Abstimmung im BundestagRentensparpaket: Noch Gegenstimmen in SPD-Fraktion
Berlin (rpo). Gegen das Rentensparpaket der Bundesregierung regt sich in der SPD-Fraktion noch Widerspruch. Bei Probeabstimmungen zu den Gesetzen des Sparpaketes hat es jeweils 10 bis 15 Gegenstimmen gegeben. Das berichtete SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach einer vierstündigen Sondersitzung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Rot-Grün bei der Schlussabstimmung über die Gesetze am 6. November im Bundestag eine eigene Mehrheit haben werde. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte das Sparpaket, das am (morgigen) Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Schröder sagte, ohne Gegensteuern wäre es zur "Unfinanzierbarkeit der Rentensysteme" gekommen. Konkret ging es bei den Probeabstimmungen um zwei Gesetze sowie um einen Entschließungsantrag. Die Gesetze regeln die kurzfristigen Rentensparmaßnahmen für 2004 - darunter die Null-Runde, die Anhebung des Pflegebeitragssatzes für Rentner, die Absenkung der Schwankungsreserve und die Verschiebung der Auszahlung für Neurentner auf das Monatsende. Alles zusammen soll die Rentenversicherer um acht Milliarden Euro entlasten. Die Grünen-Fraktion hatte das Sparpaket am Donnerstag einstimmig gebilligt. Müntefering sagte, die Kritiker in der Fraktion hätten vor allem bedauert, dass man den Rentnern zu viel zumute. Die Fraktion habe noch einmal ausführlich erwogen, ob es Alternativen gebe, doch sei eine Beitragssatzerhöhung nicht möglich, weil sonst das "zarte Pflänzchen der Konjunktur" beschädigt würde. Letztlich sei das Regierungsprogramm "für alle miteinander die bestmögliche Lösung". Müntefering appellierte an die Union, "sich zu bewegen". "Jetzt muss die CDU/CSU etwas anderes tun, als nur auf den Fingern zu pfeifen", sagte der Fraktionschef. Oppositionsführerin Angela Merkel sei nun am Zuge. Bei der umstrittenen Aberkennung von Ausbildungszeiten, die vor allem die Rente von Akademikern schmälert, verständigten sich SPD und Grüne auf Nachbesserungen. So soll die Übergangsfrist verlängert werden. Die umstrittene Streichung der drei Beitragsjahre für Schul- und Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr wird nicht in diesem Paket geregelt, sondern erst in einem langfristigen Gesetz nächstes Jahr. Sozialministerin Ulla Schmidt hielt trotz Kritik an dem Vorhaben fest. In einer Zeit, wo Rentnern Pflegebeiträge aufgebürdet würden, könne ein Privileg für gut verdienende Akademiker nicht erhalten bleiben, sagte die SPD-Politikerin. Zu Zugeständnissen bei der Übergangsfrist hatte sie sich allerdings schon bereit gezeigt. Schröder mahnte, bei der Debatte Augenmaß zu bewahren. Er selbst hätte auch studiert, wenn ihm keine Rentenjahre in Aussicht gestanden hätten. CDU und FDP protestierten hingegen scharf gegen die geplante Neuerung, die den Rentenkassen letztlich bis zu zwei Milliarden Euro sparen soll. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "unerhörten Betrug an Generationen von Akademikern" und rief Betroffene zur Verfassungsklage auf. CDU-Rentenexperte Andreas Storm erklärte, der Regierungsplan sei eine "eine klare Absage an eine parteiübergreifende Rentenreform". Das Sozialministerium wies die Kritik zurück.