Kigali (rpo). Im Nordosten Kongos haben dutzende Stammeskämpfer ein Dorf überfallen und mindestens 65 Menschen getötet. 23 Leichen sind in einer Kirche gefunden worden.Das sagte UN-Sprecher Fred Eckhard am Dienstag in New York. Weitere Leichen hätten in Massengräbern und in den Wäldern gelegen. Wie die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um Angehörige der Volksgruppe der Hema. Für den Angriff wurden Kämpfer der rivalisierenden Lendu verantwortlich gemacht. Ziel des Überfalls war das Dorf Katchele nordwestlich der Provinzhauptstadt Bunia. Die Angreifer steckten dem Bericht zufolge zahlreiche Hütten in Brand und plünderten das Dorf. Der Gewalt in der Krisenprovinz Ituri fielen seit 1999 mindestens 50.000 Menschen zum Opfer, eine halbe Million ist auf der Flucht. Ein 3.000 Mann starke UN-Truppe war im vergangenen Monat in der Region stationiert worden, um die Kämpfe zu stoppen.

Lissabon (rpo). António Martins da Cruz, portugiesischer Außenminister, hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Damit reagierte er auf den Vorwurf, er habe seiner Tochter trotz schlechter Noten zu einem Studienplatz verholfen. Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso habe den Rücktritt angenommen, hieß es weiter. Als Nachfolger ist der Karrierediplomat Alvaro de Mendonça e Moura im Gespräch. Wegen des von einem privaten Fernsehsender enthüllten Skandals war vergangene Woche bereits Bildungsminister Pedro Lynce zurückgetreten. Er soll auf Drängen von Martins da Cruz dessen Tochter den Studienplatz ohne die sonst notwendige Aufnahmeprüfung und ohne Berücksichtigung ihres nicht ausreichenden Notendurchschnitts verschafft haben. Der Außenminister hatte dies im Parlament bestritten und sein Ehrenwort gegeben. Martins da Cruz (56) gehörte der Mitte-Rechts-Regierung seit deren Antritt im April 2002 an. Zuvor war er Botschafter in Madrid gewesen. Sein Rücktritt nährte erneut die Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung, die bereits im Sommer erwartet worden war.

Istanbul (rpo). Beschlossene Sache ist die Entsendung türkischer Truppen ins Pulverfass Irak. Damit haben Regierung und Militärführung der Türkei nunmehr freie Hand, nach eigenem Ermessen Flagge im Nachbarland zu zeigen - allerdings in Absprache mit Washington. Anders als vor sieben Monaten, als das türkische Parlament der Regierung überraschend die Gefolgschaft verweigerte, konnte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Abstimmung am Dienstag auf die eigenen Abgeordneten verlassen. Die USA, deren Streitkräfte sich im Irak anhaltenden Angriffen ausgesetzt sehen, kommt die türkische Entscheidung gelegen. Für sie stellen 10 000 türkische Soldaten eine willkommene Entlastung dar. Der Türkei geht es vorrangig um die Wahrung eigener Interessen. Und diese zielen in erster Linie auf die Entwicklung bei den Kurden und die Bekämpfung von rund 5000 kurdischen Rebellen ab, die sich bereits vor Jahren aus der Türkei abgesetzt und im Nordirak Unterschlupf gefunden haben. Entschlossenheit der RegierungZwar werden die türkischen Soldaten voraussichtlich in einem mehrheitlich von sunnitischen Arabern bewohnten Gebiet nordwestlich von Bagdad zum Einsatz kommen. Doch der Kabinettsbeschluss, mit dem die Regierung um die Zustimmung des Parlaments geworben hat, unterstreicht ausdrücklich die Entschlossenheit der Regierung, alles daranzusetzen, dass der Irak von den Rebellen der Kurdenorganisation PKK/KADEK "gesäubert" wird und aufhört, ein "Zufluchtsort für Terroristen" zu sein. Das plötzliche Tempo, das die islamisch-konservative Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Frage der Truppenentsendung jetzt an den Tag gelegt hat, führen Beobachter nicht zuletzt auf jüngste Zusagen Washingtons zurück, die Vertreibung der PKK-Rebellen aus dem Irak ernsthaft in Angriff nehmen zu wollen. Dazu wurde in der vergangenen Woche in Ankara ein gemeinsamer "Aktionsplan" vereinbart, über dessen Inhalt sich beide Seiten allerdings eher wortkarg gaben. Auf einen "Kuhhandel" mit den Amerikanern, mit dem sich Ankara vor dem Krieg seine Unterstützung des US-Feldzuges gegen Bagdad mit Milliarden-Dollar-Krediten "versilbern" lassen wollte, hat die türkische Regierung diesmal wohlweislich verzichtet. Das Tauziehen endete bekanntlich im Fiasko, als das türkische Parlament am 1. März der geplanten Stationierung von 62 000 US-Soldaten zum Aufbau einer Nordfront die Zustimmung verweigerte und damit die türkisch- amerikanischen Beziehungen in eine Krise stürzte. Nicht nur BefürworterDoch auch das nunmehr ausdrücklich von den "nationalen Interessen" geleitete Engagement im Irak, trifft in der islamisch geprägten Türkei nicht nur auf Befürworter. Nicht durchsetzen konnte sich Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der unermüdlich auf "internationale Legitimität" für einen Einsatz türkischer Truppen pochte. Über derartige Bedenken setzte sich die Regierung mit dem Argument hinweg, dass ein UN-Beschluss nicht absehbar sei und auch ohne einen solchen mehr als 40 Länder Soldaten in den Irak geschickt hätten. Als direkt betroffener Nachbar könne die Türkei nicht abseits stehen, wo doch selbst entfernte Länder wie Polen und Spanien im Irak präsent seien.

Düsseldorf (rpo). Der Angeklagte im Düsseldorfer Al-Tawhid-Prozess hat ausgesagt, dass mutmaßliche Terroristen aus dem Umfeld des El- Kaida-Netzwerks Syrien als Drehscheibe genutzt haben. Von dort aus sei auch nach Deutschland geflogen worden."Mit einem jordanischen Pass konnte man problemlos in Syrien einreisen und von dort auch nach Deutschland fliegen", sagte der 26-jährige Palästinenser in einer Vernehmung des Bundeskriminalamts (BKA), die am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verlesen wurde. Ein hoher syrischer Flughafenbeamter habe die mutmaßlichen Terroristen - auch ihn selbst - in die Maschinen geschmuggelt. Der Palästinenser wird der Mitgliedschaft in der El-Kaida-nahen Terrorgruppe Al Tawhid beschuldigt und hat zugegeben, Anschläge auf Juden in Deutschland geplant zu haben. Er war nach eigener Aussage zeitweise Leibwächter Osama bin Ladens in Afghanistan. Ein BKA- Beamter sagte am Dienstag, die Rolle des Palästinensers als Leibwächter habe bislang nicht überprüft werden können. Viele andere Angaben des Angeklagten hätten sich aber bestätigt. Unangemeldeter BesuchDer Palästinenser berichtete, dass Bin Laden stets unangemeldet in einem schwarzen geländegängigen Pickup-Wagen seine Lager besucht habe. Vorauskommandos hätten die Wege des Terroristen-Anführers ausgekundschaftet. "Man musste immer mit feindlichen Agenten rechnen." Bin Laden sei "eine sehr charismatische Persönlichkeit, die vielen jungen Leuten damals den Kopf verdreht hat". So sei er in Afghanistan auch auf eine Gruppe junger Türken aus Köln gestoßen, berichtete der Angeklagte. Nach der Art zu urteilen, wie diese begrüßt und behandelt worden seien, habe es sich um El- Kaida-Mitglieder gehandelt. Der Prozess wird an diesem Mittwoch fortgesetzt.

Jerusalem (rpo). Israel hat nach dem Luftangriff in Syrien mit neuen Militäraktionen im Ausland gedroht. Sein Land müsse auch auf Überraschungsattacken vorbereitet sein, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon.Israel werde seine Gegner "an jedem Ort und auf jede Weise" angreifen, um seine Bürger zu schützen, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon am Dienstag. Zugleich erklärte er sich aber auch zu einem umfassenden Frieden mit den arabischen Nachbarn bereit. "Nur mit dieser Kombination können wir sicher sein, dass diese Generation die Pforten des Friedens erreichen wird", sagte Scharon in Jerusalem während einer Trauerfeier in Erinnerung an Soldaten, die im Jom-Kippur-Krieg von 1973 ihr Leben verloren. Sein Land habe seine Lektion aus dem Krieg vor 30 Jahren gelernt, bei dem Syrien und Ägypten Israel mit ihren Angriffen unvorbereitet trafen. Israel müsse auch für Überraschungsattacken gewappnet sein und die Oberhand über seine Feinde gewinnen, "als ob der nächste Krieg hinter der nächsten Ecke wartet". Eskalation drohtMit dem Angriff auf ein mutmaßliches Ausbildungslager der extremistischen Organisation Islamischer Dschihad bei Damaskus droht eine Ausweitung des Nahost-Konflikts. Der Militärschlag im Anschluss an den Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem am Samstag 20 Menschen getötet wurden, führte auch zu einer Eskalation im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon, wo Syrien die Rolle einer Schutzmacht einnimmt. So wurde am Montag von Libanon aus ein israelischer Soldat erschossen, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß. Die Hisbollah-Miliz erklärte, sie sei nicht daran beteiligt gewesen. Bei der Explosion eines Geschosses in einem libanesischen Dorf kam am Dienstag ein vierjähriger Junge ums Leben, sein Zwillingsbruder wurde verletzt. Russland regte am Dienstag eine internationale Nahost-Konferenz an, bei der auch das Verhältnis Israels zu Syrien und Libanon Thema sein sollte. Zugleich forderte Außenminister Igor Iwanow laut Berichten der Nachrichtenagentur Interfax, der Weltsicherheitsrat müsse sich hinter die so genannte Road Map zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen. So könne dem Friedensplan Verbindlichkeit verliehen werden.Assad wirft Israel Provokation vorDer syrische Präsident Baschar el Assad warf Israel vor, der Luftangriff vom Sonntag sei ein Versuch gewesen, Krieg zu provozieren. Die syrische Rolle in der Region sei Israel ein Dorn im Auge, erklärte Assad am Dienstag in der in London erscheinenden Zeitung "El Hajat". Mit dem Militärschlag habe Israel diese Rolle untergraben wollen. Scharons Berater Raanan Gissin bekräftigte unterdessen, Syrien müsse entweder "die Stützpunkte terroristischer Organisationen in seiner Mitte auflösen" oder die sonst fälligen Konsequenzen hinnehmen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte im israelischen Rundfunk, dass weitere Angriffe denkbar seien. US-Präsident George W. Bush verteidigte nach dem israelischen Luftangriff das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich forderte er die palästinensische Autonomiebehörde auf, "mit allen erforderlichen Mitteln" gegen Extremisten vorzugehen. Der israelische Angriff wurde sonst international verurteilt; auch der irakische Regierungsrat schloss sich am Dienstag der Kritik an.

Ramallah (rpo). Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat am Dienstag in Ramallah eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Kureia vereidigt. Innenminister Nasser Jussef sorgte dabei durch sein Fernbleiben gleich für einen Eklat.Das aus acht Personen bestehende Kabinett hat zunächst nur eine Amtszeit von einem Monat, Arafat hat damit Beobachtern zufolge aber seine Position gegenüber Israel gestärkt. Nach dem Selbstmordanschlag in Haifa hatte Arafat am Sonntag den Notstand in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgerufen. Der Vereidigung überraschend fern blieb Innenminister Nasser Jussef. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Jussef hätte ein regulär gebildetes Kabinett bevorzugt. Er werde aber in den kommenden Tagen an den Sitzungen teilnehmen, hieß es. Neben Jussef sind im Kabinett Außenminister Nabil Schaath und Finanzminister Salam Fajad vertreten, außerdem fünf weitere Politiker, darunter zwei Mitglieder von Arafats Fatah-Bewegung. Die Amtszeit des Krisenkabinetts kann um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im palästinensischen Parlament zustimmen. Kureia hat aber auch die Möglichkeit, im ersten Monat seiner Regierung ein reguläres Kabinett vorzuschlagen. Der Regierungschef hatte nach seiner Ernennung im vergangenen Monat eigentlich geplant, im Laufe dieser Woche ein vollständiges Kabinett vorzustellen. Mit der überraschenden Ernennung der Notstandsregierung hat Arafat nach Ansicht von politischen Beobachtern vorerst verhindert, dass Israel wie angekündigt gegen ihn vorgeht. Kureia gilt als von den USA akzeptierter Verhandlungspartner, und jede Maßnahme Israels gegen Arafat hätte seinen sofortigen Rücktritt und Chaos in den Palästinensergebieten zur Folge, heißt es. Nach dem Anschlag am Samstag in Haifa befürchtete Arafat offenbar, dass Israel gegen ihn vorgeht. Die israelische Regierung hatte am 11. September beschlossen, Arafat zu "entfernen". Keine KonfrontationKureia erklärte, er wolle sich um einen raschen Frieden mit Israel bemühen, aber nicht gegen palästinensische Untergrundorganisationen vorgehen. Eine Konfrontation mit den Terrorgruppen werde einen Bürgerkrieg nach sich ziehen, befürchtete Kureia: "Das ist nicht im Interesse unseres Volkes, und das ist nicht im Interesse des Friedensprozesses".

Berlin (rpo). Laut einem Gutachen für das Bundesfamilienministerium entsprechen Kindergärten, Krippen und Horte nicht mehr heutigen Qualitätsansprüchen. Gefordert werden vor allem mehr Ganztagsangebote.Der Münchner Sozialforscher Wassilios E. Fthenakis forderte am Dienstag in Berlin Bund und Länder auf, die frühkindliche pädagogische Förderung zu verbessern und mehr Ganztagsangebote auch für Kinder im Vorschulalter zu schaffen. Damit sollten auch die Konsequenzen aus dem miserablen Abschneiden deutscher Schüler bei internationalen Vergleichstest gezogen werden. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) verwies darauf, dass alle PISA-Siegerländer Neugier und Lernbereitschaft der kleinen Kinder nutzten, um früher und besser auf die eigentliche Schulzeit vorzubereiten. Dabei sollte die Kindheit nicht verschult werden sondern "spielerische Lernformen" im Mittelpunkt stehen, sagte Schmidt. Fthenakis, der Direktor des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München ist, plädiert dafür, mittelfristig ein Ganztagsplatzangebot für 20 bis 30 Prozent aller Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Für Schüler bis zu 14 Jahren sollten etwa 40 Prozent Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Dies entspreche internationalem Standard. Nach Aussage von Schmidt wird der Bund den Kommunen künftig bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für eine bessere Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen.

Berlin (rpo). Bis zu 130 der 530 Standorte der Bundeswehr könnten laut einer Streichliste von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) geschlossen werden. Angesichts der Finanznot der Bundeswehr ist die Soldatengewerkschaft mit den Plänen offenbar einverstanden.Auch sie plädiert für Standortschließungen in großem Umfang. Strucks Pläne führten zur Auflösung von bis zu 130 der 530 Standorte, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, am Dienstag in Berlin. Das reiche aber nicht aus, um die Armee betriebswirtschaftlicher zu machen. Zugleich forderte er eine für die Soldaten sozial gerechte Umsetzung der Reform. Die Wehrpflicht sieht Gertz mit dem Personalabbau ins Wanken geraten. Struck will bis 2010 die Zahl der Soldaten von derzeit 280 000 auf 250 000 und die der zivilen Dienstposten von 122 000 auf 75 000 reduzieren. Ferner lässt er alle Rüstungsprojekte überprüfen. Gertz sagte, Strucks Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) habe zu viele kleine und unrentable Standorte erhalten. Struck habe Recht, dass die Bundeswehr "kein Verein zur volkswirtschaftlichen Strukturförderung" sei. Die Armee arbeitete derzeit zu unwirtschaftlich. Kein Verteidigungsminister könnte in der jetzigen Situation einen anderen Weg gehen als Struck, sagte Gertz. Es gebe keine Aussichten auf eine Erhöhung des Verteidigungsetats (24,2 Milliarden Euro). Deshalb seien drastische Maßnahmen nötig. Auftrag, Mittel und Fähigkeiten müssten wieder in Einklang gebracht werden. Sozial gerecht umsetzenGertz mahnte, die Veränderungen sozial gerecht für die unteren Einkommensgruppen umzusetzen. Ein verheirateter Oberfeldwebel mit zwei Kindern verdiene im Westen knapp 2000 Euro brutto im Monat, im Osten 1810 Euro. Auf diesen Familien lasteten zu einem Großteil die Auslandseinsätze und alle zwei bis drei Jahre eine neue Struktur. 80 Prozent der verheirateten Soldaten müssten pendeln. Gertz forderte den Erhalt der Pendlerpauschale und bei Standort-Auflösungen die Anwendung des Bonn-Berlin-Gesetzes für Bundesbedienstete. Dies sieht bezahlte wöchentliche Heimfahrten sowie günstige Baudarlehen vor. Zur Wehrpflicht sagte er, wenn statt jetzt rund 72 000 maximal nur noch 55 000 Wehrpflichtige im Jahr eingezogen würden, werde sich der Anteil der Verbände erhöhen, die ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen. Die Zweifel an der Wehrpflicht würden so befördert.

Islamabad (rpo). Eine Gewaltwelle hat der Mordanschlag auf einen Politiker in Pakistan zur Folge: Anhänger des sunnitischen Extremisten Maulana Azam Tariq brannten am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad einen Schrein der Schiiten und ein Kino nieder. Zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Vor dem Parlament blockierten mehrere tausend Demonstranten eine Straßenkreuzung. Ein 24-jähriger Mann kam bei den Unruhen ums Leben, acht Menschen wurden verletzt. "Schiiten sind Ungläubige", riefen viele in der Menge. Die Anhänger der von Azam Tariq geleiteten Partei Sipah e Sahaba "Wächter der Freunde des Propheten) werfen den Schiiten in Pakistan vor, in das Attentat verwickelt zu sein. Mehrere Personen hatten am Montag auf das Fahrzeug des Abgeordneten geschossen und alle fünf Insassen getötet. Der Sarg Azam Tariqs wurde am Dienstag von Islamabad in die 290 Kilometer südwestlich gelegene Stadt Jhang gebracht. Dort versammelten sich mindestens 25.000 Menschen zu einer Trauerfeier im Stadion. Anhänger des Attentatsopfers brannten eine schiitische Moschee nieder und setzten eine Tankstelle in Brand. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden drei Beamte verletzt. Die Proteste richteten sich auch gegen die Regierung von Präsident Pervez Musharraf. Enge Beziehungen zur Taliban-MilizIm Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten werden die Extremisten der Sipah e Sahaba für mehr als 400 Morde in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Die Organisation unterhielt auch enge Beziehungen zur Taliban-Miliz im Nachbarland Afghanistan. Zu Beginn des Afghanistan-Kriegs der USA wurde Azam Tarik zeitweise inhaftiert, um ihn an der Organisation von Protestaktionen zugunsten der Taliban zu hindern.

Berlin (rpo). Die SPD will bei der nächsten Abstimmung im Bundestag offenbar kein Risiko eingehen und macht den parteiinternen Kritikern der geplanten Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse. Unabhängig davon bietet sich die FDP Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mehrheitsbeschaffer an.Parteichef Guido Westerwelle sagte am Dienstag, der Kanzler dürfe sich von den Abweichlern bei SPD und Grünen nicht erpressen lassen. "Er muss wissen, hier geht es um Deutschland und nicht darum, ein paar linke Lafontaines in seiner Partei zu befriedigen." Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Westerwelle kritisierte im Südwestrundfunk, ein Teil dieser Hartz-Gesetze solle jetzt nach dem Willen von angeblich 21 Abweichlern noch einmal verwässert werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe bereits angekündigt, er wolle mit den Abtrünnigen reden. Nach der Verfassung brauche der Kanzler für seine Gesetze aber keine eigene rot-grüne Mehrheit. Er könne verstehen, dass Schröder als SPD-Vorsitzender eine eigene Mehrheit wolle, sagte Westerwelle. Nötig sei aber eine Mehrheit der marktwirtschaftlichen Vernunft. "Und wenn er marktwirtschaftlich vernünftig handelt, hat er diese Mehrheit, weil die FDP mit ihren Stimmen dazu beitragen wird, dass diese vernünftigen Gesetze in jedem Fall durchkommen. Er soll sich und er darf sich deswegen im Interesse unseres Landes nicht von den Linken erpressen lassen", sagte Westerwelle. Gesetzentwürfe "glätten"Die SPD ist bereit, die Gesetzentwürfe zu "glätten", wie es Müntefering nannte. Sie will den parteiinternen Kritikern der Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse machen. So werde überlegt, ältere Arbeitslose besser zu stellen als bisher vorgesehen, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wer über 55 Jahre sei, solle nicht gezwungen werden, die Altervorsorge anzutasten. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit werde es nicht geben. In einem Brief an seine Fraktionskollegen betonte Brandner dem Blatt zufolge aber auch: "Selbstverständlich müssen Arbeitslose auch Teilzeitstellen annehmen und dazu beitragen, die Bedürftigkeitsleistung zu vermindern." Zudem stehe bereits im Gesetzentwurf, dass sittenwidrige Arbeiten oder solche mit unzulässig niedrigen Löhnen nicht zumutbar seien. "Die Rechtsprechung ist deutlich, wir werden dennoch prüfen, ob eine Klarstellung sinnvoll ist", fügte er in dem Brief hinzu. Lebensversicherungen nicht antasten Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel rechnet nach eigenen Worten mit einem weiteren Einlenken der Parteiführung in Einzelpunkten. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, sagte Barthel der Chemnitzer "Freien Presse". Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten. So könne es nicht dabei bleiben, dass Lebensversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt würden. Wer das als unumstößlich ansehe, verkenne die tatsächliche Situation der Erwerbslosen. "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze sich bewegen wird", sagte Barthel. Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht jedoch auch im Bundesrat. Selbst SPD-Länder lehnen laut "Berliner Zeitung" Pläne der Regierung ab, die Entlastung der Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu finanzieren.

München (rpo). Eine reine Formsache: Der bayerische Landtag hat am Dienstag Edmund Stoiber erneut zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Keine Formsache: In seiner Antrittsrede kündigte Stoiber einen entschlossenen Reformkurs im Freistaat und im Bund an. Zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag bestätigte Stoiber am Dienstag mit den Stimmen aller CSU-Abgeordneten für weitere fünf Jahre im Amt. In seiner Antrittsrede kündigte Stoiber einen entschlossenen Reformkurs im Freistaat und im Bund an. Als bayerischer Ministerpräsident trage er "große Verantwortung auch für den Reformprozess, der in Deutschland ansteht. Deshalb werden wir im Bundesrat und auf Bundesebene mit eigenen Vorschlägen aktiv und sehr konstruktiv mitwirken", sagte Stoiber. Nur einschneidende Reformen könnten soziale Stabilität und Wohlstand sichern. Der CSU-Chef betonte aber: "Bei allen Entscheidungen der kommenden Jahre werde ich auf die soziale Balance und den sozialen Frieden achten." Bayern und Deutschland stünden vor den größten Herausforderungen seit 1949. Der Staat müsse sich wieder "auf Wesentliches zurückziehen und seine Zuständigkeiten einschränken", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen sparen und neue Schwerpunkte setzen." Am Ziel eines Landeshaushalts ohne Neuverschuldung halte er fest. "Wir sind nicht Anwälte des Status quo. Wir haben ein Mandat für die Zukunft", sagte Stoiber. Er wolle, "dass die Menschen Arbeit finden. Das hat Vorrang vor allem anderen." Seine Regierung wolle Bayerns Eigenständigkeit stärken und strebe eine mutige Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern an. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Stoiber 124 von 180 Stimmen. Mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, einer enthielt sich, zwei gaben ungültige Stimmzettel ab. Die CSU verfügt mit 124 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die SPD stellt 41, die Grünen 15 Abgeordnete. Der 62-jährige Stoiber steht seit zehn Jahren an der Spitze der bayerischen Regierung. Er hatte 1993 Max Streibl abgelöst und wurde jetzt zum dritten Mal wiedergewählt. Unter dem minutenlangen Beifall der CSU-Abgeordneten zeigte sich Stoiber außerordentlich bewegt und dankte für das große Vertrauen. Das neue Kabinett soll am kommenden Dienstag vereidigt werden. Der neue CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hatte dem Landtag vorgeschlagen, Stoibers "den Anstellungsvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern". In einer ungewöhnlichen Gegenrede forderte der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr den Landtag auf, Stoiber nicht zu wählen, weil unter seiner Führung Bayerns Vorsprung schmelze.

Bagdad (rpo). Das irakische Außenministerium in Bagdad ist am Dienstag von einer größeren Explosion erschüttert worden. Die Detonation wurde laut Augenzeugen vom Einschlag einer Panzerabwehrrakete oder einer Mörsergranate verursacht.Offenbar sei niemand verletzt worden, hieß es weiter. Kurz nach der Explosion gaben irakische Sicherheitskräfte Schüsse in die Luft ab. Die US-Armee erklärte, sie wisse von einem Zwischenfall, gab aber zunächst keine Einzelheiten bekannt. Das Geschoss sei offenbar auf dem Gelände des Ministeriums explodiert, sagte Hussein Amin, ein Augenzeuge. Der Sachschaden sei gering. Das Gebäude liegt rund einen Kilometer vom Sitz der US-Zivilverwaltung entfernt. Dort waren wegen einer Demonstration am Dienstag die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Rund 2.000 ehemalige Mitarbeiter des irakischen Geheimdienstes forderten ihre Wiedereinstellung beziehungsweise die Zahlung einer Pension. Die Demonstranten trampelten Drahtzäune nieder und warfen Steine auf amerikanische Soldaten, die das Palastgelände bewachten. Als die US-Truppen vorrückten, zerstreute sich die Menge. In der Debatte um eine neue Irak-Resolution hat der UN-Sicherheitsrat nach wie vor keine Einigung erzielt. Die Sitzung des Gremiums in New York ging am Montagabend ohne Ergebnis zu Ende. Weitere Termine seien nicht anberaumt worden, sagte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte. Dies bedeute allerdings nicht, dass der von Washington vorgelegte Resolutionsentwurf gescheitert sei. Man lege nur eine Verhandlungspause ein, "damit alle überlegen können, wie sie zu dem Entwurf stehen". Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, viele Ratsmitglieder forderten, dass eine neue Resolution den Bedenken von UN-Generalsekretär Kofi Annan Rechnung trage. Dieser hatte den Entwurf der USA kritisiert. Annan schließt eine politische Rolle der Vereinten Nationen in Irak aus, solange die amerikanischen und britischen Truppen die Kontrolle im Land behalten. Ein französischer Diplomat erklärte jedoch, die USA schienen nicht bereit, substanzielle Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Rice soll Irak-Stabilisierung koordinieren US-Präsident George W. Bush hatte angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak und in Afghanistan eine Reorganisation der amerikanischen Stabilisierungsbemühungen angeordnet. Wie die "New York Times" am Montag berichtetet, soll Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine "Irak- Stabilisierungsgruppe" leiten, um den Prozess zu beschleunigen. Fünf Monate nachdem Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak erklärt hatte, wolle das Weiße Haus damit vermutlich mehr Kontrolle über die Art und Weise ergreifen, wie der Kampf gegen den Terrorismus und den Aufbau neuer politischer Strukturen koordiniert werde.Damit übernehme das Weiße Haus die direkte Verantwortung, zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten. Rice habe Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und CIA-Chef George Tenet am vergangenen Donnerstag in einem vertraulichen Schreiben über den Reorganisationsplan informiert.

Washington (rpo). Schutzanzüge, Zentrifugen, Brutschränke - das alles verkaufte das US-Verteidgungsministerium einem CNN-Bericht zufolge zu Dumpingpreisen an die Öffentlichkeit. Handels- und Umschlagplatz für die Gerätschaften zur Herstellung von biologischen Waffen war das Internet.Die "Überschussware" aus den Beständen des Verteidigungsministeriums, darunter Zentrifugen und Brutschränke, sei zum Schleuderpreis veräußert worden, meldete CNN am Montag mit Bezug auf Unterlagen der Prüfungsbehörde GAO des Kongresses. Die Verkäufe durch die Marketing-Abteilung des Pentagon seien vorläufig gestoppt worden. Dem Bericht zufolge tarnte sich die GAO als Käufer-Firma und erwarb über das Internet verschiedene Ausrüstungsgegenstände, darunter auch 300 bis 400 Schutzanzüge, die bei der Produktion von biologischen Waffen zu tragen sind. Das fiktive Unternehmen habe kaum mehr als 4000 Dollar für die Ware bezahlt, die vom Ministerium ursprünglich für etwa 46 000 Dollar gekauft worden sei. CNN berichtete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte "Quelle" aus dem Kongress weiter, praktisch alle Gegenstände seien unabhängig vom Pentagon auf dem öffentlichen Markt zu kaufen, aber zum vollen Preis. "Das letzte, was wir brauchen können, ist, dass das Verteidigungsministerium zum Billigladen für potenzielle Bioterroristen wird", wurde die "Quelle" zitiert.

Frankfurt/Main (rpo). Die Sozialverbände in Deutschland haben eine Klage gegen eine eine Nullrunde für Rentner im nächsten Jahr angekündigt. Notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, heißt es in Zeitungsberichten. verhindern. "Diese willkürlichen Eingriffe in die Renten lassen wir uns nicht gefallen", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland SoVD, Peter Vetter, der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). In der "Berliner Zeitung" kündigte er an zu prüfen, "ob eine spätere Rentenanpassung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist." Dagegen erwartet die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, Verständnis für eine Nullrunde. Da die aktive Generation durch steigende Beiträge, sinkende Chancen auf dem Arbeitsmarkt und geringere Aussichten auf Lohnsteigerungen belastet sei, seien auch die Rentner bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. "Wir haben eine Absicherung nach unten für die Rentner und gleichzeitig die Situation, dass es noch nie einer Rentnergeneration in Deutschland so gut gegangen ist wie der jetzigen", betonte Sager. Die große Mehrzahl der Rentner lebe nicht nur von ihren gesetzlichen Altersbezügen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, drohte dagegen den Regierungsparteien für den Fall einer verzögerten Rentenerhöhung bei den nächsten Wahlen mit Abstrafung. "Das werden die Rentner den politisch Verantwortlichen nicht vergessen", sagte Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er habe den Eindruck, die Bundesregierung wisse nicht mehr, was sie eigentlich tue. Gerade für alte Menschen mit niedrigen Renten sei "eine Verschiebung der Anpassung nicht zumutbar". Vetter erklärte im selben Blatt, eine solche Verschiebung wäre ein Skandal: "Wenn die beschlossenen und geplanten Maßnahmen der Regierung greifen, dann haben die Rentner im nächsten Jahr weniger Geld in der Tasche als jetzt." Schon jetzt fallen die Rentenerhöhungen durch das Riester-Gesetz nach Angaben Vetters 0,6 Prozentpunkte geringer aus als nach der modifizierten Bruttolohnentwicklung.

Frankfurt/Main (rpo). Die SPD will bei der nächsten Abstimmung im Bundestag offenbar kein Risiko eingehen und macht den parteiinternen Kritikern der geplanten Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse. Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht allerdings auch im Bundesrat - von SPD-geführten Ländern. So werde überlegt, ältere Arbeitslose besser zu stellen als bisher vorgesehen, berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wer über 55 Jahre sei, solle nicht gezwungen werden, die Altervorsorge anzutasten. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit werde es nicht geben. Der Gesetzentwurf werde entsprechend nachgebessert. In einem Brief an seine Fraktionskollegen betonte Brandner dem Blatt zufolge aber auch: "Selbstverständlich müssen Arbeitslose auch Teilzeitstellen annehmen und dazu beitragen, die Bedürftigkeitsleistung zu vermindern." Zudem stehe bereits im Gesetzentwurf, dass sittenwidrige Arbeiten oder solche mit unzulässig niedrigen Löhnen nicht zumutbar seien. "Die Rechtsprechung ist deutlich, wir werden dennoch prüfen, ob eine Klarstellung sinnvoll ist", fügte er laut "Berliner Zeitung" in dem Brief hinzu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel rechnet nach eigenen Worten mit einem weiteren Einlenken der Parteiführung in Einzelpunkten der geplanten Arbeitsmarktreform. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, sagte Barthel der Chemnitzer "Freien Presse". Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten. So könne es nicht dabei bleiben, dass Lebensversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Wer das als unumstößlich ansehe, verkenne die tatsächliche Situation der Erwerbslosen. "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze sich bewegen wird", sagte Barthel. Auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wirbt nach ihrer monatelangen Kritik an der Agenda 2010 nun für Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung. Sie habe als Kritikerin der Agenda alle Einwände rechtzeitig eingebracht, sagte Ypsilanti der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Nun sei es an der Zeit, den klaren Parteitagsbeschluss dazu zu akzeptieren. Zugleich zeigte die SPD-Politikerin aber Verständnis für die Abweichler in der Bundestagsfraktion: "Den vehementen öffentlichen Druck, den man jetzt auf diese Abgeordneten ausübt, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist überzogen." Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht jedoch auch im Bundesrat. Selbst SPD-Länder lehnen laut "Berliner Zeitung" Pläne der Regierung ab, die Entlastung der Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu finanzieren. "Eine Entlastung der Kommunen, die die Länder bezahlen, kommt nicht in Frage", sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Blatt. Die Länder würden eine eine Änderung bei der Verteilung der Umsatzsteuer nicht mitmachen. Wer wie der Bund eine Entlastung verspreche, müsse auch zahlen.

Jerusalem/Washington (rpo). Nach dem Luftangriff auf Syrien wachsen nun die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Bei Zwischenfällen wurden ein israelischer Soldat und ein fünfjähriger Junge getötet.Israel versetzte in der Nacht zum Dienstag seine Truppen entlang des befestigten Grenzstreifens in erhöhte Alarmbereitschaft. In Südlibanon wurde nach libanesischen Angaben ein fünfjähriger Junge in dem grenznahen Ort Hula von einem von Israel aus abgefeuerten Geschoss getötet. Nach israelischen Angaben wurde das Gebäude jedoch von einer Mörsergranate der schiitischen Hisbollah-Miliz getroffen, die Israel treffen sollte. Am Montagnachmittag war am Grenzübergang nördlich der israelischen Stadt Metulla ein Soldat nach israelischer Darstellung von einem Scharfschützen der Hisbollah-Miliz getötet worden. Israelische Truppen hätten das Feuer mit leichten Waffen erwidert, sagte ein Armeesprecher. Die Hisbollah dementierte, in den Zwischenfall verwickelt gewesen zu sein. Nach libanesischen Angaben beschoss die israelische Armee Hisbollah-Stellungen weiter nordöstlich in der Nähe der umstrittenen Schebaa-Farmen mit Granaten. Dabei sei ein Bus mit Zivilisten getroffen worden. Israel dementierte energisch, Ziele in Libanon angegriffen zu haben.

Düsseldorf (rpo). Den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat eine Art heiliger Zorn erfasst: Lautstark erläuterte Blüm am Dienstagabend bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen der CDU, warum er das Konzept der Herzog- Kommission zur Reform der Sozialsysteme weder für fair noch für gerecht hält."Deutschland fair ändern" ist auf dem lichtblauen Plakat hinter der Rednerbühne in den Düsseldorfer Rheinterrassen zu lesen. Vor dem Plakat steht Norbert Blüm (CDU) und hält ein temperamentvolles Kolleg zum Thema Gerechtigkeit. Den früheren Bundesarbeitsminister hat eine Art heiliger Zorn erfasst. Lautstark erläutert Blüm am Dienstagabend bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen der CDU, warum er das Konzept der Herzog- Kommission zur Reform der Sozialsysteme weder für fair noch für gerecht hält. Was Blüm vom Kurs von Angela Merkel hält, wird schon beim Einzug der Parteichefin in den Saal deutlich. Erst nach einigem Zögern steht er auf, klatscht zwei, drei Mal müde in die Hände, während die übrigen mehr als 1500 Teilnehmer Merkel mit herzlichem Beifall begrüßen. "Der neue Kurs entspricht nicht meinen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit", hält er der Parteivorsitzenden anschließend vor. Blüm fühlt sich persönlich getroffen. Merkels Kritik an der von ihm durchgesetzten Pflegeversicherung (gut gemeint, nicht gut gemacht) sei "salopper Snobismus". Da hatte die Parteichefin Blüms Vorwurf, das vom CDU- Bundesvorstand übernommene Herzog-Konzept sei ein "fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unsere Sozialstaates" bereits zurückgewiesen. In ihrer Rede wendet sie sich direkt an ihren Kritiker. "Verlässlichkeit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, dass Menschen Politik als gerecht empfinden", sagte die Parteivorsitzende. Die CDU müsse den Menschen "redliche Antworten" geben und dürfe sich nicht wegducken. Das gehe nicht mit den alten Konzepten. Vorwürfe von MerzGetroffen haben Blüm vor allem Vorwürfe von Fraktionsvize Friedrich Merz. Der hatte die Herzog-Vorschläge als Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU und als endgültigen Bruch mit der Blümschen Sozialpolitik gelobt. "Der starke Herr Merz", schäumte Blüm. Er lasse sich von niemanden vorwerfen, eine sozialdemokratische Politik gemacht zu haben. Und eine Blümsche Sozialpolitik habe es ohnehin nie gegeben. "Überschätzt mich mal nicht. Das war die Politik von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl." Viel Unterstützung findet Blüm in Düsseldorf nicht. In seine Rede mischen sich einzelne Buhrufe und Aufforderungen, das Rednerpult frei zu geben. Am Ende seiner Rede erhält Blüm nur dünnen Beifall.

Washington (rpo). Die palästinensische Untergrundorganisation Hamas übernimmt immer wieder die Verantwortung für Anschläge in Israel. Nun ist bekannt geworden, dass die amerikanische Bundespolizei FBI in den neunziger Jahren offenbar über geheime Kanäle Gelder an die Hamas geleitet hat. Damit sollte überprüft werden, ob die Mittel für Terroranschläge verwendet würden.Dies hat die Nachrichtenagentur AP von FBI-Mitarbeitern und aus Gerichtsdokumenten erfahren. Die Transfers seien in den Jahren 1998 und 1999 in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst und mit der Zustimmung der damaligen Generalstaatsanwältin Janet Reno erfolgt. Die Sicherheitsberaterin des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Sandy Berger, sagte AP, das Weiße Haus habe von den Aktivitäten des FBI nichts gewusst. Bei den vom FBI-Büro in Phoenix losgeschickten Summen handelte es sich nach Angaben der Gewährsleute meistens um Beträge von einigen tausend Dollar, von denen ein größerer Anschlag nicht zu finanzieren sei. Hamas erhielt das Geld offenbar zumindest in einigen Fällen aus den Händen eines zum muslimischen Glauben konvertierten Amerikaners mit guten Kontakten zu palästinensischen Organisationen. Dies geht aus dem Protokoll eines nichtöffentlichen Gerichtsverfahrens hervor, die ein mit dem ehemaligen Kurier befreundeter FBI-Mitarbeiter AP übergab. Darin sagte Harry Ellen aus, der FBI-Agent Kenneth Williams habe ihn erstmals im Sommer 1998 um die Übergabe von Geld gebeten. Williams habe "den Transfer amerikanischer Gelder an einige der terroristischen Gruppen für gewalttätige Zwecke" gewünscht, sagte Ellen laut Gerichtsprotokoll. Anfang 1999 habe Williams die Zusammenarbeit wegen eines Streits beendet.