Washington (rpo). "Bring the boys back home!" In Washington haben tausende Amerikaner gegen die Irak-Politik der Bush-Regierung demonstriert. In Sprechchören verlangten sie die Amtsenthebung des Präsidenten. Tausende Amerikaner haben am Samstag in der US-Hauptstadt Washington gegen die Irak-Politik von Präsident George W. Bush demonstriert. Die Veranstalter erwarteten mehr als 30.000 Teilnehmer. Die Demonstranten forderten ein Ende der Besatzung Iraks und eine rasche Heimkehr der dort stationierten US-Soldaten. Auf Transparenten stand "Bush ist ein Lügner" oder "Sorge für Arbeit und mach' keinen Krieg". Einer der Redner war der Bürgerrechtsaktivist Al Sharpton, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Er wandte sich gegen die Bereitstellung der von Bush beantragten 87 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terror in Irak und Afghanistan. Bush nicht im Weißen HausDer Demonstrationszug führte im Kreis vom Washington Monument zum Weißen Haus und zum Justizministerium und zurück zum Washington Monument. Sicherheitskräfte verhinderten jedoch, dass die Demonstranten direkt vor das Weiße Haus gelangten. Bush befand sich nicht in seinem Amtssitz. Er verbringt das Wochenende auf dem Landsitz Camp David in Maryland. An der Demonstration beteiligten sich junge und alte Menschen, Veteranen und auch Angehörige der 130.000 in Irak stationierten US-Soldaten. Michael McPhearson, ein Veteran des Golfkrieges von 1991, warf Bush vor, die Amerikaner hinsichtlich der Begründung des Krieges gegen Irak belogen zu haben. Die Regierung begründete den Krieg vor allem mit dem irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Bis heute wurden jedoch keine solche Waffen in Irak gefunden. Auch in San Francisco sollte am Samstag eine Großkundgebung gegen die Irak-Politik des Präsidenten stattfinden. Zu ihr wurden ebenfalls mehrere zehntausend Menschen erwartet.

Berlin (rpo). Das erste Treffen im Vermittlungsausschuss hat zwischen Regierungsparteien und Opposition keine Annäherung gebracht. Dennoch freuten sich die Verhandlungsführer über konstruktive Gespräche.Im Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz haben sich Koalition und Opposition in wesentlichen Punkten noch nicht angenähert. Das erste Vermittlungsgespräch endete am Samstagabend in Berlin ohne konkrete Ergebnisse. "Humanitäres Zuwanderungsrecht"Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte 20-köpfige Arbeitsgruppe mit Innenpolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beschäftigte sich zunächst mit dem humanitären Zuwanderungsrecht. Teilnehmer sprachen nach den vierstündigen Verhandlungen von einer sachlichen Auseinandersetzung. Die Arbeitsgruppe kommt am 14. November erneut zusammen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Gespräche seien vom Willen geprägt gewesen, die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Der Samstagnachmittag hat sich gelohnt." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen, die eine Fortsetzung rechtfertigten. Der FDP-Innenexperte Max Stadler meinte: "Ich habe den Eindruck, das sind durchaus echte Verhandlungen." KompromissbereitschaftOb eine Einigung möglich ist, wollte keiner der Beteiligten sagen. Beck unterstrich die Kompromissbereitschaft der Grünen - "aber nicht um jeden Preis". Nach Einschätzung von Wiefelspütz ist ein vernünftiges Ergebnis möglich, wenn sich alle bewegen. Der baden- württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sagte der dpa: "Wir werden uns nicht mehr sehr bewegen." Die Union hatte mehr als 130 Änderungsanträge eingebracht. Einer der Streitpunkte im humanitären Bereich ist die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Dazu sagte Bosbach, die Unionsseite habe der Koalition deutlich gemacht, dass man "unter keinen Umständen" bereit sei, über die Genfer Flüchtlingskonvention hinauszugehen. Danach darf kein Flüchtling abgeschoben werden, wenn ihm Gefahr für Leib und Leben droht. GnadenrechtBei der im Gesetz vorgesehenen Härtefallklausel unterstrichen Bosbach und Schäuble, dass man auf keinen Fall einen neuen Rechtsweg zulassen werde. Dies könne nur als Gnadenrecht ausgestaltet werden. Nach Worten Schäubles muss eine Lösung für die so genannten Kettenduldungen gefunden werden. Dies setze aber voraus, dass die betroffenen Personen ihre Ausreise nicht selbst zu verantworten haben. In Deutschland leben etwa 220 000 Geduldete, deren beschränkte Aufenthaltserlaubnis immer wieder verlängert wird. 100 000 davon halten sich schon länger als sieben Jahre hier auf. In punkto Integration hält Schäuble eine Einigung für möglich. Eklat im BundesratBundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte 2001 das modernste Zuwanderungsrecht Europas schaffen wollen. Das neue Gesetz sollte das unübersichtliche Ausländerrecht entschlacken und die verwirrende Zahl von Aufenthaltstiteln auf nur noch zwei beschränken: befristet oder unbefristet. Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen waren dafür. Die Union hielt Rot-Grün hingegen vor, die Zuwanderung nicht steuern und begrenzen, sondern ausweiten zu wollen. Im März 2002 sorgte die Verabschiedung im Bundesrat für einen Eklat: Wegen des gesplitteten Votums Brandenburgs kassierte das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten das Gesetz wieder ein. Den zweiten Anlauf nach der Bundestagswahl blockte der unions- beherrschte Bundesrat ab, so dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landete.

Berlin (rpo). Die Arbeiten am Holocaust-Mahnmal in Berlin sind vorläufig gestoppt worden. Grund dafür ist nach einem Zeitungsbericht die Beteiligung der Chemiefirma Degussa. Ein Tochterunternehmen soll an der Produktion von Zyklon B beteiligt gewesen sein.Anlass für den Baustopp war nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag ein entsprechender Beschluss des Stiftungskuratoriums. Dieses wandte sich dagegen, dass für den Graffiti-Schutz der Stelen ein Mittel der Chemiefirma Degussa verwendet werden sollte. Eine Tochtergesellschaft der Degussa produzierte während der NS-Zeit das Gift Zyklon B, mit dem in den Vernichtungslagern Juden und andere Verfolgte getötet wurden. Deguss kündigt Stellungnahme anDegussa teilte mit, man sei über die Entscheidung des Kuratoriums schriftlich von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informiert worden. "Degussa wird diesen Brief schriftlich beantworten und zum gegebenen Zeitpunkt eine Stellungnahme abgeben", hieß es in der Mitteilung. Im Kuratorium hatte es vor dem Beschluss eine heftige Kontroverse gegeben, wie es in der Zeitung hieß. Gegner des Baustopps hätten argumentiert, das Stelenfeld könne nicht ausschließlich von Firmen gebaut werden, die sich im Dritten Reich nicht schuldig gemacht hätten. Die heutige Degussa gehe darüber hinaus sehr verantwortungsvoll mit ihrer Geschichte um. "Nicht zu verantworten"Lea Rosh, eine der Initiatorinnen der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor, rechtfertigte den Baustopp dagegen. In der Tageszeitung "B.Z. am Sonntag" wurde sie mit der Aussage zitiert: "Es ist nicht zu verantworten, dass zum Beispiel ein ungarischer KZ-Überlebender vor dem Stelenfeld steht und erfährt, dass eine Firma an dem Denkmal beteiligt ist, die das Gift für seine Vernichtung geliefert hat." Das Kuratorium habe lange überlegt, wo die Grenze bei deutschen Firmen zu ziehen sei, und sei "zu dem Schluss gekommen, dass die Grenze in der Tat bei der Produktion von Zyklon B liegt."

Seoul/Tokio (rpo). Am Samstagabend erklärte Nordkorea überraschend, das amerikanische Angebot einer schriftlichen Sicherheitsgarantie in Erwägung zu ziehen. Deutlich sanftere Töne nach harten Konfrontationen in den vergangenen Wochen.Ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, es sei aber noch zu früh, um über eine Fortsetzung von Gesprächen über das Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Noch am Mittwoch hatte Pjöngjang das Angebot der USA als lächerlich zurückgewiesen. Beide Seiten sollten "ihre Waffen niederlegen und ein normales Verhältnis der beiden Staaten zur friedlichen Koexistenz aufbauen", wurde der Sprecher zitiert. Er sagte weiter, das Angebot von US-Präsident George Bush könne nur angenommen werden, wenn die USA die Existenz Nordkoreas anerkennen und "gleichzeitige Schritte" unternehmen würden - Nordkorea fordert von den USA seit langem wirtschaftliche und humanitäre Hilfen. Bush hatte Anfang dieser Woche in Bangkok vorgeschlagen, die USA und vier weitere Nachbarländer Nordkoreas könnten schriftlich garantieren, das Land nicht anzugreifen, wenn es im Gegenzug sein Atomprogramm einstelle. Einen formellen Nichtangriffspakt lehnt Bush jedoch ab. Südkorea begrüßte die Überlegung als Schritt zu weiteren Verhandlungen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtete. Die letzten Sechsnationengespräche mit Vertretern aus den USA, China, Russland, Japan, Südkorea und Nordkorea waren im August in Peking ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nordkorea hat nach Angaben der japanischen Regierung unterdessen möglicherweise die dritte Kurzstreckenrakete innerhalb einer Woche getestet. Eine Sprecherin des japanischen Außenministeriums sprach von einem unbestätigten Bericht, wonach die Boden-Schiff-Rakete von der Ostküste ins Japanische Meer abgeschossen worden sei. Bereits am Montag und Dienstag hatte Japan Vermutungen über je einen Raketentest geäußert. Nordkorea soll Raketen mit einer Reichweite bis in die Vereinigten Staaten entwickeln. Einem Bericht des japanischen Fernsehsenders NHK zufolge plant US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Mitte November eine Reise nach Japan. Im Mittelpunkt der Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern soll demnach der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm stehen. Der dreitägige Aufenthalt wäre der erste offizielle Besuch Rumsfelds seit seiner Ernennung als Verteidigungsminister im Januar 2001.

Mainz/Düsseldorf/Hürth (rpo). Nach der parteiinternen Kritik an seinem Führungsstil erhält der FDP-Chef von mehreren Seiten Rückendeckung. So sagte FDP-Vize Rainer Brüderle, Westerwelle "alle möglichen Fehler anzulasten, ist nicht fair."Wir müssen uns alle fragen, was wir tun müssen, um gemeinsam erfolgreich zu sein.", so Brüderle. Auch aus dem nordrhein-westfälischen FDP-Verband kommt Unterstützung für Westerwelle. FDP-Landespolitiker wollen an diesem Montag eine neue parteiinterne "liberale Bewegung" vorstellen. Die Initiative suche "den Schulterschluss mit Westerwelle", sagte einer von ihnen, der FDP-Bezirkschef Ruhr, Andreas Reichel, dem Magazin "Focus". "Wir präsentieren das Gegenmodell zu einer reinen Klientelpartei und wollen mit einer liberalen Volkspartei alle Themen und alle Bürger vertreten." Die Fraktionschefs aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz wollen nach "Focus"-Informationen mit einem eigenen "Kompetenzteam" das Image der Bundespartei aufpolieren. "Um wieder wahrgenommen zu werden, müssen unsere Themen mit frischen Köpfen aus den Ländern besetzt werden", sagte dazu der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der dem Team angehören soll. In der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) kritisierte Kubicki "die einseitige Positionierung" seiner Partei an der Seite der Union. Die Jungen Liberalen (Julis) forderten bei ihrem Bundeskongress in Hürth bei Köln am Samstag mehr politische Eigenständigkeit der FDP. "Unsere Partei wird als kleiner Bruder der Union keinen Erfolg haben", sagte der Juli-Bundesvorsitzende Daniel Bahr. Die FDP müsse wieder verstärkt neue Themen erarbeiten und nicht nur auf Vorschläge anderer Parteien reagieren. "Wir dürfen uns nicht immer nur an alten Programmen orientieren", sagte Bahr.

Saarbrücken (rpo). Der umstrittene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wird nach übereinstimmenden Medienberichten nicht Spitzenkandidat für die saarländische Landtagswahl 2004. Stattdessen soll Landeschef Heiko Maas als Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller antreten, wie der Saarländische Rundfunk und das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag übereinstimmend berichteten. Lafontaine und Maas wollten diese Entscheidung am kommenden Mittwoch gemeinsam dem Landesvorstand mitteilen und anschließend die Öffentlichkeit informieren. Dem Vorwurf, er drücke sich vor einem aussichtslosen Wahlkampf, sehe Lafontaine gelassen entgegen, berichtete "Focus". Nach jüngsten Umfragen liegt die SPD im Saarland bei 33 Prozent. Dem Saarländischen Rundfunk zufolge verständigten sich Maas und Lafontaine in einem persönlichen Gespräch auf dieses Vorgehen. Dennoch werde der frühere Bundesfinanzminister seine Partei wie versprochen im Landtagswahlkampf unterstützen. Damit scheine ein Dauerkonflikt zwischen den saarländischen Sozialdemokraten und der Bundespartei abgewendet, die einem möglichen Comeback Lafontaines in Amt und Würden mit großen Argwohn begegnet sei.

Bagdad (rpo). Bei Angriffen auf US-Truppen in Bagdad sind am Samstag drei irakische Zivilisten getötet worden. Ein US-Schützenpanzer überrollte ein Taxi, nachdem er unter Beschuss abrupt die Fahrtrichtung geändert hatte. Drei Insassen des Taxis starben auf der Stelle, zwei weitere, darunter ein Kind, wurden verletzt. Dies berichteten Augenzeugen und Krankenhausärzte dem Fernsehsender "El Dschasira". Ein Hubschrauber der US-Truppen in Irak geriet unterdessen am Samstag nahe Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit offenbar unter Granatenbeschuss und stürzte ab. Der Helikopter sei von einer Granate getroffen worden, hieß es aus Militärkreisen. Das US-Kommando in Bagdad ließ hingegen die Ursache offen und berichtete, der Hubschrauber sei nach dem Absturz beschossen worden. Auch zu den Verletzten gab es widersprüchliche Angaben. Die US-Streitkräfte in Bagdad erklärten, fünf Soldaten seien verletzt worden. Später war von mindestens einem Verletzten die Rede. ExplosionAugenzeugen berichteten, sie hätten eine laute Explosion gehört, als zwei Hubschrauber vorbeigeflogen seien. Einer der Helikopter sei daraufhin ins Trudeln gekommen und abgestürzt. Nach dem Absturz war hingegen keine Explosion zu hören. In der südirakischen Stadt Amarah erschossen mehrere Männer auf offener Straße den von den Besatzungstruppen unterstützten Polizeichef. Hamid Hadi Hassan el Abe wurde nach den Freitagsgebeten beim Verlassen einer Moschee tödlich getroffen, wie Polizeisprecher Kathim Mohsen Hamadi erklärte. Die Angreifer, die von mehreren Positionen aus gefeuert hätten, seien entkommen. Hamadi zufolge hatte El Abe gute Verbindungen zu den britischen Besatzungskräften in der rund 100 Kilometer nördlich von Basra gelegenen Stadt. Neue SicherheitslageIn der Hauptstadt Bagdad wurde unterdessen das von den US-Streitkräften verhängte nächtliche Ausgehverbot wieder aufgehoben. Einer Erklärung des Stadtrats zufolge sollte das Ausgehverbot am (morgigen) Sonntag um 04.00 Uhr seine Gültigkeit verlieren, rechtzeitig vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. Die Entscheidung reflektiere die neue Sicherheitslage, die sich entgegen allen Medienberichten und trotz anhaltender Angriffe insgesamt verbessert habe. Nach einer Lockerung des Ausgehverbots im vergangenen Monat bestanden die Einschränkungen noch von Mitternacht bis 04.00 Uhr. In Südirak entdeckten alliierte Soldaten zwei Fabriken zur Bombenherstellung, wie der britische Militärsprecher Hisham Halawi am Samstag vor Journalisten in Kuwait berichtete. Einzelheiten nannte er nicht. Weiter seien in den vergangenen zwei Wochen 140 Personen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Ölschmuggels festgenommen worden. 700 Kämpfer festgenommenMehr als 700 ausländische Kämpfer wurden nach einem Bericht der arabischen Zeitung "Aschark el Ausat" vom Samstag bislang in Irak festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, terroristische Aktivitäten geplant zu haben, zitierte die Zeitung Regierungsratsmitglied Dschalal Talabani. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz forderte am Samstag in Tikrit mehr finanzielle Unterstützung für die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Diese sollen nach einer dreiwöchigen Grundausbildung in Tikrit amerikanische Truppen im Kampf gegen Anhänger Saddam Husseins unterstützen. In sechs bis acht Monaten soll nach US-Angaben das erste irakische Bataillon voll ausgebildet sein.

Berlin (rpo). In der Diskussion um die fast schon legendäre Reform-"Agenda 2010" der Bundesregierung haben Unionspolitiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, Bedingungen für ihre Zustimmung zu einzelnen Teilen des Reformpakets gestellt.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Opposition gleichzeitig in ungewöhnlich scharfer Form: CDU/CSU und FDP würden Reformen aus Rücksicht auf die eigene Klientel blockieren und wollten den Sozialstaat durch eine "viktorianische Armenfürsorge" ablösen, schreibt Schröder in der November-Ausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts". Schröder appellierte am Samstag bei einem Unternehmertag in Bielefeld an die Unionsmehrheit im Bundesrat, die Reformen nicht zu blockieren. Auch die Bevölkerung müsse sich über die Konsequenzen der drängenden Probleme bewusst werden: "Wir haben bis weit in die Mittelschicht ein Denken, dass man aus dem sozialen Sicherungssystem das rauskriegt, was man eingezahlt hat." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er wolle die Reformen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss unterstützen. Er stellte aber Bedingungen für seine Zustimmung zur geplanten Absenkung des Arbeitslosengelds auf Sozialhilfeniveau: "Das ist mit uns nur dann zu machen, wenn wir zusätzliche Beschäftigung anbieten und diese auch finanzieren können." Auch der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), knüpft einen Verhandlungserfolg an Bedingungen: So müssten der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebliche "Bündnisse für Arbeit" ermöglicht werden, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch den Rentenplänen der Regierung könne man nicht zustimmen. Bei den Kurzfrist-Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags kann die Bundesregierung auf die Rückendeckung der eigenen Fraktionen zählen. Auch SPD-Linke signalisierten in der "Berliner Zeitung" (Samstag) Zustimmung zur Nullrunde für Rentner sowie zu Änderungen der Pflegeversicherungsregeln. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk blieb bei ihrer Ablehnung: Die Notmaßnahmen seien ein falscher Schritt auf einem Weg, "auf dem wir schon viele falsche Schritte gegangen sind", sagte sie dem Online-Magazin der ARD-"Tagesschau". Nach Informationen der "Berliner Zeitung" verzögern sich Entscheidungen über eine langfristige Rentenreform. Diese soll erst Ende März 2004 im Bundestag verabschiedet werden, weil sich in der SPD Widerstand gegen den engen Zeitplan geregt hatte. Auch der Vorschlag, Studienzeiten bei der Berechnung der Rente abzuerkennen, war in der Fraktion in die Kritik geraten. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer fürchtet eine Flucht aus der gesetzlichen Sozialversicherung, sollten die Renten-Regeln für Akademiker verschlechtert werden. Höher Qualifizierte und Besserverdienende könnten sich über berufsständige Versicherungen absichern, statt in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, warnte sie in der "Welt am Sonntag". In einem dpa-Gespräch fügte sie aber hinzu, viele Maßnahmen, die vor allem Rentner treffen, seien "viel gravierender als die Streichung der Ausbildungszeiten."

Münster (rpo). Am Samstag protestieren bundesweit mehr als 50 Gruppen von Atomkraftgegnern als "mobile Demonstration" gegen Geschäfte der Deutschen Bahn AG mit Atomtransporten. Bei der "mobilen Demonstration" unter dem Motto "Schönes Wochenende - Bahnfahren gegen die Atomwirtschaft" machten sie zeitgleich in vielen Bahnhöfen in ganz Deutschland und in Zügen auf die Atom-Aktivitäten der Bahn aufmerksam. "Die Bahn profitiert vom Transport mit Atommüll", sagte Wolfgang Hauptfleisch vom Umweltzentrum Münster. So habe das Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse, die Fahrten immer wieder durchzusetzen. Auf Flugblättern, Transparenten und mit Kundgebungen legten die Demonstranten dar, wie die Bahn aus ihre Sicht in der Atom-Industrie verdient und auf welchen Strecken die Züge radioaktives Material befördern. Zudem sollte der Aktions-Tag die Protest-Phase gegen den in der zweiten Novemberwoche erwarteten Castor-Transport ins Brennelemente- Zwischenlager Gorleben einleiten. "Wir wollen zeigen, dass sich Menschen in ganz Deutschland für dieses Problem verantwortlich fühlen", betonte Hauptfleisch. Die Demonstranten forderten die Bahn auf, sich ganz aus dem Transport von Atommüll sowie von Uran zurückzuziehen und unter anderem ihre Beteiligung am Atomkraftwerk Neckarwestheim aufzugeben. Die Vereinigung "Allianz pro Schiene", ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen und 36 Wirtschaftsunternehmen, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bahn sei das sicherste Verkehrsmittel. Es sei deshalb für die allgemeine Sicherheit das Beste, die Atomtransporte auf der Schiene rollen zu lassen. Verantwortlich für die Atompolitik sei die Regierung, nicht die Bahn, sagte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege.

Hamburg (rpo). Bereits 1996 haben die Terroristen des 11. September 2001 nach "Spiegel"-Informationen überlegt, mit Flugzeugen Ziele in den Vereinigten Staaten anzugreifen.Die beiden Planer der Anschläge des 11. September 2001 haben gegenüber US-Vernehmern weitgehende Geständnisse abgelegt. Wie das in Hamburg erscheinende Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, lässt sich nach Überzeugung amerikanischer und deutscher Sicherheitsexperten die Vorgeschichte der Anschläge mit Hilfe der Aussagen von Chalid Scheich Mohammed und seiner rechten Hand, dem früheren Hamburger Studenten Ramzi Binalshibh, detailliert rekonstruieren. Bereits seit 1996 ist demnach überlegt worden, mit Flugzeugen US- Ziele anzugreifen. Den ursprünglichen Plan Mohammeds, mit Sprengstoff beladene Kleinflugzeuge zu verwenden, habe Terroristenchef Osama bin Laden mit dem Satz verworfen: "Warum gebrauchst Du eine Axt, wenn Du einen Bulldozer einsetzen kannst?" Das war nach Überzeugung von Sicherheitsexperten das Startzeichen für das Vorhaben, Passagierflugzeuge zu entführen. Die drei aus Hamburg angereisten Piloten hat laut "Spiegel" Bin Laden um die Jahreswende 1999/2000 in Afghanistan selbst ausgesucht, nachdem sie ihm die Treue geschworen hatten. Ihnen sei eröffnet worden, sie seien für eine "sehr geheime Mission" ausgewählt worden und sollten sich um eine Pilotenlizenz bemühen. Im Februar 2001 habe der Koordinator der Anschläge, Binalshibh, von Bin Laden die Ziele erfahren. Neben den bekannten Zielen sollte danach auch das Capitol, der Sitz des US-Parlaments, getroffen werden. Für die interne Kommunikation hätten sich der Todespilot Mohammed Atta und Binalshibh auf das Codewort "Porsche 911" geeinigt.

Chemnitz (rpo). Parteivorsitzender Lothar Bisky mahnte im Vorfeld des Bundesparteitages notwendige Veränderungen an. Zumindest über die Präambel konnte am ersten Tag des Treffens eine Entscheidung gefällt werden. Anträge, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums abzuschaffen, wurden abgelehnt.Nach heftigen Debatten und Appellen zur Geschlossenheit hat die PDS am Samstag eine erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm geschafft. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten des Bundesparteitages in Chemnitz am Abend der mehrfach überarbeiteten Präambel zu. Darin bekennt sich die PDS ausdrücklich zu Sozialismus und Demokratie und zu einer rückhaltlosen Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die "im Namen von Sozialismus und Kommunismus" begangen wurden. Anträge, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums abzuschaffen, wurden abgelehnt. Über die besonders umstrittenen Passagen des neuen PDS-Programmes sollte erst am späten Abend und am Sonntag abgestimmt werden. Oberstes Programm-Ziel bleibt der Sozialismus. Der Entwurf erkennt aber auch Soziale Marktwirtschaft und Gewinnstreben an. Außerdem sieht sich die PDS nun klar als Regierungs-, nicht nur als Oppositionspartei. Mit dem seit fünf Jahren diskutierten Programm will die PDS aus ihrer existenziellen Krise finden, in deren Verlauf sie vor gut einem Jahr bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent- Hürde sackte. Die Partei müsse als Sachwalter sozialer Interessen auf die bundespolitische Bühne zurückkehren, sagte PDS-Chef Lothar Bisky zu Beginn der Parteitreffens. Er appellierte deshalb eindringlich an die Delegierten, das neue Programm anzunehmen und sich nicht weiter nur mit sich selbst zu beschäftigen. Davon hänge die Zukunft der PDS ab. "Mir geht das alles noch viel zu langsam. Wir brauchen etwas mehr Entscheidungsfreude", mahnte Bisky. In diesen Tagen der harten Auseinandersetzung um den Sozialstaat müsse die Partei ihr sozialistisches Profil zeigen. Die PDS, die seit 2002 keine Bundestagsfraktion mehr hat, will bei den Europa- sowie bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2004 in der Wählergunst wieder zulegen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Rentenkürzungen zurückzunehmen. Die Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei ungerecht und "das Ergebnis politischer Erpressung großer Unternehmensverbände". Dem setze die PDS ihre "Agenda sozial" mit der Forderung nach einer sozialen Grundsicherung entgegen. Unmittelbar vor Beginn des Parteitages hatte schon der frühere PDS-Chef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, auf ideologische Grabenkämpfe zu verzichten: "Lasst die ewigen Debatten um das ideologische Rüstzeug. Präsentiert endlich politische Alternativen." Für die Parteilinken weicht das neuen Programm zu sehr von den Grundsätzen des Sozialismus ab. Sie meldeten Zweifel an, dass der Kapitalismus reformiert werden könne. Mit dem Entwurf zu dem neuen Programm sei viel verschenkt worden, sagte die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Für sie sei die Anerkennung von Gewinninteresse nicht legitim. Weiter umstritten sind in der Partei auch friedenserhaltende Militäreinsätze. Bisky unterstrich, die PDS sei eine konsequente Antikriegspartei. In dem Programmentwurf werden dem UN-Sicherheitsrat nun aber militärische Mittel zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens zugebilligt, sofern er sie nicht missbraucht. Auf dem Parteitag in Münster im Jahr 2000 waren militärische Mittel noch kategorisch abgelehnt worden. Die Annahme des neuen Grundsatzprogrammes, zu dem rund 600 Änderungsanträge eingegangen waren, galt am Samstagabend als weitgehend sicher. Notwendig ist eine Zwei-Dittel-Mehrheit der 428 Delegierten. Es soll das Programm von 1993 ablösen.

Frankfurt/Main (rpo). Immer neue Entdeckungen im Spionagefall um einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes, der für den bulgarischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll.Nach unbestätigten Medienberichten soll der 64-Jährige nicht nur einer bulgarischen Agentin vertrauliche Unterlagen übergeben haben, sondern auch auf einem Auslandseinsatz aktiv geworden sein. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" war der Mann am 1. Oktober 2001 zu einer geheimdienstlichen Aktion in Sofia eingetroffen. Sein Einsatz habe offenbar im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des geplanten Militärschlages gegen Afghanistan gestanden. Außerdem soll er damit beauftragt gewesen sein, über Quellen Informationen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA zusammenzutragen. Wie das Blatt weiter meldete, hatte der unter Spionageverdacht geratene Beamte bis kurz vor seiner Festnahme Anfang Oktober die für den Balkan zuständige Beschaffungsabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) geleitet. Auf diesem Posten hatte der Mann einen umfassenden Überblick über die BND-Quellen in diesen Ländern. Der 64-Jährige, der seit dem 10. Oktober in Untersuchungshaft sitzt, soll seit 1999 geheime Informationen aus dem BND an den bulgarischen Nachrichtendienst weitergeleitet haben. Nach Angaben des Blattes wurde zudem befürchtet, dass der Verdächtige nicht nur geheimdienstliche Erkenntnisse an bulgarische Agenten weitergegeben haben könnte, sondern auch Informationen über Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Dies könne angesichts der Verquickung bulgarischer Geheimdienstler mit Mafia-Autoritäten Informanten des BND gefährden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gehören zu dem Verratsmaterial auch geheime Dossiers aus der Nahost-Abteilung des BND. Weder von dem mit den Ermittlungen betrauten bayerischen Landeskriminalamt noch von der zuständigen Bundesanwaltschaft war am Wochenende zunächst eine Stellungnahme zu erhalten.

Washington (rpo). Nach der internationalen Geberkonferenz in Madrid hat US-Präsident George W. Bush den beteiligten Ländern für ihre finanziellen Beiträge zum Aufbau des Irak gedankt. "Die Welt hat ein offenkundiges Interesse an einem demokratischen Irak, weil freie Länder nicht Brutstätte der Ideologie des Terrors sind", sagte Bush am Freitag in Washington. Ein freies Irak werde als Beispiel und Inspiration für die Verfechter von Reformen und Fortschritt im gesamten Nahen Osten dienen. Und ein freies Irak werde eine Quelle der Stabilität und der Hoffnung in der Region sein, erklärte der Präsident weiter. Die am Freitag beendete Geberkonferenz hat rund 13 Milliarden Dollar neue Aufbauhilfe für Irak eingebracht. Mit einem US-Grundstock von 20 Milliarden stieg die für den Wiederaufbau zugesagte Summe damit auf mehr als 33 Milliarden Dollar, wie der spanische Finanzminister Rodrigo Rato bekannt gab. Bei einem beträchtlichen Teil der Zusagen handelt es sich allerdings um Kredite für Irak, das bereits schwer an seiner Schuldenlast trägt.

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat laut Zeitungsberichten nach Abstimmungsniederlagen im Parlament mit Rücktritt gedroht. Die Schlussabstimmung über den Haushalt könnte mit einer Vertrauensabstimmung verbunden werden.Wie der "Corriere della Sera" (Mailand) am Samstag berichtet, hat Berlusconi die Koalitionsparteien eindringlich aufgefordert, die internen Streitereien zu beenden. Das Blatt zitiert den Unternehmer Berlusconi mit den Worten: "Ich habe eine Familie, eine Schiff und kann an die schönsten Orte fahren. Ich bin nicht hier, weil ich machtsüchtig bin." Zugleich verwies er nach diesen Angaben auf die sinkende Popularität seiner seit Mitte 2001 regierenden Mitte-Rechts- Regierung. Das linke und das rechte Lager lägen laut Umfragen derzeit bei rund 48 Prozent der Wählerstimmen gleichauf. Mit dem internen Streit schade sich die Regierung selbst. "Wenn Ihr Euch schon streiten wollt, macht es bitte hinter verschlossenen Türen", meinte Berlusconi nach Angaben der Zeitung. Berlusconi hatte erst kürzlich trotz breiter Parlamentsmehrheit zwei Einzelabstimmungen im Zuge der Etatdebatte verloren. Ursache waren das Abstimmungsverhalten seiner Koalitionsparteien Liga Nord und Nationale Allianz. Ähnliche Niederlagen gab es vor einigen Wochen bei Beratungen eines Mediengesetzes. Jetzt spielt Berlusconi mit dem Gedanken, die Schlussabstimmung über den Haushalt mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi bei einer Vertrauensabstimmung eine klare Mehrheit erhalten würde. Die populistische Liga Nord und Nationale Allianz versuchen seit längerem, sich gegen Berlusconi politisch stärker zu profilieren. Der Vorsitzende der Liga, Umberto Bossi, hatte bereits die erste Regierung Berlusconi 1994 zu Fall gebracht.

Kundus/Berlin (rpo). Die erste Mission der ISAF-Schutztruppe außerhalb Kabuls ist angelaufen: Am Samstagvormittag (Ortszeit) haben die ersten Bundeswehrsoldaten für ihren neuen Einsatz die nordafghanischen Stadt Kundus erreicht. Amerikanische Truppen sicherten das Flugfeld bei ihrer Landung, doch war die Lage in der nordafghanischen Stadt entspannt. Bis zum Frühjahr sollen maximal 450 deutsche Soldaten in Kundus eingesetzt werden. Die Ausweitung der ISAF-Mission, an der überwiegend NATO-Truppen beteiligt sind, wurde Mitte Oktober vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Oberst Kurt Schiebold beschrieb vor Journalisten die drei wichtigsten Aufgaben der Bundeswehrtruppe: Sie soll die Reform der örtlichen Sicherheitsstrukturen unterstützen, die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer überwachen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Behörden sicherstellen. Das Vorauskommando wurde später vom regionalen afghanischen Befehlshaber Mohammed Daud empfangen, der seine Kooperation zusagte. Der Bundestag hatte die Entsendung deutscher Soldaten in die nordafghanische Region am Freitag mit breiter Mehrheit gebilligt. Verteidigungsminister Peter Struck hob die Notwendigkeit hervor, die Autorität der afghanischen Zentralregierung außerhalb Kabuls zu stärken und die geplanten Wahlen im Juni 2004 abzusichern. Kurz danach flog das Vorauskommando von Köln/Bonn ab und machte über Nacht Station am Versorgungsstützpunkt Termes im Süden Usbekistans. Struck bekräftigte vor dem Bundestag, dass die deutschen ISAF-Soldaten nicht im Kampf gegen den Drogenanbau eingesetzt würden. Der illegale Rauschgifthandel ist allerdings das Hauptproblem in der Region um Kundus, die relativ friedlich ist im Gegensatz zum afghanischen Süden. Wegen der kritischen Sicherheitslage dort suspendierten die Vereinten Nationen vorerst einen Teil ihrer humanitären Einsätze. In mehreren Regionen an der Grenze zu Pakistan hätten Angehörige des Taliban-Regimes de facto wieder die Macht übernommen, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno in New York. Die Rebellen hätten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf afghanische Regierungstruppen, US-Truppen und Mitglieder von Hilfsorganisationen verstärkt. Es gebe aber auch andere Kräfte, die an einer weiteren Destabilisierung der Lage interessiert seien, sagte Guehenno unter Verweis auf den Drogenhandel.Robertson warnt vor Scheitern der Mission NATO-Generalsekretär George Robertson warnte vor einem Scheitern der Afghanistan-Mission. Das Land stelle die Allianz vor eine der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte, sagte Robertson der "Bild am Sonntag". Die Folgen eines Scheitern wären "dramatisch: Flüchtlingsströme, Drogenhandel, Terrorismus". Um sich ganz der Stabilisierung Afghanistans widmen zu können, sollte sich die NATO auch nicht in Irak militärisch engagieren, betonte Robertson. Unterdessen wurde der Außenminister des gestürzten Taliban-Regimes von den amerikanischen Militärbehörden aus der Haft entlassen worden. Wakil Ahmed Mutawakil (richtig) lebe jetzt in der südafghanischen Stadt Kandahar, teilte ein Sprecher der gleichnamigen Provinz mit. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass die US-Behörden den Dialog zu gemäßigteren Taliban-Funktionären wie Mutawakil suchten, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern.

Frankfurt/Main (rpo). Neue Signale in der Debatte um das Bundespräsidentenamt: Wolfgang Schäuble hat deutlicher als bislang zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, als Nachfolger von Johannes Rau anzutreten. Die Zeitung "Münchner Merkur" (Samstagausgabe) zitierte den CDU-Politiker mit den Worten: "Bundespräsident ist ein Amt, das man nicht ablehnt, wenn man es angetragen bekommt." Schäuble habe das während einer Veranstaltung mit jungen Journalisten in Berlin gesagt, schreibt die Zeitung weiter. Er habe hinzugefügt, dass ihn noch niemand gefragt habe. Deshalb wolle er sich dazu auch nicht näher äußern. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Freitag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass er von einem Kandidaten aus den Reihen der Union ausgehe. Er betonte aber, dass noch keine Vorentscheidung gefallen sei. Entsprechenden Berichte seien "Ammenmärchen". Er sehe auch keinen Bedarf, sich über Personen zu äußern, sagte Meyer. Schäuble gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für die Rau-Nachfolge. Bei der Wahl zum Staatsoberhaupt durch die Bundesversammlung im kommenden Jahr haben Union und FDP die Mehrheit. Die FDP könnte sich auch einen eigenen Kandidaten vorstellen, wie ihr Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, in der ARD bekräftigte.