Alle Politik-Artikel vom 23. Oktober 2003
Rentensparpaket: Noch Gegenstimmen in SPD-Fraktion

Abstimmung im BundestagRentensparpaket: Noch Gegenstimmen in SPD-Fraktion

Berlin (rpo). Gegen das Rentensparpaket der Bundesregierung regt sich in der SPD-Fraktion noch Widerspruch. Bei Probeabstimmungen zu den Gesetzen des Sparpaketes hat es jeweils 10 bis 15 Gegenstimmen gegeben. Das berichtete SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach einer vierstündigen Sondersitzung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Rot-Grün bei der Schlussabstimmung über die Gesetze am 6. November im Bundestag eine eigene Mehrheit haben werde. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte das Sparpaket, das am (morgigen) Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Schröder sagte, ohne Gegensteuern wäre es zur "Unfinanzierbarkeit der Rentensysteme" gekommen. Konkret ging es bei den Probeabstimmungen um zwei Gesetze sowie um einen Entschließungsantrag. Die Gesetze regeln die kurzfristigen Rentensparmaßnahmen für 2004 - darunter die Null-Runde, die Anhebung des Pflegebeitragssatzes für Rentner, die Absenkung der Schwankungsreserve und die Verschiebung der Auszahlung für Neurentner auf das Monatsende. Alles zusammen soll die Rentenversicherer um acht Milliarden Euro entlasten. Die Grünen-Fraktion hatte das Sparpaket am Donnerstag einstimmig gebilligt. Müntefering sagte, die Kritiker in der Fraktion hätten vor allem bedauert, dass man den Rentnern zu viel zumute. Die Fraktion habe noch einmal ausführlich erwogen, ob es Alternativen gebe, doch sei eine Beitragssatzerhöhung nicht möglich, weil sonst das "zarte Pflänzchen der Konjunktur" beschädigt würde. Letztlich sei das Regierungsprogramm "für alle miteinander die bestmögliche Lösung". Müntefering appellierte an die Union, "sich zu bewegen". "Jetzt muss die CDU/CSU etwas anderes tun, als nur auf den Fingern zu pfeifen", sagte der Fraktionschef. Oppositionsführerin Angela Merkel sei nun am Zuge. Bei der umstrittenen Aberkennung von Ausbildungszeiten, die vor allem die Rente von Akademikern schmälert, verständigten sich SPD und Grüne auf Nachbesserungen. So soll die Übergangsfrist verlängert werden. Die umstrittene Streichung der drei Beitragsjahre für Schul- und Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr wird nicht in diesem Paket geregelt, sondern erst in einem langfristigen Gesetz nächstes Jahr. Sozialministerin Ulla Schmidt hielt trotz Kritik an dem Vorhaben fest. In einer Zeit, wo Rentnern Pflegebeiträge aufgebürdet würden, könne ein Privileg für gut verdienende Akademiker nicht erhalten bleiben, sagte die SPD-Politikerin. Zu Zugeständnissen bei der Übergangsfrist hatte sie sich allerdings schon bereit gezeigt. Schröder mahnte, bei der Debatte Augenmaß zu bewahren. Er selbst hätte auch studiert, wenn ihm keine Rentenjahre in Aussicht gestanden hätten. CDU und FDP protestierten hingegen scharf gegen die geplante Neuerung, die den Rentenkassen letztlich bis zu zwei Milliarden Euro sparen soll. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "unerhörten Betrug an Generationen von Akademikern" und rief Betroffene zur Verfassungsklage auf. CDU-Rentenexperte Andreas Storm erklärte, der Regierungsplan sei eine "eine klare Absage an eine parteiübergreifende Rentenreform". Das Sozialministerium wies die Kritik zurück.

Annan ruft zu großzügigen Spenden für Irak auf

Geberkonferenz in MadridAnnan ruft zu großzügigen Spenden für Irak auf

Madrid (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat auf der Irak-Geberkonferenz in Madrid zu großzügigen Spenden ungeachtet politischer Differenzen aufgerufen.Der Wiederaufbau Iraks sei eine Herausforderung, der sich alle stellen müssten, sagte Annan zur Eröffnung der Konferenz, an der Delegierte aus 77 Staaten teilnehmen. EU-Außenkommissar Chris Patten dagegen erklärte, man könne nicht erwarten, dass Staaten, die den Krieg ablehnten, nun mit Begeisterung große Geldsummen in Irak ausgäben. Beobachter erwarteten, dass in Madrid nur ein kleiner Teil der von den USA angestrebten 36 Milliarden Dollar zusammenkommt. Auch US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass das Ziel Washingtons hoch gesteckt sei. Insgesamt werden nach Schätzungen von UN und Weltbank in den kommenden vier Jahren rund 56 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Iraks benötigt - 20 Milliarden davon wollen die USA selbst bereitstellen. "Die Menschen in Irak blicken auf uns", sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio in ihrer Begrüßungsrede. "Wir werden sie nicht enttäuschen." Mitglieder des irakischen Verwaltungsrates appellierten an die Konferenzteilnehmer, ihr Land zu unterstützen. Irak sei in einem beklagenswerten Zustand, sagte Muwaffek el Rubaie. "Wir brauchen eine Finanzspritze für unsere Wirtschaft." Im Europäischen Parlament scheiterte am Donnerstag ein Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Aufbauhilfe von 200 auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, sie werde in Madrid über die bereits zugesagten 193 Millionen Euro nicht hinausgehen. In dieser Summe enthalten sind die deutschen Anteile an den von EU und Weltbank angekündigten Beiträgen. Frankreich stellte bis auf seinen Anteil am EU-Paket keine weiteren Finanzhilfen in Aussicht. Beide Länder haben ihre Zurückhaltung unter anderem mit den geringen Fortschritten bei der Wiederherstellung der irakischen Souveränität begründet. Kein deutsches Kabinettsmitglied in Madrid Weder Deutschland noch Frankreich haben ein Kabinettsmitglied nach Madrid geschickt. Die deutsche Delegation wird vom Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium Erich Stather geleitet. Der ehemalige UN-Verwalter in Irak, Hans von Sponeck, bezeichnete die Zurückhaltung der EU als richtig. Es gebe keine gleichgewichtige Aufgabenverteilung zwischen USA und den UN in Irak, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Angst der Europäer, beim Aufbau nur "zum Handlanger zu werden", sei daher berechtigt. Schließlich könne man nicht "Finanzen ins Ungewisse einspritzen". Das in Madrid aufgebrachte Geld soll allerdings nicht von den USA, sondern von der Weltbank, den UN und einem irakischen Komitee kontrolliert werden. Hilfsorganisationen sind jedoch skeptisch, ob der Fonds wirklich unabhängig von den Besatzungstruppen agieren kann. Das bislang größte Hilfspaket für Irak versprach Japan, das 1,5 Milliarden Dollar allein für 2004 zusagte. Großbritannien als engster Verbündeter der USA will in den kommenden zwei Jahren 440 Millionen Dollar bereitstellen. Spanien stellt 300 Millionen bis 2007, Italien rund 175 Millionen bis 2006 in Aussicht. Parallel zu der Geberkonferenz findet in Madrid eine Tagung privater Investoren statt. Daran nehmen mehr als 300 Unternehmen aus 47 Staaten teil.

CSU- und FDP-Schatzmeister sollen illegale Spende akzeptiert haben

"Panorama" berichtet über fingiertes AngebotCSU- und FDP-Schatzmeister sollen illegale Spende akzeptiert haben

München (rpo). Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" sollen die Schatzmeister der CSU und der bayerischen FDP bereit gewesen sein, illegale Spenden anzunehmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ den Bericht am Donnerstagabend zurückweisen und erstattete Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Von der CSU war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. "Panorama" berichtete, zwei Reporter hätten sich als spendierfreudige Bauunternehmer ausgegeben und eine Spende über 30.000 Euro angeboten, wenn sie anynonym bleiben könnten. CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und FDP-Schatzmeister Klaus von Lindeiner hätten eine Privatspende - aufgeteilt auf Ehefrau und Kinder - vorgeschlagen, um unter die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro zu kommen und die Beträge zudem von der Steuer absetzen zu können. Die Schatzmeister der bayerischen SPD und der Grünen hätten die angebotenen Spenden abgelehnt. FDP-Generalsekretär Horst Krumpen sagte zu den Vorwürfen: "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört." Dagegen warf der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim den Schatzmeistern laut "Panorama" "ein gerüttelt Maß an Energie" vor. Die Aufforderung zu Steuerhinterziehung und Betrug sei "ein unfassbarer Vorgang". Professor Martin Morlok zeigte sich laut "Panorama" überrascht, dass die Parteien nach der Spendenaffäre schon wieder bereit seien, Gesetze nicht zu beachten. Laut "Panorama" filmten die Journalisten die Zusammenkunft mit den Schatzmeistern mit versteckter Kamera.

Opposition schmiedet "Notwehrpakt" gegen Rot-Grün

Reformgipfel von Union und FDP am 12. NovemberOpposition schmiedet "Notwehrpakt" gegen Rot-Grün

Berlin (rpo). Union und FDP wollen einen "Notwehrpakt" gegen die rot-grüne Reformpolitik schmieden. Dabei gehe es darum, ein "klares Kontrastprogramm" gegen die "ruinöse rot-grüne Chaospolitik" aufzustellen, sagte FDP-Chef Westerwelle.Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien verabredeten sich am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen am 12. November, um ihre Strategie für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abzustimmen. . Mit einer Koalition in der Opposition habe das aber nichts zu tun. "Das sehen alle Beteiligten so." Westerwelle hatte den Oppositionsgipfel am Wochenende angeregt und war damit beim CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber sofort auf Zustimmung gestoßen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich dagegen zunächst skeptischer gezeigt und vor einer "Show-Veranstaltung" gewarnt. Am Donnerstagmorgen einigten sich die drei Parteichefs laut Westerwelle telefonisch auf ein Treffen am 12. November in Berlin. Einen Tag später beginnen im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über die Hartz-Gesetze, das Haushaltsbegleitgesetz mit der vorgezogenen Steuerreformstufe und die Gemeindefinanzreform. "Wir müssen jetzt die Kräfte der wirtschaftlichen Vernunft organisieren", sagte Westerwelle. Es gehe darum, "dass wir gewissermaßen einen Notwehrpakt möglich machen im Vermittlungsverfahren gegen diese rot-grüne Politik, die das Land vor die Wand fahren lässt". In der Steuerpolitik müsse das Ziel sein, eine tatsächliche Nettoentlastung der Bürger zu erzielen, betonte der FDP-Chef. Beim Thema Arbeitsmarktreform wolle er die Zumutbarkeitsregeln in den Mittelpunkt stellen. Grundsätzlich müsse jede legal angebotene Arbeit als zumutbar gelten. Die CSU stellte angesichts der am Donnerstag bekannt gewordenen Rekordverschuldung die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr in Frage. "Es wird schwieriger werden, die Steuerreform vorzuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident Stoiber. "Das ist eine gewaltige Vorbelastung für den Haushalt 2004." Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stellte die Frage, wie unter den gegebenen Umständen die Steuersenkung seriös gegenfinanziert werden könne. Clement sieht Einigungsbereitschaft Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement forderte die Union auf, "die Erwartungen der Wirtschaft und der Verbraucher zu erfüllen und die Steuerreform vorzuziehen". Entgegen dem öffentlichen Eindruck seien Regierung und CDU/CSU auf allen Reformfeldern einigungsfähig. "Wir sind schon in Einzelgesprächen", sagte der SPD-Politiker. Die Regierung will die Verhandlungen über ihre Reformpakete noch vor Weihnachten abschließen, damit die Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Oppositionsgipfel soll in den kommenden Wochen von den Generalsekretären der drei beteiligten Parteien vorbereitet werden. Der genaue Teilnehmerkreis steht noch nicht fest. Für die FDP würden auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und ein Vertreter der Landesregierungen mit liberaler Beteiligung teilnehmen, sagte Westerwelle.

Israels Armee: "Arafat tot oder lebendig"

"Tot oder lebendig"Israels Armee: "Arafat tot oder lebendig"

Jerusalem (rpo). Die israelische Armee hat alle Vorbereitungen getroffen, um Palästinenserpräsident Jassir Arafat abzuschieben. Einem Bericht zufolge hat die Armee Pläne, den 74-jährigen Arafat "tot oder lebendig" außer Landes zu bringen. Dies berichtete die Tageszeitung "Jerusalem Post" unter Berufung auf hohe Armeekreise. Die Armeeführung habe der Regierung Ariel Scharon Pläne vorgelegt, "die sowohl die Risiken, als auch die Chancen einer solchen Operation aufzeigen", zitierte das Blatt einen hohen Offizier. Darunter seien auch Pläne, den in seinem Hauptquartier in Ramallah seit fast zwei Jahren festgehaltenen PLO-Chef "tot oder lebendig" außer Landes zu schaffen. Rechtsgerichtete Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Abschiebung oder Tötung Arafats gefordert. Israel und die USA sehen in ihm einen Drahtzieher palästinensischen Terrors. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte jedoch in der vergangenen Woche erklärt, eine Ausweisung des PLO-Chefs sei ausgeschlossen. Inzwischen forderte die Gewalt in den Palästinensergebieten auch am Donnerstag wieder drei Menschenleben. Militante Palästinenser töteten in der Nacht im Flüchtlingslager von Tulkarem (Westjordanland) zwei Männer, die sie der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigten. Die beiden 20-Jährigen waren bereits in der vergangenen Woche von Mitgliedern der Extremistengruppe Islamischer Dschihad entführt worden. Nach Angaben von Augenzeugen wurden sie auf dem zentralen Platz des Lagers vor den Augen von Passanten "hingerichtet". In einem Krankenhaus von Nablus starb in der Nacht ein Palästinenser, der am Mittwochabend bei der Explosion eines Autos in der Stadt schwer verletzt worden war. Zwei weitere Insassen erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Es wird vermutet, dass die Männer, die der militanten Hamas-Organisation angehörten, eine Bombe transportierten, die vorzeitig explodierte.

Nordkorea verdient angeblich 60 Millionen Dollar mit Scud-Raketen

Waffen an Iran und Irak verkauftNordkorea verdient angeblich 60 Millionen Dollar mit Scud-Raketen

Seoul (rpo). Nach südkoreanischen Angaben hat Nordkorea in den vergangenen fünf Jahren Scud-Raketen und Zubehörteile im Wert von mehr als 110 Millionen Dollar an Iran, den Irak und andere Länder im Nahen Osten verkauft. Allein im vergangenen Jahr habe Nordkorea am Export von Raketen des Typs "Scud" und Raketenkomponenten in den Jemen, nach Syrien, Iran und dem Irak 60 Millionen Dollar verdient, hieß es am Donnerstag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in Seoul an das Parlament. Das Ministerium berichtete außerdem von Waffenkäufen des kommunistischen Landes in den Jahren 1998 bis 2002 für 400 Millionen Dollar. Darunter hätten sich eine unbekannte Zahl von MiG-Kampfjets, Panzerfahrzeugen, Hubschraubern, Radar-, Navigations- und Kommunikationsgeräten befunden. Die Lieferanten stammten danach aus Russland, China, Deutschland, der Slowakei, Österreich, Weißrussland und Japan. Der von einem wirtschaftlichen Niedergang betroffene Norden der geteilten koreanischen Halbinsel zählt zu den hochgerüsteten Staaten der Welt. Die USA halten Nordkorea für den größten Exporteur von Raketentechnologie. Die spanische und amerikanische Marine hatten im vergangenen Dezember im Indischen Ozean einen Frachter mit nordkoreanischen Scud-Raketen für den Jemen aufgebracht. Nach Protesten des Jemen hatten die USA das Schiff und die beschlagnahmte Ladung jedoch wieder frei gegeben. Nordkorea hatte die USA damals der "mutwilligen Piraterie" bezichtigt und eine Entschuldigung gefordert.

Annan eröffnet Geberkonferenz mit Spenden-Appell an Kriegsgegner

Kritik an Abwesenheit von Wieczorek-ZeulAnnan eröffnet Geberkonferenz mit Spenden-Appell an Kriegsgegner

Madrid (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in Madrid die Internationale Geberkonferenz für den Irak eröffnet. Dabei appellierte er an die Gegner der Besatzerrolle der USA, trotz ihrer Kritik keine Finanzhilfen für das Land zurückzuhalten."Der Wiederaufbau kann nicht verschoben werden. Ich rufe alle Geberländer auf, zu spenden - großzügig zu spenden", so Annan. Unter anderem Deutschland und Frankreich hatten ihre Zurückhaltung zuvor mit andauernden Unklarheiten über den politischen Prozess begründet. Im Vorfeld der Konferenz mit 70 Teilnehmerstaaten waren nur ein paar Milliarden Dollar für Irak in Aussicht gestellt worden, weit weniger als die USA anstreben. In ihrer Begrüßungsrede beschwor die spanische Außenministerin Ana Palacio die Konferenzteilnehmer: "Die Menschen in Irak blicken auf uns. Wir werden sie nicht enttäuschen." Unterdessen räumte US-Außenminister Colin Powell ein, dass das Ziel Washingtons, bei der zweitägigen Konferenz 36 Milliarden Dollar für die kommenden vier Jahre zusammen zu bekommen, hoch gesteckt sei. Diese Summe wird nach Schätzungen von UN und Weltbank zusätzlich zu den von der US-Regierung selbst angekündigten 20 Milliarden benötigt. Möglicherweise werde es mehr Zeit brauchen, die Mittel aufzubringen, sagte Powell auf dem Flug nach Madrid. US-Finanzminister John Snow äußerte die Hoffnung, dass sich Deutschland und Frankreich entgegen den bisherigen Verlautbarungen zu weiteren Hilfszahlungen bereit erklären könnten. "Ich habe mit Ministerien beider Länder gesprochen und bleibe zuversichtlich", sagte Snow. Am Mittwoch hatte die deutsche Regierung erklärt, sie werde bei der Geberkonferenz über die bereits zugesagten 193 Millionen Euro nicht hinausgehen. In dieser Summe enthalten sind die deutschen Anteile an den von EU und Weltbank angekündigten Beiträgen sowie bilateral zugesicherte Gelder. Frankreich kündigte an, bis auf seinen Anteil am EU-Paket gar keine Finanzhilfen an Irak zu leisten. Die EU steuert insgesamt 233 Millionen Dollar bei. Der ehemalige UN-Verwalter in Irak, Hans von Sponeck, bezeichnete die Zurückhaltung der EU als richtig. Die UN-Resolution für Irak sehe keine gleichgewichtige Aufgabenverteilung zwischen USA und UN vor, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Angst der Europäer, beim Aufbau nur "zum Handlanger zu werden", sei daher berechtigt. Schließlich könne man nicht "Finanzen ins Ungewisse einspritzen". Eine britische Hilfsorganisation warf der US-Zivilverwaltung am Donnerstag vor, sie lege über die Verwendung von Wiederaufbaumitteln in Milliardenhöhe keiner Rechenschaft ab. Die Behörde habe öffentlich nur Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Dollar ausgewiesen, obwohl sie fünf Milliarden für den Wiederaufbau erhalten habe, erklärte die Gruppe Christian Aid. Die Behörde verwies auf die geplante Einsetzung eines UN-Komitees, das die Nutzung des Wiederaufbau-Fonds überwachen soll. Kritik an Abwesenheit von Wieczorek-Zeul Unterdessen kritisierte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, dass Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht an der Geberkonferenz teilnahm. Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass Deutschland dem Wiederaufbau nicht das nötige Interesse entgegenbringe, sagte Polenz im DeutschlandRadio Berlin.

US-Demokraten: Bush im Kampf gegen Terror ratlos

Keine "wirklich kühnen" Schläge gegen El KaidaUS-Demokraten: Bush im Kampf gegen Terror ratlos

Washington (rpo). Wie geht es weiter im Irak, wissen die USA überhaupt noch, was zu tun ist? Nach Ansicht demokratischer Politiker belegen kritische Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über den Erfolg der USA im Kampf gegen den Terrorismus die Ratlosigkeit der Regierung. Ausgerechnet Rumsfeld, einer der Väter der neuen offensiven US-Sicherheitspolitik, ist für die Wahlkampfmunition der Demokraten gegen Bush verantwortlich. Bislang ungewohnt selbstkritische Äußerungen bringen die Regierung in Erklärungsnot. Ein vertrauliches Memorandum von Rumsfeld verweist für Bush schmerzhaft auf die Misserfolge der USA: Die Terrornetze sind nicht zerschlagen, im Irak sterben fast täglich US-Soldaten, das weltweite Militär-Engagement kostet Washington Unsummen und weder El-Kaida-Chef Osama bin Laden noch der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein konnten gefasst werden. Rumsfeld stellt zwar vor allem nur Fragen, die aber sind äußerst brisant: "Gewinnen oder verlieren wir den globalen Krieg gegen den Terrorismus?" Und: Wieso geben die USA Milliarden im Kampf gegen El Kaida aus und haben nur "durchwachsenen Erfolg", so Rumsfeld. Hinterfragt wird auch, ob die Strukturen im Verteidigungsbereich und bei den Geheimdiensten effizient genug seien angesichts der globalen Herausforderung durch die Terrornetze. Diese funktionierten offensichtlich mit bescheidenem Millionen-Aufwand - gegen all die Milliarden Dollar, die die USA einsetzen. Rumsfeld spricht zwar von Entschlossenheit der Regierung, den Kampf gegen der Terrorismus fortzuführen, bis er gewonnen wird. Aber es werde ein langer, harter Kampf, um El Kaida zu besiegen, betonte Rumsfeld - das haben er und Bush durchaus schon öfters eingeflochten, überwiegend aber gab es optimistische Prognosen. Aus den jüngsten Formulierungen von Rumsfeld ist davon wenig zu spüren. Im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, läuft sichtlich einiges schief. Denn laut der "New York Times" hatten nur vier engste, hochrangige Mitarbeiter von Rumsfeld das Memorandum erhalten. Wie also konnte es passieren, dass die "USA Today" an das Papier herankam? Diese Frage wird sicher auch Bush stellen. Er hat laut CNN noch in Australien Rumsfeld verteidigt. Aber schon einmal musste er dementieren, dass die Amtszeit für seinen Verteidigungsminister bald abläuft. Vor wenigen Wochen erst wurde der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, einer der engsten Vertrauten von Bush, die Verantwortung für weite Teile der Irak-Besatzungspolitik übertragen. Zuvor war Rumsfeld dafür zuständig. US-Medien berichteten, er habe sehr verstimmt reagiert. Inzwischen spricht manches dafür, dass die ungewöhnlich lange Karriere von Rumsfeld, der schon unter US- Präsident Richard Nixon hohe Ämter innehatte, nach der Präsidentschaftwahl in einem Jahr zu Ende ist - auch wenn Bush gewinnen sollte

Ermittlungen gegen König-Fahd-Akademie gehen weiter

Umstrittenen Lehrer Unterricht untersagtErmittlungen gegen König-Fahd-Akademie gehen weiter

Köln (rpo). Kurz vor Ablauf einer gesetzten Frist untersagte die umstrittene König-Fahd-Akademie in Bonn einem Lehrer die weitere Ausübung seiner Unterrichtstätigkeit. Er soll während des Freitagsgebetes zum Heiligen Krieg aufgerufen haben. Die Ermittlungen gegen die Schule werden fortgesetzt.Die Schule sei damit kurz vor Ablauf einer ultimativen Aufforderung der Bezirksregierung Köln gefolgt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Lehrer soll bei einem Freitags-Gebet in der Moschee der Akademie zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufgerufen haben. Die weiteren Ermittlungen der Bezirksregierung gegen die Akademie seien dadurch aber nicht gestoppt. Regierungspräsident Jürgen Roters lässt derzeit die Schließung der Schule prüfen. Laut dem ARD-Magazin "Panorama" verdichteten sich die Hinweise, dass die Akademie im Bonner Stadtteil Bad Godesberg radikale Islamisten anzog. Recherchen belegten, dass es enge Verbindungen zu einer Organisation gegeben habe, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Das ergebe sich aus dem Gesellschaftervertrag der als GmbH organisierten Akademie. Danach solle im Falle einer Schließung der Akademie das Vermögen an die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) fallen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unterhielten IGD- Mitglieder enge Beziehungen zu terroristischen Organisationen, heißt es in einem Vorab-Bericht zur "Panorama"-Sendung an diesem Donnerstagabend. An der Akademie solle auch ein Mitarbeiter mit Kontakten zu den Drahtziehern der Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA beschäftigt sein. Gegen ihn ermittele die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Auch hätten Fahnder bei einem der Verdächtigen aus Bonn Substanzen für mögliche Sprengstoffanschläge und Anleitungen zum Bombenbau sowie ein handgeschriebenes Testament entdeckt, wie es für Selbstmordattentäter üblich sei. An der von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung, die eine Schule und eine Moschee betreibt, werden 470 Schüler unterrichtet. Darunter sind 195 Schüler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Anfang Oktober bei seinem Besuch in Riad mit der saudischen Führung über die Schule gesprochen. Die Bezirksregierung Köln überprüft als zuständige Aufsichtsbehörde auch die Zuverlässigkeit des Lehrpersonals und das verwendete Unterrichtsmaterial. Eine erste Einschätzung der Schulbücher habe ergeben, das die Inhalte zu "Besorgnis" Anlass geben, sagte Sprecherin Katja Pustowka

Auch bei guter Konjunktur keine Senkung des Rentenbeitrags

Regierung will hohe Reserve aufbauenAuch bei guter Konjunktur keine Senkung des Rentenbeitrags

Berlin (rpo). Durch ihre umstrittenen Rentenbeschlüsse konnte die Regierung den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten. Mindesten bei diesem Stand wird er wohl auch über Jahre bleiben. Auch dann, wenn die anspringende Konjunktur mehr Geld in die Rentenkassen spülen sollte.Die Bundesregierung will mit etwaigen künftigen Überschüssen zunächst eine hohe Rücklage der Rentenversicherer aufbauen, wie Regierungskreise am Donnerstag in Berlin erklärten. Ziel sei eine Reserve von 1,5 Monatsausgaben oder rund 23 Milliarden Euro. Derzeit beträgt die so genannte Schwankungsreserve noch 0,5 Monatsausgaben. Mit den Rentensparbeschlüssen fürs kommende Jahr soll sie auf 0,2 Prozent oder etwa 3,2 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Ziel ist es, Milliardenbeträge flüssig zu machen und so eine Beitragssteigerung zu vermeiden. Allerdings gehe man mit einer so geringen Rücklage auch ein "gewisses Risiko" ein, hieß es in den Kreisen. Sollte nämlich die Rücklage während eines Jahres aufgezehrt sein, müsste der Bund direkt für die Rentenauszahlung haften. Deshalb soll nun ein "Korridor" für die Reserve eingeführt werden: 0,2 Monatsausgaben zum Jahresende sind das Minimum, 1,5 Monatsausgaben das Maximum. Solange das Maximum nicht erreicht ist, können Überschüsse nicht wie bisher für Beitragssatzsenkungen genutzt werden, wie es weiter hieß. Sei die Rücklage erst einmal aufgefüllt, könnten künftige Konjunkturschwankungen aber ebenfalls ohne Beitragssteigerung aufgefangen werden. Mit der Maßnahme, die in dem für kommendes Jahr geplanten Gesetz zur nachhaltigen Sicherung der Rentenkassen geregelt werden soll, folgt die Regierung Empfehlungen verschiedener Reformkommissionen. Allerdings verabschiedet sie sich auf Zeit von dem Ziel die Lohnnebenkosten insgesamt - und damit auch die Rentenbeiträge - möglichst gering zu halten. Wie lange das Auffüllen der hohen Reserve dauern könnte, wollten die Kreise zunächst nicht schätzen.

NRW schreckt Raser mit "Polizei-Dummies" ab

Leere Streifenwagen erhöhen VerkehrssicherheitNRW schreckt Raser mit "Polizei-Dummies" ab

Düsseldorf (rpo). Weil auch in Nordrhein-Westfalen das Geld knapp, die Zahl der Raser auf den Straßen aber hoch ist, greifen die Behörden seit Jahren auf einen günstigen Trick zurück: Sie parken einfach leere Polizei-Wagen an den Autobahnen. Und sieh da, der Trick funktioniert.Der Einsatz der unbesetzten Streifenwagen hat sich nach Angaben des Düsseldorfer Innenministers Fritz Behrens (SPD) als voller Erfolg erwiesen. Auf den entsprechenden Kontrollstrecken seien in den vergangenen Jahren die Durchschnittsgeschwindigkeiten und die Unfallzahlen gesunken, teilte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage der FDP mit. Der Polizei-Experte der FDP-Fraktion, Horst Engel, kritisierte die Maßnahme: "Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein", heißt es in seiner Anfrage unter dem Titel "Polizei-Dummies auf Autobahnen". Behrens verteidigte den Einsatz leerer Streifenwagen. Derartige Verfahren würden auch in Rheinland-Pfalz, England, Frankreich und den Niederlanden eingesetzt. Zudem sei wissenschaftlich erwiesen, dass ein Polizeibeamter oder auch nur ein Polizeifahrzeug in Sichtweite bei Verkehrsteilnehmern regelmäßig und sofort einen Reflektionsprozess auslösten. "Das eigene Verhalten wird blitzschnell auf Normtreue kontrolliert, Regeln werden blitzschnell eingehalten", zitiert Behrens den Direktor des Psychologischen Instituts der Universität Köln, Professor Egon Stephan.

Vertrauensfrage: Berlusconi setzt alles auf eine Karte

Streik gegen RentenreformVertrauensfrage: Berlusconi setzt alles auf eine Karte

Rom (rpo). Alle oder nichts. Nachdem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erneut Abstimmungsniederlagen im Parlament einstecken musste, will er jetzt die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage verknüpfen.Zudem wurde am Donnerstag Streit in der Regierung um das geplante Parlaments-Votum zum europaweiten Haftbefehl deutlich. Der Vorsitzende der populistischen Liga Nord, Autonomie-Minister Umberto Bossi, nannte die Regelung eine "verbrecherische Mischung aus Französischer und bolschewistischer Revolution". Für Freitag haben die italienischen Gewerkschaften zu einem vierstündigen "Generalstreik" gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die Behinderungen etwa im Bahnverkehr und bei Flügen dürften sich aber in Grenzen halten. Die Koalitionsparteien Liga Nord und die Nationale Allianz hatten am Mittwochabend in der Etatdebatte zwei Niederlagen für die Mitte- Rechts-Regierung verursacht. Zwar handelt es sich um eher zweitrangige Einzelabstimmungen, dennoch erwägt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung. Er hatte bereits kürzlich eine ähnliche Schlappe bei der Beratung über ein Mediengesetz einstecken müssen. Berlusconi hat in beiden Parlamentskammern eine breite Mehrheit, eine Vertrauensabstimmung wird ihn daher mit Sicherheit bestätigen. Liga Nord und Nationale Allianz versuchen seit längerem, sich gegen Berlusconi politisch stärker zu profilieren. Die anfängliche Weigerung Italiens gegen den EU-Haftbefehl hatte bereits zu Beginn der Regierung Berlusconi 2001 scharfe Kritik auch aus Deutschland ausgelöst. Bossi machte unmissverständlich deutlich, dass seine Partei gegen das Gesetz stimmen wollte. Er hatte bereits die erste Regierung Berlusconi 1994 zu Fall gebracht.

Übung gegen Terror-Angriff mit Chemiewaffen in Paris

Über 500 Polizisten und Feuerwehrleute beteiligtÜbung gegen Terror-Angriff mit Chemiewaffen in Paris

Paris (rpo). Mit über 500 Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettern wurde in Paris ein Anti-Terroreinsatz nach einem Giftgas-Angriff simuliert. Die erstmals durchgeführte Aktion fand mitten in der Stadt in der Metrostation "Invalides" statt.Premierminister Jean-Pierre Raffarin beobachtete die Übung, mit der die Koordinationsfähigkeit der verschiedenen Rettungs- und Polizeidienste getestet werden sollte. "Die verschiedenen Einsatz-Truppen haben gut zusammengearbeitet, nur die Aufstellung der Dekontaminierungszelte hat länger als erwartet gedauert", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in einer ersten Bilanz. Das Szenario sah vor, dass zwei Terroristen in der Station ein Giftgas verbreiteten, ähnlich wie bei dem Terror-Angriff der Aum-Sekte in der U-Bahn von Tokio 1995 mit zwölf Toten. Dutzende Metro-Angestellte stellten verletzte oder bewusstlose Passanten dar, die von den Hilfskräften abtransportiert wurden. Raffarin sagte, es gebe keine wirkliche Gefahr eines Chemie-Angriffs in Frankreich. "Wir müssen jedoch auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein". Im kommenden Jahr sollen ähnliche Einsätze in 50 französischen Städten geübt werden.

Schwarzenegger verspricht "Action, Action, Action"
Schwarzenegger verspricht "Action, Action, Action"

Antrittsbesuch in SacramentoSchwarzenegger verspricht "Action, Action, Action"

Sacramento (rpo). Vor zwei Wochen hat Arnold Schwarzenegger seinen sensationellen Wahlsieg bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien gefeiert. Jetzt hat er erstmals seinen künftigen Arbeitsplatz in der Landeshauptstadt besucht und direkt sein Motto verkündet: "Action, Action, Action."Am Mittwoch traf er zu zweitägigen Gesprächen mit Senatoren und anderen Politikern in Sacramento ein. Am Donnerstag war ein Treffen mit dem scheidenden Gouverneur Gray Davis geplant, der nach einem Volksbegehren und vorgezogener Neuwahl seinen Posten verloren hatte. Der Ex-Bodybuilder, der voraussichtlich Mitte November als Gouverneur vereidigt wird, kündigte für seinen Amtsantritt sofortige "Action" an. Die Leute hätten ihn gewählt, weil sie sich einen Gouverneur wünschten, "der richtig in Aktion tritt", sagte der gebürtige Österreicher. Bis Januar muss die neue Regierung einen Wirtschaftsplan vorlegen. Das Defizit im kommenden Haushaltsjahr wird auf mindestens acht Milliarden Dollar geschätzt. Zu konkreten Sparmaßnahmen hat sich der Hollywoodstar noch nicht geäußert. Schwarzenegger nutzte den Antrittsbesuch, um sein erstes Regierungsmitglied zu benennen. Managerin Patricia Clarey, die schon unter Ronald Reagan und George H. W. Bush in Washington diente, soll Schwarzenegger künftig als Stabschefin zur Seite stehen.

Giftige Post für die US-Regierung

Erpresserdrohung mit Rizin in South CarolinaGiftige Post für die US-Regierung

Washington (rpo). Auch in den USA gibt es Ärger wegen einer geplanten Gesetzgebung im Lastwagenverkehr. Doch greifen die Gegner dort zu drastischeren Mitteln als hierzulande. Im US-Staat South Carolina tauchte jetzt ein Brief an die Regierung mit dem tödlichen Gift Rizin auf.Die Sendung enthielt einen Brief mit einer erpresserischen Drohung gegen die US-Regierung, teilte am Mittwoch ein Ermittlungsbeamter mit. Ein terroristischer Hintergrund liege wahrscheinlich nicht vor, sagte ein Sprecher des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security). Der in der Ortschaft Greenville am Mittwoch vergangener Woche aufgetauchte Umschlag enthielt die Warnung "Achtung Gift Rizin". Ein Postangestellter alarmierte daraufhin die Polizei. Eine Untersuchung im Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention ergab, dass sich im Inneren tatsächlich ein Fläschchen mit diesem Gift befand, das aus dem Samen der Rizinuspflanze gewonnen wird. Nach Einnahme oder Einatmen von Rizin kann innerhalb von 72 Stunden der Tod eintreten; bisher gibt es kein Gegengift. Die Ermittler machten keine Angaben, an wen die Sendung adressiert war oder an welchem Ort sie aufgegeben wurde. Der Vorfall weckte Erinnerungen an den bisher schwersten bioterroristischen Anschlag in der Geschichte der USA vor zwei Jahren. Damals kamen beim Postversand von Briefen mit Milzbranderregern fünf Menschen ums Leben, 17 weitere infizierten sich. Anfang Januar dieses Jahres wurde in einer Londoner Wohnung Rizin entdeckt.

CDU-Abgeordnete: Frauen sollen gegen Rentenkürzungen klagen

CSU fordert Entlastung von ElternCDU-Abgeordnete: Frauen sollen gegen Rentenkürzungen klagen

Hamburg (rpo). Die von der Regierung geplante Streichung der Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung lässt den Widerstand in der CDU wachsen. Laut "Bild" ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Maria Böhmer, alle betroffenen Frauen auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.Laut Böhmer wäre dies "ein unerhörter Betrug an Generationen von Akademikern". Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, kritisierte die Streichung der Ausbildungsjahre. Er sieht darin laut "Bild" einen "massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Rentner, die laut Bundesverfassungsgericht nach Artikel 14 Grundgesetz geschützt sind". Zugleich drängt die Union auf eine Entlastung der Eltern heranwachsender Kinder in der Rentenversicherung. Wer mit Kindern zur Fortsetzung des Generationenvertrages beitrage, "soll einen geringeren Beitrag zahlen als die, die keine Kinder erziehen", sagte der designierte CSU-Generalsekretär Markus Söder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er schlug für jedes Kind bis zum zwölften Lebensjahr eine Rentenbeitragsentlastung der Eltern in Höhe von 50 Euro pro Monat vor.

Eichel: Schulden wachsen auf 43.400.000.000 Euro

Keine MehrwertsteuererhöhungEichel: Schulden wachsen auf 43.400.000.000 Euro

Berlin (rpo). Jetzt hat Finanzminister Hans Eichel bestätigt, dass der Bund in diesem Jahr die Rekord-Schulden von 43,3 Milliarden Euro machen wird. Ursprünglich waren "nur" neue Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro geplant. Droht jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung? Aus den Reihen der FDP kam bereits die Forderung, Eichel möge doch zurücktreten.Den exakten Betrag gab er am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Nachtragsetats 2003 bekannt. Erstmals gestand der SPD-Politiker ein, dass Deutschland die Euro-Stabilitätskriterien nach 2002 und 2003 auch kommendes Jahr verfehlen wird. Im Haushalt 2004 klafft eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro. Als Grund für die fatale Entwicklung nannte Eichel riesige Steuermindereinnahmen wegen der Konjunkturkrise sowie Mehrausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit. Der bisherige Spitzenwert bei der Neuverschuldung wurde mit 40 Milliarden Euro 1996 unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) erreicht. Eichel räumte ein, dass ihm der Schuldenrekord "schwer zu schaffen macht". Den von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte er dennoch ab. Den Angaben zufolge rechnet Eichel bei der Steuerschätzung am 6. November mit einer neuen Hiobsbotschaft. Für den Bund würden die Experten für kommendes Jahr rund sechs Milliarden Euro Mindereinnahmen vorhersagen, die durch zusätzliche Privatisierungen ausgeglichen werden sollten. Dabei gehe es vor allem um den Verkauf von Telekom- und Post-Aktien. Der Nachtragshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 260,2 Milliarden Euro vor. Geplant waren 248,2 Milliarden Euro. Er gehe momentan davon aus, dass das Staatsdefizit auch 2004 über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent liegen werde, sagte Eichel. Dies sei die Folge von drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Er werde sich bemühen, 2005 die Euro-Vorgaben wieder einzuhalten. Rekordwerte bei der StaatsverschuldungWeil auch die Länder und Kommunen milliardenschwere Kredite aufnehmen müssen, wird das Staatsdefizit in diesem Jahr ebenfalls einen historischen Höchststand erreichen. Nach Worten Eichels wird es über 4,0 Prozent liegen. "Auf das Zehntel genau" wollte er sich nicht festlegen. Klar sei aber, dass die kürzlich nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu niedrig seien. Mit dem Rekordwert bei der Kreditaufnahme steigen die Schulden des Bundes auf mindestens 820 Milliarden Euro. Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands geht rasant auf 1,4 Billionen Euro zu - auch ein Spitzenbetrag. Für Zinsen muss der Bund 2003 annähernd 40 Milliarden Euro berappen. Eichel will versuchen, die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei 30 Milliarden Euro zu halten. In diesen Wert ist das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 enthalten. Der Minister ist offenbar nach wie vor bereit, den Bundesanteil an dem Projekt allein über Kredite zu bezahlen. Sollte der Bundesrat gegen die Steuersenkungen votieren, bleibe die Neuverschuldung bei etwa 23 Milliarden Euro. Damit wäre der Etat verfassungskonform, die Regierung müsste das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht für gestört erklären. Die Länder sollten sich hüten, darauf zu setzen, dass er die Störung ausrufe, betonte Eichel. Er rate ihnen zu Sparsamkeit und zu einem Bündnis mit der Bundesregierung über Subventionsabbau. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnte Eichel ab.

Eklat bei Bush-Rede vor australischem Parlament

Zwei Abgeordnete des Saales verwiesenEklat bei Bush-Rede vor australischem Parlament

Sydeny (rpo). US-Präsident George Bush hat am Donnerstag in einer Rede vor dem australischen Parlament dem Land für die Unterstützung während des Irak-Krieges gedankt. Das kam jedoch nicht bei allen Abgeordneten gut an. Zwei Parlamentarier der Grünen wurden nach lautstarken Protesten aus dem Saal verwiesen.Sie waren Bush mehrfach lautstark ins Wort gefallen, wie australische Medien berichteten, weigerten sich aber, der Anordnung Folge zu leisten. Vor dem Parlament in Canberra demonstrierten mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung mit Trommeln und Sprechchören lautstark gegen die Rede Bushs. Der US-Präsident hielt in seiner Ansprache inne, als er von Senator Bob Brown mit Zwischenrufen unterbrochen wurde. Bei einer weiteren Störung durch Kerry Nettle lächelte er und sagte: "Ich liebe die Meinungsfreiheit." 41 Abgeordnete der Arbeiterpartei unterzeichneten einen Brief an Bush, in dem sie ihre Ablehnung des Irak-Kriegs deutlich machten. Ein Teil der Labour-Partei blieb demonstrativ sitzen, als sich die meisten Abgeordneten zum Beifall für Bush erhoben. Mehrere Parlamentarier trugen weiße Armbinden. Bush dankte der australischen Regierung vor beiden Kammern des Parlaments für ihre Beteiligung am Krieg gegen Irak. "Amerika, Australien und andere Nationen handelten in Irak, um eine ernste und zunehmende Gefahr zu beseitigen, anstatt sich aufs Wünschen und Warten zu verlegen, während die Tragödie näher kam." Ministerpräsident John Howard sei "eine Führungspersönlichkeit von außergewöhnlichem Mut". In einem Gespräch mit Howard vor der Rede im Parlament äußerte Bush die Hoffnung, dass ein Freihandelsabkommen mit Australien bis Dezember fertig gestellt werde. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten zogen nach der Rede Bushs vor die US-Botschaft, in der der US-Präsident untergebracht war. Dort kam es zu vereinzelten Rangeleien mit Polizisten, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Protestplakate trugen Parolen wie "Bush Go Home", "Go back to Texas" oder "Osama bin Bush". Anschließend zog die Menge vor Howards Wohnhaus, wo dieser ein Barbecue für Bush gab. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten festgenommen. Der US-Präsident traf aus Indonesien kommend in Australien ein und reiste anschließend weiter nach Hawaii. Seine Reise führte ihn in insgesamt sechs Staaten. In Thailand nahm Bush am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teil.