Mittwoch und Donnerstag verhört werden. Der Sprecher der israelischen Polizei, Ofer Sivan, wollte dies nicht kommentieren. Bereits während des letzten Wahlkampfs im Januar waren Korruptionsvorwürfe gegen Scharon laut geworden. Er wäre der dritte israelische Ministerpräsident, der in seiner Amtszeit von der Polizei verhört wird. Die Ermittlungsverfahren gegen seine Vorgänger Ehud Barak und Benjamin Netanjahu wurden allerdings eingestellt. Scharon: Man werde Arafat nicht tötenDer israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Montag erstmals öffentlich erklärt, dass sein Land den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht töten werde. Im September hatte das Kabinett entschieden, Arafat zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt aus dem Amt zu "entfernen". Dies hatte Spekulationen genährt, Israel werde Arafat entweder ausweisen oder töten. "Ich sehe keine Pläne, ihn zu töten", sagte Scharon am Montag. Zugleich warf er dem palästinensischen Präsidenten vor, während der Intifada in den vergangenen drei Jahren Anschläge auf Israelis organisiert zu haben. Arafat sei am Leben und arbeite aktiv daran, Kindern, Zivilpersonen und alten Menschen den Tod zu bringen, sagte Scharon vor einer Gruppe europäischer Abgeordneter. Israelische Soldaten erschossen unterdessen im Gazastreifen wieder einen Palästinenser. Ein weiterer Mann sei verletzt worden, als fünf Palästinenser in das 300 Meter breite Sperrgebiet am Zauns um den Gazastreifen eingedrungen seien, sagte ein Armeesprecher. Der israelische Rundfunk berichtete, Sicherheitskräfte hätten im Westjordanland 20 militante Palästinenser festgenommen. Israel erkennt illegale Siedlungen anDas israelische Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge acht illegale Außenposten als jüdische Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Die Liegenschaften seien als Wohnsiedlungen oder Agrarbetriebe eingestuft worden und könnten jetzt Regierungsgelder für Infrastruktur und Ausbildung erhalten, berichtete die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Montag. Sie seien nach früheren Erklärungen eigentlich für eine Räumung vorgesehen gewesen.

Berlin/München (rpo). Zusammen sind wir stark: Nach einem Gespräch am Montag lobten CSU-Chef Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzender Michael Sommer Übereinstimmungen. Nun wollen sie in einer bisher einmaligen Aktion ein gemeinsames Gesundheitsheitsreform-Konzept erarbeiten.In einer bisher einmaligen Aktion wollen CSU und DGB ein gemeinsames Konzept für die Gesundheitsreform erarbeiten. CSU-Chef Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagten am Montag nach dem ersten Spitzentreffen ihrer Führungsgremien in München, es müsse mehr Wettbewerb im Interesse der Versicherten erreicht werden. Auch beim Vorziehen der Steuerreform, der stärkeren Förderung von Familien mit Kindern und dem Nein zur Rente mit 67 hoben beide Seiten Gemeinsamkeiten hervor. Für die von der CSU angestrebte Flexibilisierung der Tarifverträge signalisierte der DGB jedoch keine Zugeständnisse. Stoiber sprach nach dem rund dreistündigen Treffen von einer Reihe von Gemeinsamkeiten, "wo man durchaus das ein oder andere stemmen kann". Sommer sagte, es gebe in vielen Bereichen gemeinsame Schnittmengen, auch wenn immer eine Restmenge bleibe. "Es war nicht der Beginn einer langen schönen Freundschaft, sondern der Beginn einer langen, fairen Diskussion." An den vereinbarten Gesprächen über die Gesundheitsreform sollen von CSU-Seite der Sozialexperte Horst Seehofer, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und Staatskanzleichef Erwin Huber teilnehmen. Sommer sagte, man sei sich einig gewesen, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt werden müsse. Es könne nicht immer mehr Geld in das System gesteckt werden, ohne durch strukturelle Reformen zu verhindern, dass dieses Geld als "Selbstbedienungskasse" genutzt werde. Gemeinsames PapierDas gemeinsame Papier soll laut Stoiber in die bundesweite Diskussion um eine langfristige Gesundheitsreform eingespeist werden. Eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung, wie die CDU sie befürwortet, lehnten Stoiber und Sommer übereinstimmend ab. Stoiber sprach sich jedoch auch gegen die von den Gewerkschaften favorisierte Einführung einer Bürgerversicherung aus. Er sehe hier noch Möglichkeiten, Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte Sommer. Stoiber warf den Gewerkschaften erneut vor, den Reformbedarf angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht richtig einzuschätzen. Sommer habe in dem Gespräch jedoch von einer "sozioökonomischen Zeitenwende" gesprochen und damit die Notwendigkeit von Reformen eingeräumt. Einig sei man sich gewesen, die Zukunftstechnologien und die Erziehung von Kindern stärker zu unterstützen. "Wir wollen das Kinderkriegen fördern", sagte Sommer. Das Vorziehen der Steuerreform befürworteten beide Seiten erneut grundsätzlich. Während jedoch Sommer eine Schuldenfinanzierung von rund einem Drittel hinnehmen würde, will Stoiber höchstens ein Viertel der Gegenfinanzierung über neue Schulden akzeptieren. Gegen den Vorschlag einer Rente mit 67 forderten beide Seiten, mehr für den längeren Verbleib älterer Arbeitnehmer im Wirtschaftsleben zu tun. Stoiber: Das Land braucht starke GewerkschaftenDas Treffen in München war auf Initiative des DGB zu Stande gekommen, der von der Politik der rot-grünen Bundesregierung zunehmend enttäuscht ist und derzeit mit allen im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führt. Trotz der unausgeräumten Differenzen beim Tarifrecht versicherte Stoiber, ihm gehe es nicht um einen Eingriff in die Tarifautonomie: "Ich bin bei allen Meinungsverschiedenheiten der Überzeugung, dass unser Land starke Gewerkschaften benötigt." Beide Seiten kündigten an, die Gespräche fortzusetzen.

Berlin (rpo). Drei Wochen vor dem Bochumer Bundesparteitag will der SPD-Vorstand die Wahlempfehlungen für die Parteiführung beschließen. Dabei soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Nachfolger für den stellvertretenden Parteivorsitzenden, Rudolf Scharping, nominiert werden.Er soll Rudolf Scharping ablösen. Als weitere neue Stellvertreterin von Parteichef Gerhard Schröder ist die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt vorgesehen. Familienministerin Renate Schmidt macht für Vogt ihren Platz frei. Die anderen drei Stellvertreter, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie die Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Clement, treten erneut an. Bekannt gegeben werden auch die Namen der Kandidaten für 35 Beisitzerposten im Vorstand. Bei den Vorstandswahlen auf dem SPD-Parteitag vom 17. bis 19. November wird es voraussichtlich zu Kampfabstimmungen kommen. Für die 45 Posten gibt es mehr Kandidaten als Plätze. Drei bisherige Vorstandsmitglieder treten in Bochum nicht mehr an: Scharping, die frühere Familienministerin Christine Bergmann und Bildungs- Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen. Zu den SPD-Politikern, die neu kandidieren, gehören der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau, der Juso-Vorsitzende Niels Annen und Bundestags- Vizepräsidentin Susanne Kastner.

Potsdam (rpo). Der große Verlierer der brandenburgischen Kommunalwahlen vom Sonntag heißt SPD. Die Sozialdemokraten erlitten erdrutschartige Verluste.Die Niederlagenserie der SPD hat sich bei der Kommunalwahl in Brandenburg am Sonntag auf dramatische Weise fortgesetzt. Die SPD verlor mehr als 15 Prozentpunkte und ist damit nicht mehr stärkste Kraft im Lande. Sie wurde von der CDU abgelöst, die Stimmengewinne von mehr als sechs Prozentpunkten erzielen konnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestand am Montag in Berlin ein, dass die Niederlage der SPD auch auf die Reformdiskussion im Bund zurückzuführen sei. Die PDS konnte ihren Stimmenanteil halten. Schröder sagte, die Menschen hätten Angst, dass es Belastungen gebe, ohne dass die positiven Effekte der notwendigen Reformen zeitgleich sichtbar würden. Schröder betonte, es gebe zu den Reformen keine Alternative. Sie müssten jetzt geschlossen und entschlossen vorangetrieben werden. Es sei Aufgabe der Koalition, diese Politik der Bevölkerung geduldig zu erklären, sagte Schröder. SPD schmiert auf 23,6 Prozent abBrandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte, Rente sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik seien die Wahl bestimmenden Themen gewesen. "Dass es in diesem Umfang passieren wird, das habe ich nicht vorhergesehen", räumte er ein. Er habe auch nicht damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung mit rund 45 Prozent derart niedrig ausfallen würde. Nach Angaben des Landeswahlleisters verlor die SPD nach Auszählung der Stimmen in 3502 von 3599 Wahlbezirken im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 15,4 Punkte und rutschte von 39 auf 23,6 Prozent ab. Die CDU konnte mehr als 6 Punkte auf 27,8 Prozent hinzugewinnen. Die PDS büßte 0,2 Punkte ein und erreichte 21,4 Prozent. Schönbohm und Bisky im AufwindBrandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef, Jörg Schönbohm, sagte, der Ausgang der Kommunalwahl dürfe die Arbeit der SPD/CDU- Koalition auf Landesebene nicht beeinträchtigen. Natürlich werde die Verunsicherung der SPD durch ihre herbe Niederlage Folgen haben. Den Wahlsieg seiner Partei führte Schönbohm vor allem auf die große Geschlossenheit zurück. Aber auch die rot-grüne Bundespolitik sei für die Wahlchancen der Union ein glücklicher Faktor gewesen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bewertete das Ergebnis seiner Partei als außerordentlich positiv. "Die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen deutlich, dass die PDS wieder zunehmend größere Akzeptanz für ihre politischen Alternativen findet", erklärte er. Der PDS-Landeschef Ralf Christoffers wertete die Wahlen als ein Signal der "Stabilität und Glaubwürdigkeit" der Linkssozialisten. Bundespolitische UrsachenBundespolitische Ursachen für den Ausgang der Brandenburg-Wahl sehen auch die Grünen. Es sei noch nicht gelungen, die Bevölkerung für den Reformkurs zu gewinnen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Seine Partei, die wieder reichlich 4 Prozent erreichte, habe sich "auf solidem Niveau" gehalten. Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "ausgezeichnetes Ergebnis". Die FDP konnte mehr als zwei Punkte hinzugewinnen und kam auf 6,39 Prozent der Stimmen. Die SPD erzielte mit 15 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Stadt Frankfurt (Oder). Der beste Wert wurde im Landkreis Teltow- Fläming mit 27,4 Prozent erreicht. Die CDU konnte in Brandenburg an der Havel um mehr als 21 Punkte zulegen und erreichte 37,3 Prozent. Das niedrigste CDU-Ergebnis wird aus der Landeshauptstadt Potsdam mit 19,2 Prozent (1998: 13,4) gemeldet. Die PDS erzielte ihr bestes Ergebnis in Frankfurt (Oder) mit 33,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg/Havel mit 14,9 Prozent.

Bagdad/Kairo (rpo). Der Irak hat am Montag einen der blutigsten Tage nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen gesehen. In Bagdad und Umgebung kamen bei einer Serie von fünf Selbstmordanschlägen und weiteren Zwischenfällen über 40 Menschen ums Leben.Am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan rissen unbekannte Täter mit einer Serie von fünf Selbstmordanschlägen 34 Menschen mit in den Tod. Mehr als 230 Menschen wurden nach offiziellen irakischen Angaben zum Teil schwer verletzt. Hauptziel der Attentäter war die Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Bagdad. Bei weiteren gewaltsamen Zwischenfällen starben fünf irakische Zivilisten und drei US-Soldaten. Wer hinter den Anschlägen steht, war zunächst unklar. Scharfe internationale VerurteilungInternational wurde das Blutbad auf das Schärfste verurteilt. US- Präsident George W. Bush erklärte, die Angriffe zeigten, dass es den "kaltblütigen Mördern" nur darum gehe zu töten, gleichgültig wen. Die USA würden sich von den Anschlägen im Irak nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. "Je erfolgreicher wir sind (...), desto verzweifelter werden diese Kriminellen", sagte Bush in Washington. UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, nichts könne derartige terroristische Verbrechen rechtfertigen. Annan verurteilte insbesondere den Anschlag auf die Zentrale des IKRK. Auch die Bundesrepublik und ihre europäischen Partner verurteilten die Anschläge scharf. Vor dem IKRK-Sitz war am Morgen ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodiert. Dabei starben zehn Iraker, darunter zwei IKRK-Mitarbeiter. Nach Angaben des irakischen Vize-Innenministers Ahmed Ibrahim explodierten weitere Autobomben kurz zuvor und wenig später vor vier Polizeistationen in Bagdad. Bei einem dieser Anschläge seien auch zahlreiche Schulkinder verletzt worden. "Über Zeitpunkt der Anschläge abgesprochen"US-Militärsprecher General Mark Hertling sagte in Bagdad, die Attentäter hätten sich bei der Planung über den Zeitpunkt der Anschläge abgesprochen. "Davon abgesehen, war ihr Vorgehen aber eher amateurhaft." Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise, dass ausländische Terroristen an den Attacken beteiligt waren. Hertling sagte, es sei ein Syrer festgenommen worden, der versucht habe, vor einer weiteren fünften Polizeistationen einen Sprengsatz zu zünden. Bei dem bislang folgenschwersten Bombenattentat im Irak waren Ende August in der Stadt Nadschaf mehr als 80 Menschen getötet worden, darunter der einflussreiche Schiitenführer Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim. Beim IKRK in Genf hieß es, es sei noch zu früh zu entscheiden, ob die Organisation ihre Mitarbeiter aus Bagdad abziehen werde. "Wir sind schockiert und verurteilen diesen Anschlag", sagte eine Sprecherin. Der IKRK-Delegationsleiter im Irak, Pierre Gassmann, sagte der ARD, die Hilfsorganisation werde am Dienstag damit beginnen, die 35 internationalen Mitarbeiter auszufliegen. Schily prüft Abzug des THWDas Bundesinnenministerium in Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob die vier deutschen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) aus Bagdad abgezogen werden sollen. Die deutsche Hilfsorganisation HELP, die als eine der wenigen deutschen humanitären Organisationen noch im Irak mit internationalen Mitarbeitern vertreten ist, will ihre Arbeit fortsetzen. In Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, erschossen US- Soldaten nach Angaben von Augenzeugen fünf Insassen eines Kleinbusses. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem in der Nähe ein Sprengsatz explodiert sei. Die Soldaten hätten wild um sich geschossen und den zufällig vorbeifahrenden Bus getroffen, berichteten Augenzeugen ausländischen Fotografen. Bagdad wurde am Abend von einer weiteren Explosion erschüttert. Der Hintergrund war zunächst unklar. In der irakischen Hauptstadt war am Sonntag wegen des Fastenmonats die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben worden. US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz war in der Stadt am selben Tag nur knapp einem Raketenangriff entgangen. Bei dem Angriff auf das Hotel "Raschid" war ein US-Oberst ums Leben gekommen. In der Nacht zum Montag waren zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere Amerikaner verletzt worden, als ihre Patrouille in Bagdad mit einem Sprengsatz angegriffen wurde. Ferner starb ein US- Militärpolizist bei einem Mörsergranatenangriff auf ein Gefängnis im Westen Bagdads.

Jammu (rpo). Im indischen Teil Kaschmirs sind bei einem Granatenanschlag mutmaßlicher muslimischer Extremisten mindestens zwei Menschen getötet worden. Offenbar haben Unbekannte einen Sprengkörper auf Sicherheitsmänner geworfen, die eine Bushaltestelle in der Stadt Kischatwar im Doda-Distrikt bewachten. Die Granate habe die Wachmänner jedoch verfehlt und sei am Straßenrand explodiert. Wie indische Medien am Montag berichteten, wurden dabei acht Personen verletzt. Sechs von ihnen befinden sich den Angaben zufolge in kritischem Zustand. Ein Passant sei sofort getötet worden, ein zweiter später seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen. Die Behörden machten muslimische Separatisten für die Tat verantwortlich.Anschlag auf GleisNach einem Anschlag auf ein Gleis im indischen Teil Kaschmirs sind fünf Waggongs eines Passagierzuges entgleist, wie die Polizei am Montag mitteilte. Niemand sei durch den Anschlag nahe der Stadt Jatwal am späten Sonntagabend verletzt worden, sagte Armeesprecher Bhanwar Rathore. Sämtliche Zugverbindungen in der Region nahe der Provinzhauptstadt Jammu wurden unterbrochen, tausende Passagiere saßen auf dem Bahnhof in Jammu fest. Unweit des Anschlagsortes kam es am frühen Montagmorgen zu einem Gefecht zwischen mutmaßlichen islamischen Rebellen und Sicherheitskräften. Nach Angaben Rathores wurde bei der Schießerei an einer Brücke über den Fluss Chenab ein Regierungssoldat getötet. Die Brücke liegt nahe der innerkaschmirischen Grenze, die den pakistanischen vom indischen Teil der Unruheprovinz trennt. Zu Fuß geflüchtetDie Rebellen flüchteten zu Fuß in einen Zuhörerraum der Armee, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Armee riegelte das Gebäude ab und es kam erneut zu einem Schusswechsel mit den festsitzenden Extremisten. Zunächst war nicht klar, ob die Rebellen den Anschlag auf das Gleis verübten. Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Bislang kamen in den Auseinandersetzungen mehr als 63.000 Menschen ums Leben.