Unterschiedliches Abstimmungsverhalten möglich Uneinheitliche Union: Merkel will keinen Druck ausüben

Hamburg (rpo). Angela Merkel hält es nicht für ausgeschlossen, dass die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat ein uneinheitliches Amstimmungsverhalten über die Steuersenkungen an den Tag legen. Druck will die CDU-Chefin nicht ausüben.

<P>Hamburg (rpo). Angela Merkel hält es nicht für ausgeschlossen, dass die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat ein uneinheitliches Amstimmungsverhalten über die Steuersenkungen an den Tag legen. Druck will die CDU-Chefin nicht ausüben.

Merkel respektiere, dass Ministerpräsidenten "nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind", sagte Merkel in der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob sie für eine einheitliche Linie in dieser Frage sorgen wolle.

Nach ihrer Auffassung werden bei der Entscheidung über ein Ja oder Nein die jeweiligen Landesinteressen und die Situation der Länderhaushalte "eine große Rolle spielen". Merkel selbst bezog zur Frage des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 keine abschließende Position und rief damit die Kritik von SPD und Grünen hervor. Wirtschaftsvertreter forderten die Union erneut auf zuzustimmen.

Böhmer verlangt einheitliche Linie

Unterdessen verlangte als erster Unions-Regierungschef Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von seinen Kollegen doch eine einheitliche Linie im Bundesrat. CDU und CSU hätten bislang keine gemeinsame Haltung zur Steuerreform gefunden, räumte er am Mittwochabend in der n-tv-Sendung "Maischberger" ein. Daher gelte es, zunächst untereinander eine Kompromisslinie zu suchen. In keinem Fall dürften die unionsgeführten Länder im Bundesrat unterschiedlich abstimmen, sagte Böhmer. Zu Parteichefin Merkel werde man sich loyal verhalten. Böhmer bekräftigte, dass sich Sachsen- Anhalt ein Vorziehen ohne Ausgleichszahlungen nicht leisten könne.

Hintergrund der Aussagen von Merkel und Böhmer ist, dass die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel und Dieter Althaus (beide CDU), eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform unter Bedingungen nicht ausschließen. Andere Regierungschef wie die Ministerpräsidenten von Hessen und des Saarlands, Roland Koch und Peter Müller (beide CDU), lehnen ein Vorziehen wegen der Erhöhung der Staatsverschuldung dagegen ab.

Merkel kündigte an, dass die Union nach den Beratungen über die Strukturreformen und nach der nächsten Steuerschätzung den weiteren Weg erörtern werde. Sie verlangte von der Regierung erneut "seriöse Vorschläge" zur Gegenfinanzierung. Die Union werde nicht mitmachen, "wenn dem Bürger auf der einen Seite 200 Euro zugesteckt werden, um ihnen auf der anderen Seite 250 Euro zu nehmen".

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte von Merkel, sich klar zu äußern. "Gut für das Land wäre dann ein Ja statt Bla." Der SPD- Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, bezeichnete Forderungen aus der Union nach voller Gegenfinanzierung ohne Schulden als unehrlich. Im Südwestrundfunk sagte Ringstorff, die gleichen Leute, die früher behauptet hätten, Steuersenkungen finanzierten sich selbst, verlangten nun eine schuldenfreie Finanzierung.

Nach einer neuen Umfrage ist aber eine klare Mehrheit der Deutschen gegen frühere Steuerentlastungen, wenn sie auf Pump finanziert werden. In einer Umfrage des Instituts Forsa gaben 56 Prozent der Befragten an, sie wollten in diesem Fall kein Vorziehen der Steuersenkung. Ein Drittel (33 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht, wie der Sender N24 als Auftraggeber mitteilte.

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