Alexandria (rpo). Eine Bundesrichterin hat entschieden: Die US-Regierung darf für den wegen der Anschläge vom 11. September angeklagten Zacarias Moussaoui nicht die Todesstrafe fordern. Hintergrund ist die Weigerung des Justizministeriums, eine Befragung inhaftierter El-Kaida-Mitglieder durch Moussaoui zuzulassen. Die Regierung missachtete damit zwei Gerichtsbeschlüsse, dem Angeklagten Kontakt zu den möglichen Entlastungszeugen zu gewähren. Einen Antrag, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, lehnte Leonie Brinkema ab. Es wurde erwartet, dass die Regierung Berufung einlegt. Außerdem könnte sie den Prozess gegen Moussaoui vor ein Militärtribunal bringen. Brinkema, Richterin am Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, erklärte, dem verfassungsmäßigen Recht des Angeklagten auf Befragung von Zeugen müsse Vorrang eingeräumt werden vor dem Interesse der Regierung, geheime Informationen unter Verschluss zu halten. Moussaoui, einem Franzosen marokkanischer Abstammung, wird Verschwörung mit den 19 Selbstmordattentätern vom 11. September 2001 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er einen Anschlag mit einem Flugzeug auf das Weiße Haus verüben sollte. Moussaoui bestreitet jede Verwicklung in die Anschläge.

Frankfurt/Main (rpo). Zum Tag der Deutschen Einheit hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Schäuble, die Bundesbürger vor zuviel Selbstmitleid gewarnt. "Es gibt keinen Grund zu jammern", sagte Schäuble bei einer Feierstunde in der Frankfurter Paulskirche.

Berlin (rpo). Die Mehrzahl der Deutschen glaubt nicht daran, dass der SPD-Streit um die Sozialreformen der Regierung von Bundeskanzler Schröder ein vorzeitiges Ende bereiten wird. 56 Prozent erwarten nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24, dass die Regierung die Wahlperiode durchhalten wird. 37 Prozent rechnen damit, dass Rot-Grün vorher auseinander brechen wird. Forsa hatte am 29. und 30. September 1004 Bürger befragt, teilte N24 am Donnerstag mit.

Kabul (rpo). Bei der Explosion einer Landmine in Kabul sind zwei kanadische Soldaten der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan in ihrem Jeep getötet und drei weitere verletzt worden. Der Geländewagen sei zerstört und ein zweiter beschädigt worden. Einen Anschlag schloss ISAF-Sprecher Manfred Wittig aus. Der ISAF gehören auch 1500 deutsche Soldaten an. Anfang Juni waren in Kabul bei einem Selbstmordanschlag vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 verletzt worden. Alle Soldaten seien bei der Explosion zunächst verletzt worden, zwei von ihnen seien später an ihren Verletzungen gestorben, sagte Wittig. Der ISAF-Kommandant, der deutsche NATO-General Götz Gliemeroth, sei bestürzt. "Unsere Gedanken sind bei den Kameraden", betonte der ISAF-Sprecher. "Unsere Gedanken und Gebete gehen an die Familien im fernen Kanada." Kanada hatte Mitte Juli das Kommando über die Multinationale Brigade der ISAF von Deutschland übernommen und stellt inzwischen rund 1900 der 5500 Soldaten der Schutztruppe. Nach mehr als 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gilt Afghanistan als eines der am meisten mit Minen verseuchten Länder der Welt. Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in Afghanistan ausweiten und ein zivil-militärisches Wiederaufbauteam mit bis zu 450 Soldaten in die nordafghanische Region Kundus entsenden. Über die Entsendung der Soldaten muss der Bundestag entscheiden. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss der NATO und eine Ausweitung des Mandats der Vereinten Nationen. Die NATO hatte die Führung der ISAF Mitte August von Deutschland und den Niederlanden übernommen. Besonders im Süden und Osten Afghanistans haben Angriffe mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in den vergangenen Wochen stark zugenommen.

Sacramento (rpo). Arnold Schwarzenegger Plan für die ersten 100 Tage nach der Gouverneurswahl steht fest. Der Schauspieler will unter anderem die Verdreifachung der Kfz-Steuer rückgängig machen und sich um prozentuale Abgaben aus dem Kasinobetrieb von Indianern bemühen. Die Staatsausgaben sollten gekürzt und der Etat überprüft werden, sagte er vor rund 400 Anhängern. In einer am Dienstag von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Umfrage sprachen sich unterdessen 56 Prozent der Befragten für die Recall-Wahl und eine damit verbundene Abwahl von Gouverneur Gray Davis aus. Schwarzenegger lag mit 40 Prozent der Stimmen der Befragten in Führung, der bisherige Vizegouverneur Cruz Bustamante kam auf eine Zustimmungsquote von 32 Prozent. Für den ebenfalls für die Republikaner antretenden Senator Tom McClintock wollten 15 Prozent der 815 Befragten stimmen. Die Wahl findet am 7.Oktober statt.

Washington (rpo). Schauspieler Arnold Schwarzenegger strotzte bei seinen Wahlkampfauftritten in Kalifornien am Wochenende geradezu vor Zuversicht, und er hat wohl auch Grund dazu. Hervorragende Umfragewerte und ein gelungener TV-Auftritt erhöhen seine Chancen auf einen Wahlsieg. Die glänzende Prognose krönt eine Woche, in der Schwarzenegger stetig an Boden gewonnen hatte. Führende kalifornische Republikaner stellten sich hinter ihn und ließen dafür ihren zweiten namhaften Parteikollegen im Gouverneursrennen, Tom McClintock, fallen - ein schmerzhafter Schlag für den Senator in Kalifornien mit langjährigen politischen Erfahrungen. Zugleich geriet Schwarzeneggers größter demokratischer Widersacher im Bewerberfeld, Cruz Bustamante, wegen großzügiger Auslegung von Wahlkampfspenden-Gesetzen in die Schlagzeilen. Wichtiger noch: Leinwand-Held Schwarzenegger erhielt bei Analytikern gute Noten für seinen ersten und - wie es aussieht - einzigen Auftritt in einer Fernsehdebatte der führenden Gouverneurskandidaten. Gegner führen die positive Bewertung darauf zurück, dass die Erwartungen in die politische Brillanz des Ex- Bodybuilders von vornherein mäßig gewesen seien und somit schon ein Auftritt ohne größere Schnitzer als Erfolg gewertet werde. Aber das alles ändert nichts an der wachsenden Besorgnis auf demokratischer Seite, dass Schwarzenegger sich in der noch verbleibenden Zeit bis zum 7. Oktober nicht als der von ihnen erhoffte totale politische "Flop" herausstellen wird. Allerdings lässt sich der "Terminator" seinen Feldzug auch etwas kosten. Er jettet in Privatflugzeugen zu seinen Wahlkampforten, während Bustamante und McClintock "Linie fliegen". Schwarzenegger hält außerdem seine "Fundraiser" - Veranstaltungen zum Spendensammeln - bevorzugt in einem exklusiven Golfclub bei Santa Monica ab und hat einen so großen Wahlkampf-Mitarbeiterstab, dass seine Konkurrenten nur vor Neid erblassen können. 13,4 Millionen Dollar hatte Schwarzenegger nach Angaben der "Los Angeles Times" allein bis zum Samstag für seine Wahlkampagne ausgegeben - ein großer Teil davon aus eigener Tasche. Gut 5,4 Millionen der Gelder sind in Fernsehspots geflossen. Inzwischen wird der Wahlkampf zunehmend zu einem Zwei-Mann-Duell: Der demokratische Amtsinhaber Gray Davis kontra Schwarzenegger und umgekehrt. Der Hollywood-Star konzentriert logischerweise seine volle Kraft darauf, die Absetzung von Davis zu erreichen - sonst kann Schwarzenegger eh "einpacken". 50 Prozent plus eine Wählerstimme werden als Minimum für die Davis-Abwahl benötigt. Schwarzenegger selbst könnte im Fall des Sturzes von Davis dann mit einem weitaus geringeren Stimmenanteil neuer Gouverneur werden. Hier wird nämlich nur eine einfache Mehrheit benötigt, und wie es derzeit aussieht, hat Schwarzenegger die Nase vorn. Davis hat seinen Kampf um den Machterhalt voraus blickend schon längst ganz auf Schwarzenegger abgestellt. Seine Parole: Die Kalifornier müssten "einen Mann zu verhindern, der sich nur dann politischen Diskussionen stellt, wenn er die Fragen vorher kennt". Tatsächlich waren den Teilnehmern der TV-Debatte, der sich auch Schwarzenegger stellte, die Hauptfragen vorher mitgeteilt worden. Eine Beteiligung an allen anderen Diskussionen hat der Hollywood-Star bisher kategorisch abgelehnt - so auch eine jüngste Einladung des prominenten CNN-Talkshow-Gastgebers Larry King, gemeinsam mit Davis in seiner Sendung Argumente auszutauschen. Aber auch ohne derartige Auftritte gibt es für diejenigen, die es wollen, "Schwarzenegger total". Amerikas größter Verlag für Boulevardblätter, American Media, hat just ein Magazin mit schmeichelnden Hochglanzfotos der Leinwand-Berühmtheit herausgegeben. Titel: "Arnold, der amerikanische Traum."

Moskau (rpo). Mit einer radikalen Änderung seiner militärischen Strategie hat Russland der NATO gedroht. Verteidigungsminister Sergej Iwanow schloss außerdem einen Präventivschlag Russlands nicht aus. Sollte das Verteidigungsbündnis in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, sei Russland zu einer Änderung seiner Pläne über die Umstrukturierung der Streitkräfte gezwungen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument des Verteidigungsministeriums. Davon sei auch das russische Nuklearprogramm betroffen. Die Warnungen sind in einem Papier zur Modernisierung der Streitkräfte enthalten, das vor einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Iwanow veröffentlicht wurde. Wenn die NATO als "militärische Allianz mit ihrer bestehenden militärischen Offensivdoktrin" erhalten bleibe, erfordere dies eine deutliche Umstrukturierung der militärischen Planungen und des Aufbaus der russischen Streitkräfte, heißt es in dem Dokument. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar war, von wann das Papier stammt und ob es von der Regierung gebilligt wurde. Putin sagte, eine größere Verringerung der Truppenstärke sei nicht mehr geplant. Laut dem Papier des Verteidigungsministeriums soll die Zahl der Soldaten, die im August bei 1,16 Millionen lag, bis 2005 auf etwa eine Millionen reduziert werden. Seit 1992 wurde die Truppenstärke mehr als halbiert. Putin hat sich wiederholt für einen Ausbau der Beziehungen Moskaus zur NATO eingesetzt und den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Bündnis gebilligt. Militärvertreter sehen in der Ausweitung der NATO dagegen einen Versuch der USA, die einst von Moskau kontrollierten Gebiete zu dominieren. Der vorbeugende Einsatz von Gewalt könne nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn die Interessen Russlands dies erforderten, sagte Iwanow.

Ramallah (rpo). Die Palästinensische Autonomiebehörde hat offiziell beim Nahost-Quartett gegen die Entscheidung Israels protestiert, die umstrittene Sperranlage im Westjordanland weiterzubauen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat nannte Israels Pläne "ein Verbrechen" und sprach von einer "rassistischen Nazi- Mauer". Arfat sagte, die Sperre "fresse" das palästinensische Land auf. Ein Sprecher der Autonomiebehörde sagte, man erwäge die Anrufung des Weltsicherheitsrats in dieser Frage. Der Sperrzaun, der auf dem jetzt geplanten Teilstück bis zu 30 Kilometer tief auf palästinensischem Gebiet verlaufen wird, blockiere alle Bemühungen um eine Beendigung des blutigen Nahostkonflikts. Die israelische Regierung hatte am Mittwoch mit 18 zu 4 Stimmen beschlossen, die bereits über 130 Kilometer lange Befestigung bis Jerusalem auszudehnen. Die Anlage, die Israel vor palästinensischen Terroranschlägen schützen soll, wird dabei östlich an der großen Siedlerstadt Ariel vorbeiführen und dabei Zehntausende Palästinenser vom Westjordanland isolieren. Zunächst will Israel auf Druck der USA den Sperrzaun bei Ariel nicht vollständig schließen. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat traf am Donnerstag mit dem US-Nahostgesandten John Wolf zusammen, um sich formell über die Entscheidung der Israelis zu beschweren. Erekat sagte, "es wäre das schwerste Versagen der Nahostdiplomatie der USA und des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN)", wenn die Sperrmauer weitergebaut werde. Er forderte US-Präsident George W. Bush auf, "persönlich zu intervenieren". Erekat protestierte auch gegen am Donnerstag bekannt gewordene Pläne Israels, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland um weitere 605 Häuser zu erweitern. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia will seine neue Regierung am kommenden Dienstag dem Parlament in Ramallah vorstellen wird. Ursprünglich sollte die Vertrauensabstimmung über das nur zwölf Minister umfassende Kabinett bereits am Sonntag stattfinden, an dem jedoch der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur beginnt. Mehrere Dutzend Abgeordnete aus dem Gazastreifen könnten deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil an diesem Tag Autofahrten strikt verboten sind. Inzwischen kam es im Gazastreifen und im Westjordanland erneut zu blutigen Zwischenfällen. In Tulkarem erschossen Soldaten am Morgen eine 30-jähriges Mitglied der Extremistengruppe Islamischer Dschihad. Es galt als Bombenbauer und Experte für Sprengstoffgürtel, wie sie von Selbstmordattentätern benutzt werden. Bei einer schweren Explosion nahe der Stadt Dir el Balach im Süden des Gazastreifens wurden am Morgen mindestens acht Menschen verletzt. Nach palästinensischen Angaben wurde nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um eine von Extremisten am Straßenrand gelegte Bombe handelte, die vorzeitig explodierte. In Nablus sprengten Soldaten ein mit Sprengstoff voll gepacktes Auto, mit dem Extremisten möglicherweise einen Terroranschlag in Israel verüben wollten.

San Diego (rpo). Kurz vor der Wahl sind gegen den Hollywood-Star und kalifornischen Gouverneurskandidaten Arnold Schwarzenegger neue Vorwürfe wegen sexueller Belästigung veröffentlicht worden. Der Schauspieler entschuldigte sich für sein früheres "schlechtes Benehmen" gegenüber Frauen. Der Schauspieler reagierte damit auf die am Donnerstag in der "Los Angeles Times" veröffentlichten Vorwürfe von sechs Frauen, die berichteten, Schwarzenegger habe sie sexuell belästigt und begrabscht. "Es stimmt, dass ich bei rauen Filmdrehs dabei war und dass ich Dinge getan habe, die nicht richtig waren, die ich damals für spielerisch hielt. Aber jetzt begreife ich, dass ich Leute beleidigt habe." Bei diesen Leuten wolle er sich entschuldigen, "denn das war nicht meine Absicht", sagte Schwarzenegger. "Wenn ich Gouverneur bin, will ich den Frauen beweisen, dass ich ihr Held sein kann." Bei diesen Worten jubelten die Anhänger des Republikaners. Schwarzenegger ist einer der Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Gouverneurs Gray Davis, der sich am kommenden Dienstag einer vorzeitigen Abwahl (Recall) stellen muss. Die Los Angeles Times schrieb am Donnerstag, sechs Frauen hätten in Interviews berichtet, dass Schwarzenegger sie ohne ihre Zustimmung auf unsittliche Art berührt habe. Einer davon soll der Schauspieler unter den Rock gefasst haben. Die Aussagen beziehen sich laut "Los Angeles Times" auf den Zeitraum von 1975 bis 2000. Zwei der sechs Frauen wurde namentlich genannt, darunter die britische Fernsehmoderatorin Anna Richardson. Keine hatte rechtliche Schritte gegen Schwarzenegger unternommen.

San Francisco (rpo). Ihre Umfragewerte lagen deutlich unter einem Prozent. Knapp eine Woche vor den vorgezogenen Gouverneurswahlen in Kalifornien hat die unabhängige Kandidatin Arianna Huffington nun ihre Bewerbung zurückgezogen. Sie werde sich jetzt darauf konzentrieren, einen Wahlsieg des für die Republikaner antretenden Schauspielers Arnold Schwarzenegger zu verhindern, sagte die 53-jährige frühere Republikanerin in der CNN-Fernsehsendung "Larry King Live". Beobachtern zufolge könnte das Ausscheiden der aus Griechenland stammenden unabhängigen Kandidatin bei der Wahl am 7. Oktober dem bisherigen Vizegouverneur Cruz Bustamante zugute kommen. In einer am Dienstag von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Umfrage sprachen sich unterdessen 56 Prozent der Befragten für die Recall-Wahl und eine damit verbundene Abwahl von Gouverneur Gray Davis aus.

Santa Maria/USA (rpo). Für den "Terminator" sieht es eine Woche vor der vorgezogenen Gouverneurswahl in Kalifornien sehr gut aus: Arnold Schwarzenegger liegt in der Wählergunst deutlich in Führung. Aus einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage geht ferner hervor, dass der Demokrat Davis bei der Wahl am 7. Oktober kaum noch seiner Abwahl entgehen kann. In der Gallup-Umfrage erklärten 63 Prozent der befragten wahrscheinlichen Wähler, dass sie für die Abwahl von Gouverneur Davis stimmen werden. 35 Prozent gaben an, sie würden mit Nein stimmen. Bei der Frage nach den Nachfolgern liegt der für die Republikaner kandidierende Schwarzenegger mit 40 Prozent in Front. 25 Prozent sprachen sich für den bisherigen stellvertretenden Gouverneur Cruz Bustamente von den Demokraten aus. 18 Prozent würden republikanischen Staatssenator Tom McClintock wählen. Die Gallup-Umfrage wurde im Auftrag des Fernsehsenders CNN und der Zeitung "USA Today" erstellt. Befragt wurden 787 registrierte Wähler.

Düsseldorf/Bonn (rpo). In der Region Bonn beobachtet der NRW-Verfassungsschutz derzeit verdächtige Islamisten, die möglicherweise mit dem Terrornetzwerk El Kaida in Verbindung stehen. Vor allem im vergangenen Jahr seien vermehrt verdächtige Personen aus dem gesamten Bundesgebiet in den Raum Bonn gezogen, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Donnerstag in Düsseldorf. Derzeit gebe es Gespräche zwischen Verfassungsschutz, der Polizei Bonn, der Stadt und der Bezirksregierung Köln über das weitere Vorgehen. Angaben über die Anzahl der Personen, Herkunft und etwaige Aktivitäten machte die Sprecherin nicht. Das ARD-Magazin Panorama berichtet in seiner Sendung an diesem Donnerstag (21.45 Uhr), dass vermehrt Islamisten nach Bonn zögen und ihnen als Anziehungspunkt die von Saudi-Arabien finanzierte König- Fahd-Akademie im Bonner Stadtteil Bad Godesberg diene. In der Akademie, die aus einer Schule und einer angeschlossenen Moschee bestehe, habe beispielsweise ein Prediger die Bereitschaft zum Heiligen Krieg gefordert. Zudem seien Muslime aufgefordert worden, andere Menschen dem Willen Allahs zu unterwerfen. Die Fahd-Akademie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Bonner Polizei bestätigte, dass es in der Vergangenheit Kontakte zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und Islamisten in der Region Bonn gegeben hat. Das sagte der Sprecher der Polizei Bonn, Harry Kolbe, auf Anfrage. Eine Verbindung dieser Islamisten zur Fahd-Akademie wollte Kolbe aber nicht ziehen. "Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die Akademie", sagte Kolbe. Der Polizeisprecher bestätigte aber, dass es in der Region Bonn Durchsuchungen bei mehreren Verdächtigen gegeben habe. Über Ergebnisse wollte er nichts mitteilen. "Es hat aber keine Durchsuchungen in der Fahd-Akademie gegeben", sagte Kolbe. Die Schule in der Fahd-Akademie hat nach Angaben der Bezirksregierung Köln, die in diesem Fall die obere Schulaufsichtsbehörde ist, rund 470 Schüler. Knapp 200 von ihnen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Derzeit werde die Schule in Bonn überprüft, sagte ein Sprecher. Die Schule sei eine so genannte Ergänzungsschule, in der Schüler unterrichtet würden, die später zumeist im Ausland lebten. Nach Erkenntnissen der Bezirksregierung wird dort mehr Arabisch und Religion als Deutsch gelehrt

Hamburg (rpo). Am 7. Oktober ist in Kalifornien gewählt worden. Der Sunshine State ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Immerhin jeder achte Amerikaner wohnt im drittgrößten Bundesstaat. Seine 34 Millionen Einwohner leben auf 424 002 Quadratkilometern, eine Fläche größer als Deutschland und die Schweiz zusammen. Bekannter als die Hauptstadt Sacramento sind die Metropolen Los Angeles, San Francisco und San Diego. Jeder dritte Einwohner ist spanischsprachiger Abstammung, knapp 12 Prozent der Bevölkerung haben asiatische Vorfahren. Der Anteil der Weißen ist auf 47 Prozent gesunken. An der Spitze des Staates steht ein auf vier Jahre gewählter Gouverneur. Die Wirtschaft wird von Landwirtschaft, Industrie und Tourismus geprägt. Das größte Weinanbaugebiet der USA liefert über 90 Prozent der exportierten Weine. Silicon Valley gilt als Inbegriff der High- Tech-Industrie. Jedes Jahr kommen allein mehr als 500 000 deutsche Urlauber in den Staat an der Westküste. Die Landschaft ist vielfältig: Badestrände am Pazifik, Gebirgsketten der Sierra Nevada und Sanddünen im Tal des Todes. Doch Kalifornien ist nicht nur Urlauberparadies zwischen Hollywood und Cable Car. Der "Golden State" ist bedroht von Wassermangel, Waldbränden und Finanznot: Das Budgetdefizit hat eine Rekordhöhe von rund 38 Milliarden Dollar erreicht. Wirtschaftsexperten machen dafür vor allem die Energiekrise nach einer misslungenen Liberalisierung des Strommarktes und das Ende des High-Tech-Booms verantwortlich. Die für sich genommen fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde hat mittlerweile die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 50 Bundesstaaten.

Berlin (rpo). Die neue Resolution der USA zur Zukunft des Iraks hält die Bundesregierung für nicht ausreichend. Man sehe aber Chancen für einen Konsens bei den Verhandlungen im Weltsicherheitsrat.Zwar sei eine Annäherung an die gemeinsam mit Frankreich und Russland vertretene Position erkennbar, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Trotzdem bestehe weiter Verhandlungsbedarf. Die deutschen Pläne zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte nehmen unterdessen Konturen an. Bundeskanzler Gerhard Schröder will dabei mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperieren. Die USA hatten ihren neuen Resolutionsentwurf, der Bedenken von Deutschland, Frankreich und Russland Rechnung tragen soll, am Mittwoch in Umlauf gebracht. Darin treten die Amerikaner für eine gestärkte Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks und eine zügige Übergabe der Regierungsgewalt ein. Ein genauer Zeitplan ist allerdings nicht enthalten. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Resolution bedeute durchaus einen Fortschritt. Man sei aber der Auffassung, "dass noch weitergearbeitet werden muss". Als Knackpunkte der Verhandlungen sieht die Bundesregierung weiterhin die Definition der künftigen Rolle der Vereinten Nationen und die Modalitäten der Souveränitätsübergabe an das irakische Volk. Bei letzterem Punkt sei es "nicht so entscheidend", einen festen Zeitplan festzulegen, hieß es. "Dazu gibt es einfach viel zu viele ungeklärte Parameter, mit denen wir arbeiten müssen." Es sei aber erforderlich "Orientierungspunkte für einen politischen Prozess" in einer "Road Map" festzulegen. Ziel müsse dabei eine "möglichst schnelle" Übertragung der Souveränität sein. Die Bundesregierung betonte, dass man sich bei den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen sollte. Entscheidend sei, dass die Resolution im UN-Sicherheitsrat im Konsens verabschiedet werde. "Eine gute Resolution ist auf jeden Fall wichtiger als eine schnelle Resolution, die unbefriedigend ist", hieß es in Regierungskreisen. "So, wie sich die Dinge bewegen", könne man optimistisch sein, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen würden. Das deutsche Angebot zur Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten hatte Schröder den USA unabhängig von einer neuen UN-Resolution unterbreitet. Anfang kommender Woche will der Kanzler bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Kooperationsvereinbarung dazu unterzeichnen. Damit stehe aber noch nicht fest, ob die Sicherheitskräfte in der Golfregion oder in Deutschland ausgebildet werden sollen, hieß es in Regierungskreisen. "Die Expertengespräche laufen im Augenblick, beide Möglichkeiten werden geprüft." Schröder hatte in der vergangenen Woche am Rande der UN-Vollversammlung erstmals erwogen, das Training der Sicherheitskräfte in der Region durchzuführen. Schröder und Aznar wollen nach vorne schauenDie Irak-Politik war auch Thema bei dem Treffen Schröders mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar am Mittwoch und Donnerstag in Berlin. Beide Regierungschefs betonten, dass sie nach den Differenzen hinsichtlich des Irak-Kriegs nun nach vorne schauen wollten. Aznar sagte, in Irak müsse für Souveränität und Demokratie gesorgt werden. Er begrüßte, dass Deutschland an der für Oktober geplanten Geberkonferenz in Madrid teilnehmen wolle. Spanien hatte den Krieg gegen Irak im Gegensatz zu Deutschland unterstützt.

Berlin (rpo). Voraussichtlich wird Deutschland irakische Polizisten und Militärs in der Golf-Region ausbilden. Anfang kommender Woche soll beim Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Der Kanzler hatte als deutschen Beitrag für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes die Ausbildung von Sicherheitskräften entweder in Deutschland oder im arabischen Raum angeboten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bei Gesprächen in Dubai kürzlich von der dortigen Führung eine positive Antwort auf den deutschen Vorschlag erhalten, die Schulung in den Emiraten zu organisieren. Die Einzelheiten werden derzeit noch vom Bundesinnen- und Verteidigungsministerium geprüft. Gedämpft wurden am Donnerstag in der Bundesregierung die Erwartungen, dass es bei Schröders Dubai-Besuch zu einer Einigung über die strittigen Finanzierungskonzepte für die bereits im Bau befindliche Chipfabrik in Frankfurt (Oder) kommt. Das Emirat ist neben dem Chiphersteller Intel der Hauptinvestor für das 1,3 Milliarden Euro teure Vorzeigeprojekt beim Aufbau Ost. Strittig ist vor allem noch die von den beteiligen Unternehmen und Banken geforderte staatliche Garantie für Kredite in Höhe von etwa 650 Millionen Euro. Die Möglichkeiten von Seiten des Bundes seien "erschöpft", hieß es in Regierungskreisen. Es sei völlig unüblich, dass solche Darlehen nur zu 20 Prozent von den Investoren selbst abgesichert werden sollten. Dem Vernehmen nach hat Dubai mit einem Stopp der Raten für den Weiterbau gedroht, nachdem Schröder bislang keine Zusagen über weitere großzügige Bürgschaften gemacht hatte. Der Kanzler bricht am Samstag zu einer viertägigen Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien sowie in die Emirate Dubai und Abu Dhabi auf, die beide zu den VAE gehören. Mit einem jährlichen Exportvolumen von zusammen acht Milliarden Euro sind die drei Länder mit Abstand die wichtigsten deutschen Handelspartner im arabischen Raum. Der weitere Ausbau der Wirtschaftskontakte steht auch im Mittelpunkt der Gespräche Schröders, den 17 deutsche Spitzenmanager begleiten. Konkrete Abschlüsse sind offenkundig nicht vorgesehen. In den Emiraten, wo derzeit milliardenschwere Großprojekte in Planung sind, soll jedoch eine Absichtserklärung für eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Deutschland vereinbart werden. Auch in Saudi- Arabien, das erstmals seit 20 Jahren wieder ein Kanzler besucht, werden die Chancen für die deutsche Wirtschaft als zunehmend günstig bewertet, bei den dort ebenfalls geplanten Großabschlüssen ins Geschäft zu kommen. Zu den politischen Gesprächsthemen des Kanzlers gehören der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie die politische Neuordnung im Irak. Ebenso wie Deutschland lehnen die Regierungen der drei Besuchsländer die von den USA gewünschte Entsendung von Soldaten in den Irak ab. In Kairo will Schröder am Sonntag zusammen mit Staatspräsident Hosni Mubarak die "German University" eröffnen. Es ist die erste ausländische Hochschule weltweit, die sich an deutschen Standards und Lehrinhalten orientiert.

Berlin (rpo). Der Reformstreit in der SPD spitzt sich weiter zu. Der linke Parteiflügel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder "Erpressungsversuche" vor. Wirtschaftsminister Clement verglich die derzeitige Situation mit den Ereignissen, die 1982 zum Regierungswechsel geführt haben. "Für freie Abgeordnete ist es unzumutbar, dass immer wieder versucht wird, sie durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen", sagte der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, laut "Die Welt". Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf." Von den Grünen erhielt Schröder dagegen Unterstützung für seine Rücktrittsdrohung. "Das ist nicht die Wiederholung einer Drohung, sonder die Wiederholung eines Arguments", sagte Fraktionschefin Krista Sager im WDR2-Morgenmagazin. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte seine Partei vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit. "Ich rufe meine Partei - und darin alle, die es angeht - dringend zur Besonnenheit auf", sagte Clement laut "Handelsblatt". Schröder hatte am Dienstag nach der Zitterpartie bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Reformagenda verknüpft. Auch Juso-Chef Niels Annen kritisierte dieses Vorgehen. "Je häufiger man den Rücktritt andeutet, desto weniger hören die Leute zu", sagte er laut "Welt" in Anspielung auf frühere Rücktrittsdrohungen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte zur Gelassenheit. "Ich plädiere dafür, ein bisschen abzurüsten", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken. Auch er äußerte sich aber kritisch zur Rücktrittsdrohung Schröders: "Man muss schon ziemlich blind sein, nicht zu sehen, dass er sein politisches Schicksal an die Agenda 2010 geknüpft hat. Insofern braucht man es nicht so häufig zu sagen." Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte sowohl Schröder als auch dessen Kritiker auf, den Streit zu deeskalieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser drohte mit einem erneuten Nein bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 17. Oktober. "Ich will ja nicht den gesamten Schröder-Kurs stoppen, sondern nur den gröbsten Unfug verhindern", sagte Schösser der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD-Fraktionsführung müsse zu Kompromissen bereit sei und gravierende Gerechtigkeitslücken beseitigen. Schösser hatte vergangenen Freitag zusammen mit fünf weiteren SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Verständnis für die SPD-Linke äußerte ver.di-Chef Frank Bsirske. "Eine Politik, die in zentralen Punkten in die falsche Richtung geht, wird nicht richtiger dadurch, dass man sie mit aller Macht zu exekutieren versucht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Rheinpfalz". Clement erinnert an Sturz Schmidts Clement verglich die derzeitige Situation wie zuvor auch schon der Kanzler mit den Ereignissen, die 1982 zum Regierungswechsel geführt haben. "Es erinnert mich derzeit einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat", sagte Clement. Der Reformweg der Agenda 2010 sei richtig und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir uns weiterhin als regierungsfähig erweisen wollen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Sager: "Wenn diese Regierung die notwendigen Strukturreformen nicht hinbekommt, kann sie nicht einfach so weiter machen als wäre nichts."

Rom (rpo). Ihr umstrittenes Mediengesetz hat die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi doch noch durchgesetzt. Zuvor hagelte es zwei Abstimmungsniederlagen. Zuvor hatten zahlreiche Koalitionsvertreter in geheimer Abstimmung für zwei von der Opposition eingebrachte Änderungsanträge gestimmt. Der Gesetzentwurf von Berlusconis Mitte-rechts-Koalition wurde mit 318 zu 261 Stimmen angenommen. Wegen der beiden Änderungen geht er nun erneut zur Genehmigung an den Senat zurück, der sich schon im Juli damit befasst hatte. Zuvor sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für einen Änderungsantrag der Opposition zur Lizenzgewährung für digitale Sender aus. Bereits am Mittwoch votierten zahlreiche Mitglieder von Berlusconis Allianz gegen den Willen des Regierungschefs für einen Zusatzartikel, in dem der Schutz von Minderjährigen geregelt wird. Das Mediengesetz würde es Berlusconi erlauben, die drei größten privaten Fernsehsender zu behalten, obwohl er von Gerichten zum Verkauf von einem Kanal verurteilt worden ist. Ab 2009 wäre Rundfunkanstalten zudem der Besitz von Anteilen von Printmedien erlaubt. Die linksgerichtete Opposition sieht in dem Entwurf ein weiteres Beispiel für eine für Berlusconi maßgeschneiderte Gesetzgebung. Berlusconi kontrolliert dank seines Einflusses als Regierungschef auf den staatlichen Sender RAI 90 Prozent des nationalen Fernsehmarktes. Teile seiner Medienunternehmen hat er nach eigenen Angaben innerhalb seiner Familie weiterverkauft, nicht aber wie von Kritikern gefordert an unabhängige Eigentümer. Kommunikationsminister Maurizio Gasparri rechtfertigte seinen Gesetzentwurf als legitimen Weg, um die Telekommunikationsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen.

Bonn (rpo). Die Staatantsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren wegen der Löschung von Computerdateien im Bundeskanzleramt am Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl eingestellt. Der Verdacht, dass in großem Umfang und flächendeckend Computerdateien des Bundeskanzleramtes in strafbarer Weise gelöscht worden seien. habe sich nicht erhärtet, hieß es in der Entscheidung der Ermittlungsbehörde. Zwar seien sechs Bände Akten zum Komplex Leuna und Akten zu sieben weiteren Privatisierungsvorhaben verloren gegangen, berichtete die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen hätten aber keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Akten auf Grund einer strafbaren Handlung beseitigt worden sein könnten. Ein Motiv für eine solche Tat sei ohnehin nicht zu erkennen. Denn zu den Akten hätten unter anderem im Bundesministerium der Finanzen Kopien vorgelegen. Dies sei allgemein bekannt gewesen sei. Von den Akten zu den sieben weiteren weiteren Privatisierungsvorhaben sei zudem ein Kopiensatz des Bundeskanzleramtes erhalten. Außerdem sei der Inhalt der Akten vom Bundeskanzleramt selbst im Juni dieses Jahres als "überwiegend minderwichtig" eingestuft worden.

Berlin (rpo). Der Steuer-Streit in der Union ist wieder aufgeflammt. Entgegen dem erklärten Willen von Fraktionschefin Angela Merkel legten führende Union-Wirtschaftspolitiker ein Finanzierungskonzept für zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr vor. Sie wollen das 15,5 Milliarden Euro teure Projekt ohne Erhöhung der Neuverschuldung umsetzen. Die Wirtschaftspolitiker setzen vor allem auf drastische Einsparungen durch Subventionsabbau, den Verkauf von Staatseigentum, aber auch auf Selbstfinanzierungseffekte durch ein Anziehen der Konjunktur. Die hohe Steuerlast für Bürger und Unternehmen sei neben dem verkrusteten Arbeitsmarkt die größte Wachstumbremse in Deutschland, heißt es in dem Konzept, das AP vorliegt. Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr "muss mit einem richtigen Gegenfinanzierungskonzept durchgesetzt werden". Die von der Regierung geplante weitgehende Bezahlung mittels Schulden sei falsch. Merkel will die zusätzlichen Entlastungen mittragen, wenn sie seriös finanziert werden, was mit dem Konzept von Finanzminister Hans Eichel nicht gewährleistet sei. Die CDU-Vorsitzende lehnt es jedoch zugleich ab, einen Alternativvorschlag zu präsentieren, weil dies nicht Sache der Opposition sei. Der Wirtschaftsflügel argumentiert dagegen, die Union dürfe sich nicht verschließen, weil sie selbst jahrelang stärkere Steuersenkungen gefordert habe. Eichel will das Projekt notfalls komplett durch Kredite finanzieren. Das hält die Union angesichts der Staatsverschuldung für unseriös. Hier sind sich die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker mit der Fraktionsspitze einig.

München (rpo). Mit seinem erneuten Nein bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser gedroht."Ich will ja nicht den gesamten Schröder-Kurs stoppen, sondern nur den gröbsten Unfug verhindern", sagte Schösser, der auch bayerischer DGB-Chef ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die SPD-Fraktionsführung müsse zu Kompromissen bereit sei und gravierende Gerechtigkeitslücken beseitigen. Ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Kritikern liege nahe, sagte Schösser. Er selbst werde seine Wahlversprechen einhalten. Dass auch älteren Arbeitslosen zugemutet werden solle, "ihre Lebensversicherung für die Alterssicherung zu verfrühstücken, bevor sie Arbeitslosengeld II erhalten", sei Unfug, sagte Schösser.Auch dürfe nur eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zumutbar sein. Bei einer zugewiesenen Arbeit müsse der Lohn über dem Arbeitslosengeld II von 530 Euro liegen. "Da muss es klare Regelungen geben - oder es droht neuerlich ein Nein", sagte der SPD-Abgeordnete.

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr in den nächsten sieben Jahren drastisch verkleinern. Geplant ist ein Abbau von derzeit 285 000 auf 250 000 Soldaten. Etwa 200 Standorte sollen aufgelöst werden. Auch sollen wesentlich weniger junge Männer zum Wehrdienst eingezogen werden. Mit einer drastischen Reduzierung der Bundeswehr um insgesamt 75.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter bis 2010 will sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den finanziellen Spielraum für eine umfassende Modernisierung der Ausrüstung der Armee schaffen. Das teilte Struck am Donnerstag in Berlin mit. Gleichzeitig sollen nach einer ausschließlich militärischen und betriebswirtschaftlichen Bewertung voraussichtlich rund 100 der 530 Standorte der Armee geschlossen werden. Laut Struck soll die Zahl der Soldaten um weitere 30.000 auf 250.000 verringert werden, die der zivilen Mitarbeiter um 45.000 auf 75.000. Die dadurch erzielten Einsparungen bezifferte er auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mit diesen Vorgaben beauftragt, die Bundeswehrplanung auf die aktuellen neuen Aufgaben der Armee auszurichten. Die Detailvorschläge einschließlich einer überarbeiteten Material- und Ausrüstungsplanung solle General Schneiderhan bis Jahresende vorlegen. Ende 2004 werde entschieden, welche Standorte geschlossen werden, sagte Struck. Als Kriterien nannte er die Nähe zu Truppenübungsplätzen sowie eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht noch nicht definierte Mindestgröße. Damit werde sich die Bundeswehr aus der Fläche zurückziehen und beim Stationierungskonzept auch keine wirtschafts- und strukturpolitischen Aspekte mehr berücksichtigen. Am neunmonatigen Grundwehrdienst solle festgehalten werden, doch werde auch er den geänderten Aufgaben angepasst, betonte Struck. Mit Jugendministerin Renate Schmidt habe er eine Initiative verabredet, den Zivildienst um einen Monat auf ebenfalls neun Monate zu verkürzen. Struck deutete an, dass die Bundeswehr künftig weniger Grundwehrdienstleistende benötigen wird als heute. Eine Zahl konnte er aber noch nicht nennen. Probleme mit der Wehrgerechtigkeit sah der Minister aber nicht. Schon die von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleitete Reformkommission habe eine "Auswahlwehrpflicht", bei der die Armee unter den Wehrpflichtigen nur diejenigen aussuche, die sie tatsächlich benötige, als verfassungskonform bezeichnet. Einschränkungen wegen FinanzlageZur Begründung der neuen Einschnitte erklärte Struck, die Bundeswehrplanung stehe nicht mehr im Einklang mit den erforderlichen militärischen Fähigkeiten. Mit dem derzeitigen Stand der Struktur, des Materials und der Ausrüstung seien diese Fähigkeiten objektiv nicht zu erreichen. Die finanzielle Situation des Verteidigungsetats erfordere zwingend Veränderungen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei die Bundeswehr mit einer nicht aufzulösenden Investitionsbugwelle ab 2008 konfrontiert. Erhebliche Einschränkungen im Betrieb seien schon jetzt die Folge. Die mittelfristigen Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft der Truppe seien absehbar. Der verteidigungspolitische SPD-Fraktionssprecher Rainer Arnold begrüßte Strucks Entscheidungen. Dazu gebe es keine Alternative, erklärte er. Der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker Hans Raidel kritisierte Strucks Vorgehen als "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" und sprach von einem weiteren Kahlschlag bei der Bundeswehr. Der sicherheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Günther Nolting verlangte die Aussetzung der Wehrpflicht.

Washington (rpo). Über das von Präsident George W. Bush geforderte Budget für Irak und Afghanistan in Höhe von 87 Milliarden Dollar ist im US-Senat eine heftige Debatte entbrannt. Zumindest ein Teil der als Wiederaufbauhilfe für Irak vorgesehenen Summe soll nach dem Willen etlicher Senatoren nur als Darlehen geleistet und später von Irak zurückgezahlt werden. Für Donnerstag war zudem ein Bericht des Waffenexperten des Geheimdienstes CIA, David Kay, und des Leiters des Gemeinsamen Kommandostabs der Streitkräfte, Admiral Edmund Giambastiani, vorgesehen. Unstrittig ist im Senat die von Bush geforderte Summe von knapp 66 Milliarden Dollar für weitere militärische Einsätze in Irak und Afghanistan. Nach einem Bericht der "New York Times" (Donnerstagsausgabe) beantragte die Regierung zudem rund 600 Millionen Dollar für eine Fortsetzung der Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak. Chemische und biologische Waffen Saddam Husseins galten als Hauptgrund für den Irak-Krieg, bislang wurden jedoch keine solchen Waffen entdeckt. Bush besteht darauf, die Wiederaufbauhilfe für Irak in Höhe von 20,3 Milliarden Dollar als Subvention zu leisten. Eine Rückzahlungsverpflichtung würde den Wiederaufbau Iraks erheblich verlangsamen, argumentiert die Regierung. Zudem befürchtet sie den Vorwurf, die USA seien vor allem an den irakischen Ölreserven interessiert, mit denen eine Rückzahlung finanziert würde. Demokraten kritisierten, die Milliardensumme belaste während der ohnehin schwierigen Wirtschaftslage die Steuerzahler, nur "weil sich der Präsident vor sechs Monaten zu einem Präventivschlag entschieden hat, trotz schwacher Beweislage und internationalem Widerstand", sagte Senator Robert Byrd. Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Bill Young, ist jedoch eine Einigung auf eine "rückzahlbare Investition" möglich. Der Entwurf des Ausschusses werde bis Mitte kommender Woche vorliegen. Bericht über Waffensuche in Irak erwartet Der CIA-Sonderbeauftragte für die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak sollte am Donnerstag vor dem Kongress aussagen. David Kay werde während des zweitägigen Termins jedoch keine größeren Erkenntnisse vorlegen, hieß es. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Pat Roberts, sagte, die Regierung habe ihre Erwartungen bezüglich Kays Bericht bereits zurückgeschraubt. Admiral Giambastiani sollte dem parlamentarischen Streitkräfte-Ausschuss einen Bericht über den Militäreinsatz in Irak vorlegen. Teile des Berichts bleiben aus Sicherheitsgründen unter Verschluss. Giambastiani sagte der Nachrichtenagentur AP, die Zusammenarbeit von Luftwaffe, Kriegsmarine und Heer habe weitaus besser funktioniert als im Golfkrieg 1991. Er kritisierte jedoch eine gelegentlich schlechte Koordination unter den Koalitionstruppen. Untersuchungen zu Todesfällen auf Grund von Verwechslungen mit feindlichen Truppen seien noch nicht abgeschlossen, entsprechende Zahlen liegen noch nicht vor. Während Reservisten sehr kurzfristig nach Irak verlegt worden seien, hätten andere vor Ort mehrere Wochen auf ihren Einsatz warten müssen, sagte Giambastiani weiter.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar haben ihre Differenzen über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents nicht ausgeräumt. Auf dem deutsch-spanischen Forum am Donnerstag in Berlin betonten beide aber ihren Willen, bis Ende des Jahres mit der Verfassung zu einem Ergebnis zu kommen. Am Vorabend hatten sich beide bereits zu einem Gespräch getroffen. Während Schröder erneut davor warnte, den Verfassungsentwurf aufzuschnüren, sprach sein spanischer Gast von dem Ziel, einen "neuen Vertrag" zu bekommen. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es vor allem um die künftige Stimmenverteilung in den EU-Institutionen. Dabei beruft sich Spanien auf den EU-Vertrag von Nizza, Deutschland aber auf den Konvent-Entwurf. Wer den Vertrag aufschnüren wolle, habe die Verpflichtung, ein besseres Ergebnis vorzulegen, sagte Schröder. "Daran werden sich sehr viele die Zähne ausbeißen." Aznar sagte, Nizza habe ein ausgeglichenes System dargestellt. Dies sei der institutionelle Konsens. Wenn jemand dies verändern wolle, entstehe Erklärungsbedarf. Einig waren sich Aznar und Schröder in der Irak-Politik. Nach ihren Differenzen über den Irak-Krieg wollten sie jetzt "nach vorne schauen". Aznar sagte, in Irak müsse für Souveränität und Demokratie gesorgt werden. Er begrüßte, dass Deutschland an der Geberkonferenz in Madrid teilnehmen werde.

Düsseldorf (rpo). Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landstag fordert, islamischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht gesetzlich zu verbieten. "Das demonstrative Tragen des Kopftuchs im Unterricht dient nicht der Integration. Es verletzt die Neutralitätspflicht von Beamten", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die SPD plädiert für eine bundeseinheitliche Konsens-Regelung. Die Grünen halten ein Verbot für überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesländern in seinem Urteil vom 23. September grundsätzlich erlaubt, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht zu verbieten. Dafür müssten die Länderparlamente aber eine gesetzliche Grundlage schaffen. Schulministerin Ute Schäfer (SPD) betonte, NRW werde in dieser Frage keinen "Schnellschuss" abfeuern. In der kommenden Woche stehe das Thema auch auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz. Da elementare Fragen der Neutralitätspflicht von Beamten ebenso wie der Religionsfreiheit berührt seien, sei eine Verständigung aller Bundesländer wünschenswert - wenn auch nicht wahrscheinlich, meinte die Sozialdemokratin. "Die schlichte Formel: Das Kopftuch verbieten, aber Kreuz und Kipa dulden, wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", unterstrich Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Da von insgesamt 170 000 Lehrenden in NRW nur 15 Einzelfälle bekannt seien, reiche es aus, "Entscheidungen im Einzelfall davon abhängig zu machen, ob der Schulfrieden gestört wird". Davor warnte ausdrücklich die FDP, die die Landesregierung aufforderte, Eltern und Schulen solche Konflikte mit einem klaren Verbot zu ersparen. "Wer meint, Kopftuch tragende Lehrerinnen seien der Lackmus-Test für die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft, der irrt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marianne Thomann-Stahl. Sie warnte vor einer zunehmenden Zahl islamischer Kopftuch-Trägerinnen im Unterricht, falls der Staat sich nicht zu einem Gesetz durchringe. Frauenministerin Birgit Fischer (SPD) sagte, eine breite Debatte vor einer Grundsatz-Entscheidung - auch im Dialog mit muslimischen Frauen - sei zwingend notwendig, um Anpassungsprozesse zu bewirken. "Ich habe ein großes Probleme damit, dass es innerhalb des Islams Teilbereiche gibt, für die das Kopftuch Instrument politischer Unterdrückung der Frauen und Symbol der Ungleichbehandlung der Geschlechter ist", sagte Fischer. Eine solche Instrumentalisierung sei in der Schule wie in allen anderen staatlichen Einrichtungen zu unterbinden. Dies sei bislang aber auch mit disziplinarrechtlichen Mitteln möglich gewesen. Die Grünen-Abgeordnete Sybille Haußmann warnte davor, "im Kampf gegen Fundamentalismus mit Kanonen auf Spatzen zu schießen" und damit Abgrenzung zu befördern. Schon jetzt lägen 20 Anträge auf Gründung islamischer Schulen vor. Rüttgers mahnte, interkulturelle Toleranz nicht mit Beliebigkeit und Verzicht auf eigene Werte zu verwechseln. "Warum sollten wir eigentlich das Tragen des Kopftuchs zulassen, wenn es in der Türkei verboten ist?"

Seoul (rpo). Nordkorea arbeitet nach Angaben aus dem Außenministerium an Atombomben. Das berichten Nachrichtenagenturen aus Nord- und Südkorea. Das Land soll 8000 abgebrannte Atombrennstäbe wieder aufgearbeitet haben.Dies sagte das Außenministerium in einer am Donnerstag in Pjöngjang veröffentlichten Erklärung. Der Verwendungszweck des Plutoniums sei "in die Richtung der Verstärkung der atomaren Abschreckung" geändert worden. Das Vorhaben begründete das Land mit der unterstellten "feindlichen Politik" der USA. Südkorea äußerte sein Bedauern über die Erklärung und rief das kommunistische Nachbarland auf, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Das Land wolle künftig noch mehr Kernbrennstäbe aus dem wieder angefahrenen Fünf-Megawatt-Atomreaktor in Yongbyon aufbereiten, wenn es dies als notwendig erachte, zitierte die amtliche nordkoreanischen Nachrichtentagentur KCNA einen ungenannten Ministeriumssprecher. Es war das erste Mal seit dem Beginn des Konflikts um sein Atomprogramm, dass Nordkorea andeutete, möglicherweise Plutonium für die Herstellung von Nuklearwaffen zu nutzen. Nach südkoreanischer Einschätzung lässt sich aus den 8000 alten Brennelementen ausreichend Spaltmaterial zum Bau von mindestens sechs Atombomben gewinnen. "Nordkoreas Verlautbarung kann nicht nur eine friedlichen Lösung des Atomkonflikts und die innerkoreanischen Beziehungen behindern, sondern auch der Dialogatmosphäre schaden, die durch die Sechser- Gespräche entstanden ist", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Seoul, Shin Bong Il, nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Eine unabhängige Überprüfung der Nuklearaktivitäten in Nordkorea ist nicht möglich, seitdem das Land Ende des vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) abgebrochen hatte. Nordkorea hatte nach US-Angaben bei Gesprächen im April zugegeben, bereits über Nuklearwaffen zu verfügen. Die jüngste Erklärung aus Nordkorea erfolgte vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA, Chinas und anderer Länder um eine Fortsetzung der Gespräche über den Atomkonflikt. Die erste Sechser-Runde, an der auch Südkorea, Japan und Russland teilnahmen, war Ende August in Peking ergebnislos geblieben. Die USA verlangen von Nordkorea die überprüfbare Einstellung des Atomprogramms. Einen bilateralen Nichtangriffspakt, wie ihn Pjöngjang fordert, lehnt Washington ab. Nordkorea werde seine Kapazitäten zur atomaren Abschreckung als Selbstverteidigungsmaßnahme gegen einen möglichen nuklearen Erstschlag der USA ausbauen, bekräftigte am Donnerstag laut KCNA der Ministeriumssprecher. Der Sprecher wies außerdem Berichte als "grundlos" zurück, wonach Pjöngjang an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Nordkorea hatte wiederholt erklärt, kein Interesse mehr an neuen Gesprächen zu haben.

Denpasar (rpo). Nach dem verheerenden Anschlag auf Bali vor knapp einem Jahr hat ein Gericht ein dritten Täter zum Tode verurteilt. Der 43-jährige Muslimextremist hat zwar eine Verwicklung in die Tat zugegeben, eine direkte Beteiligung aber geleugnet. Er will Berufung einlegen.Das Gericht in Balis Hauptstadt Denpasar sah es als erwiesen an, dass Ali Ghufron alias Mukhlas (43) neben der Planung auch für die Finanzierung des Anschlags verantwortlich war. Der 43-Jährige, der als Operationschef der radikal-islamischen Gruppe Jemaah Islamiyah (JI) gilt, will gegen das Urteil Berufung einlegen. Seit Anfang August sind bereits zwei andere Haupttäter - Ghufrons 41-jähriger Bruder Amrozi bin Nurhasyim und der Anführer der Täter, Imam Samudra (33) - zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Einer dritter Haupttäter, Ghufrons jüngerer Bruder Ali Imron, erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Bei dem Anschlag auf zwei Nachtclubs waren im Oktober 2002 mindestens 202 Menschen getötet worden, die meisten davon westliche Touristen. Der 43-Jährige hatte eine Verwicklung in die Tat zugegeben, jedoch eine direkte Beteiligung geleugnet. Er bedauerte lediglich, dass Indonesier dabei gestorben seien. Ghufron und andere Haupttäter erklärten, sie hätten die Tat als Racheakt gegen die USA und deren Alliierte ausgeführt, die für die weltweite Verfolgung von Muslimen verantwortlich seien. Der als geistiger Führer der JI geltende Prediger Abu Bakar Ba'asyir wurde nur wegen Landesverrats belangt. Amerikanische Ermittler und thailändische Sicherheitskräfte nahmen im August den indonesischen Topterroristen Hambali fest. Auch er gilt als zentrale Figur des Anschlags und Verbindungsmann zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und der JI. Die Jemaah Islamiyah steckt nach Ansicht der Ermittler sowohl hinter dem Bali-Anschlag als auch hinter dem Attentat auf das Marriott-Hotel in Jakarta vor knapp zwei Monaten, das mindestens 13 Menschenleben kostete. Die Behörden nahmen insgesamt rund 30 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Bali-Attentat fest. Der engere Kreis der Attentäter soll etwa ein halbes Dutzend umfassen. Unterdessen wurde ein militanter Muslime am Donnerstag auf der Insel Sulawesi zu sieben Jahren Haft verurteilt. Khaerul hatte nach Meinung des Gerichts dem Drahtzieher des Bombenanschlags vom vergangenen Dezember auf eine McDonalds-Filiale in der Stadt Makassar, bei dem drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt wurden, Zuflucht gewährt. US-Präsident George W. Bush wird nach indonesischen Angaben der Insel Bali einen kurzen Besuch abstatten. Bush werde in der Nacht zum 23. Oktober etwa vier Stunden auf Bali verbringen, sagte der Polizeichef der Insel, I Made Mangku Pastika am Donnerstag. Bush will an der Asien-Pazifik-Gipfelkonferenz (APEC) in Bangkok (20. bis 21. Oktober) teilnehmen.

Sacramento (rpo). Endlich hat Arnold Schwarzenegger Details aus seinem politischen Programm preisgegeben, das er nach seiner Wahl zum Gouverneur von Kalifornien in Angriff nehmen will. Als erstes soll die Kfz-Steuer gesenkt werden.In den ersten 100 Tagen will der für die Republikaner antretenden Schauspieler unter anderem die Verdreifachung der Kfz-Steuer rückgängig machen und sich um prozentuale Abgaben aus dem Kasinobetrieb von Indianern bemühen. Die Staatsausgaben sollten gekürzt und der Etat überprüft werden, sagte er am Mittwoch vor rund 400 Anhängern. ""Wir sind bereit, das Amt anzutreten." In einer am Dienstag von der "Los Angeles Times" veröffentlichten Umfrage sprachen sich unterdessen 56 Prozent der Befragten für die Recall-Wahl und eine damit verbundene Abwahl von Gouverneur Gray Davis aus. Schwarzenegger lag mit 40 Prozent der Stimmen der Befragten in Führung, der bisherige Vizegouverneur Cruz Bustamante kam auf eine Zustimmungsquote von 32 Prozent. Für den ebenfalls für die Republikaner antretenden Senator Tom McClintock wollten 15 Prozent der 815 Befragten stimmen. Die Wahl findet am 7.Oktober statt.

Hamburg (rpo). Der frühere russische Staatschef Michail Gorbatschow will eine neue sozialdemokratische Partei gründen. Gorbatschow, der einst die deutsche Einheit erst ermöglichte, lobte die Deutschen für ihre Arbeit, hatte aber auch mahnende Worte parat: "Hört endlich auf zu jammern". Ostdeutschland erlebe "eine Erneuerung auf allen Gebieten". Ein großes Problem sehe er zwar in der Arbeitslosigkeit, aber "ihr habt ein weltweit einzigartiges soziales Netz", betonte Gorbatschow. "Wo gibt es das denn sonst noch, dass mancher, der nicht arbeitet, mehr Geld bekommt als einer, der arbeitet?", sagte Gorbatschow. Bei "solche einem Gejammer" frage er immer: "Wollt ihr mit uns tauschen? Wollt ihr etwa die russischen Probleme?" In den 13 Jahren seit der Wiedervereinigung hätten die Deutschen bewiesen, dass sie "eine große, seriöse Nation sind". Gorbatschow kündigte an, in Russland eine sozialdemokratische Partei zu gründen. "Russland lebt in Armut und wir müssen es da herausholen." Im Gegensatz zu Deutschland müsse Russland sich erst einmal einen Sozialstaat schaffen. Er selbst wolle aber nicht für die neue Partei kandidieren.Auch die die amerikanische Doktrin eines Präventivschlags in Irak kritisiert Gorbatschow. "Der Einsatz von Gewalt, die Versuche, Probleme mit militärischen Mitteln zu beherrschen und zu lösen, sind kein Weg, Antworten im 21. Jahrhundert zu finden", sagte der Friedensnobelpreisträger von 1990 am Mittwoch in einem Vortrag in Appleton im US-Staat Wisconsin.Statt präventiver Gewalt müsse Konfliktprävention den Vorrang erhalten. "Wir sind fähig, die Logik von Konflikten zu durchbrechen. Wir sind in der Lage, Vertrauen und Kooperation zu entwickeln", sagte er auf der ersten Konferenz für internationale Gemeindepartnerschaften. "Wir müssen heute die Ideen des Neuen Denkens wieder erneuern."

New York/Bagdad (rpo). Die USA haben zwar einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution erarbeitet, doch er folgt ganz der alten Linie: Die Lasten dürfen alle tragen, das Sagen im Irak dagegen behalten die USA. Zunächst soll der Entwurf unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates diskutiert werden."Er (der Entwurf) macht klar, dass die USA an der alten Linie festhalten. Washington will die Lasten (im Irak) verteilen, aber weiterhin allein das Kommando führen", kritisierte ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte. Die USA führten das Dokument vorerst nur in den Kreis der fünf ständigen Ratsmitglieder ein. Das sind außer den USA Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im großen Kreis aller 15 Mitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, dürfte der neue Entwurf nach Einschätzung von Diplomaten nicht vor Freitag behandelt werden. Washington hatte kurz vor der Zusammenkunft in New York angekündigt, dass der überholte Entwurf einen Übergang zu irakischer Souveränität "so schnell wie möglich" vorsehe. Der Text enthalte "eine klarere Aussage zur Übergabe der Verantwortung an die Iraker", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwoch in Washington. Dagegen sagten Diplomaten in New York, die den Text gesehen hatten, dass auch der neue US-Entwurf keine Fristen nenne. Der Termin der Souveränitätsübergabe sei wie bisher der Koalition und dem von ihr ausgesuchten Provisorischen Regierungsrat in Bagdad überlassen. Paragraph 13 des Entwurfs sei die Grundlage für eine multinationale Truppe unter zentraler (amerikanischer) Führung, die die Besatzungstruppen im Irak einbezieht und offiziell zu Friedenstruppen erklärt, hieß es. Telefonat mit FischerAußenminister Colin Powell habe über den neu formulierten Text bereits mit einigen Außenministern telefonisch gesprochen, darunter auch mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer. Formell eingebracht wurde der neue Entwurf noch nicht, doch werde er den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats "sehr, sehr bald" vorgelegt.Außer mit Fischer habe Powell mit seinem britischen Kollegen Jack Straw und seiner spanischen Kollegin Ana Palacio telefoniert. "UN- Botschafter Negroponte wird im Laufe des Tages mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern über die Verbesserungen sprechen, die wir an dem Text vornehmen konnten", sagte Boucher. "Wir haben viele der Ideen und Vorschläge berücksichtigt, die wir von anderen gehört haben." Vor wenigen Tagen hatte Powell angekündigt, dem irakischen Regierungsrat eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zu setzen. Die Machtübergabe könne erst danach und nach der Wahl einer neuen Regierung im kommenden Jahr übergeben werden. Kritiker wie Deutschland und Frankreich hatten einen konkreten Zeitplan gefordert. Irakische Experten halten es für unmöglich, binnen sechs Monaten eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Berlin (rpo). Die häufigen Rücktrittsdrohungen von Kanzler Gerhard Schröder kommen in einem Teil der SPD gar nicht gut an. Der linke Parteiflügel hat Schröder deswegen Erpressung vorgeworfen.Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, nannte es in der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) unzumutbar, dass immer wieder versucht werde, die Abgeordneten durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen. Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf", sagte von Larcher. Auch Juso-Chef Niels Annen warnte, je häufiger man den Rücktritt andeute, desto weniger hörten die Menschen zu. Die Sozialdemokraten wüssten ohnehin um den Ernst der Lage. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte indes sowohl Schröder als auch dessen Kritiker auf, den Streit zu deeskalieren. Verständnis für die Partei-Linke äußerte ver.di-Chef Frank Bsirske. "Eine Politik, die in zentralen Punkten in die falsche Richtung geht, wird nicht richtiger dadurch, dass man sie mit aller Macht zu exekutieren versucht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" (Donnerstagausgabe). Bsirske warf den Regierungsparteien zugleich vor, sich radikal von jenen Positionen entfernt zu haben, für die sie gewählt wurden. So halte er es für "hochproblematisch", wenn Arbeitslose künftig praktisch jede ihnen angebotene Arbeit, unabhängig von Qualifikation und Entlohnung, annehmen müssten. Heftige Kritik übte Bsirske auch an Plänen, Lebensversicherungen von Langzeitarbeitslosen bei der Berechnung des so genannten Arbeitslosengeldes II heranzuziehen. Dies stehe im Widerspruch zu Forderungen der Politik, die Bürger müssten stärker als bisher privat für ihr Alter vorsorgen, wird Bsirske zitiert.