Erfurt (rpo). Nach der heftigen Kritik von CSU-Chef Stoiber hat CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwochabend die Pläne der Herzog-Kommission in Erfurt vehement verteidigt. "Unsozial ist, die Augen zu verschließen", sagte Merkel am Mittwoch während der zweiten Regionalkonferenz. Sie warb für die vorgeschlagenen Änderungen beim Renteneintrittsalter. "Man kann ein bisschen Dampf machen", sagte sie mit Blick auf zu lange Ausbildungszeiten. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Kernpunkte der Herzog-Kommission abgelehnt und eigene Konzepte angekündigt. Merkel zeigte sich offen für Kompromisse mit der Schwesterpartei. Sie sei sich darin mit Stoiber einig, dass auch die kleinen Leute im Blick behalten werden müssten. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus stellten sich hinter Merkel und die Herzog-Pläne, die der CDU-Vorstand beschlossen hatte. "Der Weg ist richtig, über Details kann man streiten", sagte Milbradt zum Streit um die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Das Konzept sei auch für Ostdeutschland machbar, betonte Althaus. Schließlich gebe es einen sozialen Ausgleich. Milbradt und Althaus forderten von Stoiber klare Konzepte. "Stoiber muss sagen, was er möchte, dann werden wir es durchrechnen", sagte Sachsens Regierungschef. Althaus plädierte für die Suche nach Kompromissen. "Wenn das bayerische Konzept auf dem Tisch liegt, muss man sehen, wo es Übereinstimmungen gibt", sagte er. "In anderen Punkten müssen wir über Kompromisse diskutieren." Überschriften seien schnell geschrieben, "auch aus dem Süden heraus". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Stoiber dazu auf, ihm die Gegenvorschläge zu schicken. "Wir rechnen sie durch und präsentieren mit ihnen die Ergebnisse." Auf der zweiten von sechs Konferenzen debattierten mehr als 800 Vertreter aus den Landesverbänden Hessen, Sachsen und Thüringen über die Vorschläge der Kommission unter Altbundespräsident Roman Herzog.

Berlin (rpo). Eine Bundesregierung der Rekorde: Die Regierung präsentiert in diesem Jahr nicht nur eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes, sondern vermutlich auch einen Rekord beim Staatsdefizit.Weil auch die Länder die Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise heftiger zu spüren bekommen als bisher erwartet, dürfte die gesamtstaatliche Finanzierungslücke den Höchstwert seit In-Kraft-Treten des Maastricht-Vertrages erreichen. Wie Koalitionskreise am Mittwoch bestätigten, muss Finanzminister Hans Eichel dieses Jahr wenigstens 41 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Geplant waren 18,9 Milliarden Euro. Die gesamtstaatliche Verschuldung werde "wohl mindestens 4,1 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts betragen, falls die Steuereinnahmen nicht spürbar anzögen, hieß es weiter. Im September habe es offenbar einen weiteren Rückschlag gegeben. Deutschland verfehlt bereits das zweite Jahr in Folge die Euro-Vorgaben. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal drei Prozent Staatsdefizit. Am Wochenende hatte Eichel eingeräumt, die kürzlich nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent seien nicht zu schaffen. Jahresneuverschuldung bei 40 Mrd. Euro.Der bisherige Rekord der Jahresneuverschuldung beträgt 40 Milliarden Euro. Er wurde 1996 erzielt. Die Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes geht dieses Jahr nicht nur auf die schwachen Steuereinnahmen zurück, sondern vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit. In den Kreisen hieß es, dass bei der Steuerschätzung am 6. November erneut mit einer Hiobsbotschaft gerechnet werden müsse. Allein der Bund müsse mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von drei bis sechs Milliarden Euro rechnen, der Gesamtstaat mit bis zu neun Milliarden Euro. Die Bundesanstalt für Arbeit, die ursprünglich dieses Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen sollte, brauche rund acht Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe müsse der Bund außerplanmäßig mindestens vier Milliarden Euro aufbringen. Weiter hieß es, Eichel erwäge, die im Etat 2003 eingestellten Privatisierungserlöse von 4,5 Milliarden Euro ins kommende Jahr zu verschieben, um den Haushalt 2004 zu entlasten. "Kommendes Jahr wird schwierig", hieß es in den Kreisen. Unklar sei, was Eichel durch den Bundesrat bekomme. Schließlich hingen zahlreiche Sparmaßnahmen vom Votum der Union ab. Das gelte auch für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Zudem sperre sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weiterhin gegen Einsparungen in ihrem Ressort.Nachtragshaushalt Ende 2003Eichel wird seinen Nachtragshaushalt für 2003 erst Ende Oktober vorlegen. Eigentlich war der 15. Oktober geplant. Wie Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, soll am 23. Oktober die neue Wachstumsprognose der Regierung veröffentlicht werden, die im Nachtragsetat berücksichtigt werde. Offiziell geht sie noch von 0,75 Prozent aus. "Dieser Wert ist nicht zu halten", hieß es in den Kreisen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird die Vorhersage auf 0,25 Prozent reduziert. Das zuständige Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht dazu. Müller sagte, die Neuverschuldung werde "auf jeden Fall mehr als doppelt so hoch" sein wie die eigentlich geplanten 18,9 Milliarden Euro. Über die exakte Höhe des Staatsdefizits wollte er nicht spekulieren. Nach der Steuerschätzung werde der Bundeshaushalt 2004 überprüft.

New York (rpo). Der neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution stößt im Weltsicherheitsrat weiterhin auf starken Widerstand. UN-Diplomaten mutmaßen, dass die USA das Resultionsvorhaben nun ganz aufgeben könnten.Nach Einschätzung von UN-Diplomaten haben die USA wenig Chancen für ein schnelles Votum sehen und das Vorhaben ganz aufgeben könnten. Die US-Regierung sei nicht zu grundlegenden Änderungen am Text der Entschließung bereit, wurde am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in New York bekräftigt. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte selbst hatte am Vorabend vor Journalisten eingeräumt, dass der Rat "nicht mit radikalen Abstrichen von dem vorliegenden Entwurf" rechnen dürfe. Sechs der 15 Mitglieder des höchsten UN-Entscheidungsgremiums haben bisher signalisiert, dass sie auch dem überarbeiteten Text ihre Stimme verweigern würden. Fraglich ist, ob tatsächlich alle anderen neun Ratsmitglieder ihre Ja-Stimme bei einem Votum einsetzen würden. Resolutionen des Sicherheitsrates brauchen eine Mindestzahl von neun Ja-Stimmen zur Verabschiedung. Washington lag usprünglich daran, das im Resolutionstext enthaltene UN-Mandat für eine multinationale Truppe im Irak noch vor Beginn der Geberkonferenz in Madrid am 23. Oktober durchzusetzen. Möglicher VerzichtInzwischen glaubt die US-Regierung laut "New York Times", auf die Resolution möglicherweis sogar verzichten zu müssen. "Wir wollen dieses Spiel nicht lange mitmachen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsbeamten am Mittwoch. Die Vereinten Nationen sollten sich entscheiden, "ob sie multilateral sein und sich (im Irak) beteiligen wollen, oder ob sie uns sagen, allein (im Irak) vorzugehen". Die größten Streitpunkte zwischen den USA und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Frankreich, Russland und Deutschland, sind die Rolle der UN und ein Zeitplan für die Machtübergabe an den Irak. Bislang wollten die USA der Kernforderung vieler Länder nach einer zentralen UN-Rolle und einem klar umrissenen Zeitplan nicht entgegenkommen, wurde in diplomatischen Kreisen bestätigt. Ein Mandat, das für die UN nur zweitrangige Hilfsaufgaben unter Führung der USA vorsehen würde, hat UN-Generalsekretär Kofi Annan aber bereits als "undurchführbar" abgelehnt.

Berlin (rpo). Offenbar braucht es immer mehr Geld, um die Wähler zu überzeugen. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung stolze 88 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgeben.Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Mittwoch in Berlin. Laut "Zeit" sind das fast zehn Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und der höchste Betrag seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998. Müller sagte: "Das ist nicht weiter überraschend, weil wir ja mit dem Prozess der "Agenda 2010" auch jede Menge zu kommunizieren haben." Im Verhältnis zu früheren Reformmaßnahmen stehe die Regierung "immer noch sehr günstig" da mit ihren Ausgaben für Kommunikation. Die aktuelle Kampagne kostet nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers, Hans-Hermann Langguth, 4,5 Millionen Euro.Fischer braucht am meisten GeldDen größten Teil der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beansprucht der "Zeit" zufolge mit 21,5 Millionen Euro Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für das Auswärtige Amt. Es folge Wolfgang Clement (SPD) mit 20,4 Millionen Euro für das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Das Finanzministerium unter Hans Eichel (SPD) wolle 9,7 Millionen Euro ausgeben - mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr. Eichel wolle damit vor allem den Kampf gegen Schwarzarbeit unterstützen.

Kopenhagen (rpo). Die Schlinge um den Tatverdächtigen im Mordfall Lindh zieht sich enger zusammen. Nach Medienberichten fanden Spezialisten auf der Tatwaffe den "genetischen Fingerdabdruck" des inhaftierten Hauptverdächtigen.Die Behörden in Stockholm wollten die Berichte am Mittwoch nicht im Detail bestätigen. Polizeisprecher Ulf Göranzon sagte aber der Nachrichtenagentur TT, die Analyse des in der Nähe des Tatortes gefundenen Jagdmesser in einem britischen Speziallabor in Birmingham habe "den Verdacht gegen den 24-Jährigen bestärkt". Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Haftverlängerung für den mutmaßlichen Mörder von Außenministerin Anna Lindh beantragt. "Die Staatsanwaltschaft will, dass der Mann zunächst bis zum 24. Oktober in Untersuchungshaft bleibt", bestätigte eine Sprecherin des Stockholmer Bezirksgerichtes der Nachrichtenagentur AP. Eine Entscheidung stehe noch aus. Ohne neuen Antrag müsste der 24-Jährige, der Lindh am 10. September in einem Stockholmer Kaufhaus niedergestochen haben soll, am Freitag auf freien Fuß gesetzt werden. Schwedens Außenministerin Anna Lindh war am 10. September bei einem Besuch ohne Leibwächter im Stockholmer NK-Kaufhaus niedergestochen worden und am folgenden Tag gestorben. Der vor zweieinhalb Wochen als Tatverdächtiger festgenommene Mann soll psychisch krank sein. Er streitet den Mordvorwurf ab. In Stockholm galt als sicher, dass die Staatsanwaltschaft spätestens am Freitag zum zweiten Mal die Anordnung von 14 Tagen Untersuchungshaft beantragen wird, zu deren Abschluss dann Anklage erhoben werden müsste. Tatverdächtigen-Anwalt kritisiert PolizeiDer Anwalt des Tatverdächtigen, Peter Althin, kritisierte die Polizei für die teils offizielle, teils inoffizielle Weitergabe von Details aus der Fahndungsarbeit. Dies sei "empörend", weil die Staatsanwaltschaft sowohl dem Verteidiger wie den Ermittlern jede öffentliche Äußerung zu konkreten Fahndungsfragen verboten habe. Althin kündigte auch juristische Schritte gegen eine Rechtspsychiaterin an, die nach einer kurzen Untersuchung des 24- Jährigen in Medien dessen psychischen Zustand kommentiert hatte.

München (rpo). Stoiber gegen alle: Kaum hat das Herzog-Reform-Konzept das Licht der Welt erblickt, hagelt es Ablehnung innerhalb der CSU. CSU-Chef Stoiber lehnt die Kopfpauschale ab, und kritisiert die Rentenvorschläge. Überdies kündigte Stoiber überraschend ein eigenes Konzept für eine große Steuerstrukturreform an.Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat das von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschalen-Modell als "nicht realisierbar" abgelehnt. Die Umstellung würde die Beitragssätze um 3,45 Prozentpunkte in die Höhe treiben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Trotz staatlichen Ausgleichs würden große Teile der Bevölkerung überfordert. Als CSU-Chef strebe er eine gemeinsame Position mit der CDU an. Die CSU will laut Stoiber am 17. November eigene Eckpunkte mit Schwerpunkt Rentenreform vorlegen. Die Kopfpauschale habe "außerordentliche Pferdefüße", kritisierte Stoiber. Die Bürger müssten bereits durch den Gesundheitskonsens Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro tragen. Die Herzog-Kommission wolle die Bürger in den nächsten zehn Jahren jeweils zusätzlich um 34 Milliarden Euro für Kranken- und Pflegeversicherung belasten. Vor allem der Mittelstand könne dies nicht schultern. Stoiber bemängelte weiter, das Modell würde "Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern" machen. Stoiber sprach sich für das bisherige System gestaffelter Beiträge aus, wo der soziale Ausgleich direkter und effizienter erfolge als durch den Staat. "Wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass höhere Einkommen mehr tragen können als niedrigere." Künftig müsse aber mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem herrschen. "Erhebliche Bedenken" äußerte Stoiber aber auch gegen die Bürgerversicherung, weil sie den Wettbewerb verringere. Stoiber-Kritik an Rentenvorschlägen der Herzog-KommissionAn den Herzog-Vorschlägen zur Rentenreform kritisierte Stoiber, Familie oder allein Erziehende mit Kinder erhielten danach Unterstützung erst im Alter. Der CSU-Chef schlug vor, "dass für jedes Kind bis zum zwölften Lebensjahr ein Kinderbonus von 50 Euro gegeben wird und der Rentenversicherungsbeitrag entsprechend sinkt". Die Belastungsgrenze in der Rentenversicherung solle bei 20 Prozent gezogen werden. Kritisch beurteilte Stoiber die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Notwendig sei stattdessen, durch höhere Abschläge für Frühverrentung das tatsächliche Renteneintrittsalter von 60 auf die gesetzlich vorgesehenen 65 Jahre zu verschieben. Auch die Rückführung der Witwenrente sei diskussionsbedürftig. Stoiber will eigenen Steuerkurs fahrenDie CSU will auch in der Steuerpolitik einen von ihrer Schwesterpartei CDU unabhängigen Kurs fahren. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte am Mittwoch überraschend ein eigenes Konzept seiner Partei für eine große Steuerstrukturreform an. Es solle noch in diesem Jahr im CSU-Vorstand vorgelegt werden. Zu den Vorschlägen von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) äußerte sich Stoiber zurückhaltend. Merz will seine Pläne am 3. November vorstellen. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" will der CDU-Politiker eine Steuerreform vorschlagen, in der sämtliche Steuervergünstigungen gestrichen werden. Stoiber sagte, es sei logisch, dass für niedrigere Steuersätze viele Subventionen abgeschafft werden müssten. Zu Einzelheiten wollte er sich mit Hinweis auf das noch nicht abgeschlossene CSU-Konzept nicht äußern. Seinen Worten zufolge arbeitet der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) seit einiger Zeit intensiv an dem CSU-Modell. Ziel ist nach Angaben aus Stoibers Umgebung eine gründliche Vereinfachung des Steuerrechts und eine drastische Senkung der Steuersätze. Er halte den linear-progressiven Tarif für sozial gerechter als die so genannten Flat-Tax-Modell (Niedrigsteuermodelle), die große Brüche beinhalteten, sagte Stoiber. Zum Streit in der Union über die künftigen Sozialreformen sagte Stoiber, die Gegensätze "führen zur Diskussion, nicht zur Konfrontation". Es sei "ein ganz normaler Vorgang", wenn sich die CDU zu einem Konzept entschließe und die CSU zu einem anderen. Stoiber gab sich überzeugt, dass am Ende ein Kompromiss gefunden werde.Merkel steht weiter hinter Herzog-KonzeptUngeachtet der Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber steht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hinter den Plänen der Herzog- Kommission. Merkel sagte am Mittwoch der dpa in Berlin, Bedingung für Kompromisse bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme sei, dass sie Berechnungen standhielten. Wichtig sei ferner, dass die Kompromisse soziale Sicherheit für jeden ermöglichten. Stoiber habe Recht, wenn er deutlich mache, dass es völlig normal sei, wenn CDU und CSU in Teilen unterschiedliche Konzepte beschließen. Am Ende seien immer Kompromisse gefunden worden. "Ich ergänze: Meine Bedingung für Kompromisse bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme ist, dass sie Berechnungen standhalten müssen und gleichzeitig sowohl soziale Sicherheit für jeden ermöglichen als auch die Lohnzusatzkosten in Deutschland senken, damit Arbeit wieder bezahlbar wird", sagte Merkel.

Köln/Münster (rpo). Der juristische Streit um die Abschiebung von Metin Kaplan, des selbst ernannten "Kalifen von Köln", geht in eine neue Runde. Sowohl Bundesregierung als auch Kaplan legten Berufung gegen das Urteil ein.Die Anträge Kaplans sowie der Bundesrepublik seien in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingegangen, teilte das Gericht am Mittwoch in Münster mit. Am 27. August hatte das Verwaltungsgericht Köln zwar den Asylstatus des Islamisten Kaplan aufgehoben, aber eine Abschiebung untersagt. Nach Auffassung der Kölner Richter droht ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren. Gegen das Urteil der Kölner Richter habe der Islamistenführer wegen des Asyl-Widerrufes einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Aktenzeichen: 8 A 3766/03.A), sagte ein Gerichtssprecher in Münster. Die Bundesrepublik Deutschland habe einen Antrag gegen die Kölner Entscheidung gestellt, dass Kaplan nicht abgeschoben werden darf (Az.: 8 A 3852/03.A). Über die Anträge wolle der 8. Senat nun zügig entscheiden. Davon hänge ab, ob es zu zwei Berufungsverfahren kommen werde. Der Anführer des verbotenen "Kalifatsstaates" hatte wegen eines Mordaufrufs vier Jahre im Gefängnis gesessen und war im Mai entlassen worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte danach mehrmals mit der Türkei über die Modalitäten einer Abschiebung Kaplans verhandelt.

Hamburg (rpo). Stople, Eichel und Trittin kommen laut einer repräsentativen Umfrage nicht wirklich gut an. Anders die SPD-Abweichler: Eine große Mehrheit unterstützt die Reformkritiker.Die Reformkritiker innerhalb der SPD können sich auf großen Rückhalt bei der Bevölkerung stützen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für "Stern" und RTL halten 58 Prozent die Kritik der SPD-Linken am Reformprogramm der Regierung für berechtigt, nur 28 Prozent sehen sie als ungerechtfertigt. Gleichzeitig stellten die Deutschen der Bundesregierung ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhielt in puncto Glaubwürdigkeit mit 3,9 die schlechteste Note aller Kabinettsmitglieder. Der Umfrage zufolge würden 46 Prozent der Bundesbürger einen Rücktritt Schröders begrüßen, 48 Prozent würden dies bedauern. Der Unmut über die derzeitige politische Situation schlägt sich in der Bereitschaft zur Wahl zu gehen nieder: Diese liegt derzeit nur bei 71 Prozent - vor einem Jahr hatten noch 79,1 Prozent der Berechtigten gewählt. Fast jeder dritte Bürger würde nicht wählen gehen. Am höchsten liegt die Verweigerungsquote bei den SPD-Stammwählern: Nur 76 Prozent von ihnen würden zurzeit wählen gehen. Bei den Grünen-Wählern wären es 93 Prozent, bei den Unions-Anhängern 89 Prozent, bei den FDP-Wählern 81 Prozent und bei den PDS-Wählern 91 Prozent. Schröders Leistung schlecht beurteiltWie bereits in der Vorwoche käme die SPD bei Wahlen momentan nur noch auf 26 Prozent, die Union dagegen auf 50 Prozent. Die Grünen sanken um einen Prozentpunkt auf elf Prozent, die FDP liegt stabil bei sechs Prozent und die PDS verbesserte sich um einen Punkt auf vier Prozent.Bei der Bewertung seiner Leistung schnitt Schröder schlecht ab: Bei Kompetenz und Erfolg erreichte der Bundeskanzler lediglich die Werte 3,1 und 3,8. Nur dank positiverer Bewertungen bei Fleiß (2,6) und Ausstrahlung (2,7) kommt der Regierungschef auf eine Gesamtnote von 3,2. Die besten Noten erhielt immer noch Außenminister Joschka Fischer: Er wurde bei Kompetenz mit 2,2, bei Fleiß mit 2,1, bei Erfolg mit 2,3 sowie bei Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung mit 2,5 bewertet, was die mit Abstand beste Gesamtbewertung von 2,3 ergab. Als Zweitbester schnitt Innenminister Otto Schily mit der Gesamtnote 2,8 ab. Kompetenz und Fleiß wurden bei ihm jeweils mit 2,6 benotet. Knapp hinter Schily liegt Familienministerin Renate Schmidt, die mit insgesamt 2,9 benotet wurde. Eichel, Stolpe und Trittin sollen wegDie schlechtesten Noten in der Kategorie Erfolg bekamen mit jeweils 3,8 Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe verpasst. Die beiden sind auch zusammen mit Umweltminister Jürgen Trittin die Schlusslichter in der Gesamtnote, die bei allen dreien nur bei 3,4 liegt. Auch an die übrigen Kabinettsmitgliedern wurden vor allem bei Erfolg und Glaubwürdigkeit wenig gute Noten vergeben. Die Minister von zentralen Reformfeldern bekamen mittelmäßige bis schlechte Gesamtnoten: Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement 3,0 und Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt 3,2. Nach dem Maut-Debakel würden 52 Prozent der Befragten einen Rücktritt Stolpes befürworten, selbst die Mehrheit der SPD-Anhänger ist für seine Entlassung. Auch Eichel und Trittin wollen 50 Prozent nicht weiter im Kabinett sehen. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 29. September und 2. Oktober 1.006 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/-2,5 Prozentpunkten.

Neuss (rpo). Finanzminister Eichel stopft Steuerschlupflöcher für Fußball-Profis und Besserverdienende. Er wird die steuerfreien Zuschläge zukünftig stark einschränken.Die Bundesregierung wird die steuerfreien Zuschläge für Fußball-Profis und Besserverdienende erheblich einschränken. In Zukunft dürfen die Klubs ihren Akteuren bei Abendspielen nur noch maximal 12,50 Euro und bei Einsätzen am Sonntag nur noch höchstens 25 Euro steuerfrei auszahlen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bundesfinanzminister Hans Eichel will durch eine Änderung des Paragraphen 3b im Einkommensteuergesetz verhindern, dass Fußball-Vereine wie unter anderem Borussia Dortmund ein Steuerprivileg nutzen, das eigentlich für Krankenschwestern, Schichtarbeiter und andere Geringverdiener geschaffen wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Fraktionen der "Grünen" und der SPD in das geplante "Steueränderungsgesetz 2003" einarbeiten wollen, soll bereits in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Bundestages beraten werden. Höchststundenlohn von 50 EuroNach der Änderung können die Vereine künftig bei der Berechnung der Zuschläge nur noch einen Stundenlohn von höchstens 50 Euro zu Grunde legen. Darauf dürfen dann steuerfreie Zuschläge von maximal 25 Prozent (12,50 Euro pro Stunde) gezahlt werden, wenn zum Beispiel ein Fußballeinsatz nach 20.00 Uhr erfolgt. Bei Begegnungen am Sonntag ist ein Zuschlag von 50 Prozent (25 Euro pro Stunde) möglich. Die Diskussion um die Sonntags- und Nachtzuschläge hatten begonnen, nachdem bekannt geworden war, dass Borussia Dortmund durch den Steuervorteil seine Ausgaben um bis zu 1,5 Millionen Euro pro Saison reduziert. Die Westfalen hatten sich energisch gegen die Vorwurf der Unmoral gewehrt. Das Verfahren habe der Klub laut Manager Michael Meier zuvor von der Finanzbehörde prüfen lassen. Die habe keine Einwände gehabt.

Karlsruhe (rpo). Laut Bundesanwaltschaft hat es im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Kameradschaft Süd" um Martin Wiese eine weitere Festnahme gegeben.Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass am Montag auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm eine 21-jährige Frau in München festgenommen wurde. Am Dienstag habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft wurde aber keine Untersuchungshaft angeordnet, sondern der Haftbefehl gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Fluchtgefahr besteht bei der Beschuldigten offenbar nicht. 14. HaftbefehlEs war der 14. Haftbefehl gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der "Kameradschaft Süd". Damit befinden sich nun insgesamt elf mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft, gegen drei weitere besteht Haftbefehl. Drei der Beschuldigten sind Frauen. Der Anführer der Gruppe, Martin Wiese, war am 10. September inhaftiert worden. Medienberichte, wonach die Organisation Kontakt zu englischen Gruppierungen haben soll, wollte die Bundesanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Magdeburg (rpo). Nach einem Medienbericht soll sich Curt Becker (CDU), Justizminister von Sachsen-Anhalt, in einem laufenden Gerichtsverfahren aktiv für einen Parteifreund eingesetzt haben. Der Chef der Staatskanzlei kündigte eine Untersuchung an.Dem Land drohe wegen des Amtsmissbrauchs ein Justizskandal, schrieb die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), kündigte dem Blatt zufolge eine Untersuchung des Vorgangs an. Becker wollte zunächst dem Rechtsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen, wie eine Sprecherin der AP auf Anfrage mitteilte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Poser nach Fertigstellung eines Bauvorhabens 144.000 Mark (73.630 Euro) als Ablösesumme für zwölf nicht geschaffene Pkw-Stellplätze an die Stadt Naumburg zahlen sollte. Die Forderung stamme aus der Zeit, als Becker noch Oberbürgermeister in Naumburg war. Dagegen hätten der Investor Christian Graf von Wedel und der Abgeordnete Poser geklagt. Zwei Tage vor Verfahrensbeginn soll Becker an seinen direkten Amtsnachfolger geschrieben und argumentiert haben, dass drei Stellplätze doch ausreichend seien. Den Investoren drohe bei einer juristischen Niederlage die Insolvenz. Minister-Schreiben als VerfahrensgegenstandWährend der zwei Tage später vor dem Verwaltungsgericht Halle stattfindenden Gerichtsverhandlung sei das Schreiben des Ministers zum Verfahrensgegenstand geworden. Stadt und Investor schlossen den Angaben zufolge einen Vergleich, wonach nur noch sieben Stellplätze gezahlt werden mussten. Becker räumte der Zeitung gegenüber Fehler ein: "Die Wahl des Briefpapieres war ein Fehler." Der Justizminister muss sich indes seit Wochen mit weiteren Konfliktherden in seinem Ressort auseinander setzen. Ein Jugendrichter steht unter Kinderporno-Verdacht, ein Richter soll Kollegen verprügelt haben. Und zwei Justizbeamte sollen am Überfall auf ein Lokal beteiligt gewesen sein. "Das Verhältnis zwischen Richtern und Minister ist äußerst gespannt", zitiert die Zeitung den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, Gerd-Heinrich Kemper. Kemper werde den Vorgang nächste Woche zum Thema der deutschen Gerichtspräsidentenkonferenz machen, "aus tiefster Sorge um die Gewaltenteilung".

Hamburg (rpo). In der eigenen Partei sind die SPD-Reform-Kritiker zunehmend isoliert und heftiger Kritik ausgesetzt. Nicht so bei der Bevölkerung, stellte eine repräsentative Umfrage nun fest.Die Kritik der SPD-Linken am Reformprogramm der Regierung stößt in der Bevölkerung auf große Sympathie. 58 Prozent der Deutschen halten sie nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" für berechtigt. 28 Prozent sind der Ansicht, sie sei nicht gerechtfertigt. 14 Prozent antworteten unentschieden. Der Umfrage zufolge würden derzeit 46 Prozent einen Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) begrüßen, 48 Prozent bedauerten einen solchen Schritt, wie der "Stern" am Mittwoch mitteilte. (Zahl der Befragten: 1006; Zeitraum: 1. und 2. Oktober).

London (rpo). Nach einem Zeitungsbericht hat der palästinensische Präsident Jassir Arafat kürzlich einen Herzinfarkt erlitten. Der Anfall sei jedoch bisher geheim gehalten worden, um Panik zu vermeiden. Unterdessen vertsärkt Israel seine Armee wegen neuer Terrorwarnungen.Unter Berufung auf einen engen Mitarbeiter Arafats meldete "The Guardian" am Mittwoch, der 74-Jährige habe in der vergangenen Woche einen Herzanfall gehabt. Dies sei geheim gehalten worden, um keine Panik auszulösen. Eine offizielle Stellungnahme der Palästinenser zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. Anfang vergangener Woche wurde Arafat nach dreitägiger Krankheit von Ärzten aus Jordanien aufgesucht. Es hieß, er habe eine Erkältung gehabt. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath hat einen britischen Pressebericht dementiert, wonach Jassir Arafat in der vergangenen Woche einen leichten Herzinfarkt erlitten haben soll. Der Bericht der Zeitung "Guardian" sei "absolut unwahr", sagte Schaath am Mittwoch dem israelischen Armeerundfunk. Der Palästinenserpräsident habe eine "Virusinfektion am Magen" gehabt. Darum habe er vier oder fünf Tage nichts essen können und habe entsprechend geschwächt ausgesehen. Bei seinen letzten öffentlichen Auftritten am Sonntag und am Dienstag wirkte Arafat sehr geschwächt. Mit blassem Gesicht und deutlich abgemagert konnte er nur kurze Zeit stehen und nur mühsam sprechen. Nach offiziellen Angaben hatte Arafat in der vergangenen Woche an einer Grippe gelitten. Aus Jordanien hatte ihn sein Leibarzt in Ramallah aufgesucht.Truppenverstärkung nach TerrorwarnungAngesichts zahlreicher Warnungen vor neuen palästinensischen Anschlägen hat Israel die kurzfristige Einberufung von drei Reserve-Bataillonen angeordnet. Mehrere Bataillone, die ihren Dienst in den Palästinensergebieten beendet hatten, wurden aus dem Urlaub zurückgeholt. Die Maßnahmen folgten verstärkten Terrorwarnungen nach dem Selbstmordanschlag vom Samstag in Haifa, bei dem eine 29-jährige Palästinenserin 19 Israelis mit sich in den Tod gerissen hatte. Die genaue Zahl der eingerufenen Reservisten wollte ein Armeesprecher am Mittwoch auf Anfrage nicht nennen. Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte erklärt, es handele sich um eine "begrenzte Aktion". Die Soldaten sollten noch vor dem an diesem Freitag beginnenden Laubhüttenfest zum Einsatz kommen. Mofas sagte am Mittwoch, Israel habe inzwischen "Beweise", wonach militante Palästinensergruppen in Damaskus (Syrien) direkt an der Planung des Anschlags von Haifa beteiligt gewesen seien. Die israelische Luftwaffe hatte am Sonntagmorgen ein mutmaßliches palästinensisches Trainingslager westlich von Damaskus bombardiert. Syrien hatte daraufhin den Weltsicherheitsrat angerufen. Israelische Regierung gegen KureiaAngesichts der jüngsten Entwicklung machte die Regierung in Jerusalem deutlich, dass sie mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia keine Verhandlungen führen werde, solange dieser nicht gegen die militanten Extremistengruppen vorgehe. Kureia hatte dies am Dienstag nach seiner Vereidigung erneut abgelehnt.

Köln (rpo). Innerhalb der Union formieren sich Anhänger und Gegener der Vorschläge der Herzog-Kommission zur Krankenversicherung. Während der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Pläne einer Kopfpauschale vehement verteidigt, lehnt CSU-Chef Edmund Stoiber diese energisch ab.Im ARD-Morgenmagazin verteidigte der CDU-Politiker am Mittwoch zugleich das Bekenntnis des Parteivorstands zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission als Richtungsentscheidung. Dass ein Firmenchef künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen solle wie der Pförtner, sei gerecht, weil beide das gleiche Krankheitsrisiko hätten, sagte Merz. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung ab. Der Vorschlag würde die Bürger über den gerade vereinbarten Gesundheitskompromiss hinaus zusätzlich belasten und viele überfordern, sagte Stoiber am Mittwoch in München. Es solle bei dem Grundsatz bleiben, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit unterschiedliche Beiträge bezahle. Er strebe eine gemeinsame überzeugende Unionsposition für die Sozialreformen an. Merz weiter: Im Gegensatz etwa zur Rentenversicherung bekämen sie ja dann auch die gleichen Leistungen, argumentierte er, weshalb im Gegensatz zur Rente auch keine unterschiedlichen Beiträge angemessen wären. Es sei aber klar, dass für die unteren Einkommen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden müsse und dafür noch Klärungsbedarf bestehe, gestand Merz ein. Zunächst aber habe einmal die Grundsatzentscheidung getroffen werden müssen. Ausgleich für Bezieher niedriger EinkommenMerz deutete an, dass der Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen vor allem durch einen hohen Freibetrag für steuerfreie Einkünfte geschaffen werden solle. Für die untersten Einkommen sei aber noch ein zusätzlicher Ausgleich aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Es werde aber nicht so sein, dass die CDU das Soziale der CSU überlassen werde. Er sei sicher, dass es bis Jahresende ein gemeinsames Konzept beider Parteien geben werde, betonte Merz in der ARD.

Canberra (rpo). Foltern die USA ihre Gefangenen in Guantanamo Bay? Ein australischer Rechtsanwalt hat jetzt entsprechende Vorwürfe gegen die US-Streitkräfte erhoben.Der in den USA tätige Anwalt Richard Bourke berief sich auf Aussagen entlassener Häftlinge und Berichte von Angehörigen der Streitkräfte. Die Foltermethoden erinnerten ans finstere Mittelalter, sagte er in einem Interview mit dem australischen Rundfunk ABC. Bourke vertritt seit zweieinhalb Jahren die Belange von mehreren Dutzend Terrorverdächtigen in Guantanamo. "Einer der Gefangenen hat berichtet, dass er an einen Pfahl gebunden und mit Gummigeschossen beschossen wurde. Sie werden gezwungen, so lange in der Sonne zu knien, bis sie zusammenbrechen", sagte Bourke dem Sender. In dem Lager an der Ostspitze Kubas werden rund 660 Gefangene ohne Anklage festgehalten, denen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida oder dem ehemaligen Taliban-Regime in Afghanistan vorgeworfen werden. Sie haben keinen Zugang zu Anwälten; Menschenrechtsgruppen und Journalisten dürfen das Lager nur unter strengen Auflagen besuchen. Die Bestimmungen für Journalisten wurden gerade verschärft. Bei "Fragen zu laufenden oder künftigen Operationen und Ermittlungen" können Medienvertreter gezwungen werden, das Lager zu verlassen, heißt es in einer Mitteilung, die ein AP-Reporter am Dienstag unterschreiben musste. Das Papier wurde ihm und Reportern der Zeitung "New York Times" und des Fernsehsenders Fox vor ihrem Abflug nach Guantanamo vorgelegt. Die Verschärfung der Regeln folgt der Verhaftung von zwei in Guantanamo tätigen Dolmetschern und einem islamischen Militärkaplan, denen die Weitergabe verbotener Informationen über das Lager vorgeworfen wird.

Hamburg (rpo). Das von der Unions-Spitze angenommene Konzept der Herzog-Kommission sorgt weitzer für Zoff in der Partei. Besonders vom Arbeitnehmer-Flügel in der Union kommt deutliche Kritik an den Vorschlägen.Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) lehnt zentrale Punkte der Kommissionsvorschläge ab. "Wir dürfen auf keinen Fall die Menschen überfordern", sagte sie dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Daher habe sie schlichtweg "kein Verständnis" für das Vorhaben, künftig den sozialen Ausgleich allein über die Steuer und nicht auch über die Sozialsysteme sicher zu stellen. "Die Menschen haben nicht zu Unrecht Angst, dass damit Sozialleistungen von der Kassenlage abhängen würden." Auch die Gesundheits- und Rentenpläne lehnte Stewens ab: "Das von Herzog vorgeschlagene Kopfprämien-Modell müssen wir nochmals überdenken", sagte sie. "Bis 67 zu arbeiten - diese Forderung stößt draußen im Lande auf großes Unverständnis." "Wir befinden uns an einer Weggabelung"Unterdessen sieht der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Union vor einer Richtungsentscheidung, die an den Grundfesten einer Volkspartei rührt. "Wir befinden uns an einer Weggabelung. Das bedrückt mich ungeheuer", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Am Dienstagabend hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel während einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Düsseldorf an der Parteibasis für das umstrittene Herzog-Konzept geworben. "Wir dürfen keine Tabus aufbauen." In den Sozialsystemen seien erhebliche Veränderungen notwendig, damit die Menschen weiterhin in Sicherheit leben könnten. Die Antworten der CDU auf die wachsenden Probleme seien "kein Anschlag auf das Sozialsystem" sondern der Versuch, den Menschen wieder mehr Verlässlichkeit und Vertrauen zu geben. Blüm der Oskar Lafontaine der CDUDer frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte dagegen das Konzept scharf. Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfprämie in der Krankenversicherung gehöre nicht in eine christlich-demokratische Sozialpolitik, sagte Blüm in Düsseldorf. Die Kopfprämie sei ein "sozialistisches Nivellierungsinstrument" und der "Gipfel der Gleichmacherei". Vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU gibt es heftige Kritik an dem Vorschlag, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Krankenversicherung durch ein Prämiensystem zu ersetzen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat im Streit um Sozialreformen harsche Kritik an seinem Amtsvorgänger Norbert Blüm geäußert. "Wir brauchen Norbert Blüm, aber Norbert Blüm muss aufpassen, dass er nicht zum Oskar Lafontaine der CDU wird", sagte Rüttgers am Mittwoch im infoRadio Berlin-Brandenburg. Bei der ersten von sechs CDU-Regionalkonferenzen war Blüm am Dienstagabend in Düsseldorf hart mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission und dem Kurs von Parteichefin Angela Merkel ins Gericht gegangen. Keine VorentscheidungDer Vorsitzende der Christliche Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, sah in dem Verlauf der Düsseldorfer Veranstaltung keine Vorentscheidung für das Herzog-Konzept. Im Südwestrundfunk sagte er, der Applaus für Merkels Rede habe in erster Linie ihrer Person gegolten. In der Sache aber hätten die vielen kritischen Beiträge die unterstützenden überwogen. Die CSU will Eckpunkte ihres eigenen Konzepts im November vorlegen. Bereits an diesem Mittwoch will Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) "den Weg zu einer gemeinsamen Unionsposition aufzeigen".

Bogotá (rpo). Seit dem 12. September sind sieben Ausländer, darunter eine Deutsche, in der Hand von kolumbianischen Rebellen. Jetzt soll einer der beiden seit Jahren inhaftierten Anführer der ELN, Felipe Torres, freigelassen werden.Die Haftentlassung könnte die Freilassung der Geiseln erleichtern. Torres habe drei Viertel seiner 20-jährigen Haftstrafe abgesessen und wegen guter Führung stehe ihm die Freilassung deshalb nach den kolumbianischen Gesetzen zu, begründete ein Justizsprecher die Entscheidung am späten Dienstagabend (Ortszeit). Die Ankündigung kam zu einem Augenblick, in dem eine Antwort von Torres und dem zweiten Sprecher des "Nationalen Befreiungsheeres" (ELN), Francisco Galán, auf das Angebot von Präsident Alvaro Uribe erwartet wurde, die beiden als "Botschafter des Friedens" frei zu lassen. Galán hat noch keinen Anspruch auf Haftentlassung, weil er fast zeitgleich mit Torres zu 29 Jahren Haft verurteilt worden war. Das ELN machte die Freilassung der Ausländer von einem Ende der Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Militär und rechte Paramilitärs abhängig.

Los Angeles (rpo). Davis ist raus, Arnie ist drin. Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger hat die vorgezogenen Gouverneurswahlen in Kalifornien fulminant gewonnen. US-Präsident George W. Bush hat Arnie gratuliert und sich beeindruckt von seinem Wahlkampf gezeigt."Der Präsident hat dem gewählten Gouverneur gesagt, dass er beeindruckt von dessen Wahlkampf ist und sich auf die Arbeit mit ihm freut", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Schwarzenegger hat mit großer Mehrheit die vorgezogenen Gouverneurswahlen in Kalifornien gewonnen. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen lag der Republikaner mit 47,9 Prozent der Stimmen klar vor seinem demokratischen Kontrahenten Cruz Bustamante mit 32,3 Prozent. Für die Abwahl von Amtsinhaber Gray Davis votierten Hochrechnungen zufolge zuvor 54,3 Prozent. "Ich werde euch nicht enttäuschen", rief Schwarzenegger seinen jubelnden Anhängern in der Wahlkampfzentrale in Los Angeles zu. Davis gratulierte seinem Nachfolger. "Heute Abend haben die Wähler entschieden, dass es Zeit für jemand anderen ist", sagte er. Davis versprach, für einen geregelten Übergang der Amtsgeschäfte zu sorgen. Jeder sollte die Spaltung aus dem Abwahlverfahren hinter sich lassen "und alles für den großartigen Staat Kalifornien tun." "Alles, was ich habe, verdanke ich Kalifornien"Davis ist seit 80 Jahren der erste US-Gouverneur, der vor Ablauf seiner Amtszeit von den Wählern abberufen wurde. Erst vor elf Monaten war er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nachwahlanalysen zufolge kehrten ihm insbesondere mexikanische Einwanderer und Gewerkschaftsmitglieder den Rücken. Gründe für die Unzufriedenheit waren die flaue Konjunktur, die Energiekrise mit vielfachen Unterbrechungen in der Stromversorgung sowie ein Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar. Der 56-jährige Schwarzenegger hatte erst Anfang August überraschend seine Kandidatur angekündigt. Er wird voraussichtlich Mitte November vereidigt und das Gouverneursamt bis zu den nächsten regulären Wahlen 2006 innehaben. Bustamante wird bis dahin als Vizegouverneur im Amt bleiben. In Begleitung seiner Frau Maria Shriver, der Nichte von Expräsident John F. Kennedy, trat der künftige Gouverneur vor seine Anhänger. "Alles, was ich habe, verdanke ich Kalifornien", sagte er. "Ich kam hierher mit absolut nichts, und Kalifornien hat mir absolut alles gegeben. Und heute hat mir Kalifornien das größte Geschenk überhaupt gemacht, Sie haben mir Ihr Vertrauen geschenkt." Für den politisch unerfahrenen Schwarzenegger wird es jedoch schwer, einen Umschwung in Kalifornien zu erreichen: Bis zum 10. Januar muss er einen Finanzplan vorlegen. Neben dem enormen Haushaltsloch erbt der Republikaner auch eine demokratische Parlamentsmehrheit von seinem Vorgänger.Rekord-WahlbeteiligungDie Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Leiters der Staatskanzlei, Kevin Shelly, zwischen 65 und 70 Prozent und damit so hoch wie seit 1982 nicht mehr. Shelly sprach von einer der reibungslosesten Gouverneurswahlen in den vergangenen 20 Jahren. In den letzten Tagen vor dem so genannten Recall geriet der ehemalige Bodybuilder Schwarzenegger wegen Vorwürfen unter Druck, er habe in den vergangenen drei Jahrzehnten Frauen sexuell belästigt. Nach vorläufigen Auszählungen lag er dennoch mit rund 3,5 Millionen Stimmen weit vor Bustamante mit 2,3 Millionen Stimmen. Für den republikanischen Senator Tom McClintock stimmten rund 965.000 Kalifornier, für Peter Camejo von den Grünen 205.000. 135 Kandidaten bewarben sich um das Amt. Das Verfahren zur Abberufung des Gouverneurs (Recall) wurde von den Republikanern in Gang gesetzt. Kalifornien ist politisch von großer Bedeutung in den USA. Der Staat stellt 55 Wahlmänner - fast ein Fünftel der notwendigen Stimmen, um die Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Österreich feiert Arnies SiegDer Wahlsieg Arnold Schwarzeneggers in Kalifornien ist in seinem Heimatland Österreich mit großer Freude aufgenommen worden. Der Wiener Bundespräsident Thomas Klestil gratulierte dem neuen Gouverneur mit den Worten: "Wir sind alle stolz auf Dich!" Glückwünsche kamen auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. In Graz unweit von Schwarzeneggers Heimatdorf Thal veranstalteten seine Fans eine riesige Wahlparty. Klestil dankte Schwarzenegger dafür, dass er sich stets zu seiner alten Heimat bekannt habe, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete: "Dein wiederholter Hinweis auf Deine Jugend in Österreich hat wesentlich zu einem verstärkten positiven Interesse an unserem Land in den Vereinigten Staaten beigetragen." Auch Schüssel sprach von einem großartigen Werbeeffekt. Schwarzenegger habe bewiesen, dass man mit viel Mut, Fleiß und Selbstvertrauen auch hochgesteckte Ziele erreichen könne. Nach den Worten von Ferrero-Waldner zeigte er Amerika und der Welt, zu welchen Leistungen Österreicher fähig seien. Bei der Wahlparty in Graz wurden "Gouvernator"-Cocktails gereicht. Hunderte Menschen feierten die ganze Nacht hindurch. Der Bürgermeister von Thal, der mit Schwarzenegger zur Schule ging, und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl äußerten ebenso großen Stolz wie die Landeshauptmännin (Ministerpräsidentin) der Steiermark, Waltraud Klasnic. "Er ist einer von uns", sagte sie über Schwarzenegger.Gottschalk traut Arnie Gouverneursamt "fast" zuDer in Kalifornien lebende Showstar Thomas Gottschalk hat eingeschränktes Vertrauen in den Politiker Arnold Schwarzenegger. "Ich traue es ihm fast zu", sagte Gottschalk am Mittwochabend im ZDF zum Versprechen des US-Schauspielers, als Gouverneur die Dinge im Bundesstaat Kalifornien "zu richten". "Er wird alle überraschen und er ist unabhängig", betonte Gottschalk nach Schwarzeneggers Wahlsieg als republikanischer Herausforderer von Amtsinhaber Gray Davis. Schwarzenegger sei ein "Crowd Pleaser", einer der "ein Händchen für Leute" habe. Zudem habe er die Medien "genial ausgespielt" und sei "einfach nicht zu greifen" gewesen. Der Ex-Bodybuilder könne seine physische Stärke so einsetzen, dass die Amerikaner Vertrauen in ihn hätten. Gottschalk sagte aber auch, dass die Kalifornier "von unglaublicher Naivität in Menschenfragen" seien.