Berlin (rpo). Aus Schätzerkreisen verlautete, dass der Bund wegen der Konjunkturkrise auch 2004 seine Neuverschuldung deutlich höher ansetzen muss als bislang geplant. Angeblich prüfe das Finanzministerium bereits, den angesetzten Betrag von 30 Milliarden Euro nach oben zu korrigieren.Die Rede ist von einem Mehrbedarf von rund zehn Milliarden Euro. Damit rückt die Neuverschuldung 2004 mit rund 40 Milliarden Euro in die Nähe der Rekordmarke dieses Jahres. Vorgesehen sind momentan 30 Milliarden Euro, wobei darin die Kosten für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 enthalten sind. Wenn die Union den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen im Bundesrat blockiere, "müssen wir alles noch einmal von vorne rechnen", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel". SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler erklärte: "Bis jetzt hoffe ich, dass wir die 30 Milliarden Euro halten." In der Koalition wächst der Druck auf Finanzminister Hans Eichel, die zusätzlichen Steuersenkungen mit möglichst wenig Schulden zu bezahlen. Die Grünen berieten laut Haushaltssprecherin Antje Hermenau Vorschläge, "wie weitere zwei bis drei Milliarden Euro eingespart werden können". Einzelheiten wollte sie erneut nicht nennen. Eichel werde die Korrektur der Neuverschuldung wohl schon vor der für Ende November angesetzten Bundestagsabstimmung über den Etat 2004 bekannt geben, hieß es in der Koalition. Zunächst müssten die neuen Wachstumsprognosen der Regierung für 2003 und 2004 sowie die Steuerschätzung am 6. November abgewartet werden. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann rechnet kommendes Jahr mit mindestens 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme. "Die Risiken in Eichels Planung liegen zwischen 20 und 23 Milliarden Euro", sagte er der AP. Der Bund muss dieses Jahr etwa 42 Milliarden Euro Schulden machen, was Nachkriegsrekord ist. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Steuerschätzung mit einer neuen Hiobsbotschaft rechnen. Als sicher gilt, dass die Einnahmeerwartungen für alle staatlichen Ebenen sowohl für 2003 als auch für 2004 um Milliardenbeträge nach unten korrigiert werden. Hinzu komme die hohe Arbeitslosigkeit. Unklar sei auch, was die Amnestie für Steuersünder bringe und wie sich die Arbeitsmarktreformen auswirkten. Korrektur der WachstumsprognoseDie Koalitionskreise verwiesen auch darauf, dass Eichels umstrittener Haushaltsentwurf 2004 noch auf einem geschätzten Wachstum von 2,0 Prozent basiere. Es sei fraglich, ob der Wert selbst bei einem vollständigen Vorziehen der Steuersenkungen erreicht werden könne. Dieses Jahr geht die Regierung offiziell noch von 0,75 Prozent aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dürfte die Prognose zumindest auf 0,25 Prozent senken. "Der Basiseffekt (für 2004) ist erheblich", hieß es in den Koalitionskreisen. Nach Einschätzung der Grünen wird eine Hiobsbotschaft bei der Steuerschätzung die Chancen für das Vorziehen der 2005-Stufe verringern. "Wenn die Steuerschätzung richtig mies ausfällt", könne der Widerstand der Länder wachsen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel. Sie sei dafür, die Stufe vollständig vorzuziehen, um die Konjunktur zu beleben. Eine abgespeckte Version sei besser als gar nichts, aber eben nur die "zweitbeste Lösung". Für die Grünen habe die Entrümpelung des Steuerrechts Vorrang vor weiteren Steuersenkungen.

Berlin (rpo). Die rot-grüne Mehrheit für die Arbeitsmarktreform steht. Die SPD-Fraktion billigte nach den Zugeständnissen an interne Kritiker die Hartz-Gesetze am Dienstag einstimmig.Vizekanzler Joschka Fischer wertete dies als Beweis der Handlungsfähigkeit von Rot-Grün. Allerdings will die Union die Änderungen, die den Kritikern die Zustimmung ermöglichte, im Vermittlungsverfahren wieder kippen. Die Reformen Hartz III und Hartz IV stehen am Freitag zur Schlussabstimmung im Bundestag. In der SPD-Fraktion gab es nach Angaben eines Sprechers keine Gegenstimme und keine Enthaltung unter den vollzählig versammelten Abgeordneten. Da bei den Grünen nur noch ein Abgeordneter als Wackelkandidat gesehen wird, gilt die rot-grüne Mehrheit als sicher. Schröder hatte damit sein politisches Schicksal verknüpft. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, die vor drei Wochen gemeinsam mit fünf anderen SPD-Parlamentariern gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, sagte, mit den am Montag eingefügten Änderungen sei eine "deutliche Verbesserung" erzielt worden. Deshalb werde sie dem Reformprojekt zustimmen. Ortsüblicher MindestlohnHartz III regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose. Die Nachbesserungen sehen unter anderem einen besseren Schutz für Altersvermögen vor Anrechnung beim Arbeitslosengeld II vor. Außerdem sollen Langzeitarbeitslose Jobs nur annehmen müssen, wenn zumindest der ortsübliche Mindestlohn gezahlt wird. Eltern und Kindern sind bei Arbeitslosigkeit gegenseitig nicht unterhaltspflichtig. Der Grünen-Politiker Fischer sagte, die Diskussion mit den Kritikern habe in der Sache Verbesserungen gebracht. "Die Koalition ist handlungsfähig", sagte der Außenminister. "Der Kanzler hat eine Mehrheit." Nun liege der Ball im Feld der Union. Die Länder seien im Bundesrat in der Pflicht. Fraktionschefin Krista Sager sagte, bei den Grünen sei noch ein Abgeordneter in der "Nachdenkungsphase". Das Abstimmungsergebnis bei der SPD sei "ein deutliches Zeichen, dass die Koalition zu ihrem eingeschlagenen Kurs steht". "Gewisse Form des Selbstbetrugs"Doch lehnt die Union die Nachbesserungen ab und kündigte an, sie im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat rückgängig machen zu wollen. "Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Es sei "eine gewisse Form des Selbstbetrugs", wenn die Regierung davon ausgehe, dass die Reform so Gesetz werden könnte. Aus Sicht der Union sollen nicht nur Jobs mit ortsüblichem Tariflohn zumutbar sein, sondern jede nicht gesundheitsschädliche Arbeit. Auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände lief Sturm gegen die Regelung mit dem örtlichen Mindestlohn. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos deutete an, dass es die Union nach dem Vermittlungsverfahren noch einmal auf eine Bewährungsprobe für Rot-Grün anlegen könnte. "Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen", sagte Glos. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk, jeder Entwurf werde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit habe, "muss man aufeinander zu gehen und Kompromisse machen".

München (rpo). Gut drei Wochen nach der Landtagswahl hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die neue bayerische Regierung vereidigt. Dabei kam es durch das Ausscheiden des bisherigen Europaminister Reinhold Bocklet zum Eklat.Der entlassene bisherige Europaminister Reinhold Bocklet machte seinem Unmut über sein Ausscheiden öffentlich Luft und griff Stoiber an. Bei der Neuordnung der Ministerien sparte der Regierungschef ein Ressort ein. Er legte das erst 2001 gegründete Verbraucherministerium mit dem Umweltressort zusammen. Erstmals gehören dem Kabinett drei Ministerinnen an. Bocklet musste seinen Europa-Posten für den bisherigen Verbraucherminister Eberhard Sinner räumen. Weiterer Verlierer der Kabinettsneubildung ist der bisherige Justizminister Manfred Weiß. Alle Regierungsmitglieder haben das CSU-Parteibuch. Bocklet nannte sein Ausscheiden aus dem Kabinett "politisch fragwürdig und persönlich ärgerlich". In einer schriftlichen Erklärung warf er Stoiber vor, bei der Kabinettsbildung den Eindruck zu vermitteln, dass fachliche Kompetenz wenig zähle. Mit seinem Abschied nehme der Freistaat auch den Verlust des Vorsitzes im EU- Ausschuss der Regionen in Kauf, den Bocklet im Februar 2004 für zwei Jahre übernehmen wollte. "Ämter auf Zeit"Stoiber reagierte mit den Worten: "Politische Ämter sind immer Ämter auf Zeit. Das muss jeder akzeptieren, auch wenn es bitter ist." Ein Verlust an europapolitischer Bedeutung sei mit Bocklets Ausscheiden nicht verbunden: "Bayern wird europapolitisch in erster Linie vom Ministerpräsidenten repräsentiert." Im neuen Kabinett ist der bisherige Staatskanzleichef Erwin Huber jetzt für Bundesangelegenheiten und die Verwaltungsreform in Bayern zuständig. Die Entbürokratisierung soll eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung werden, kündigte Stoiber an. Neu ins Kabinett ziehen die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk als Justizministerin und der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel als Wissenschaftminister ein. Monika Hohlmeier (Bildung) und Christa Stewens (Soziales) bleiben in der Ministerriege. Oppositionsführer Franz Maget (SPD) nannte Stoibers Regierung "eine große verpasste Chance".

Kabul/Kandahar (rpo). Ein UN-Sprecher sagte am Dienstag in Kabul, dass die Terrororganisation El Kaida und die islamistischen Taliban ihren Kampf mehr und mehr über den Drogenhandel finanzieren.Beide Gruppen hätten damit auf die gegen sie verhängten internationalen Sanktionen reagiert, sagte der Leiter des UN-Ausschusses zur Überwachung der Sanktionen, der chilenische UN-Botschafter Heraldo Munoz. Munoz war zu Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Kabul, um die Informationsbeschaffung über Personen oder Gruppen zu verbessern, die Verbindungen zu El Kaida und Taliban haben sollen. Afghanistan ist das weltgrößte Anbaugebiet für Schlafmohn, die Rohsubstanz für die Droge Heroin. Vor ihrem Sturz hatten die Taliban ein Verbot zum Anbau des Schlafmohns in Kraft gesetzt. Im Machtvakuum nach dem Ende der Taliban-Herrschaft boomt der Anbau wieder. Auch viele Milizführer, die loyal zur Regierung in Kabul stehen, finanzieren sich über den Drogenhandel. Viele Taliban-Kommandeure kauften von dem Drogengeld Waffen, erklärte Munoz. Es gebe Grund zu der Vermutung, dass es einen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Drogenhandel und der Zunahme der Taliban-Angriffe gebe. Unterstützung erhielten die Kämpfer aber weiter auch von Personen aus dem Nahen Osten. Nach Angaben von Munoz hat das 1999 eingerichtete Sanktionskomitee mittlerweile mehr als 120 Millionen Dollar von Personen und Gruppen weltweit eingefroren, die Beziehungen zu El Kaida und Taliban haben sollen. Beide hätten sich aber inzwischen angepasst und Mittel und Wege gefunden, um an Geld zu gelangen. Sie gingen dabei immer geschickter vor. Diese Veränderungen hätten auch einen Einfluss auf die Organisationsstruktur der El Kaida, sagte Munoz. Diese sei nicht mehr so hierarchisch organisiert, die einzelnen Zellen hätten nun mehr Einfluss. Dies mache auch ihre Enttarnung schwieriger. Taliban-Lager angegriffenIm Süden Afghanistans griffen hunderte Regierungssoldaten mit Unterstützung durch US-Soldaten ein Lager der Taliban in der Provinz Urusgan an. Bei den Gefechten, die am Dienstag noch andauerten, sollen vier Taliban und ein Soldat getötet sowie fünf Soldaten verwundet worden sein. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer griffen am Montag in der südafghanischen Region Sabul ein Auto an, in dem zwei Amerikaner saßen, wie der Polizeichef der Provinz am Dienstag mitteilte. Es sei niemand verletzt worden. Die beiden Amerikaner seien auf dem Weg in die Nachbarprovinz Ghasni gewesen, wo sie an einem Straßenbauprojekt arbeiteten.

Bagdad/Kairo (rpo). Vor der türkischen Botschaft in Bagdad ist eine Autobombe explodiert. Das berichtet der arabische TV-Sender "El Dschasira". Zahlreiche irakische Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen vehement gegen die von den USA gewünschte Entsendung türkischer Soldaten in den Irak ausgesprochen. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Bagdad/Kairo (rpo). In Bagdad ist vor der türkischen Botschaft am Dienstag arabischen TV-Sendern zufolge eine Autobombe explodiert. Dabei kam der Attentäter ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt.Wie irakische Polizisten vor Ort erklärten, wurden zwei Wächter sowie vier weitere Menschen verletzt. Der Sender CNN-Türk berichtete, durch die Explosion sei eine Mauer zum Teil eingestürzt. Scheiben des Gebäudes gingen zu Bruch. US- Soldaten und irakische Polizisten riegelten die Umgebung der Botschaft im Stadtteil Wasirija ab. Zahlreiche irakische Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen vehement gegen die von den USA gewünschte Entsendung türkischer Soldaten in den Irak ausgesprochen. Ankara hatte dagegen erklärt, die Stationierung türkischer Soldaten im Irak sei als "Freundschaftsdienst eines Nachbarlandes" gedacht.

Berlin (rpo). Noch sind die Arbeitsmarktreformen nicht einmal durch den Bundestag, weil Rot-Grün vor der Abstimmung am Freitag immer noch um die eigene Mehrheit zittert, da meldet sich die Union zu Wort: Sie hat die Mehrheit im Bundesrat und will die Nachbesserungen spätestens im Vermittlungausschuss wieder kippen.Das hat der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag in Berlin angekündigt. Es sei "eine gewisse Form des Selbstbetruges", wenn die Regierung davon ausgehe, dass die Reform in der den so genannten Abweichlern zugestandenen Form Gesetz werden könnte, sagte Kauder. "Ich garantiere: Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben", betonte der Unions-Politiker. Ebenso äußerte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos. Er kündigte an, dass Regierungschef Gerhard Schröder bei der wahrscheinlich im Dezember anstehenden Abstimmung über das Vermittlungsergebnis die Kanzlermehrheit - also die absolute Mehrheit der Stimmen - benötigen werde. "Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen", sagte er. Als Beispiel für Regelungen, bei der die Union ihre Handschrift im Vermittlungsausschuss durchsetzen werde, nannte Kauder die Frage, welcher Job einem Arbeitslosen zugemutet werden kann. Hier soll nach den neuesten Änderungen der ortsübliche Tariflohn der Maßstab sein. Kauder hingegen verwies auf den Gesetzentwurf der Union, nach dem jede nicht gesundheitsschädliche Arbeit zumutbar sei. Insgesamt ging Kauder davon aus, dass sich Schröder bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundestag auf eine eigene Mehrheit stützen kann. Die CDU/CSU werde zwar möglichst vollzählig anwesend sein, aber keine schwer kranken Abgeordneten ins Plenum holen. Spannend werde es ohnehin erst im Dezember, wenn die Reform aus dem Vermittlungsausschuss komme. Kauder äußerte die Erwartung, dass alle wichtigen Reformgesetze der Koalition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen werden: neben der Arbeitsmarktreform auch die Steuergesetze, die Handwerksordnung, die Zuwanderung und die Gemeindefinanzen. Wahrscheinlich würden zu allen Themen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und dann in einer oder zwei Mammutsitzungen des Vermittlungsausschusses im Dezember entschieden werden müssen. Generell gelte, dass jedes Ergebnis die Handschrift der Union tragen müsse.

Islamabad (rpo). Zum dritten Mal von weniger als zwei Wochen hat Pakistan atomwaffenfähige Mittelstrecken-Rakete getestet. Der Versuch verlief nach Angaben des Militärs erfolgreich. Die getestete "Shaheen 1"-Rakete hat eine Reichweite von 700 Kilometern und kann nach Angaben der Streitkräfte "alle Arten von Sprengköpfen" tragen. Pakistans Erzfeind Indien hatte den ersten Test vor elf Tagen "nichts besonderes" genannt. Beide Länder verfügen seit 1998 über Atomwaffen. Ein Militärsprecher in Islamabad sagte dem privaten pakistanischen Fernsehsender Geo, Raketen mit längerer Reichweite würden "nach Bedarf" getestet werden. Mit dem nun erfolgten Raketentest sei die Abschreckung verstärkt worden. Pakistans Präsident Pervez Musharraf hatte am Montag in einem Interview gesagt, die Strategie seines Landes sei weiterhin, im Falle eines Krieges einen indischen Sieg auszuschließen. Die "Shaheen 1" ist Teil der pakistanischen "Hataf"-Raketenreihe.

Frankfurt/Main (rpo). Die Alterseinkünfte sollen künftig einheitlich besteuert werden; dabei soll auch das Steuerprivileg für Lebensversicherungen wegfallen. Die Bundesregierung wolle schrittweise die Rentenversicherungsbeiträge freistellen und die Alterseinkünfte zunehmend besteuern, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll vom 1. Januar 2005 an die Hälfte der Rente steuerpflichtig sein und gleichzeitig zunächst 60 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge abzugsfähig sein. Erst nach zwanzig Jahren sollen die Rentenbeiträge völlig steuerfrei gestellt werden. Entsprechendes hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bereits am Wochenende berichtet. Die Neuregelung folgt einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen als grundgesetzwidrig einstufte. Die Rürup- Kommission hatte zugleich vorgeschlagen, die Steuervorteile für Kapitallebensversicherungen zu streichen, weil diese nicht in das neue System passten. Dabei solle es für schon bestehende Lebensversicherungsverträge über mindestens zwölf Jahren dabei bleiben, dass die Versicherten die angesammelten Überschüsse steuerfrei kassieren können. Direktversicherungen, bei denen die Beiträge niedrig pauschal besteuert und die Auszahlung steuerfrei ist, sollen hingegen nicht mehr lange möglich sein, schreibt die Zeitung.

Bagdad/Kairo (rpo). Amerikanische Soldaten sollen in Samarra einen Iraker erschossen und sieben weitere Zivilisten verletzt haben. Der Schießerei ging nach Informationen des arabischen TV-Senders "El Dschasira" ein irakischer Angriff voraus. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem ihr Konvoi in der auf halber Strecke zwischen Bagdad und den nördlichen Kurdengebieten gelegenen Stadt mit Panzerfäusten angegriffen worden sei, berichteten Augenzeugen dem Sender. Unterdessen bestätigte die in Bagdad erscheinende irakische Zeitung "Al-Sabah" Gerüchte über ein versuchtes Attentat auf Ölminister Ibrahim Bahr el Ulum. Der irakische Minister sei am Montag mit einem Mitarbeiter des Vorsitzenden des Irakischen Nationalkongress (INC) im Bagdader Villenvorort Mansur unter Beschuss geraten. Die Leibwächter der beiden Politiker hätten das Feuer erwidert. Die Täter konnten nach Angaben der Zeitung flüchten. Verletzt worden sei niemand, hieß es. Am Montag war auch ein Attentat auf einen Provinzgouverneur in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba fehlgeschlagen.

Berlin (rpo). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wertet die Reform-Zugeständnisse der SPD-Führung als "Kniefall" des Kanzlers vor den SPD-Linken. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vermisst hingegen die soziale Justierung der Reformen. "Die Agenda 2010 ist mit diesem Kompromiss weichgespült worden. Der Kanzler (Gerhard Schröder) hat den Fraktionslinken Zugeständnisse gemacht, um seine Mehrheit zu retten", sagte Westerwelle am Montagabend in der NDR-Sendung "Talk vor Mitternacht". Damit würden die Reformen für den Arbeitsmarkt, die grundsätzlich in die richtige Richtung gewiesen hätten, nochmals verwässert. Die Zumutbarkeitskriterien in der Arbeitsvermittlung müssten jedoch spürbar verschärft werden. "Es ist doch völlig inakzeptabel, wenn Menschen angebotene Arbeit ablehnen, aber auf Staatskosten leben", meinte der FDP-Chef. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte in der Sendung vor allem die seiner Ansicht nach fehlende soziale Justierung der geplanten Reformen. "Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Daran müssten sich alle beteiligen, und nicht nur die mittleren und kleinen Einkommen." Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen heute (Dienstag) in einer zweiten Runde über die Reformvorhaben beraten, die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehen. In der SPD-Fraktion ist eine Probeabstimmung zu allen Gesetzentwürfe geplant: zu den beiden weiteren Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt, zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 und zur Neuverteilung der Gemeindefinanzen.

Washington (rpo). Die US-Regierung verlangt von Damaskus mehr Unterstützung bei der Suche nach Finanzmitteln des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein. Rund drei Milliarden Dollar vermuten die USA auf Konten in Syrien.Die US-Regierung vermutet rund drei Milliarden US-Dollar (knapp 2,6 Milliarden Euro) des gestürzten irakischen Regimes von Saddam Hussein auf Bankkonten in Syrien. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte nach Angaben des Nachrichtensenders CNN am Montag (Ortszeit), die USA verlangten von Syrien mehr Unterstützung bei der Suche nach den Finanzmitteln. Das Geld müsste dem irakischen Volk zurückgegeben werden. Washington befürchte, dass das Geld für Terroranschläge gegen irakische Zivilisten und US- Soldaten verwendet werden könnte. Die USA hätten der Regierung in Damaskus im Zusammenhang mit den Geldern "sehr genaue Informationen" gegeben. Darunter befänden sich auch Kontonummern auf zwei syrischen Banken. Zwei Fahnder der US- Finanzbehörden und mehrere Mitglieder der irakischen Notenbank seien in Damaskus, um Zugang zu diesen Konten zu erhalten. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Die US-Regierung hat seit Monaten Damaskus gedrängt, bei der Suche nach irakischen Vermögenswerten zu helfen.

Berlin (rpo). Nach den vielen kritischen Reaktionen kommt aus dem Osten der Republik auch Verständnis für Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). Nach dessen Attacke gegen die angebliche Weinerlichkeit der Ostdeutschen stimmte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, in dem ein oder anderen Punkt zu."Das war kein pauschaler Angriff auf die Ostdeutschen. Vielleicht ist ihm die Weinerlichkeit der Westdeutschen nicht so sehr aufgefallen", sagte Ringstorff der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Es gebe aber in ganz Deutschland die Tendenz, die eigenen Lebensumstände lauthals zu beklagen. Das sei nicht auf den Osten beschränkt, fügte der SPD-Politiker hinzu: "Das hat schon leicht masochistische Züge." Ringstorff sagte, Schmidt habe die Rentnersituation richtig beschrieben. "Wer zu Zeiten der Wende oder kurz danach in Rente ging, kann hoch zufrieden sein." Vor allem Frauen verfügten wegen des guten Kinderbetreuungssystems in der damaligen DDR über genügend Arbeitsjahre, die ihnen ein gutes Einkommen im Alter sicherten. Das treffe aber nicht mehr auf jene Ostdeutschen zu, die zum Zeitpunkt der Einheit etwa 50 Jahre alt waren: "Wer danach keinen Arbeitsplatz mehr hatte, der hat es heute sehr viel schwerer." Dagegen riefen die Äußerungen von Schmidt die harsche Kritik des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hervor. Platzeck sagte der "Berliner Zeitung": "Die Ostdeutschen haben in 13 Jahren des totalen Umbruchs nicht nur ihre Belastbarkeit bewiesen, sondern auch ihre große Flexibilität. Insofern ist der Vorwurf absolut unzutreffend."

Berlin (rpo). Der Weg für die rot-grüne Mehrheit ist frei: Bei einer Probeabstimmung über die weiteren Reformen votierten am Dienstag alle anwesenden SPD-Abgeordnete für die Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann damit bei der Abstimmung über die Reformgesetze an diesem Freitag im Bundestag auf Geschlossenheit in der Koalition setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion votierte am Dienstag in einer Probeabstimmung überraschend einstimmig für die Hartz-Gesetze zum Arbeitsmarkt. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Beim grünen Koalitionspartner gilt nach den Zugeständnissen der Fraktionsspitzen nur noch der Abgeordnete Werner Schulz als "Wackelkandidat". Kurz vor der Sitzung hatte auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sein Ja bei der Abstimmung angekündigt. Er begründete dies mit den "Korrekturen und Verbesserungen zu Gunsten der betroffenen Arbeitslosen". "Fazit ist, dass ich jetzt am Freitag bei der Abstimmung zustimmen kann", sagte er der ARD. Diese Entscheidung sei ihm "nicht leicht gefallen". Auch andere bisherige Kritiker wie die Abgeordneten Klaus Barthel, Sigrid Skarpelis-Sperk und Fritz Schösser hatten sich schon vor der Sitzung auf eine Zustimmung festgelegt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte nach der Probeabstimmung: "Wir sind stolz, dass wir uns als regierungsfähig erwiesen haben." Nach Stieglers Worten ist dies vor allem Fraktionschef Franz Müntefering zu verdanken, der die Abgeordneten zusammengeführt habe. Dieser hatte die Zugeständnisse an die Parteilinke bei den Arbeitsmarkt-Reformen zuvor gegen Kritiker verteidigt. In jeder Gesetzgebung gebe es Überarbeitungen, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Gleichzeitig mahnte er: "Wir müssen in diesem Herbst bestehen." Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Grünen sagte deren Fraktionschefin Krista Sager im WDR: "Bis auf eine Stimme gehe ich davon aus, dass die Fraktion geschlossen dafür stimmen will." Außenminister Joschka Fischer erklärte am Rande der Grünen-Sitzung: "Die Koalition ist handlungsfähig. Der Kanzler hat eine Mehrheit." Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte: "Wenn es jetzt nicht vorangeht, liegt es an der Frau Merkel, an der Union." Gewerkschaften unzufriedenDie Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hatten den Abweichlern am Montag zugesagt, die Altervorsorge von Arbeitslosen in größerem Umfang zu schonen. Unzufrieden äußerten sich dagegen die Gewerkschaften. Die Vize- Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, begrüßte die Korrekturen an der Hartz-Reform zwar als Schritt in die richtige Richtung. Damit seien die Bedenken der Gewerkschaften aber nicht ausgeräumt, sagte sie der "Berliner Zeitung". Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters reichen die Zugeständnissen an die Reformkritiker nicht. "Wir haben eine Situation, wo wir im Grunde genommen die Arbeitslosen im Augenblick bestrafen, statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", sagte er im ZDF. Der IG-BAU- Vorsitzende Klaus Wiesehügel, bis zum vergangenen Jahr selbst SPD- Bundestagabgeordneter, hielt der Koalition vor, ihre Politik "einzig und allein an den Interessen der Wirtschaft" auszurichten.

New York (rpo). Der UN-Sicherheitsrat hat einer Ausweitung des Afghanistan-Mandats zugestimmt. Sie beinhaltet auch den Bundeswehr-Einsatz in der nordafghanischen Stadt Kundus, wo deutsche Soldaten nun wie geplant stationiert werden können.Nach der einstimmigen Annahme der von Deutschland eingebrachten Resolution können wie von der Bundesregierung geplant Bundeswehrsoldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus stationiert werden. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete diesen Einsatz als Pilotprojekt für andere afghanische Regionen. Der Einsatz der insgesamt 5.500 Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan (ISAF) ist bisher auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte erst im vergangenen Monat vor einem Erstarken islamisch radikaler Kräfte in seinem Land gewarnt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht mehr Truppen entsenden und mehr für den Wiederaufbau tun. Pleuger sagte, bei einer erfolgreichen Bundeswehr-Mission in Kundus sehe der NATO-Plan die Stationierung von ISAF-Truppen in acht weiteren afghanischen Städten vor, darunter Herat, Kandahar und Masar-i-Scharif. Die NATO hat im August von Deutschland und den Niederlanden die Führung der ISAF-Truppe übernommen. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte zu der ohne Debatte verabschiedeten Resolution, damit werde der Weg für mehr Sicherheit in Afghanistan geebnet, "von der nahezu alles andere abhängt". Eine Sicherheitsratsdelegation unter Leitung Pleugers reist am 31. Oktober nach Afghanistan, um sich ein Bild von der Arbeit der Vereinten Nationen und dem ISAF-Einsatz zu machen. Am Wochenende verlautete aus Berliner Regierungskreisen, nach der Zustimmung des Sicherheitsrats könnte die Kabinettsentscheidung für Kundus am Mittwoch fallen. Die Bundesregierung plant die Entsendung von 230 bis 450 Soldaten zur Absicherung des Wiederaufbaus in Kundus. Falls der Zeitplan eingehalten werden kann, wird ein Vorauskommando mit 70 Soldaten sofort nach dem Bundestagsbeschluss in die nordafghanische Provinz geschickt. Die komplette Bundeswehreinheit soll im Frühjahr in Kundus stationiert werden. An der Mission wollen sich auch andere europäische Staaten beteiligen.

Washington (rpo). US-Präsident Bush hat Kritik an seiner Irak-Politik zurückgewiesen. Einen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus dem Land nannte Bush in einer Interviewserie mit regionalen TV-Sendern nicht.Einen Zeitpunkt für einen amerikanischen Truppenabzug wollte Bush nicht nennen und erklärte, dies könne erst geschehen, wenn in Irak Frieden und Freiheit auf Grundlage einer Verfassung und demokratischer Wahlen etabliert seien. Überstürztes Handeln sei zum Scheitern verurteilt, sagte er am Montag weiter und betonte: "Die Person, die die Verantwortung hat, bin ich." Bush war am Sonntag aus den eigenen Reihen, vom republikanischen Senator Richard Lugar, aufgefordert worden zu zeigen, dass "der Präsident der Präsident ist". Angesichts fast täglicher Anschläge in Irak wies Bush den Vorwurf zurück, seine Regierung habe die Lage im Nachkriegsirak falsch eingeschätzt und keine Strategie zur Überwindung der Probleme gehabt. Das sei falsch, es habe von Anfang an eine Strategie gegeben, die von der US-Zivilverwaltung umgesetzt werde und zu einem freien Irak führen werde. Lugar hatte am Sonntag offenkundige Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney kritisiert. In dieser Situation müsse Bush Führung zeigen. In einer Umfrage zeigten sich unterdessen Bushs Zustimmungswerte erholt, von 50 Prozent Mitte September auf 56 Prozent in diesem Monat. Die Umfrage wurde für den Fernsehsender CNN und die Zeitung "USA Today" vom Meinungsforschungsinstitut Gallup durchgeführt. Bush betonte, er richte seine Politik nicht an Umfrageergebnissen aus. "Wenn die Leute nicht mögen, wie ich meinen Job mache, werden sie jemand anderen finden", sagte er dem Sender Tribune Broadcasting. "Das ist meine Einstellung."